Wir erwarten von der Landesregierung ein Konzept, das einerseits hilft, den Fachkräftemangel zu verhindern, und andererseits Personen motiviert, einen qualifizierten Abschluss anzustreben.
Ein wesentliches Ergebnis der Evaluation dieser Maßnahme ist, dass in den Einrichtungen der Altenhilfe ein hohes Potenzial an Kräften vorhanden ist, das für diese Nachqualifikation und somit für mehr Verantwortung gewonnen werden kann. Dieses Modellprojekt muss verstetigt werden, meine Damen und Herren.
In dem weiteren, uns vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird die zeitnahe Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes gefordert. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber, liebe Kol
leginnen und Kollegen, hierzu ist anzumerken: Den neuen Begriff gibt es im Modellprojekt bereits, und er wird erprobt.
Seit April wird der neue Begriff in zwei laufenden Modellprojekten erprobt. Nach dem Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ muss man erst einmal sehen, wie man das anfängt. Das sollte man nicht übers Knie brechen, sondern das sollte vernünftig geschehen. Wir wissen gerade von Fehlern in der Altenpflege, wie diese enden.
Erfahrungen daraus müssen Einfluss auf die künftige Aufgliederung von drei auf fünf Pflegestufen haben, denn der neue Begriff muss praxistauglich sein und darf nicht zu Mehraufwand führen.
Zudem fordern Sie Ihre Landesregierung auf, sich für eine bundesweit einheitliche Personalbemessung unter Berücksichtigung der individuellen krankheits- oder pflegebedingten Anforderungen in der Kranken- und Altenpflege einzusetzen. Dazu sollte man aber wissen, dass gerade diese einheitliche Regelung mit Blick auf die Personalbemessung schwierig ist, weil die Gesetzgebungskompetenz in der Altenpflege bei den Ländern liegt. Bei der Krankenpflege wird das so vom Bund festgesetzt.
Die Gewerkschaften gehören dabei zu den Befürwortern gesetzlicher Regelungen, aber es gibt auch Kliniken und Pflegeheime, die Bedenken gegen feste Personalschlüssel äußern.
Frau Abgeordnete Rathje-Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Pauls?
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass es seit Längerem eine Arbeitsgruppe auf Bundesebene gibt, die sich mit diesem Personalbemessungsschlüssel auseinandersetzt und dass diese Arbeitsgruppe immer wieder auf Widerstand der CDU-geführten Länder sowie der privaten Träger stößt?
So, ich muss jetzt ein bisschen weitermachen. Fakt ist - das gehört auch in die Betrachtung -, dass -
Ja. In Schleswig-Holstein haben wir einen schlechten Personalschlüssel. Alle, die das sagen, haben recht. Darüber müssen wir noch einmal nachdenken. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir dabei etwas nachzuholen.
Aber ich glaube, wenn wir das anfangen und wenn wir darüber diskutieren, bekommen wir es auch gebacken.
Ich möchte dazu eine grundsätzliche Bemerkung machen: Ich finde es sehr hilfreich und sehr nett, aber Zwischenfragen und -bemerkungen dienen grundsätzlich nicht der Verlängerung der Redezeit des jeweiligen Redners. Ich gehe bei den beiden Fragestellern davon aus, dass das nicht ihre Absicht ist. - Herr Dr. Garg wünscht, eine Frage zu stellen. Erlauben Sie das?
Ich hätte schon gerne von der Kollegin Rathje-Hoffmann gewusst, ob sich Ihre Ausführungen im Hinblick auf die differenzierten Personalschlüssel, die die Kollegin Pauls über alle Einrichtung hinweg gefordert hat, im Hinblick auf die differenzierten Anforderungen nicht ausgesprochen problematisch darstellen.
- Das ist absolut problematisch. Denn, wie gesagt, einmal hat der Bund, und einmal hat das Land die Kompetenz. Aber es macht sich ganz schick, wenn man breitbeinig mehr Personal fordert. Wir müssen genau schauen, wie wir das hinbekommen. Auf dem Weg sind wir. Ich glaube, das ist ein guter Weg. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen für uns und unsere Angehörigen eine gute und eine menschenwürdige Pflege. Wenn wir etwas in der Zukunft möchten, müssen wir etwas tun, und zwar jetzt.
Wir haben zurzeit 90.000 Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein. In wenigen Jahren werden es 120.000 Pflegebedürftige sein. Für Pflegebedürftige geht Pflegequalität Hand in Hand mit Lebensqualität.
Die Pflegequalität wird maßgeblich durch den Alltag in der jeweiligen Pflegeeinrichtung bestimmt. Was dort nicht funktioniert, führt zu menschlichem Leid. Ich bin mir sicher: Wir sind uns einig, dass wir das verhindern wollen.
Das ist der Grund, warum sich sieben Einzelpersonen entschieden haben, beim Bundesverfassungsgericht für eine menschenwürdige Pflege zu klagen.
Ich wiederhole noch einmal: In der Bundesrepublik ist es so weit, dass sich sieben Klägerinnen und Kläger zusammentun und sagen, dass die Pflege, die bei uns geleistet wird, nicht mehr menschenwürdig sei. Sie sind der Auffassung, dass nach dem Grundgesetz das, was passiert, so nicht weitergehen darf. Der VdK Deutschland unterstützt diese Klage. Ich bin sehr gespannt, was uns das Gericht am Ende des Tages in der Urteilsverkündung ins politische Aufgabenheft schreiben wird. Ich wünsche den Klägerinnen und Klägern viel Erfolg für ihre Klage.
Für die Sicherung der Pflegequalität ist der Schlüssel der Pflegebedürftigkeitsbegriff. Ich glaube: So weit liegen wir dann doch nicht auseinander; das hat die Kollegin Pauls ganz deutlich gemacht. Die Diskussion um den Pflegebedürftigkeitsbegriff ist sehr lang. Ich gebe Ihnen recht, liebe Kollegin Rathje-Hoffmann: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Aber wir sind jetzt so viele Jahre gründlich gewesen, dass ich finde: Jetzt wird es Zeit, einmal schnell zu werden.
Wer eine gute Pflege will, braucht Personal. Personal gibt es nicht zum Nulltarif. Ich sage Ihnen ganz klar: gute Pflege - gutes Personal, gutes Personal gute Arbeitsbedingungen. - Wenn wir alle gemeinsam etwas für die Pflege tun wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser werden.
Ich sage das ganz deutlich: Das gilt nicht nur für die Altenpflege, das gilt auch für die Krankenpflege. Denn Pflege findet nicht nur in Senioreneinrichtungen und Zuhause durch Angehörige statt, sondern auch in den Krankenhäusern. Gerade in den Krankenhäusern ist es wichtig, gute Arbeitsbedingungen für die Pflegenden zu schaffen. Auch da sind wir in der Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich - Frau Pauls und ich werden nicht müde, es immer und immer wieder zu sagen -: Ich freue mich auf den Tag, an dem wir endlich eine Pflegekammer in Schleswig-Holstein haben werden.
Auch das wird sich - da bin ich ganz sicher und unerschütterliche Optimistin - positiv auf die Pflegequalität für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen auswirken.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Dann sind Sie schon mal zu zweit; das ist schon mal was!)
Ich wiederhole es gern: Auch Sie, Herr Kollege Dornquast, wollen sicherlich persönliche Zuwendung, wenn Sie einmal pflegebedürftig werden. Fragen Sie mich bitte heute nicht, wer das denn bezahlen soll, wie Sie es neulich bei den Frauenhäusern getan haben. Erst einmal müssen wir uns darüber verständigen, was wir wollen. Wir wollen persönliche Zuwendung, ausreichend Zeit und natürlich das Recht auf Selbstbestimmung sowie Teilhabe. Auch das ist für uns Grüne in der Pflege ganz wichtig.
Eine gute Pflege für alle Pflegebedürftigen - dieses Ziel sollten wir alle haben, auch wenn sich die Wege dorthin vielleicht politisch ein bisschen unterscheiden. Ich bin mir aber ganz sicher - jetzt komme ich zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU -, dass Sie etwas Gutes wollen. Was Sie fordern, wird aber zum Teil schon auf Landesebene umgesetzt. Zum Teil gibt es Bewegungen auf Bundesebene, die wir mit unseren Entscheidungen auf Landesebene zusammenfügen sollen.
Deswegen werden wir den vorliegenden Antrag in der derzeitigen Form ablehnen. Ich bitte Sie sehr um Unterstützung für unseren Antrag. Das wäre ein klares Bekenntnis zu einer neuen Begriffsbestimmung der Pflegebedürftigkeit und für einen weiteren guten Weg für die Pflege. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.