ausgehen, was ein eher geringer Ansatz ist, dann hätten wir 2.096 € pro Hektar auf dem Acker, die Verkaufserlösminderung durch den Schonstreifen von 1 % wären dann ungefähr 21 €.
Meine Damen und Herren, wir reden von 21 €. Davon kriegen Sie keinen Maschinenring, der Ihnen den Knick alle drei Jahre hochschlägelt. Wenn Sie dies alle drei Jahre machen, haben Sie natürlich auch noch zusätzliche Kosten, die Knickpflege, Saatkosten, Düngung, Pflanzenschutz und all diese Fragen. Wir reden tatsächlich über eine Größenordnung von 21 €. Das kann man ökonomisch nicht wirklich als eine Ertragsminderung ansehen kann.
Meine Damen und Herren, bevor wir in den Beratungen fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne den WiPo-Kurs des JohannRist-Gymnasium aus Wedel und die Kameradschaft ehemaliger Soldaten aus Rendsburg im Deutschen Bundeswehrverband. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Heiner Rickers von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fritzen, wir werden im Ausschuss noch einmal Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Was Sie gesagt haben, ist einfach falsch. Knick beim Grünland hat genauso viel Relevanz für den, der die Fläche bewirtschaftet, wie Knick im Ackerbau. Das können Sie überhaupt nicht bewerten. Da sieht man einmal, wie weit Sie von der Praxis entfernt sind. Wenn Sie einmal versuchen sollten, für Rinder auf der Weide - das ist ja das, was Sie anstreben - einen Zaun in 1 m Entfernung vom Knickfuß zu ziehen, damit die Rinder vor diesem stehen bleiben, können Sie sicher sein, dass die an der natürlichen Wallhecke bremsen und nicht am Zaun, der 1 m davor steht, weil hinter dem Zaun immer noch Leckeres zu finden ist und die ewig ihren Kopf dadurch stecken. Dieses Problem ist für die Praxis schwer lösbar.
Sie wissen genau, dass man nicht jedes Jahr schlägeln darf. Erstens ist das viel zu teuer, und zweitens ist das Cross-Compliance-relevant, also wird niemand jedes Jahr seine Hecken gerade hochschlägeln.
- Wenn Sie das nur alle drei Jahre machen, ist das hervorragend, damit man darunter den Streifen nicht mehr beschattet hat und irgendwann auch einmal anfängt, die Fläche bewirtschaften zu können.
Ihre Rechnung mit 21 € je Hektar ist doch total konfus! Sie werden mit dem einen Meter Streifen, den Sie vorher schon einbüßen, und mit einer schlechten Knickpflege den Knick immer weiter ins Land hineinwachsen lassen und damit die Bewirtschaftungsmöglichkeiten eindeutig verschlechtern. Das ist so weit weg von der Realität!
68.000 km Knicks ist eine Angabe, die aus dem Statistischen Landesamt kommt. Die brauchen Sie ja nicht zu glauben; es können auch 50.000 km sein. Selbst dann, wenn wir nicht mit 2 m, sondern mit 3 m Breite rechnen - so sind die im Durchschnitt im Knickfuß -, dann wären wir bei 15.000 ha Fläche in Schleswig-Holstein.
Wenn Sie von 3 m ausgehen, ist das wesentlich mehr. Das sind bei 15.000 ha schon 2 %. Das ist eine ganze Menge. Nichtsdestotrotz, Sie haben das Grünland ja nicht mit berücksichtigt. Dann wären wir schon bei 3 % der Fläche. Ist das nicht eine ganze Menge von 1 Million ha insgesamt in Schleswig-Holstein?
Wie wollen Sie das bewerten? - Sie werden demnächst bei der GAP erleben, dass wir beim Greening 7 % anstreben. Vorher haben wir schon 3 % der Fläche durch Knickstreifen enteignet. Wenn wir noch einmal 7 % nachlegen, dann möchte ich sehen, was Ihnen bei der Diskussion in der Landwirtschaft blüht. Ich warne davor. Wie gesagt, wir lehnen Ihren Vorschlag grundlegend ab.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal etwas zu den Vorwürfen sagen, dass die Dinge, die wir aufgeschrieben haben, nicht stimmen würden und dass all das Unsinn sei. Manche werden sich vielleicht daran erinnern: Bei der letzten Anhörung zum Landesnaturschutzgesetz gab es außer den Vertretern des Bauernverbandes und zweier weiterer Verbände niemanden, aber wirklich niemanden, der in dem Bereich der Biotopverordnung oder im Bereich Knickschutz auch nur im Ansatz gelobt hätte, was CDU und FDP in ihrem Entwurf gemacht haben.
