Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich das Wort dem Abgeordneten Detlef Matthiessen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Karenzzeit diskutiert. Ich finde, ein wichtiger Aspekt, über die Länge der Karenzzeit nachzudenken, ist, ob man ein Jobangebot im Amt erhält oder ob man sein Amt beendet hat und dann vielleicht auch in derselben Branche, in der man kompetent ist, eine Beschäftigung findet. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich will Ihnen dafür auch praktische Beispiele nennen.
Herr Kubicki, es geht nicht um den konkreten Nachweis einer begünstigenden Handlung im Amt im rechtlichen Sinne gegenüber demjenigen, bei dem ich Beschäftigung finde. Es ist eine schwierige Sache, eine klare Beweislage zu schaffen.
Wirtschaftsminister Müller hat gegen das Votum des Kartellamts durch Ministererlaubnis der Fusion von E.ON und Ruhrgas zugestimmt. Unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt fand er eine Folgebeschäftigung bei der RAG, wobei der Begünstigte der Ministerentscheidung Hauptanteilseigner war. Sein Staatssekretär Tacke ist Vorsitzender der Kraftwerkstochter geworden, die ein Fünftel des in Deutschland generierten Stroms erzeugt.
Es ist so, dass wir sagen, dass seine Ministererlaubnis im öffentlichen Interesse war. Wir können zumindest nicht das Gegenteil sagen. Aus diesem Grunde denken wir darüber nach, durch eine Karenzzeit Regelungen für die Fälle zu schaffen, bei denen es naheliegen könnte, dass aus dem Amt heraus Handlungen vorgenommen werden, die begünstigend sind.
Dass sich die PIRATEN dabei etwas verrannt haben, finde ich auch. Vor allem wende ich mich gegen diesen Duktus, hier säßen lauter bestechliche, finstere Gestalten. Solch ein Bild wollen wir nicht vermitteln. Die Presse wartet sehr gern auf solch
ein Bild. Das sollten wir selbst aber nicht bedienen. Ich weiß, dass ich selbst gemeinsam mit dem Kollegen Kayenburg durch einen „Spiegel“-Artikel betroffen gewesen bin. Gegen diesen habe ich mich erfolgreich juristisch zur Wehr setzen können.
Das ist ja auch eine Frage der Kompetenz. Deklinieren wir beispielsweise einmal die agrarpolitischen Sprecher durch. Das sind natürlich Leute, die in der Branche tätig sind, nämlich Agraringenieure und so weiter. Herr Breyer, die Fraktionen sind doch gut beraten, jemandem zum Fachsprecher zu machen, der Kenntnisse der Branche hat. Wen denn sonst soll man zum Fachsprecher machen?
Ich hatte es einmal mit einem Juristen zu tun, der energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war. Wir hatten ausgesprochen große Verständigungsprobleme.
Ich finde, die Debatte hat gezeigt, dass offenbar alle einen Regelungsbedarf sehen. Die Debatte ist auch sehr differenziert geführt worden.
Insofern ist es gut, dass die PIRATEN einen zusätzlichen Stein in den Teich geworfen haben. Allerdings haben Sie auch Vorlagen von Herrn Dr. Stegner bekommen.
Danke. - Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nach dem Wortbeitrag des Kollegen Koch zu Wort gemeldet, der mich in der Seele tief berührt hat. Herr Kollege Koch, ich habe Verständnis dafür, dass man die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten vorführen will. Dass man dafür aber Grundprinzipien der eigenen Überzeugung beziehungsweise der eigenen Partei verletzt, das finde ich schon ziemlich bemerkenswert.
Die Analogie dazu, dass Sie insinuieren wollten, der Ministerpräsident halte die Hälfte des Übergangsgelds für Minister für nicht mehr angemessen und hätte damit seinen Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren, finde ich ziemlich merkwürdig. Ich finde das deshalb merkwürdig, weil es gar nicht um die Frage geht, was der Bezug zur Lebenswirklichkeit ist, sondern es geht um die Frage: Wie muss ich jemanden entschädigen, dem ich ein faktisches Berufsverbot in bestimmten Bereichen auferlege? Schließlich wird damit in die Individualrechte eingegriffen.
Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Dann spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob es um Herrn Albig oder Herrn Stegner geht. Vielmehr müssen wir diese Grundfragen klären.
