Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege König, ich will Ihnen sagen, warum ich nur die anderen Oppositionsfraktionen ange
sprochen habe. Das habe ich getan, weil der Stil, in dem die Piratenvertreter hier ihre Haltung dargelegt haben, mir jegliche Hoffnung genommen hat, dass man sich mit Ihnen bei diesem Thema auf irgendetwas einigen könnte.
Vielleicht lag ja ein Teil des Geheimnisses in Ihrem Hinweis, dass Sie nicht einmal 24 Stunden für die Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs gebraucht haben. Das merkt man diesem deutlich an, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Gesetze sollten solide sein.
Wir werden uns die erforderliche Zeit nehmen. Uns die Zeit zu nehmen, das heißt übrigens - um das auch einmal zu sagen -, dass wir über die Frage reden, welche Regelungen tatsächlich geeignet sind. Ich finde es übrigens überhaupt nicht schlimm, dass man leidenschaftlich über die Frage diskutiert, ob der Fall A, B oder C richtig ist. Das ist auch in Ordnung. Für mich gehört zur Transparenz auch dazu, dass man über die Frage streiten darf, wie Lobbyismus sein soll.
Werter Herr Kollege Günther, Sie sind ja noch neu in Ihrer Rolle als Oppositionsführer. Der Beitrag aber, den der Kollege Koch geliefert hat, stellt einen rabenschwarzen Tag für Ihre Union dar. Bei allem Wunsch, Regierungsmitglieder anzugreifen, den ich ja verstehen kann, sollten Sie das nicht auf eine Art und Weise tun, sodass ich sagen muss, dass dadurch das gemeinsame Fundament, zu einer Regelung zu kommen, zerstört wird. Was Sie da vorhin von sich gegeben haben, geht in keiner Weise. Das weise ich ausdrücklich zurück.
Ich habe die Hoffnung - bis hin zur FDP, die in der Hamburger Bürgerschaft dem nicht zugestimmt hat -, dass wir zu einer Regelung im Landtag kommen könnten, die die von Ihnen zu Recht angesprochenen Nachteile nicht beinhaltet, Herr Kollege Kubicki. Unter Karenzzeit verstehe ich, dass dann, wenn jemand aus einem Amt ausgeschieden ist und dann ein Angebot kommt, dieses angezeigt werden muss. Ich meine jedoch nicht, dass die Karenzzeit bereits Monate vor dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt. Das ist nicht meine Vorstellung von Karenzzeit.
Ich will damit deutlich sagen, ich gehöre wirklich zu den Leuten - und dabei dürfen Sie mich an meinen Worten messen -, die auch Kritik in die eigene Partei hinein üben bei Dingen, die mir nicht gefallen. Das macht einen nicht immer populär in den eigenen Reihen. Ein Teil der Glaubwürdigkeit ist für
mich die Frage, ob man für seine Überzeugungen eintritt. Darum geht es mir eigentlich. Zu der Überzeugung gehört übrigens auch, zunächst einmal zu unterstellen, dass alle, die wir hier sitzen, aus welcher parlamentarischen Fraktion wir auch kommen, in jedem Fall eine inhaltliche Überzeugung davon haben, was wir vertreten, und nicht Dinge unterstellen.
Herr Kollege Breyer, zum Schluss noch einmal an Ihre Adresse: Das ist Ihr Problem. Es gibt nahezu keine Rede, die Sie hier halten, die nicht voll von Unterstellungen wäre. Das ist das, was im Landtag einfach nicht geht.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Stegner, zunächst einmal will ich vorweg kurz sagen: Ich glaube, in der Frage, wie ich meine Arbeit als CDU-Fraktionsvorsitzender mache, habe ich von Ihnen keine Belehrungen nötig. Ich glaube, Sie haben in Ihrem eigenen Laden genug zu tun.
Ich denke, der Kollege Koch hat eben eindeutig dargestellt, dass es heute nicht um die Frage der Übergangsgelder geht. Hier wollen wir keine gesetzliche Veränderung, das hat Tobias Koch eindeutig gesagt. Diese brauchen wir in diesem Bereich nicht, weil es mit Ausnahme des Kollegen Breyer hier im Raum niemanden gibt, der über eine so lange Karenzzeit reden will.
