Im Prinzip, wenn man einmal ganz, ganz ehrlich ist, sind Sie noch nicht einmal eine Oppositionspartei, weil Sie als Alternative zu uns nichts anbieten können. Das tut uns auch weh, dass wir immer alles allein machen müssen. Das tut uns auch weh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lars Harms, erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Ente. Ich finde, keiner hat sie sich so redlich verdient wie Sie. An die Kolleginnen und Kollegen, die die Laudatio auf die Ente von Lars Harms gestern möglicherweise nicht mitbekommen haben: Sie lautete sinngemäß: Das schafft wirklich keiner, das Trauerspiel, das diese Landesregierung seit Wochen und Monaten abgibt, so schönzureden oder noch so vehement zu verteidigen wie der Vorsitzende der SSW-Gruppe im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Ich glaube, wir haben hier wieder zwei Kostproben bekommen. Lars, die Welt wird dadurch zwar nicht besser, aber die Beiträge waren definitiv unterhaltsamer Natur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, man kann zu lange an einem Kabinettsmitglied festhalten. Man kann sich im Übrigen auch in einem Menschen täuschen. Es kann auch passieren, dass einem eine Stütze des Kabinetts - möglicherweise sogar überraschend - abhandenkommt - keine Frage! Aber ich finde, was nicht passieren darf, vor allem, wenn man Ministerpräsident dieses Landes ist, ist, zu glauben und so weiter zu agieren, als hätte das mit einem selbst alles nichts zu tun.
Ich habe Innenminister Breitner vor vielen Jahren als ausgesprochen sachkundigen und verantwortungsbewussten Menschen kennengelernt. Wenn so ein Mensch von heute auf morgen Ihr Kabinett verlässt, lässt das möglicherweise auch Rückschlüsse darauf zu, wie die Stimmung in diesem Kabinett in den vergangenen Monaten gewesen sein mag
und welches Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und tragenden Regierungsmitgliedern bestanden hat. Dieser etwas inszenierte - vermutlich jedenfalls inszenierte, das hoffe ich jedenfalls für die Regierungskoalition - Auftritt in Dänemark, bei dem Sie „toll“ zum neuen „stark“ erklärt haben - ich kann mich an Regierungserklärungen von Ihnen erinnern, da haben Sie das Attribut „stark“ in jedem zweiten Satz bemüht, jetzt bemühen Sie das Attribut „toll“ in jedem zweiten Satz -
- Nein, ich habe das Wort Missbilligung bisher jedenfalls in dieser Rede und auch in den Reden davor noch kein einziges Mal bemüht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mich kennt, weiß, dass ich sowohl mit Rücktrittsforderungen als auch mit Missbilligungen in den vergangenen 15 Jahren ausgesprochen sparsam war - ausgesprochen sparsam! Ich finde, das sollte man auch sein.
Aber Sie haben heute Morgen wirklich den letzten Beweis dafür geliefert, dass Sie sich hier absolut zu einer Witzfigur machen lassen. Ich sage nicht, dass Sie das sind, sondern dass Sie sich dazu machen lassen, dass Sie sich das gefallen lassen: Im Kabinett beschließen Sie, die Stellen des Landesrechnungshofs nachzubesetzen, übrigens auch mit den Persönlichkeiten, die Ihnen ja vermutlich bekannt waren, als Sie den Beschluss gefasst haben. Dann lassen Sie sich von Herrn Stegner, der seine eigene Vorstellung darüber haben darf, wie ein Personalpaket zu schnüren ist - die darf er gern haben - vorschreiben, dass das so nicht funktioniert.
Herr Albig, das sage ich Ihnen ganz offen: Der Verlust der Regierungsverantwortung schmerzt. Aber als Sie angetreten sind, habe ich gedacht: Da ist jemand, der wirklich etwas für dieses Land tun will.
Die Aufzählungen von Lars Harms, was unter der CDU angeblich alles schiefgelaufen sei, mögen ja erheiternd sein, aber ich will daran erinnern, dass das Thema der Aktuellen Stunde nicht „Krise in der CDU“ lautet, sondern „Krise in der Landesregierung Schleswig-Holsteins“.
Sie haben bislang noch mit keiner einzigen Handlung unter Beweis gestellt, dass das, womit Sie angetreten sind, dieses Land tatsächlich in irgendeiner Art und Weise vorangebracht hätte.
