sprechen. Sehr verehrter Herr Kollege Tietze, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir hier einen Herrn Pohlmann hatten. Da ging es um den Nordbogen bis hinauf nach Brunsbüttel und dann in Brunsbüttel die Elbquerung; das war doch Ihr Vorschlag, den Sie gemacht haben. Auch nördlich von Itzehoe ist die Trasse von den Grünen beschlossen worden. Ein Herr Pohlmann hat mir diesen Vorschlag schon vor zwölf Jahren gemacht. Das ist ein schlechtes Plagiat, das Sie benutzt haben und unter dem Deckmantel der Grünen verkauft haben. Das ist nichts anderes als die Vertuschung der Verhinderung des Ausbaus. Eines sollte doch selbst Ihnen klar sein - Sie waren doch neulich einmal auf einem Parteitag in Brunsbüttel -: Die Elbe in Brunsbüttel ist doch doppelt so breit wie die bei Glückstadt. „Doppelt so breite Elbe“ heißt auch „doppelt so langer Tunnel“. Das ist doch relativ einfach zu verstehen, auch für einen grünen Theologen. Es muss doch also möglich sein zu erklären, dass der Bau eines Tunnels bei Brunsbüttel teurer wäre als der Bau eines Tunnels bei Glückstadt.
Herr Kollege Arp, auf Ihre letzten Ausführungen werde ich in meiner Rede eingehen. Deshalb will ich jetzt dazu gar nichts weiter sagen. Mir geht es aber um Folgendes: Bei dem Plan, den wir vor 14 Tagen vorgelegt haben, ging unsere Planung an der A 7 los. Wir haben uns bei dieser Planung in keiner Weise, auch nicht im Rahmen einer Skizze, zum Thema Nordbogen geäußert; denn das Thema Nordbogen hat eine nördliche Umfahrung des Segeberger Raums zum Ziel gehabt. Insofern verstehe ich Ihre Einlassung gar nicht. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Wir haben uns zu der Frage des Nordbogens überhaupt nicht geäußert.
- Der Nordbogen geht in der Konsequenz dann genau den Weg weiter, den Sie vorgeschlagen haben, nämlich um Itzehoe und Wrist herum, und er landet dann natürlich in Brunsbüttel. Wir können die Pläne ja einmal nebeneinanderlegen, dann werden wir das sehen.
Aber ich möchte nun in der Sache weiterkommen. Herr Meyer, wir machen uns große Sorgen, und zwar nicht nur große Teile innerhalb der Union, sondern auch große Teile der Bevölkerung in Schleswig-Holstein. Sie warnen immer davor, dass Sie Geld aus Berlin brauchten, weil Sie sonst nicht weitermachen könnten. Was passiert wohl, wenn der Verkehrsminister Dobrindt einmal unseren gemeinsamen Freund Ferlemann mit 200 Millionen € auf den Weg schickt und Ihnen dann im Wirtschaftsministerium sagt: „So, Herr Meyer, wir haben Ihnen nun endlich zugestimmt. Sie kriegen 200 Millionen, damit Sie bauen können.“? Dann müssen Sie sagen: „Mein lieber Herr Ferlemann, jetzt nimmst du 197 Millionen € wieder mit nach Berlin; denn wir haben noch keine Baureife. Wir haben für nichts Baurecht.“ Für die Baureife sind aber nun einmal Sie verantwortlich und nicht die Berliner. Deshalb ist es Ihre vordringliche Aufgabe, für die Erteilung des Baurechts die Voraussetzungen zu schaffen.
Sie haben hier auch gesagt, dass Sie für die gesamten Abschnitte der A 20 im Jahre 2014 Baurecht schaffen werden. Das haben Sie nicht nur hier, sondern auch bei vielen Unternehmensverbänden gesagt. Deshalb bin ich gespannt - wir haben ja auch noch dreieinhalb Monate Zeit -, wie Sie es dann am Ende hinbekommen werden, Baurecht zu schaffen. Wenn Sie es schaffen, dann werden wir auch gemeinsam dafür sorgen - das habe ich Ihnen auch schon gesagt -, dass Sie dafür dann das entsprechende Geld bekommen werden. Aber es kann nicht allein in der Hand weniger Mitarbeiter beim Landesbetrieb liegen, dass wir in Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes Stillstand bei allen Infrastrukturmaßnahmen haben.
