Protokoll der Sitzung vom 26.09.2012

Ich will Ihnen kurz erläutern - das nehme ich vorweg: Wir werden den Antrag der Koalition unterstützen -, warum wir als PIRATEN diese Initiative für richtig halten. UNESCO ist ein hohes Ziel, deswegen finden wir auch gut, dass ein Prüfauftrag enthalten ist. Warum soll man es nicht prüfen? - Es wäre eine ganz neue Möglichkeit, zumindest zu wissen, ob die UNESCO weitere Teile unserer wichtigen und wertvollen Natur auszeichnen kann.

(Beifall PIRATEN und Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Knicks sind nicht nur irgendwelche Landschaftsmerkmale, sondern sie sind Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und eines der wichtigsten Ökosysteme Schleswig-Holsteins überhaupt. Von den rund 7.000 in Schleswig-Holstein vorkommenden Tierarten können auf nur 1 km Wallhecke rund 1.700 Tierarten vorkommen. Wenn man bedenkt, dass das schleswig-holsteinische Knicksystem - Sie haben das genannt - 68.000 km lang ist, heißt das aus unserer Sicht, dass jeder Meter dieser Länge schützenswert ist, denn es handelt sich um einen riesigen, einzigartigen Biotop-Verbund bei uns im Land.

(Beifall PIRATEN)

Verbund ist ein weiteres, ganz wichtiges Stichwort. Unsere Knicks bilden ein regelrechtes Netzwerk das sage ich nicht, weil ich PIRAT bin, sondern

(Oliver Kumbartzky)

weil es in der Tat ökologisch so ist -, das viele unterschiedliche Lebensräume miteinander in Beziehungen setzt. Knicks sind Grünstraßen, die isoliert lebende Tierpopulationen miteinander verbinden und somit dazu beitragen, die genetische Vielfalt bei uns im Norden zu sichern. Untersuchungen zeigen, dass, wenn Tierpopulationen zu lange voneinander getrennt leben, sich ihre Anpassungsfähigkeit schlichtweg verändert und verringert. Ihre Fitness nimmt ab, die Überlebenschancen der Tiere verringern sich - ein Problem, von dem insbesondere die vom Aussterben bedrohten Tiere betroffen sind.

Die Bedeutung der Knicks reicht aber weit über den Naturschutz hinaus. Als landschaftsprägendes Merkmal fördern sie auch den Tourismus. Das will ich hier durchaus unterstreichen. Wer den Begriff Knick kennt, verbindet damit unweigerlich Schleswig-Holstein. Man könnte das mit Bayern vergleichen: Was dem Bayern die Alm ist, ist dem Schleswig-Holsteiner der Knick.

Kurzum: Knicks sind das identitätsstiftende Merkmal unserer Kulturlandschaft. Ich glaube, dass so eine Initiative, wie sie im Jahr 2009 stattgefunden hat, als der SHHB zu einem Knickwettbewerb eingeladen hat, durchaus eine Initiative ist, von der man überlegen sollte, sie zu wiederholen.

Wir PIRATEN warnen also: Wenn die Knicks unter die Räder kommen, wenn ihre Pflege nicht mehr gewährleistet werden kann, dann verliert Schleswig-Holstein nicht nur einen Teil seiner lebendigen Vielfalt, dann geht uns auch ein wichtiges Stück Kultur und Identität verloren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ich merkwürdig finde - aber vielleicht liegt es nur daran, dass ich immer in solchen Debatten reden muss -, ist, dass die heutige Opposition immer noch denkt, dass sie damals alles richtig gemacht hat und dann grundsätzlich die Initiative der Landesregierung ablehnt.

(Volker Dornquast [CDU]: Ihr wart doch gar nicht da!)

Ich finde das etwas ermüdend, aber ich muss Ihnen wirklich sagen: Das, was Sie 2007 geändert haben Sie haben eine Genehmigung vereinbart, dass der Rückschnitt bis an den Wallfuß vorgenommen werden darf -, ist vom Verwaltungsgericht per Urteil 2009 wieder einkassiert worden. Wie können Sie sich dann hier herstellen und sagen, dass es alles gut und richtig war, was Sie machen?

(Beifall PIRATEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: 2007 haben wir nicht regiert, das wa- ren die Sozialdemokraten!)

Wie können Sie dann sagen, das, was die Koalition will, sei falsch?

Insofern habe ich genug begründet, warum wir den Antrag der Koalition unterstützen. - Vielen Dank.

(Beifall Abgeordnete Sandra Redmann [SPD])

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubicki?

Das ist Ihnen ein bisschen spät eingefallen, tut mir leid.

(Beifall PIRATEN, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann hat für die Abgeordneten des SSW Herr Abgeordneter Flemming Meyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Aufhebung des Knickerlasses im Jahr 2005 war symptomatisch für die Umweltpolitik des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums. Das, was seinerzeit als Entbürokratisierung verkauft wurde, war in Wirklichkeit nur der Kniefall von Minister von Boetticher vor dem Bauernverband.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwar waren die Knicks weiterhin durch § 15 b des Landesnaturschutzgesetzes und § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes geschützt, jedoch ermöglichte die Aufhebung des Erlasses einen wesentlich laxeren Umgang in Bezug auf die Pflege und den Erhalt des Knicks. Jegliche Kritik in Bezug auf die naturschutzfachliche Verschlechterung blieb ungehört. In entsprechend schlechtem Zustand finden wir unsere Knicks heute teilweise vor. Aufgrund falscher Pflegemaßnahmen sind die Knicks heute in ihrer ökologischen Funktion zum Teil stark eingeschränkt.

(Zuruf Abgeordneter Wolfgang Kubicki [FDP])

(Angelika Beer)

Dies gilt es wieder zu korrigieren. Es gilt, den Knicks wieder den naturschutzfachlichen Stellenwert zurückzugeben, der ihnen zusteht.

Dafür brauchen wir aber einen Knickschutz, der seinen Namen verdient. Wir müssen die Fehler der vergangenen Jahre beheben, damit unsere Knicks auch weiterhin wichtige Landschaftselemente bleiben und damit sie ihre Funktion wahrnehmen können. Dafür müssen die rechtlichen Bestimmungen wieder korrigiert werden. Die vier im Antrag aufgeführten Punkte sind beispielhaft dafür, wo der Knickschutz in den letzten Jahren versagt hat. Aus diesem Grund muss bei der Ausgestaltung des Knickschutzes der naturschutzfachliche Aspekt wieder im Vordergrund stehen.

Eine sinnvolle, nachhaltige und tragbare Weiterentwicklung des Knickschutzes muss aber im Dialog mit allen Beteiligten geschehen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Knickschutz, müssen wir alle ins Boot holen und für eine breite Akzeptanz sorgen.

Die Knicks in Schleswig-Holstein haben eine jahrhundertelange, einzigartige Tradition. Sie sind insbesondere im Hügelland und auf der Geest ein prägendes Element unserer Kulturlandschaft und haben eine wichtige Funktion für Flora, Fauna und Artenschutz. Sie sind Landschafts- und Strukturelemente mit einer wichtigen Funktion für die Biotopvernetzung.

Die Erfahrung zeigt, dass der Knick dort, wo er einmal weg ist, nicht wiederkommt. Die Einführung des Knickschutzes im Landesnaturschutzgesetz ist die Konsequenz der Rodung, die in den Nachkriegsjahren bis in die 70er-Jahre durchgeführt wurde. Hierbei wurden nahezu 35.000 km Knick zerstört, und dieser Verlust ist nie wieder ordentlich ausgeglichen worden.

Derartige Wallhecken findet man nur in Schleswig-Holstein. Knicks haben eine einzigartige Geschichte in Schleswig-Holstein, und ihr Ursprung reicht bis ins 16. Jahrhundert zurück. Sie waren Teil der Verkoppelung, sie dienten als Hecke und Viehzaun, als Holzlieferant und als Erosionsschutz. Ihre Bedeutung für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft ist damit unbestritten. Damit die Geschichte der Knicks nicht verloren geht, sollte geprüft werden, ob diese typischen Landschaftselemente für das UNESCO-Kulturerbe gemeldet werden können und welche Konsequenzen dies haben würde. Auch das muss geprüft werden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hauke Göttsch?

Bitte schön!

Herr Kollege Meyer, Sie haben die Knicklandschaft in den 50er-Jahren beschrieben. Ist Ihnen bekannt, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr möglich ist, eine Knickverschiebung ohne entsprechenden Ausgleich durchzuführen, und damit Ihre Aussage, ein Knick, der weg sei, komme nicht mehr wieder, falsch ist?

Mir ist bewusst, dass man dazu eine Genehmigung braucht. Dass die Knicks, die verschwunden sind, nicht wiederkommen, weiß ich aus Erfahrung. Ich komme aus der Geest, und gucken Sie einmal, wie es bei uns aussieht! Ich weiß, was da früher gewesen ist.

(Vereinzelter Beifall SSW, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Göttsch?

Nur zu meinem Verständnis: Sie beziehen das auf die 50er-Jahre und nicht auf den Stand in diesem Jahrtausend? Wollen Sie die verschwundenen Knicks wieder zurückhaben?

- Was in den Jahren nach dem Krieg bis in die 70er-Jahre verschwunden ist, werden wir mit Sicherheit nicht zurückkriegen können. Ich bin da Realist.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hauke Göttsch [CDU]: Dann ha- be ich das richtig verstanden!)

(Flemming Meyer)

Für einen Dreiminutenbeitrag hat Frau Abgeordnete Marlies Fritzen von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich nicht alles, aber einiges geradebiegen möchte. Die Anmeldung zum UNESCO-Kulturlandschaftserbe ist rechtlich möglich. Man muss prüfen, wie weit dies möglicherweise im Verbund mit anderen Landschaften in Europa erfolgreich sein kann. Das hat keine Konsequenzen, was die Pflege oder Behandlung von Knicks angeht.

Herr Rickers, was die naturschutzfachliche Bedeutung angeht, ist es so, dass das nicht eine Frage von Subjektivität ist. Wenn Sie gerade hochschlägeln, haben Sie im Frühjahr keinen Blütenansatz. Als Insektennährgehölz taugt der Knick dann nicht. Und - das müssten Sie als Landwirt wissen - man braucht die Blüten, um Früchte anzusetzen. Als Vogelnährgehölz taugen sie dann auch im Herbst nichts. - Ich antworte gleich gern auf Zwischenfragen.

Zur eigentlichen Sache: Sie und der Kollege von der FDP haben hier wunderbar ein paar Rechnungen angestellt, ohne Zahlen zu nennen. Sie gehen von 68.000 km Knicks aus. Das ist das, was man mit Geodaten - von oben fotografiert - einmal festgestellt hat. Das ist eine viel zu hohe Zahl, weil man bei diesen Geodaten nicht genau erkennen kann, ob es wirklich ein Knick mit entsprechendem Wallfuß ist oder eine Hecke oder eine geschlägelte Hecke. Selbst wenn ich die Zahl von 68.000 km annehme - was aus meiner Sicht zu hoch ist; ich glaube, wir liegen eher bei 40.000 oder 45.000 km - und wenn man davon ausgeht, dass wir gut 680.000 ha Ackerfläche haben - nur da ist das relevant; beim Grünland ist das völliger Quatsch; relevant, ertragsbedeutend ist das beim Acker -, kann man sagen, dass etwa zwei Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche Ackerflächen sind. Bezogen auf die Länge der Knicks von 68.000 km kämen wir auf 1 % der gesamten Ackerlandschaft, 1 % Ertragsminderung.

Ich führe jetzt eine Beispielrechnung durch - es gibt sicherlich andere -, um deutlich zu machen, wovon wir reden. Wenn wir vom Weizenanbau ausgehen, bringt eine Tonne Weizen im Moment 262 €. Das ist ein guter Preis. Wenn wir von einem durchschnittlichen Ertrag von 80 Doppelzentnern

ausgehen, was ein eher geringer Ansatz ist, dann hätten wir 2.096 € pro Hektar auf dem Acker, die Verkaufserlösminderung durch den Schonstreifen von 1 % wären dann ungefähr 21 €.