Herr Ministerpräsident, nachdem Ihnen die FDPOpposition vor zwei Wochen diese Steilvorlage geliefert hat, habe ich von Ihnen wirklich erwartet, dass Sie die Chance nutzen, sich hier vorn hinzustellen und eine kraftvolle Regierungserklärung abzugeben, wie Sie sich in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Inneres und Finanzen die nächsten zweieinhalb Jahre unter Ihrer Führung vorstellen. Sie haben sich ganz offensichtlich auch hier möglicherweise von Herrn Stegner einreden lassen, lieber nichts dazu zu sagen. Möglicherweise hat er Angst, dass Sie etwas Falsches dazu sagen. Ich kann nur sagen: Einen solchen Regierungschef, Herr Ministerpräsident, braucht das Land Schleswig-Holstein nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin gerade durch die Debatte heute und auch gestern Abend in der FördeRunde ein wenig überrascht, mit welcher Vehemenz Probleme und die Koalitionskrise seitens der Koalition geleugnet werden. Zwar gibt es Stimmen, die Kritik an sich selber äußern, aber im Großen und Ganzen heißt es, es bestünden keine Probleme und alles sei toll in diesem Land. Ich verstehe es nicht. Mir fällt an dieser Stelle - man verzeihe mir das - kein anderes Wort ein als „parlamentarisches Stockholmsyndrom“.
Sich hier hinzustellen und über die CDU zu reden, anstatt das zu tun, was an dieser Stelle angebracht wäre, nämlich Selbstreflexion zu üben, ist hier auch fehl am Platze. Ich wünsche mir von dieser Regierung, dass sie tatsächlich einmal mit Inhalten vorangeht und erklärt, wie es nach den großen Veränderungen im Kabinett weitergehen soll. Sie sind ja nicht wegzuleugnen. Es ist ja Fakt, dass hier zwei neue Minister sitzen. Man sollte den Leuten draußen dann auch erklären, wie es in den nächsten zweieinhalb Jahren weitergehen soll.
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lasst uns doch mal in die Tagesordnung einsteigen!)
Wir müssen hier doch eines festhalten - auch das ist ein gutes Indiz dafür, dass die Koalition ein Problem hat -: Der Ministerpräsident hat eigenmächtig den Koalitionsvertrag gebrochen, indem er den Wissenschaftsbereich aus dem Bildungsministerium herausgenommen hat. Ich weiß nicht, ob die Koalitionsfraktionen gewillt sind, das an dieser Stelle mit sich machen zu lassen. Aber in dieser Debatte geht es um einen zentralen Punkt, nämlich um Verantwortung. Ich sehe nicht, dass dieser Ministerpräsident die Verantwortung, die er für das Land eigentlich wahrnehmen müsste, derzeit auch wahrnimmt, sondern ich sehe einen Ministerpräsidenten, der sich vor dieser Verantwortung duckt und der dazu keine Regierungserklärung abgibt.
(Beifall PIRATEN und vereinzelt CDU - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das haben Sie schon mal gesagt!)
Meine Erwartung an dieser Stelle ist, dass sich der Ministerpräsident hinstellt und etwas zu dieser Verantwortung sagt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte veranlasst mich dazu, zu einem Punkt etwas zu sagen, der eigentlich durch die Beiträge zur Geschäftsordnung erledigt war. Aber damit hier nicht etwas im Raum stehen bleibt, was kompletter Unsinn ist, will ich es gerne festhalten: In der Frage der Bestätigung von Senatsmitgliedern des Landesrechnungshofs entscheidet der Landtag.
Die Letztentscheidung liegt beim Landtag. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat ein Vorschlagsrecht. Der Ministerpräsident leitet das durch. Er hat sozusagen eine notarielle Funktion.
Dann trifft der Landtag seine Entscheidung. Ich sage Ihnen: Der Landtag wird seine Entscheidung treffen, wenn wir unsere Beratung abgeschlossen haben. Das haben wir noch nicht.
- Sie haben doch früher auch mit Mehrheit entschieden, was Sie entscheiden wollten. Jetzt haben Sie die Mehrheit nicht mehr und klagen darüber. Das ist nicht mein Problem.
Ich will Ihnen nur sagen: Es ist grotesk und lächerlich, das zu einem Skandal aufzuplustern und alles Mögliche daraus zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen uns die beiden noch anschauen. Der Landtag ist keine Abnickbude, sondern er trifft Entscheidungen. Dass Sie das nicht verstehen, erstaunt mich.
Richtig erschüttert hat mich allerdings der Beitrag des Kollegen Wiegard. Abgesehen davon ist es traurig - ich weiß gar nicht, wie ich das qualifizieren soll -, wenn sich jemand, der lange Jahre Minister war, hier so äußert. Verehrter Herr Kollege Wiegard, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Das, was Sie hier beschrieben haben, heißt Demokratie. Das heißt, zu respektieren, wenn die Bevölkerung eine andere Regierung wählt, als Sie es sich wünschen. Sie sollten sich hier nicht hinstellen und so tun, als habe das mit irgendwelchen unseriösen Zählmethoden zu tun. Mit demokratischen Zählmethoden hätten Sie jedenfalls nicht zu einer Mehrheit kommen können, verehrter Herr Kollege Wiegard.