Dahinter steckt doch das große Problem, das auch Sie kennen: Wenn wir bis 2015 nicht auf der B 5 und nicht auf der A 20 in bestimmten Abschnitten Baureife haben, dann droht uns, dass diese Abschnitte aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans herausfliegen. Das allerdings wäre eine Katastrophe, für die es in diesem Hause keine Rechtfertigung mehr geben würde. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zum Ausbau der B 5 begrüßen wir ausdrücklich. Interessant ist, dass die Koalition mit ihrem Änderungsantrag offenbar noch darüber hinausgehen möchte. Angesichts dieses Wettbewerbs, wer die B 5 am weitesten ausbauen will, haben wir uns in der FDP-Fraktion kurzfristig überlegt, ob wir nicht beantragen sollten, die B 5 zeitnah komplett zur Autobahn auszubauen. Wir haben dann aber doch entschieden, dass wir etwas ernsthafter mit diesem Thema umgehen sollten; denn die B 5 muss in der Tat endlich in geeigneter Form ausgebaut werden. Darauf wartet man an der Westküste zu Recht. Die Enttäuschung, dass es gar nicht oder viel zu langsam vorangeht, ist dort mittlerweile sehr groß. Es bringt ja nichts, an der Westküste hinsichtlich des B-5-Ausbaus immer wieder Hoffnungen zu wecken, und dann passiert am Ende wieder nichts. Ich möchte deshalb vorschlagen, dass wir die vorliegenden Anträge zum Anlass nehmen, uns im Ausschuss einmal ausführlich mit der B 5 zu befassen. Hoffentlich kommen wir dann dazu, dass es einen verlässlichen Fahrplan zum B-5-Ausbau gibt; denn der ist für die Westküste nicht in Sicht.
Meine Fraktion hat heute erneut einen Antrag zum Weiterbau der A 20 eingereicht, nicht etwa deshalb, weil bekanntlich der Lieblingsfilm von Minister Meyer „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ist, sondern weil wir - und mit uns viele Menschen in unserem schönen Bundesland - endgültig darüber irritiert sind, was die rot-grün-blaue Koalition in dieser wichtigen Frage immer wieder veranstaltet.
Die Grünen haben vor Kurzem ein Alternativkonzept zum Weiterbau der A 20 vorgelegt. Wir sind der Auffassung, dass sich das Parlament dazu positionieren sollte. Das sollte heute geschehen. Die Grünen sind ja immerhin eine der drei Parteien, deren Landesregierung - zumindest bisher - viele Millionen Euro an Steuergeldern für die Planung der weiteren A-20-Bauabschnitte ausgibt. Was will diese Regierung jetzt eigentlich mit der A 20 machen? Geht die Planung der weiteren Bauabschnitte weiter, oder wird der grüne Alternativvorschlag ernsthaft geprüft? Darauf erhoffen wir uns heute eine Antwort. Meine Hoffnung ist natürlich, dass der „Grüne Weg nach Westen“ - wie der blumige Titel dieses Konzeptes war - eine reine PR-Aktion bleibt und lediglich als öffentliche Nebelkerze dazu dienen soll, die schleswig-holsteinischen Grünen aus ihrer strategischen Misere bei der A 20 zu befreien.
Der Druck auf die Grünen, Herr Kollege Tietze, ist offenbar so groß geworden, dass Sie ein Ventil brauchen. Die Grünen haben den Bau der A 20 über 20 Jahre lang politisch und juristisch nach Kräften blockiert, verzögert und verteuert und beklagen nun immer wieder, dass der Bau der A 20 nicht vorangekommen und so teuer geworden ist. Scheinheiliger, Herr Dr. Tietze, geht es nun wirklich nicht.
Unserem Bundesland helfen diese ständigen Störmanöver der grünen Regierungspartei nicht weiter. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus. Die innerparteilichen Probleme der Grünen dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen in dieser wichtigen Frage immer weiter verunsichert werden. Die Verkehrsprobleme, die der Weiterbau der A 20 lösen würde, würde der grüne Vorschlag übrigens nicht ansatzweise lösen. Zum jetzigen Zeitpunkt mit neuen und zudem völlig absurden Alternativvorschlägen zu kommen, ist nicht konsequent, wie Sie es bewertet haben, sondern einfach nur schräg. Das Konzept ist ja eigentlich nichts anderes als alter Bürgerinitiativen-Wein in neuen grünen Schläuchen. Es hält keinem Faktencheck stand, den die Grünen nicht selbst durchgeführt haben.