Ich halte es aber für wesentlich, an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen, dass es im Zusammenhang mit dem Thema Karenzzeit wichtig ist, dass wir als Parlament gerade bei diesen Einzelfällen deutlich machen, wie wir dazu stehen und dass man manches nicht unbedingt gesetzlich regeln kann, sondern dass es eher so ist, wie der Kollege Kubicki gesagt hat, nämlich dass es zum Teil eher um Fragen von Stil und Anstand geht. Dass man an einem solchen Tag, an dem dies ausgerechnet hier im Haus passiert ist, einmal über den Kollegen Breitner redet, ist so.
Herr Dr. Stegner, ich weiß, dass es gerade für Sie schmerzhaft ist, dass die Kollegin Nicolaisen dies angesprochen hat. Nichtsdestotrotz müssen wir darüber miteinander diskutieren. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir hier völlig überhöhte gesetzliche Regelungen treffen.
Herr Abgeordneter, ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Frage des Herrn Abgeordneten Matthiessen zulassen?
Herr Kollege Günther, ich habe den Namen Bangemann nicht erwähnt. Ich hätte sehr viele Namen erwähnen können, in deren Zusammenhang es in der Vergangenheit problematische Diskussionen um einen Wechsel in die Wirtschaft gab. Mich macht es sauer, dass Sie diese Sache parteipolitisch zuordnen wollen. Das ist nicht unser Problem. Ich glaube, das hat die Debatte in den Beiträgen aller Kollegen hier gezeigt.
- Auch diese Belehrung habe ich nicht nötig, weil ich das nicht getan habe, Herr Kollege Matthiessen. Ich wollte nur deutlich machen, dass ich es für wichtig halte, dass man in diesen Einzelfragen nach außen hin deutlich macht, dass man diese Verquickung nicht haben möchte. Wenn man über Karenzzeit redet, dann finde ich, man muss gerade über diesen Punkt reden, bei dem es um einen Übergang in eine Tätigkeit in einen Bereich geht, der fachlich in diese Richtung geht. Ich finde, hier muss man besonders sensibel sein.
Das, was der Kollege Kubicki gesagt hat, ist richtig. Wenn wir hier nur noch bestimmte Gruppen vertreten haben, dann schließen wir mit einer solchen Karenzzeit noch mehr Menschen aus. Sprechen Sie mit Handwerkern, Facharbeitern oder Freiberuflern. Diese sagen sowieso: Wenn ich fünf Jahre aus dem Beruf gehe, ins Parlament gehe oder mich zum Minister berufen lasse; wie soll ich mich dann fortbilden? Was für eine Chance habe ich überhaupt, wenn ich unmittelbar in den Job zurückkomme? Wenn wir diesen Menschen sagen, ihr müsst noch drei Jahre warten, bevor ihr überhaupt eine Chance habt, in euren Beruf zurückzugehen, dann kriegen
Das, was wir hier machen, ist parteiübergreifend. Darin sind wir uns doch alle einig: Das, was der Kollege Breyer beantragt hat, ist Unsinn. Ich finde, wir sollten uns zum Schluss der Debatte nicht auseinanderdividieren lassen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie zielten so sehr auf Herrn Breitner ab. Mir ist in Erinnerung, dass Herr de Jager, als er als Wirtschafts- und Verkehrsminister ausgeschieden ist, kurze Zeit später bei einem Autolobbyisten auftauchte und hier bei uns Werbung machte für ÖPP-Projekte bei Autobahnen. Finden Sie das in Ordnung?
- Ich habe vorhin sehr deutlich gesagt, dass wir uns hier natürlich über die Causa Breitner unterhalten müssen, weil dies ein aktueller Fall ist, der in diesen Tagen passiert ist. Im Übrigen hat sich nicht nur die CDU-Fraktion zu diesem Thema geäußert, sondern es gibt etliche Stellungnahmen von anderen Fraktionen, die genau diesen Fall für hochproblematisch halten. Ich finde aber, das ist keine parteipolitische Angelegenheit. Das sage ich noch einmal sehr deutlich. In allen Parteien gibt es Fälle, über die wir miteinander reden. Ich glaube, es ist heute keine Partei verschont geblieben.
