Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Insbesondere in unseren Altenpflegeeinrichtungen ist eine ganz erhebliche Anzahl von Menschen seit vielen Jahren als sogenannte Pflegehilfskraft beschäftigt. Das sind Menschen, die eine maximal zweijährige Ausbildung - es kommt ein bisschen auf das Bundesland an - durchlaufen haben. Das sind Menschen - im Übrigen relativ häufig Frauen -, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben geschafft haben, nachdem sie sich mehrere Jahre ihren Familien gewidmet haben. Das sind Frauen - es sind immer noch über 90 % Frauen, die pflegen -, die sich mit viel Liebe und Hingabe unter Aufopferung ihrer persönlichen Kräfte um das Wohlergehen der Pflegebedürftigen kümmern. Das tun sie zum Teil über zwölf, manchmal seit 15 Jahren. Frau Kollegin Pauls, Sie wischen genau diesen Frauen die Möglichkeit, die im CDU-Antrag beschrieben ist, mit einem Satz weg - ich habe ihn als ausgesprochen ideologisch empfunden -: „Das wollen wir jetzt nicht haben, das brauchen wir nicht, schon wieder ein neues Konzept!“ Ich erinnere daran, dass das kein neues Konzept ist, sondern etwas, was Ihnen wahrscheinlich deshalb nicht gefällt, weil es in der letzten Legislaturperiode angestoßen wurde, um diesen engagierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich weiter zu qualifizieren. Im
Übrigen, Frau Kollegin Bohn - Sie wissen es besser - gibt man den Kolleginnen und Kollegen, die pflegen, die Möglichkeit, etwas mehr Geld zu verdienen, indem sie sich zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren. Dass Sie das einfach abgelehnt haben, spricht Bände. Das spricht allerdings nicht für Ihre Pflegekompetenz.
Es ist immer unglaublich einfach. Mich hat es ein bisschen gewundert, dass eine regierungstragende Fraktion ernsthaft so einen Antrag stellt, in dem in einem Vierzeiler ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff gefordert wird. - Ja, Frau Kollegin Bohn, wir warten tatsächlich schon sehr lange darauf. Zu dem Zweiklang, den Sie zu Recht eingebracht haben, unter anderem die guten Arbeitsbedingungen, haben Sie gesagt, wir dürften nicht fragen, wer das bezahlen soll - gut.
Aber wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, ob wir bereit sind, in Zukunft für Pflege mehr zu bezahlen. Diese Diskussion brauchen wir über alle Generationen; denn nur mit dem Bekenntnis zu besseren Arbeitsbedingungen allein werden wir um die immer weniger werdenden Fachkräfte nicht konkurrieren können, sondern wir müssen ganz offen sagen, dass sie dann auch besser bezahlt werden müssen.
- Frau Kollegin Pauls, ich war in privaten Einrichtungen, die haben ihre Pflegekräfte zum Teil deutlich besser bezahlt als die frei-gemeinnützigen Einrichtungen.
Wenn wir schon dabei sind: Sie können bei Ihrem guten Glauben bleiben. Ich empfehle Ihnen, ab und zu mit Betroffenen zu sprechen.
- Eigentlich lohnt es sich nicht mehr, auf diese Albernheiten da hinten einzugehen, aber ich empfehle Ihnen in der Tat einmal, mit Pflegenden insbesondere in Altenpflegeeinrichtungen zu sprechen, aber gern auch mit Pflegekräften in Krankenhäusern. Dann werden Sie wissen, dass eines der Dinge, um es höflich auszudrücken, auf die die am allerwenigsten warten, die Pflegekammer von Birte Pauls ist, um das einmal sehr, sehr deutlich zu sagen.
Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein pflegepolitisches Armutszeugnis. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihrem Antrag mit Sicherheit nicht zustimmen. Ich freue mich über die Initiative der Union, die genau eine richtige Teilfacette in der Weiterqualifizierung aufgreift.
Frau Kollegin Rathje-Hoffmann, ich glaube, dass Sie heute den einzigen Beitrag dazu geleistet haben, wie man es möglicherweise schafft, die eine oder vielleicht auch in Zukunft den anderen für die Pflege zu begeistern. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die eindrucksvollen Zahlen wurden von allen Kollegen vorher genannt. Ich wiederhole sie nicht. Sie treffen zu und zeigen auf, dass wir vor einer wirklich dramatischen Lage stehen. Insbesondere in elf Jahren - ich habe es schon mehrfach gesagt -, wenn dann 60 % aller Menschen über 60 Jahre alt sind, wird niemand mehr fragen, wie wir den Kram bezahlen. Das müssen wir jetzt regeln, das müssen wir jetzt organisieren und auch darüber nachdenken.
Vor dem Hintergrund muss ich schon sagen, dass die Überschrift des Antrags der Koalition und der Antrag selbst vielleicht zwei Jahre früher hätten kommen können, dann wären wir vielleicht auch schon weiter, dann hätten wir uns nicht stellvertretend mit einer - Frau Kollegin Bohn, da werde ich nicht müde zu sagen: unnötigen - Pflegekammer beschäftigt, dann hätten wir etwas Sinnvolles angefangen; denn Ihrem Antrag kann ich vollständig folgen.