Im Gegenteil, es gab massive Kritik, unter anderem auch von den Vertretern der kommunalen Landesverbände. Ich habe vorhin schon die UNB erwähnt. Diese Vertreter haben kritisiert, dass man im Ministerium, das damals noch unter der Führung von Herrn von Boetticher stand, einen Kahlschlag in diesem Bereich vorgenommen habe, und zwar an allen vorbei. Selbst die Lohnunternehmer, die nicht im Verdacht stehen, auf unserer Seite zu stehen, haben dies damals kritisiert und dazu aufgefordert, dass es einen rechtssicheren Hinweis aus dem Ministerium oder dem LANU dahin gehend geben muss, wie die Knickpflege vorzunehmen sei.
Weiterhin muss ein Punkt erwähnt werden, den Sie vorhin weggelassen haben. Ihre eigene Ministerin, Frau Dr. Rumpf, hatte einen anderen Entwurf vorgesehen. In diesem ging es genau um das Thema, das Sie eben genannt haben, nämlich um die Biotopverordnung. Hier wurde vom Ministerium ein erweiternder Artikel zur entsprechenden Änderung der Biotopverordnung eingeführt. Wer hat diesen abgelehnt? - Das waren Sie. CDU und FDP haben das abgelehnt. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das abgelehnt haben. Der Grund ist, dass Sie vom Bauernverband so viel Druck bekommen haben, dass Sie eingeknickt sind und Ihre eigene Ministerin im Regen haben stehen lassen.
Erzählen Sie uns nicht, wie wir mit unserem Minister umzugehen haben. Wir stehen, wie es sich gehört, in einer sehr guten Diskussion. Fangen Sie lieber bei sich selbst an.
Weitere Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen sehe ich nicht. Jetzt hat der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Herr Dr. Robert Habeck, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind umfänglich die Genese der Rechtsordnung, in der wir uns befinden, sowie die Geschichte der Knicks in Schleswig-Holstein erörtert und vorgetragen worden. Zusammenfassend kann man vielleicht sagen, dass die Debatte vier Aspekte berücksichtigt: Erstens. Die landwirtschaftliche Nutzung von Knicks sowohl als Schutz für die dahinterliegenden Äcker als auch als Zäune aus Tradition oder als Begrenzung für das Vieh. Zweitens. Die ökologische Bedeutung, die Knicks heute für die Artenvielfalt und für die Tiere, die auf sie angewiesen sind, haben. Drittens. Das kulturelle Element, das sich im UNESCO-Antrag widerspiegelt. Knicks gehören für die Menschen zu Schleswig-Holstein wie andere Landschaftselemente wie zum Beispiel Strände oder Marschen auch. Das kann man auf den Tourismus beziehen, aber im Wesentlichen sind Knicks identitätsstiftend und identitätsbildend für die Menschen in SchleswigHolstein. Das ist der vierte Punkt.
Wenn man diese vier Punkte nebeneinanderstellt, so wird deutlich, was auch die Meinung der Landesregierung ist, nämlich dass innerhalb dieses Kleeblatts die Gewichte zu sehr und zu einseitig auf die Landwirtschaft und auf die landwirtschaftlichen Interessen verschoben wurden. Damit sind nicht intakte Knicks und eine reiche und qualitätsstarke Knicklandschaft gemeint, sondern eine Reduzierung der Qualität der Knicks.
Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten und vielleicht Jahren über Knickpolitik reden, dann geht es darum, das kulturelle Erbe, das die Knicks sind, zu erhalten. Wenn wir sagen, wir wollen die Knicks erhalten, dann meinen wir damit die anderen drei Bereiche, also ihre Funktion für den Boden- und Klimaschutz, für die Wasserrückhaltung und für den Lebensraum von über 7.000 Tierarten, die auf die Knicks angewiesen sind.
Das Unterhalten hat auch eine inhaltliche Bedeutung. Das heißt nicht, dass hier irgendetwas in der Landschaft steht, sondern dass die Knicks biolo
gisch leistungsfähig zu erhalten sind. Dazu gehört neben einer fachgerechten Knickpflege auch, dem Knick einen Raum zu geben, der es ihm ermöglicht, seine Funktion zu erfüllen.
