Was die A 20 betrifft, möchte ich Ihnen dafür danken, dass wir hier im Plenum wieder über die A 20 sprechen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD immer für den Weiterbau der A 20 ausgesprochen. Wir halten sie für das wichtigste Straßenverkehrsprojekt in Schleswig-Holstein.
Wir meinen im Übrigen auch, dass die Berücksichtigung von Naturschutzbelangen für moderne Infrastrukturplanung eine Selbstverständlichkeit sein muss. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW erst am14. Mai beschlossen - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„Der Landtag stellt fest, dass die Landesregierung die Planungsverfahren der A 20 abschließt. Bei diesem Prozess hat Sorgfalt vor übereilten Planungen höchste Priorität.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was gäbe es dazu mehr zu sagen? Ja, wir planen weiter, ja, wir tun es sorgfältig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie bei den CDU-geführten Verkehrsministerien der Vergangenheit auch schon so auf Qualität geachtet hätten wie jetzt, wäre uns der eine oder andere Schlamassel erspart geblieben.
Der Landtagsbeschluss, den ich eben zitiert habe, gilt auch vier Monate später noch. Dazu bedarf es keiner neuen Beschlussfassung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der CDU, Drucksache 18/2222, haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag gestellt: B 5 sorgfältig und nachhaltig planen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der
Meine sehr geehrten Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Tribüne Besucherinnen und Besucher des Lions Club Neumünster sowie der Gesundheits- und Krankenpflegeschule der Segeberger Kliniken. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Vielen Dank, Herr Präsident! Die B 5 ist für uns ein zentrales Thema. Ihr Ausbau ist eine gemeinsame Forderung. Wir stehen politisch dafür, dass er sorgfältig, bürgernah und zeitnah vorangetrieben wird. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht.
Jetzt lassen Sie mich ein wenig mit Ihnen über das Thema A 20 reden, weil hier so viele Behauptungen in den Raum gestellt worden sind, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess. Den Vorschlag, den Sie lesen, hat nicht die Partei erstellt, sondern haben drei Personen erstellt, nämlich Frau Kastner als Landesvorsitzende, Frau Dr. Wilms, unsere Bundestagsabgeordnete, und ich als verkehrspolitischer Sprecher im Landesparlament.
Wir sind über die A 20 seit ungefähr einem Jahr im Gespräch mit sehr vielen Verbänden, mit der Wirtschaft. Auch uns ist beim Thema A 20 wichtig, das Thema Anbindung der Westküste ernst zu nehmen und zu diskutieren. Nichts anderes ist dieser Vorschlag.
Denn wie wir es einschätzen, werden wir bis 2017 keinen Meter A 20 gebaut haben. Wir wollen nach 2017 weiterdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das ist ausdrücklich erlaubt. Unser Koalitionsvertrag legt fest, dass es keine Denkverbote gibt, dass es keine Diskussionsver
Die Finanzierung ist nach wie vor weiter weg denn je. Wenn wir den Vorschlag mit einer Fähre unterbreitet hätten,
hätten Sie sofort gesagt: Wie naiv seid ihr eigentlich? Die A 20 ist doch nur in der Linie mit dem Elbtunnel zu denken! - Deshalb haben wir uns zunächst einmal ergebnisoffen nur auf die Linie bezogen, nämlich von der polnischen Grenze bis zur holländischen Grenze durchzufahren und zu schauen, was da geht und was da nicht geht.
Wenn jeder Meter A 20 beklagt wird, weil es sich um sensible Naturflächen handelt, ist unsere Leitmaxime: Lasst uns einmal überlegen, anhand vorhandener Strecken auszubauen. Meidung natursensibler Gebiete, Ausbau nach dem Minimalisierungsprinzip, also die Zwei-plus-eins-Lösung. Die Verkehrsmengen geben es nicht her, dass wir vierspurig bauen; wir könnten auch den dreispurigen Weiterbau der A 20 begründen. Ich komme gleich dazu.
Der wesentliche Grund ist auch, einen Infrastrukturfrieden zu erreichen. Wir machen uns Gedanken, wie wir hier nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer schnelleren Realisierung kommen.
Unser Vorschlag ist schneller, billiger und pragmatischer. Wir wollen in dieser verfahrenen Situation deutlich machen, dass wir uns nicht hinter die Fichte begeben.
Mich haben viele gefragt: Herr Tietze, warum machen Sie das überhaupt? Ihr seid doch in einer komfortablen Situation: Die A 20 verhindert sich doch aus sich selbst heraus und durch eine völlige Versemmlung von anderen, die sie so gern wollen, aber falsch planen. Warum macht ihr das überhaupt?
Wir sind im Kern eine Gestaltungspartei. Das ist zwar nicht bequem, aber wir Grüne hatten es in der deutschen Politik nie bequem.
Die Grünen haben nie den bequemen Weg gesucht. Für uns gilt ein gesamtes Politikpaket, wir wollen Teil von Lösungen sein, nicht Teil von Problemen.
Deshalb haben wir uns jetzt darangesetzt, auch wenn wir uns mit diesem Vorschlag nicht beliebt machen. Die Naturschützer finden das nicht unbedingt sexy. Sie sind kollektiv über uns hergefallen und haben gefragt: Was fällt euch da ein?
Wir denken an dieser Stelle weiter. Es gibt tatsächlich auch einen Gedanken in Richtung Plan B. Denn was passiert eigentlich mit der Planung der A 20? Sie wurde 1993 begonnen. Wir sind im 21. Jahr und haben noch nicht einmal die Hälfte der Strecke erreicht. Wir sind im 21. Jahr! Wir werden jeden weiteren Kilometer über lange Zeit harter gesellschaftlicher, rechtlicher, juristischer Auseinandersetzungen durchfechten müssen. Niemand beantwortet hier real die Frage: Wann sind Sie mit Ihrem Weiterplanen in Bremerhaven? Beantworten Sie den Menschen doch einmal die Frage, wann Sie in Bremerhaven sind! Diese Frage haben wir uns gestellt, dieser Frage wollten wir nicht ausweichen.
Schauen Sie sich das an! Es entstehen schon 70 % Autobahnen. Ich erinnere an die A 27 in Niedersachsen. Da muss in Niedersachsen nichts neu gebaut werden. Da gibt es eine nagelneue Autobahn. Sie würden allein in Niedersachsen 700 Millionen € sparen.
In Schleswig-Holstein würden Sie mit unserer Lösung 200 Millionen € sparen. Wir machen einen Vorschlag, um von A nach B zu kommen, und bieten 1 Milliarde € weniger Kosten an. Wenn Sie jetzt anfangen, diese Kosten gegen Planungskosten aufzurechnen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Der Bund wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich den Vorschlag, 1 Milliarde € einzusparen, nicht wenigstens einmal anhören würde. Ob wir jetzt nachmelden oder nicht nachmelden, wie dieser Vorschlag nach 2017 weitergeht, das können wir in aller Ruhe und Gelassenheit abwarten.
Schade, dass niemand eine Zwischenfrage stellt. Sonst hätte ich noch etwas zu den Kosten sagen können.
Sie haben jedenfalls die Möglichkeit. Ich würde mich freuen. Das wäre ein Beispiel einer besonderen Dialogkultur. - Vielen Dank.