Zur Berechnung der CDU in Höhe von 800 Kilometern muss man Folgendes sagen: Lieber Herr Koch, das sind 800 Millionen €. Ein Kilometer kostet ungefähr 1 Million € bei Landesstraßen. Wenn man sich das anschaut, frage ich mich, wie groß Sie tatsächlich in einem einzigen Jahr - ich habe alle durchschnittlichen Summen genannt, nämlich 24,6 Millionen € jährlich aus 15 Jahren -
Das zeigt, wie unrealistisch Ihre Forderungen sind. Sonst hätten Sie in den Jahren, in denen Sie regiert haben - 30,3 Millionen € waren unter Herrn Austermann der Höchststand -, dies alles machen können. Sie haben es nicht gemacht. Deshalb sind Ihre Vorschläge reine Luftbuchungen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitrag des Kollegen Andresen hat mich dazu bewogen, Stellung zu nehmen. Er hat vorhin behauptet, dass die BAföG-Millionen, die wir vom Bund bekommen haben, für Bildung und nicht speziell für die Hochschulen seien. Dazu würde ich gern aus dem „Hamburger Abendblatt“ vom 3. November 2014 zitieren:
„In den Verhandlungen mit den Ländern habe der Bund sehr deutlich Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die Hochschulen bestimmt sei,“
Ich war bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern leider nicht dabei. Das ist leider nicht das Vorrecht der Opposition, aber ich habe den Eindruck, dass die BAföG-Millionen doch für die Hochschule bestimmt waren.
Ich möchte Sie bitten, bei der Wahrheit an dieser Stelle zu bleiben. Die Hochschulen brauchen die BAföG-Millionen.
Herr Abgeordneter König, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Nein, ich war nicht dabei, als Frau Merkel das „Hamburger Abendblatt“ besucht hat. Normalerweise nimmt sie mich nicht mit. Darauf lege ich auch keinen Wert.
Frau Merkel hat vielmehr - das ist legitim die Position ihrer Wissenschaftsministerin, Frau Wanka, unterstützt. Aber verhandelt wurde zwischen Bund und Ländern darüber, dass die Mittel im Bildungsbereich bleiben. Schleswig-Holstein tut dies. Das ist Fakt.
Insofern empfehle ich Ihnen, obwohl das „Hamburger Abendblatt“ eine hervorragende Zeitung ist, noch andere Quellen, wenn Sie den Vorwurf des Kollegen Andresen zurückweisen wollen. Das ist Ihnen nicht gelungen.
- Der Ministerpräsident behauptet gerade, die Mittel seien doch für Bildung. Ich kann mir nur die Quellen durchsehen, die ich habe. Frau Merkel sagt jetzt, es sei für die Hochschulen bestimmt. Der Ministerpräsident sagt, es sei für die Bildung da. Das ist ja sehr interessant.
Vielleicht sollten wir Frau Merkel einmal in den Bildungsausschuss laden. Vielleicht möchte sie dazu etwas sagen.
Fakt ist auf jeden Fall: Wir haben gerade über 2.500 Studenten vorm Eingang stehen gehabt. Sie sind der Meinung, dass die Hochschulen zumindest einen Teil dieser BAföG-Millionen brauchen. Die Opposition setzt sich geschlossen dafür ein, dass die BAföG-Millionen zumindest zur Hälfte an die Hochschulen fließen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man das gegenfinanzieren kann. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Schulen und die Hochschulen gegeneinander ausspielen. Das stimmt nicht. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man das gegenfinanzieren kann. Diese Vorschläge sind auch seriös.
Wir haben in Schleswig-Holstein das Problem, dass wir hier keine Studiengebühren hatten, auch wenn ich ein großer Verfechter -
Wir hatten in Schleswig-Holstein nie Studiengebühren. Ich bin ein großer Gegner von Studiengebühren. Aber es fällt uns an dieser Stelle auf die Füße; denn die Länder, die die Studiengebühren wieder abgeschafft haben, haben den Hochschulen die Einnahmen, die ihnen dadurch entgangen sind, ersetzt und sie damit besser finanziert. Es gab mehrere Runden, in denen die Hochschulen in anderen Ländern besser finanziert wurden und in Schleswig-Holstein nichts passiert ist. Daher sind die Hochschulen in Schleswig-Holstein unterfinanziert, und deswegen müssen wir an dieser Stelle etwas für die Hochschulen tun.
Das geht mittlerweile so weit, dass die Hochschulen nicht einmal mehr in der Lage sind, mehr Drittmittel zu akquirieren, weil sie ihren Eigenanteil an den Drittmitteln nicht mehr stemmen können. Sie sind durch die Zufinanzierung bei den Drittmitteln mittlerweile bei einer so hohen Auslastung ihrer Grundmittel, dass sie das nicht mehr hinbekommen. Wir müssen die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Hinzu kommt, dass man mit Drittmitteln keine Lehre machen kann. Damit kann man Forschung machen. Wenn Sie die Lehre hier in Schleswig-Holstein halbwegs ordentlich machen wollen, dann müssen Sie die Grundfinanzierung stärken. Dafür sind diese BAföG-Millionen das perfekte Mittel, um unsere Hochschulen konstant und verlässlich zu finanzieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, einmal um eine frohe Botschaft zu verkünden. Es ist ja sehr positiv, dass, ich glaube, alle Fraktionen im kommenden Jahr den Bereich der Verbraucherzentrale mit round about 80.000 € absichern wollen.
Mich ärgert aber, dass die PIRATEN hier ständig als Helden und Retter der Verbraucherzentrale auftreten.
Ich finde, Sie reden die Verbraucherzentrale, die Verbraucherarbeit hier im Land, so wie Sie es immer wieder darstellen, schlicht und einfach gegen die Wand. Da sollten Sie einmal ein bisschen einen anderen Ton an den Tag legen.
Zum anderen möchte ich, um noch einmal die Verbraucherarbeit dieser Regierung zurechtzurücken, darauf hinweisen, dass diese Landesregierung im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung endlich die Abwrackarbeit der vergangenen Landesregierung ausgeglichen hat. Wir sind jetzt endlich wieder auf dem Stand, auf dem wir 2008 waren, was die Zuschüsse für das Landeslabor angeht, um nur diesen Punkt aufzuführen. Wir werden neben konzeptionellen Änderungen hier in den nächsten Jahren weiter hineingehen.
Der nächste Bereich, der seit einigen Monaten und auch im kommenden Haushalt mehr in die Verbraucherarbeit Eingang findet, ist der Bereich der Energieberatung. Die Kollegen von der CDU wollten das ja komplett streichen. Ich denke, es ist gut und sinnvoll, dass Geld dafür aus dem MELUR an die Verbraucherzentrale geht.
Jetzt zur Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale hat eine Strukturanalyse durchlaufen, die wir letztlich alle mitgetragen haben und die wir auch ein Stück weit, soweit wir da waren, in der Verbraucherzentrale begleitet haben. Diese ist jetzt fertig. Herr Kollege Breyer, Sie mussten ja immer ganz aufgeregt vorwegrennen und schon irgendwelche Mutmaßungen nach draußen tragen. Wir sind jetzt dabei, ein Strukturentwicklungskonzept zu erstellen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen: Welche institutionelle Förderung ist erforderlich? Welche Projektmittel werden weiter fließen? Dabei muss aber auch irgendwo herauskommen, mit welcher Dynamik neue Fragen in der Verbraucherarbeit bearbeitet werden können. Es geht aber auch um - ich nenne es einmal - Arbeitsplatzkontinuität. Ich glaube, das ist in der Verbraucherzentrale sehr wichtig.