Über die Zahlen ist umfänglich geredet worden, und es ist gerechnet worden. Dazu will ich eine Anmerkung machen: Nicht alle Knicks haben an zwei Seiten eine ackerflächliche Nutzung. Wir streiten darüber, ob es 13.000 ha, 9.000 ha oder weniger Hektar sind, die betroffen sind. Es ist hier anzumerken, dass sich die Größe der Fläche wahrscheinlich deutlich reduzieren wird. Ich will aber nicht in Abrede stellen, dass der Druck auf die Fläche hoch ist. Das betrifft übrigens nicht nur die Landwirtschaft, die unter enormen Pachtpreisen zu leiden hat. Das wissen wir hier alle. Das betrifft genauso den Naturschutz, denn es gibt große Probleme dabei, Flächen für den Naturschutz zu sichern, weil der Wettbewerb und - man kann an einigen Stellen sogar sagen - die Spekulation um den Boden in Schleswig-Holstein ein solches Maß angenommen hat. Es hat nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun, wenn man klar sagen muss, dass die Energiewende daran ihren Anteil hat, dass die Bodenpreise deutlich angestiegen sind
Auf der anderen Seite ist es so, dass der Ertrag hinter Knickflächen deutlich höher ist als der Ertrag von Landwirtschaftsflächen, die nicht durch Knicks geschützt sind. Es gibt Gutachten, die von einem Ertragszuwachs von 10 % sprechen, weil der Wind gebremst wird. Andere Studien sprechen von einem um 20 % erhöhten Ertrag. Wie immer die richtige Zahl lautet, die Logik ist bestechend, dass funktionierende Knicks dafür sorgen, dass die Landwirtschaft auf Flächen hinter Knicks eine höhere Produktivität hat. Das allerdings setzt voraus, dass die Knicks funktionsfähig sind. Die Kollegin Marlies Fritzen hat es gesagt: Inzwischen gibt es Bilder von Knicks, die alle sehen werden, die wie französische Zierhecken aussehen. Diese Hecken entsprechen ganz klar nicht den drei Kriterien der Artenvielfalt, der Identität und des kulturellen Reichtums der Landschaft. Sie geben letztlich auch nicht den Schutz, den die Landwirtschaft von den Knicks einmal hatte.
Dazu gehört das Hochschlägeln der Sträucher. Darüber wurde gesprochen. Dazu gehört aber auch der Knickabstand. Das ist sicherlich der hitzigste Punkt in der Debatte. Ich möchte anmerken, dass Knicks ursprünglich Aushube waren. Das heißt, die Gräben, die im Zusammenhang mit den Knicks entstanden sind, gehörten ursprünglich zu den Knicks
dazu. Dieser Abstand von einem Meter, den wir haben, ist eigentlich Teil des Systems Knick und ist somit auch mit zu bedenken.
Weiterhin möchte ich sagen, dass die Diskussion darüber, wie viele Kilometer an Knicks wir in Schleswig-Holstein haben, nicht der Tiefe der Debatte gerecht wird, die wir jetzt führen. Wir müssen über die Qualität der Knicks reden. Eine beschnittene Hecke, die eher nach Versailles als nach Schleswig-Holstein gehört, ist kaum noch Knick zu nennen.
Ein weiterer zu nennender Punkt sind die Überhälter. Wenn man kein geborener Agrarminister ist, dann muss man sich die Vokabeln erst einmal aneignen. Das sind also die dicken Bäume, die in den Knicks sind, wenn der Knick auf den Stock gesetzt wird. Diese Überhälter werden - vielleicht auch unter dem Druck der Energiewende - im Moment einfach abrasiert. Wenn wir also den Schutz der Knicks verbessern wollen, dann geht es um die Sicherung der Punkte, die in dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen angesprochen wurde, nämlich um die Sicherung der Saumstreifen entlang der Knicks, zweitens um den Schutz der landschaftsprägenden Elemente der Knicks - das sind die Überhälter - und um die Sicherung und Optimierung eines durchgängigen Knicknetzes in Schleswig-Holstein im Sinne eines funktionstüchtigen Lebensverbundes.
Dafür werden wir die bestehenden Regelungen überarbeiten und den Bedürfnissen anpassen. Da Knicks Grenzmarken sind, was in der Natur ihrer Sache liegt, hoffe ich, dass die politischen Grenzen, die sich entlang dieser Knickdiskussion in der Vergangenheit aufgetan haben und die wir eben hören konnten, nicht wieder so scharf werden. Wenn man sich die Sachen klar ansieht, dann ist der ökologische Funktionswert der Knicks genau der Aspekt, von dem auch die Landwirtschaft profitiert, und zwar nicht nur in Form von Zahlungen, sondern auch in der Funktionsweise der Knicks für einen ertragreichen Acker hinter dem Knick. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/186 an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.
Ich hatte vorhin einen Wortbeitrag dahin gehend verstanden, dass dieser Antrag im Umweltausschuss diskutiert werden sollte. Eine förmliche Überweisung ist aber in der Tat nicht beantragt worden. Jetzt gibt es einen Antrag zur Abstimmung in der Sache.
Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 18/186 in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der SPD, der Grünen und des SSW sowie vier Abgeordnete der PIRATEN. - Gegenstimmen. - Ich sehe Gegenstimmen der Abgeordneten der FDP und der CDU. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Wir haben ein klares Abstimmungsergebnis.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 7 und damit von den Knicks zum Oberflächenwasser. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: