nen jetzt eine neue Diskussion. Herr Kollege Schulze, die Kosten tragen schon heute die deutschen Bürger. Sie zahlen ihre Kfz-Steuer, diese wird angerechnet. Warten wir ab, bis wir den Gesetzentwurf vorliegen haben. Dann haben wir die Grundlage. Ich will nur keine Nachteile für die deutschen Arbeitnehmer, die Tourismusverbände und den Einzelhandel. Das können wir nur dadurch ausgleichen. Wenn Sie einen besseren Vorschlag haben, dann machen Sie den. Sie sitzen ja mit uns in Berlin in einer Koalition. Einen Vorschlag von Ihnen habe ich bisher nicht gehört.
Herr Kollege Arp, ich wollte Sie aus persönlicher Betroffenheit heraus, aber auch aus allgemeiner Sicht fragen: Ich fahre ein Elektroauto. Es ist auf zehn Jahre zu 100 % von der Steuer befreit. Nun soll die Kompensation für die Mauterhebung bei der Steuer ansetzen. Wie wird dies in solchen Fällen gehandhabt, und zwar gerade vor dem Hintergrund einer angestrebten Zielmarke von 2 Millionen Elektrofahrzeugen, die sich die Bundesregierung für die nächsten Jahre immer noch offiziell auf die Fahnen geschrieben hat?
- Lieber Kollege Detlef Matthiessen, das ist eine gute Frage. Diese Frage stellen wir uns auch immer wieder.
Herr Abgeordneter, wenn Sie sich jetzt hinsetzen, dann brauchen Sie keine Zwischenfragen mehr zu beantworten.
Ich habe nur noch einen Appell an die Regierung: Setzen Sie sich dafür ein, dass Schleswig-Holstein nicht benachteiligt wird. Sie haben uns ausnahms
Wir bemühen uns, auch mit unseren Gesichtszügen neutral zu wirken, aber das ist nicht immer möglich. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Kai Vogel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Arp, ich gebe es ehrlich zu, ich war Ihrer Rede intellektuell nicht gewachsen.
Ich habe es eindeutig nachvollzogen: Sie stehen hinter dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Das gilt auch für die SPD. Stehen Sie aber hinter dem Vorschlag von Herrn Dobrindt oder nicht? - Ich gebe zu, das habe ich schwerlich heraushören können. Das wird sich aber vielleicht im Laufe der Debatte noch ergeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute aber nicht um einen Antrag der CDU, sondern um einen Antrag der FDP, dem sich die PIRATEN am Ende angeschlossen haben. Die FDP hat wieder einmal einen ihrer üblichen - nach meinem Empfinden populistischen Anträge eingebracht, und die PIRATEN schließen sich diesem an. Ich kann nicht ermessen, warum sie das tun, wahrscheinlich um Ihren politischen Sinkflug in irgendeiner Art und Weise zu verlangsamen. Es ist fraglich, ob die FDP in diesem Zusammenhang der richtige Partner ist. Bisher liegt noch keine exakte Diskussionsgrundlage vor. Aus genau diesem Grund hatte Herr Arp Schwierigkeiten, all dies in Form zu bringen. Es geht ja auch um verschiedene Dinge: zum einen um die Finanzierung des Straßenbaus, insbesondere um die Instandhaltung und den Ausbau von Straßen, zum anderen darum, welche steuernden Auswirkungen eine Ausweitung der Maut auf Pkw für unsere Mobilität hätte.
Die Bodewig-Kommission, die Herr Vogt bereits erwähnt hat, hat festgestellt, dass der tägliche Wertverzehr der Straßen 12,6 Millionen € beträgt. Die Straßen sind über Jahre hinweg viel zu wenig instandgesetzt worden, woran übrigens auch die FDP beteiligt war. Nun soll jemand anderes es richten, aber bitte ohne Belastungen. Auch durch Regierungen mit FDP-Beteiligung wurde der Wert der
Im Abschlussbericht der Bodewig-Kommission wurde die Lkw-Maut fachübergreifend und fraktionsübergreifend als eine der am höchsten priorisierten Maßnahmen genannt. Wie bei der Lkw-Maut eine Ausweitung erfolgen könnte, wäre auch mit Blick auf die Finanzierung der Instandsetzung von Landesstraßen und kommunalen Straßen tatsächlich auch hier im Landtag ein spannendes Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache keinen Hehl daraus, dass die SPD sich die Pkw-Maut nicht gewünscht hat. Sie war ein Wahlversprechen der CSU, mit der wir im Bund in einer Koalition sind. Das entbindet die SPD im Bund als Koalitionspartner aber nicht von der Pflicht, konstruktiv an der Entwicklung des Modells mitzuarbeiten, wenn es denn vorliegt. Bisher haben wir lediglich Fragmente und Vermutungen. Wenn es konkreter wird, sollten wir uns gern auch hier im Landtag anhand der Fakten eine Meinung bilden.