Herr Kollege Dr. Breyer, ich finde es auch sehr bemerkenswert, dass Sie glauben, das Parlament sei dafür der berufene Ort, weil wir ja alle keine Interessen verfolgten, sondern nur irgendeinem imaginären Gott oder dem Gemeinwohl verpflichtet seien.
Was passiert denn nach einem Regierungswechsel mit den Ministern, die nicht mehr in der Regierung sitzen können? Die neue Mehrheit erklärt dann aus guten Gründen, dass sie nicht will, dass beispielsweise Frau Heinold zum Bankenverband geht, obwohl das möglicherweise sinnvoll wäre; dass sie nicht will, dass Herr Meyer den deutschen Tourismus berät, obwohl das vielleicht sinnvoll wäre, weil er dort auch etwas für Schleswig-Holstein tun kann. Das sind immer zwei verschiedene Seiten einer Medaille.
Wir müssen die Frage klären, wie eng wir das definieren wollen. Wenn Menschen im Falle einer möglichen Interessenkollision für eine bestimmte Zeit eine Tätigkeit nicht ausüben können sollen, dann müssen wir sie in voller Höhe dafür entschä
Das bisherige Übergangsgeld geht auch aufgrund der Kürzung nach einer bestimmten Zeit von der Idee aus, dass ausgeschiedene Minister dazu veranlasst werden, wieder einer vernünftigen Tätigkeit nachzugehen und sich nicht darauf auszuruhen, für volle zwei Jahre Bezüge zu bekommen, ohne etwas zu machen.
Ich bitte darum - hier geht es um Grundrechte und um Grundverständnisse -, dass wir das völlig unabhängig von individuellen Wünschen, Überlegungen und vor allem von populistischen Ansätzen diskutieren; denn mit den Maßnahmen, die wir jetzt beschließen, bestimmen wir darüber, wie künftig die politische Klasse rekrutiert werden kann, wen wir künftig noch im Parlament und in der Regierung haben können.
Ich erlebe immer wieder, dass nicht der Vorwurf erhoben wird, dass es einen Wechsel von A nach B gibt - es gibt zwar immer Vorgänge, die öffentlich diskutiert werden müssen und die wirklich eine Stilfrage betreffen -, ich höre aber immer öfter, dass in Parlamenten und Regierungen Leute sitzen, die von der Materie keine Ahnung hätten. Das sei viel schlimmer als alles andere.
Wenn in der Bevölkerung das Vertrauen in die Kompetenzen in der Politik zurückgeht, dann ist das viel schlimmer, als wenn wir den einen oder anderen Fall von Persönlichkeiten aufdecken, die besser nicht von A nach B gewechselt wären.
Kollege Matthiessen, noch zur Müller-Entscheidung, über die man durchaus diskutieren kann. Diejenigen, die in Regierungsverantwortung stehen, vollziehen Koalitionsverträge und Parteitagsbeschlüsse.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ministern vorzuwerfen, dass sie so etwas machen, finde ich ein bisschen komisch. Ich kann doch nicht je
mandem vorwerfen, dass er einen Koalitionsbeschluss vollzieht und damit möglicherweise etwas auslöst, das von anderer Seite nicht als sinnvoll erachtet wird.
Wenn Sie erlauben, empfehle ich Ihnen, eine Bemerkung des Abgeordneten Garg zuzulassen. Dann können Sie gern weiterreden. Ansonsten haben Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Das ist keine Frage. Mich hätten Ihre Ausführungen im Hinblick auf den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister sehr interessiert, weil Sie auch den Kollegen Matthiessen angesprochen haben. Ich bin auch bereit, so lange stehen zu bleiben.
Ich habe ausgeführt, dass man in der Sache selbstverständlich anderer Auffassung sein kann, was die Entscheidung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Müller angeht. Er hat aber vollzogen, was die Koalition beschlossen hat. Er hat vor allem vollzogen, was im Interesse des Landes NordrheinWestfalen lag. Von da kam ja die Initiative. Das kann man beklagen, aber man kann ihn nicht dafür verantwortlich machen, dass er etwas macht, was die Koalition vereinbart hat oder das andere beschlossen haben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege König, ich will Ihnen sagen, warum ich nur die anderen Oppositionsfraktionen ange