Jetzt zur Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale hat eine Strukturanalyse durchlaufen, die wir letztlich alle mitgetragen haben und die wir auch ein Stück weit, soweit wir da waren, in der Verbraucherzentrale begleitet haben. Diese ist jetzt fertig. Herr Kollege Breyer, Sie mussten ja immer ganz aufgeregt vorwegrennen und schon irgendwelche Mutmaßungen nach draußen tragen. Wir sind jetzt dabei, ein Strukturentwicklungskonzept zu erstellen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen: Welche institutionelle Förderung ist erforderlich? Welche Projektmittel werden weiter fließen? Dabei muss aber auch irgendwo herauskommen, mit welcher Dynamik neue Fragen in der Verbraucherarbeit bearbeitet werden können. Es geht aber auch um - ich nenne es einmal - Arbeitsplatzkontinuität. Ich glaube, das ist in der Verbraucherzentrale sehr wichtig.
In all diesen Dingen sind wir auf dem Weg, ich glaube, auf einem guten Weg. Die Mittel, die hier von den Regierungsfraktionen beziehungsweise vorher über die Nachschiebeliste eingestellt worden sind, haben einfach die Funktion, dass die Verbraucherzentrale über das kommende Jahr hinwegkommt, dass dort keine Kündigungen erforderlich sind und dass wir auf einen guten, neuen Weg kommen. In dem Sinne sind diese Mittel angedacht. Daher ist es einfach gaga, hier irgendetwas anderes darzustellen.
Nein, an dieser Stelle nicht. - Ich möchte Sie zum Schluss wirklich bitten, damit aufzuhören, die Verbraucherzentrale in Grus und Mus zu reden, sich endlich konstruktiv in diesen Prozess mit einzubringen und nach vorne zu gehen. Ich glaube, dann werden wir in einem Jahr beim Thema Verbraucherarbeit erheblich erfolgreicher dastehen.
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Mitglieder der Abendvolkshochschule Leck und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bordesholm. - Seien Sie uns herz
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe einmal gelernt: Loben motiviert. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Ministerpräsidenten ganz ausdrücklich für seine Rede zum Haushalt 2015 loben und ihn motivieren, mit seiner Mannschaft auch im nächsten Jahr genauso weiterzumachen. Das war es mir jetzt noch einmal wert.
Ich möchte mit dem Lob durchaus fortfahren; denn besonders bemerkenswert fand ich auch den Beitrag unseres Alterspräsidenten Wolfgang Kubicki, der als Fraktionsvorsitzender der FDP hier heute eigentlich nicht mehr zu sagen hatte, als dass wir doch sachlich argumentieren sollten. Das kam mir vorhin so in den Sinn: Dafür hätte er hier gar nicht nach vorne kommen müssen. Wenn er sich dafür heute Morgen um 10 Uhr ein wenig nach rechts gedreht hätte, hätte das vielleicht geholfen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich musste be- dauerlicherweise die ganze Zeit Ihren Frakti- onsvorsitzenden angucken!)
Auch ich möchte gerne einen Beitrag zur Sachlichkeit leisten; denn wir mussten uns heute Morgen mit lautem Gebrüll anhören - im Übrigen hat meine Mutter immer gesagt: wer brüllt, hat unrecht -, dass der Bereich der Landespolizei der Einzige sei, in dem wir einsparen würden. Zurück zur Sachlichkeit. In der Debatte um den Haushalt 2015 möchte ich heute feststellen, dass wir im nächsten Jahr 1,5 Millionen € mehr für die Erschwerniszulagen bei der Landespolizei und 100.000 € mehr für die Erfüllung von Schmerzensgeldansprüchen ausgeben und dass wir zusätzlich zu den 940.000 €, die wir im letzten Jahr für das Landeslabor des LKA an Investitionsmitteln freigemacht haben, 230.000 € drauflegen. Ich habe jetzt drei Bereiche genannt.