Was wir jedoch jetzt schon tun können, ist, unsere teilweise speziell schleswig-holsteinischen Anforderungen an ein Finanzierungsmodell deutlich zu machen. Dieses Modell soll erstens europarechtskonform ausgestaltet werden und ausländische Verkehrsteilnehmer nicht diskriminieren, zweitens eine Regelung für die betroffene deutsch-dänische Grenzregion enthalten und drittens Schleswig-Holstein angemessen an den Einnahmen beteiligen. In jedem Fall kommt es auf die zielgerichtete Verwendung der Mittel an. Sie müssen für die Instandhaltung und Instandsetzung des Straßennetzes zur Verfügung stehen.
Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz über die Bedeutung der Straßen in Schleswig-Holstein zu sprechen. Mit dem Straßenzustandsbericht hat Minister Meyer in diesem Jahr eine Bilanz der schleswig-holsteinischen Straßeninfrastruktur vorgelegt. In den Pressestatements der Opposition gewinnt man jedoch den Eindruck, Minister Meyer habe die Straßen persönlich kaputtgemacht. Ich weiß von der von gestern noch offenstehenden Frage von Herrn Stegner, ob Herr Meyer einen LkwFührerschein habe. Ich habe ihm diese Frage noch nicht stellen können. Wir sind uns aber sicher einig: Diese Behauptung von der Opposition war völlig hanebüchen.
Uns liegt ein offener und schonungsloser Bericht vor. Er macht deutlich, dass an vielen Stellen in Schleswig-Holstein der subjektive Eindruck von dem Zustand der Straßen nicht täuscht. Darüber
hinaus ermöglicht der Bericht objektive Kriterien für die Reihenfolge, in der Instandsetzungsmaßnahmen erfolgen. Wir gehen das nun endlich gezielt an.
Der wesentliche Grund für den Zustand der Landesstraßen ist, dass wir als Landtag zu wenig Geld für die Instandhaltung zur Verfügung stellen, und zwar schon sehr lange und quer durch alle Parlamentsmehrheiten. Tatsache ist auch, dass das Land Schleswig-Holstein das Geld für die Instandhaltung nicht hatte. Daher brauchen wir tatsächlich neue Finanzierungsmöglichkeiten. Wie ich schon sagte: Die Pkw-Maut gehört nicht zu den Vorschlägen, die wir priorisiert hätten. Wenn sie jedoch kommt, erwarten wir, dass die Anforderungen SchleswigHolsteins berücksichtigt werden. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe freimütig ein, ich bin ein Fan der Muppet-Show. Seit heute bin ich ein Fan der Arp-Show. Herr Kollege Arp, das war großes Kino. Ich habe ganz vergessen, auch eine Frage zu stellen, weil ich Ihnen so fasziniert zugehört habe.
Herr Vogt, ich habe bei einer verkehrspolitischen Rede von Ihnen viel geklatscht, das kam mir komisch vor. Sie haben aber vieles gesagt, was absolut richtig ist und was auch in der Argumentation meiner Rede enthalten ist. Die grundsätzliche Frage ist nämlich, was wir derzeit in Deutschland erleben. Wir erleben ein Getöse und einen Maut-Murks. Eigentlich weiß man nicht mehr genau, was politisch gefordert wird. Wir alle haben die Worte der Kanzlerin im Ohr: „Mit mir wird es keine Maut geben.“ Jetzt gibt es doch eine irgendwie geartete Maut. Keiner weiß genau, wie sie aussehen wird. Wir alle sind gespannt, was dabei herauskommen wird und was Herr Dobrindt sich so alles ausdenkt.
Herr Dr. Stegner hat es in seiner Zwischenbemerkung gesagt: Eines ist klar, die Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Das ist die Anforderung, die tatsächlich erfüllt werden muss. Daran
wird deutlich: Verkehrspolitik ist kein Ponyhof, und europäisches Recht ist dies schon gar nicht. Wenn der EU-Verkehrskommissar Kallas immer wieder betont, eine direkte Verbindung zwischen Maut und steuerlicher Entlastung sei nicht möglich, dann frage ich mich in der Tat: Wie will Herr Dobrindt rechtfertigen, dass die Deutschen keine KfzSteuer mehr zahlen, dass diese Verrechnung dann aber irgendwie mit der Maut zusammenhängt? Mir erschließt sich das nicht. Ich glaube, das ist ein riesiger Rohrkrepierer, und dieser Rohrkrepierer wird Ihnen auf die Füße fallen.