Wir haben von den vor zwei Jahren hier verabschiedeten sieben Punkten erst drei umgesetzt, mehr nicht. Wir sind dringend aufgefordert, hier etwas mehr Tempo zu entfalten. Insofern bin ich aus
drücklich dafür, Ihren Antrag in der Sache abzustimmen, weil er die Sache voranbringt. Da müssen wir alle in die Puschen kommen, und zwar der ganze Landtag. Den Schuh ziehe ich mir ausdrücklich selbst auch mit an. Aber - um im Bild zu bleiben, Frau Kollegin Pauls - wo der Schuh wirklich drückt, haben wir, Sie, ich und die Kollegin RathjeHoffmann, in Flensburg erlebt, als man uns ganz klar gesagt hat, wo die Pflegenden der Schuh drückt. Das ist nämlich der Personalbemessungsschlüssel, wie Sie es richtig genannt haben. Hierin sehen die Pflegenden, wie wir vor Ort festgestellt haben, die Stellschraube zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. Über einen vernünftigen, zeitgemäßen Pflegebedürftigkeitsbegriff und einen gesetzlich bestimmten Personalschlüssel kann die Situation in der Pflege zügig verbessert werden.
Da muss ich Ihnen auch ehrlich sagen: Ich bin es leid, dass es ein Hü und Hott im Kompetenzstreit gibt. Da muss endlich nach so vielen Jahren der Diskussion angesichts der dramatischen Zahlen, die uns bevorstehen, einfach ein Schlussstrich gezogen werden und ausnahmsweise von oben vorgegeben werden, was unten offensichtlich nicht geregelt werden kann.
Damit das auch wirklich zügig geschehen kann, bin ich - das sagte ich schon - für Abstimmung in der Sache. Ich halte den CDU-Antrag allerdings nicht für eine Flegelei, wie Sie ihn genannt haben, sondern ich halte ihn für eine gute Anregung. Ich glaube, wir sollten das noch einmal präzisierend im Ausschuss besprechen - das empfinde ich also ausdrücklich anders als Sie -,
weil es da auch, wie es der Kollege Garg dargestellt hat, die Möglichkeit gibt, dass sich die Pflegehilfskräfte gehaltlich verbessern können und einen Grund finden, länger in der Pflege zu bleiben.
Dazu gehört aber auch, dass wir uns mit einer Ausbildungskampagne beschäftigen und diese wirklich und ernsthaft angehen. Das haben wir noch nicht ausreichend getan, das brauchen wir dringend. Hilfreich, gut und unkompliziert ließe sich aber auch die Anregung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD umsetzen, wonach die Nachbesetzung der Landesgremien in der Pflege und der Einbezug des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der zuständigen Fachgewerkschaft ver.di erforderlich ist. Ich zitiere von der Webseite des AfA der SPD:
„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass auch unsere sozialdemokratische Regierungsverantwortung diese Gremien bislang ohne gewerkschaftliche Beteiligung besetzt waren. Es ist dringend geboten, den Patienten, den Beschäftigten und den Versicherten mehr Mitsprache und mehr Gewicht in diesen Gremien einzuräumen.“
Das können Sie in Regierungsverantwortung selbst im Sinne der Betroffenen und in gewünschter Weise und damit zum Wohl der Pflege vor Ort regeln. Das geht sicherlich noch schneller als das, was heute in Ihrem Antrag vorgesehen ist, auch wenn das länger dauert als die 5 Minuten, in denen laut wörtlicher Aussage des AfA-Vorsitzenden Wolfgang Mädel auf der Flensburger Veranstaltung der Landesparteitag der SPD beim Pflegekammerbeschluss einmal nicht aufgepasst hat.
Herr Abgeordneter Dudda, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Pauls?
Sehr geehrter Herr Kollege Dudda, ist Ihnen bekannt, dass es diese Regierung war, die die beruflich Pflegenden erst in die Landesgremien hineingenommen hat, während CDU und FDP das früher immer abgelehnt haben?
- Ja gern, das können wir gern nachholen, lieber Kollege Baasch. Aber es bleibt trotzdem dabei: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Die Anregung der AfA könnte man durchaus intensiv aufgreifen.
Vielleicht bekommen wir ja aus dieser Richtung oder meinetwegen auch gern von ver.di direkt konkrete Ideen zu einem Personalbemessungsschlüssel, der gut für die Pflegenden und gut für die Pfle
gebedürftigen ist. Um an dieser Stelle auf mögliche Antworten der Pflegekammer zu warten, fehlt uns die Zeit.
Wo wir beim Thema Zeit sind: Die Forderung nach einer Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes läuft den Entwicklungen auf Bundesebene ein bisschen hinterher. Die Arbeiten laufen dort schon unter der Federführung des Bundesgesundheitsministers. Vielleicht könnte uns Frau Ministerin Alheit im Ausschuss über den Stand der Dinge informieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.