Der Landtagspräsident hat die Kollegin heute Morgen gerügt, weil sie „Lüge“ dazwischengerufen hat. Es ist ja nun einmal in der Geschäftsordnung festgelegt, dass der Begriff unparlamentarisch ist.
- Entschuldigung, gerügt hat er das nicht. - Ich finde es extrem unparlamentarisch, wenn man von der Wahrheit so weit weg ist und nichts weiter hat als so eine Luftnummer an Argumentationen. Das hilft überhaupt niemandem in diesem Land. Sie entzaubern sich sowieso relativ schnell, heute noch vor 18 Uhr. Ich finde es einfach nur schade. Ich hoffe, dass wir in Zukunft tatsächlich unserem Alterspräsidenten mehr Gehör schenken und bei der Sachlichkeit bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten uns hier heute wechselseitig den Vorwurf gefallen lassen, entweder sei unser Haushaltsantrag eine reine Luftnummer, ein reiner Taschenspielertrick oder es handele sich um unverantwortliche Ausgabenkürzungen. Sie müssen sich einmal überlegen, welchen Kritikpunkt Sie vorbringen wollen.
Lieber Herr Kollege Koch, bei Ihnen trifft in der Tat beides zu. Das, was Sie an Kürzungen vorgeschlagen haben, war unverantwortlich, weil unsozial, und das, was Sie jetzt vorschlagen, ist nicht vernünftig finanziert und damit unsolide. Also, erst das Erste, dann das Zweite; Sie können beides.
- Ich dachte mir, dass Sie das jetzt sagen würden. Zu den Belegen, die Sie und Ihre Fraktionskollegen für die Luftnummer angeführt haben, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Sowohl das Auflösen von Rücklagen als auch das Anheben von Steuereinnahmen dient uns nicht zur Finanzierung einer einzigen Mehrausgabe. Das sind schon Deckungsvorschläge, die eine andere Qualität haben. Das ist uns sehr wohl bewusst. Deswegen stehen sie auch für strukturelle Mehrausgaben nicht zur Verfügung und werden von uns eins zu eins zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt. Das ist vollkommen seriös. So macht man das halt.
- Herr Kollege Andresen, ich bin gerade am Mikro, ja. - Wie war es denn in den Vorjahren? Wenn wir in den Vorjahren vorgeschlagen haben, Zinsersparnisse einzusetzen, dann wurde das von Ihnen, Herr Andresen, immer als vollkommen unseriös abgekanzelt. Jetzt macht die Finanzministerin es selber. Als wir bei den Haushaltsberatungen 2014 vorgeschlagen haben, die Rücklage zur Vermeidung von Kreditaufnahmen aufzulösen, haben Sie uns vorgeworfen, es sei total unseriös, was die CDU da vorschlägt. Dann hat die Finanzministerin gesagt: Ja, das mache ich; darauf hätte ich auch selber schon einmal kommen können. - Da war es dann nicht mehr unseriös.
Vielen Dank. - Herr Kollege, ich möchte deutlich machen, dass das Ganze natürlich eine Gesamtrechnung ist. Wir diskutieren hier über einen Gesamthaushalt. Sie legen zum einen Anträge vor, die eine andere Schwerpunktsetzung haben, die Sie dann mehr oder weniger seriös gegenfinanzieren. Gleichzeitig ist Ihr zentrales Argument immer, Sie seien beim Schuldenabbau schneller, als wir es sind. Sie haben es zwar lange nicht mehr in den Mund genommen, aber Sie haben auch einmal davon gesprochen, dass Sie 2016 strukturell schon bei der schwarzen Null sein wollen. Das habe ich von Ihnen lange nicht mehr gehört. Deswegen weiß ich
nicht, ob das noch Ihr gemeinsames Ziel mit dem Kollegen Günther ist. Zumindest darf man Sie daran einmal erinnern, denn dieses Argument hatten Sie letztes Jahr noch. Gleichzeitig nehmen Sie Luftbuchungen vor oder haben bestimmte Einnahmeerwartungen beispielsweise bei der Erbschaftsteuer, bei der Sie meine Argumente, warum das so nicht funktioniert, nicht widerlegt haben. Dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass es sehr wohl kritikwürdig ist, wenn Sie behaupten, Sie bauten Schulden ab, und wenn wir Ihnen dann nachweisen, dass die Rechnung mit Ihren Anträgen nicht aufgeht und Sie bei der Verschuldung gar nicht unter dem sind, wo wir sind.
- Vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich versuche, es noch einmal zu erläutern. Herr Kollege Andresen, unser Haushaltsantrag ist ein Gesamtkonzept. Das Gesamtkonzept besteht aus zwei Bausteinen. Im Umfang von rund 135 Millionen € nehmen wir Umschichtungen vor, weil wir andere Prioritäten setzen: Mehrausgaben, die wir durch Kürzungen und Umschichtungen an anderer Stelle decken. Dann gibt es einen zweiten Block, mit dem wir die Neuverschuldung reduzieren. Dafür ziehen wir die Anhebung der Erbschaftsteuereinnahmen und das Auflösen von Rücklagen heran. Das müssen Sie bitte schön sauber trennen, und dann wird es auch verständlich und seriös. Wenn Sie beides vermengen, dann wäre es in der Tat unseriös. Das tun wir aber auch nicht.
Vielen Dank. - Wir sind uns zumindest einig, dass es um ein Gesamtkonzept geht. Das stimmt schon einmal.
Sie sagen, Sie haben Ihre Anträge gegenfinanziert. Wir haben uns einmal den anderen Block angeschaut. Im Gegenzug müssten Sie mir zugestehen, dass Sie in diesem Punkt nicht ganz sauber sind und dass Sie bei der Neuverschuldung nicht unter dem landen, wo wir landen, weil beispielsweise Ihre Vorschläge zur Erbschaftsteuer und auch zum Vorsorgetitel nicht durchtragen.
- Nein, das gestehe ich Ihnen nicht zu, Herr Kollege. Was wir machen, ist die beste Risikovorsorge, die man betreiben kann, nämlich die Neuverschuldung so niedrig anzusetzen wie möglich, und nichts anderes tun wir. Wir werden uns Ende 2015 anschauen können, wie die Zahlen tatsächlich ausgegangen sind.
Herr Abgeordneter Koch, nunmehr hat der Abgeordnete Dornquast das Verlangen, Ihnen eine Frage zu stellen.
Lieber Herr Koch, halten Sie einen Haushaltsansatz bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 137 Millionen € für realistisch, wenn die Ergebnisse der letzten Jahre für 2011 mit 152 Millionen €, für 2012 mit 162 Millionen €, für 2013 mit 150 Millionen € und für 2014 mit geschätzten 167 Millionen € vorliegen?
Aber in der Tat, wir kennen die Vorjahresergebnisse, die in jedem Jahr der Vorjahre bei über 150 Millionen € gelegen haben. Deswegen kann man sich auf solche Erfahrungswerte beziehen, die Sie hier dankenswerterweise gerade zitiert haben. Wir machen nichts anderes, als die Erfahrungswerte der letzten Jahre heranzuziehen. Das sind realistische Zahlen, die die Haushalte in den letzten Jahren bestätigt haben. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, unseriös ist dagegen, was die Regierungsfraktionen machen. Sie haben sich hier hingestellt und mit Ihrem Änderungsantrag verkündet, Sie würden 32 Millionen € mehr investieren. Tatsächlich sind es nur 19 Millionen €. Das hat auch der Landesrechnungshof so festgestellt. Das war unseriös.
Unseriös war es auch, dann 19 Millionen € mehr zu investieren und den Abbau dieser Infrastrukturschulden einfach eins zu eins durch neue Geldschulden zu ersetzen. Das, was Sie machen, ist unseriös.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute in dieser Debatte einen so erfreulich großen Raum für den CDU-Haushaltsantrag verwenden und Sie sich in der heutigen Debatte in der Tat intensiv damit auseinandergesetzt haben, dann, glaube ich, liegt das eher daran, dass wir heute eine echte Alternative aufgezeigt haben,