Geradezu absurd wird es dann, wenn man über die Elbquerung diskutiert und sich anschaut, was Sie neuerdings diesbezüglich fordern. Eine Fährverbindung kann nun wirklich keine ernst zu nehmende Alternative zu einer festen Querung sein. Dies würde vor allem keine spürbare Entlastung Hamburgs bringen, was ja eines der Hauptziele der A 20 ist. Herr Dr. Tietze, ein Elbtunnel bei Brunsbüttel ist nicht nur mit Blick auf die Trassenführung, sondern auch mit Blick auf die Baukosten des Tunnels ein geradezu grotesker Vorschlag. Die Grünen machen sich damit endgültig lächerlich. Man kann seine ablehnende Haltung in Bezug auf den Weiterbau der A 20 doch nicht allen Ernstes jahrelang mit der angeblich unmöglichen Finanzierung des Tunnels bei Glückstadt begründen, wie Sie es getan haben, und dann ein aufwendigeres Bauwerk als Alternative vorschlagen, das durch unrealistische beziehungsweise unsinnige Einsparungen bei anderen Teilstücken beziehungsweise auf niedersächsischer Seite finanziert werden soll.
Im Übrigen, Herr Dr. Tietze, sind die Grünen in Niedersachsen in die Landesregierung gekommen. Bedingung in der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag war, dass die Planungsmittel für den Weiterbau auf niedersächsischer Seite zusammengestrichen
werden. Die Grünen blockieren also nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch auf niedersächsischer Seite sehr konsequent und leider auch sehr erfolgreich den Weiterbau der A 20.
Herr Abgeordneter Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Matthiessen?
Der Kollege Arp hat vorhin in seinem Beitrag ja schon gesagt, die Elbe sei dort doppelt so breit; daher müsse der Tunnel doppelt so lang sein. Hat sich die FDP denn einmal mit einem Vergleich der Baukosten beschäftigt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind Sie gekommen und auf welcher Grundlage?
- Herr Kollege Matthiessen, ich habe das grüne Konzept ja nicht nur durchgelesen, sondern auch mit dem Kollegen Dr. Tietze darüber gesprochen. Er hat mir gesagt, der Tunnel bei Brunsbüttel würde etwa um 200 Millionen € teurer als der Tunnel bei Glückstadt.
Noch einmal: Sie haben Ihre Ablehnung immer vor allem damit begründet, dass der Tunnel bei Glückstadt so teuer wäre, dass das ganze Projekt keinen Sinn mache. Jetzt kommen Sie um die Ecke, wollen bestehende Bundesstraßen dreispurig in Richtung Brunsbüttel ausbauen, also eine ganz andere Linienführung schaffen und einen Tunnel bauen, der um 200 Millionen € teurer ist. Uns sagen Sie, das, was wir und alle anderen außer Ihnen im Hause wollen, sei unrealistisch, aber Sie fordern etwas Teureres als Alternative und sagen, das sei der bessere Weg. Das ist doch widersinnig, Herr Kollege.
würde? Wir haben Verkehrszahlen genannt. Wir haben sehr viele andere Argumente angeführt. Da müsste ich um einen Beleg bitten. Sie verfahren hier in der Debatte so, dass Sie eine Positionierung unterstellen, die Sie dann zerreißen. Nur hatten wir die leider nicht. Mit Alternativen haben wir uns schon sehr profund beschäftigt; das können Sie mir schon glauben.
- Herr Kollege Matthiessen, das möchte ich Ihnen gern glauben. Aber noch einmal: Ihre Fraktion hat ich kann Ihnen das ja heraussuchen lassen - mehrfach in diesem Hause als Hauptbegründung angeführt, der Elbtunnel sei zu teuer; das sei unrealistisch. Deswegen bringe es gar nichts, über die A 7 und über die A 23 hinaus zu bauen. Das hat Ihre Fraktion hier immer wieder angeführt. Jetzt kommen Sie mit einem teureren Vorschlag, und das macht wenig Sinn, Herr Kollege Matthiessen.