Herr Kollege Günther, angesichts der Diskussion, die wir gerade geführt haben, frage ich Sie: Würden Sie sagen, dass es in dem Haus einige Bedenken gegen die Berufung des Staatssekretärs für Finanzen geben müsste, dessen Kompetenz ich ausdrücklich unterstreichen möchte, denn er kommt von einer Privatbank? Er hatte das Kundenmanagement dort inne und wird jetzt Finanzstaatssekretär. Er müsste jetzt also drei Jahre warten. Es müsste die PIRATEN geradezu auf den Tisch treiben, dass jemand, der von einer Privatbank kommt, jetzt für die öffentlichen Finanzen in Schleswig-Holstein zuständig ist.
- Ich glaube, der Staatssekretär wird es verschmerzen, dass es hier im Haus eine kleine Minderheit gibt, die dies problematisch sieht. Ich sehe dies in jedem Fall nicht als problematisch an. Das würde ich zum Abschluss gern noch einmal deutlich machen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der PIRATEN hat Herr Abgeordneter Wolfgang Dudda das Wort. - Herr Kollege Harms, ich habe es gerade erst gesehen, dass Sie sich gemeldet haben. Das hat offensichtlich auch niemand anderes gesehen. Es tut mir leid, wenn Sie sich schon länger gemeldet haben sollten. Sie werden Ihren Beitrag aber in jedem Fall noch leisten können. - Herr Dudda!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich sagen, dass der von meinem Kollegen Breyer angewendete Duktus nicht meiner ist. Ich bin nicht bereit, dem Parlament zu unterstellen, dass hier irgendjemand mit unlauteren Absichten sitzt oder diese verfolgt.
Ich bin allerdings sicher, dass es nicht seine Absicht war, dies zu unterstellen, auch wenn dies so verstanden werden kann. Bei der Formulierung muss man sehr sorgfältig sein, damit genau dieser Eindruck nicht erweckt wird.
Ein zweiter Punkt: Wenn ich mir vorstelle, diese Rede wäre nicht in den Duktus gefallen, dann hätten wir sachlicher und vernünftiger über diesen
strittigen Punkt diskutieren können. Das hätte durchaus eine sachliche Diskussion ermöglicht. Darüber hätte ich mich gefreut. Ich freue mich darüber, dass wir dies im Ausschuss wahrscheinlich schaffen werden.
Eine kleine Korrektur noch: Unser Antrag ist nicht innerhalb von 24 Stunden entstanden. Ich muss darauf hinweisen, dass dieses Thema eines unserer zentralen Themen ist. Wir hatten dieses Thema schon länger in der Schublade. Der Anlass am Donnerstag, dem 24. September 2014, gab uns die Gelegenheit, am Freitag, dem 25. September 2014, einen Tag vor dem SPD-Landesparteitag, diesen Antrag einzureichen. Das sage ich zur historischen Richtigkeit. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da hat der Kollege Dudda einen Punkt vorweggenommen, auf den ich eingehen wollte, nachdem Herr König sich beklagt hatte, hier werde zu heftig mit dem Antrag der PIRATEN umgegangen. Ich frage mich, wie Sie das sonst halten. Wenn Sie hier ins Parlament einen Antrag und einen Gesetzentwurf einbringen, dann denke ich, Sie machen dies in der Annahme, dass hier darüber diskutiert wird. Insofern müssen Sie schon damit rechnen, dass dies möglicherweise kontrovers und kritisch geschieht. Dies ist ein Antrag, der offensichtlich auch Ihnen bereits bekannt war. Er ist letztlich auf der Grundlage der gescheiterten Online-Petition des Bundestags abgefasst. Ich finde, es ist normal, dass hier deutliche Worte gesagt werden.