Sie haben die Probleme innerhalb der CDU angesprochen. Die Probleme liegen weniger innerhalb der Koalition als vielmehr in der CDU. Ich frage mich: Was kommt dabei heraus? - Am Ende sind wir wieder bei einer Linke-Tasche-rechte-TascheTrickserei. Diese Politikfrage ist uns fern und fremd. Für mich ist das keine grüne Politik. Es ist schon gar nicht eine solide, grüne Finanzpolitik. Daher lehnen wir die Maut in der Form, wie sie jetzt gefordert ist, ab.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat wundervoll zusammengefasst, worauf dieses ganze Schauspiel meiner Meinung nach zu reduzieren ist. Ich zitiere mit Verlaub, Herr Präsident:.
„Für Alexander Dobrindt und seinen Zuchtmeister Horst Seehofer ist die Pkw-Maut … ein polit-populistisches … Projekt“.
Tatsächlich geht es darum - das ist die vom Kollegen Vogt angeführte Strategie, gegen AfD und alles, was sich möglicherweise rechts entwickelt, ein polit-populistisches Projekt nach vorn zu bringen. Das ist gescheitert. Es ist in Bayern gescheitert, und wird auch in Deutschland scheitern.
Wir gehen ernsthaft davon aus, dass wir uns mit den Ergebnissen der Bodewig-Kommission auseinanderzusetzen haben. Wer diesen Bericht liest, stellt fest, dass es sich um einen soliden Bericht handelt, der sehr genau und sehr präzise festschreibt, welche Stränge es gibt und welche Möglichkeiten wir in der politischen Umsetzung einer Infrastrukturfinanzierung überhaupt haben. Darin steht ganz eindeutig, dass das Verursacherprinzip gelten muss und dass gerade diejenigen, die unsere Straßen schädigen, nämlich Lkws, auch auf Landes-, Gemeinde- und Kreisstraßen zu einer Maut herangezogen werden müssen. Das ist ein vernünftiger Weg; denn dadurch wird derjenige zur
Dazu brauchen Sie keine Vignette. Das möchte ich auch erwähnen. Wir haben ein ausgeklügeltes TollCollect-System. Das hat sehr viel Geld gekostet. Das System ist technisch in der Lage, diese Mauteinnahmen für Landes- und Kreisstraßen zu generieren. Es ist also gerechter, zielbezogener und schafft genau die notwendigen Einnahmen für Infrastrukturmaßnahmen, die wir dringender denn je für den Erhalt brauchen und für die Frage, wie wir unsere Straßen auch künftig als Wirtschaftswege sinnvoll bewirtschaften.
Ich konstatiere: Am Ende bleibt viel Getöse. Der CSU-Rückzug, auf die Einbeziehung genau dieser Landes- und Gemeindestraßen zu verzichten - diesen Vorschlag hat Herr Dobrindt ja abgelehnt -, halten wir grundsätzlich für falsch. Deshalb fordern wir eine ganzheitliche Betrachtung. Jede Tonne, die nicht über die Straße rollt, ist ein Gewinn für das Klima. Das ist uns wichtig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der schlechte Zustand unserer Infrastruktur, der sich immer noch weiter verschlechtert, ist in diesem Hause bereits oft erörtert worden. Jetzt liegen verschiedene Vorschläge vor, wie dem abgeholfen werden soll, insbesondere von der sogenannten Bodewig-Kommission. Einer dieser Vorschläge regt die Einführung einer Pkw-Maut an, wie sie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen ist, die keine Inländer belasten soll, sondern nur ausländische Fahrzeughalter. Ich muss sagen, da haben wir uns äußerst gern dem Antrag der FDP angeschlossen; denn dieses Konzept, das in der aktuellen Fassung sogar vorsieht, die PkwMaut für jede Rumpelpiste zu erheben - das gibt es, meine ich, in keinem anderen europäischen Land -, ist vollkommen verfehlt.
Erstens sieht dieses Konzept eine völlig unwirtschaftliche Verschleuderung von Steuergeld durch Verwaltungskosten vor. Denn die Einnahmen, mit
denen der Bundesverkehrsminister rechnet, sind höchst unsicher. Viele Experten sagen, sie werden sich nicht in dieser Höhe erwirtschaften lassen.