Aber gut, wenn Sie es nicht einsehen wollen - ich kann es nicht ändern. Herr Matthiessen, Herr Kollege Dr. Tietze und alle anderen, ich hoffe sehr, dass SPD und SSW diesem Unsinn heute eine klare Absage erteilen und sich zum Weiterbau der A 20 bekennen. Wir sollten heute über diesen Antrag in der Sache abstimmen. Einen Gegenantrag der Koalition gibt es ja nicht, weil man sich offenbar nicht darauf einigen konnte.
Abschließend möchte ich noch sagen - der Kollege Arp hat darauf hingewiesen -: Es ist dringend notwendig, dass das Land endlich seine Planungskapazitäten erhöht. Das ist nicht nur für die B 5, sondern auch für die A 20 notwendig. Herr Meyer, ich finde es wirklich erschreckend, dass die Landesregierung im Haushaltsentwurf beim Landesbetrieb für Straßenbau nicht nur bei den Investitionen kürzt, sondern auch die Mittel für die Betriebskosten zusammenstreicht, zwar nur in geringem Umfang; aber das ist eine weitere Senkung. Das schwächt uns. Das schwächt uns auch im Wettlauf um europäische Mittel für die Achsen, die wir in Schleswig-Holstein haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern, Transport von Waren sind wichtige Themen. Dazu gehört auch der Ausbau von Straßen. Bei der B 5 sind sich - so verstehe ich unsere zahlreichen Äußerungen - die Fraktionen einig darüber, dass wir einen Ausbau brauchen. Es geht um die Anbindung der Westküste, um den Standort Brunsbüttel und um Transit. Tatsächlich wird es uns nicht gelingen, alle gewünschten Straßenbauprojekte gleichzeitig durchzuführen. Genau deshalb müssen wir sorgfältig und nachhaltig planen, um Planungspannen zu vermeiden, Bürgerinnen und Bürger einbeziehen, Belange des Naturschutzes berücksichtigen, Prioritäten setzen und den Bau in sinnvolle Abschnitte gliedern. Was wir an der Westküste nicht brauchen können, sind weitere Planungsfehler wie bei der A 20.
Auch dort geht es um naturschutzfachliche Aspekte, unter anderem übrigens um Fledermäuse. Für die Ortsumgehung Hattstedt-Bredstedt läuft ein Planänderungsverfahren, und es sind Klagen anhängig. Sicher sind Sie - wie ich auch - bereits mit den Anliegen vertraut, die dahinterstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Planungsverfahren sind sehr kompliziert. Deutschland hat ein Planungsrecht, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, sich gegen Bauvorhaben zu wehren. Das gehört zu unserer Demokratie. Nichtsdestotrotz streben wir an, bei künftigen Bauvorhaben die Belange der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld so intensiv mit einzubeziehen, dass mögliche Konflikte entschärft werden können. Leider ist das seinerzeit bei der Planung der B 5 nicht erfolgt. Auch hier hätten die Planungsverzögerungen durch mehr Sorgfalt vermieden werden können.
Wir bitten die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben „Ortsumgehung HattstedtBredstedt“ auch im neuen Bundesverkehrswegeplan weiterhin dem vordringlichen Bedarf zugeordnet wird.
Wir wollen die B 5 nördlich von Heide und zwischen Itzehoe - genau von der A 23 an - und Brunsbüttel zügig dreistreifig ausbauen.
Wir waren sehr verwundert, lieber Herr Kollege Arp, dass der Bereich Richtung Brunsbüttel in Ihrem Antrag überhaupt nicht vorhanden war. Der Ausbau wird - wie auch bei anderen Infrastrukturprojekten - in vernünftigen, fachlich sinnvollen Abschnitten erfolgen. Sehr gespannt bin ich auf die innovativen Finanzierungsmodelle, die zurzeit im Raum stehen. Wir haben ja vorhin über einige gesprochen. Infrastruktur ist immer eine gesellschaftliche Aufgabe, und wir tun gut daran, neue Wege offen und ohne Vorurteile zu betrachten.
Was die A 20 betrifft, möchte ich Ihnen dafür danken, dass wir hier im Plenum wieder über die A 20 sprechen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD immer für den Weiterbau der A 20 ausgesprochen. Wir halten sie für das wichtigste Straßenverkehrsprojekt in Schleswig-Holstein.