Meine Damen und Herren, wenn wir heute in dieser Debatte einen so erfreulich großen Raum für den CDU-Haushaltsantrag verwenden und Sie sich in der heutigen Debatte in der Tat intensiv damit auseinandergesetzt haben, dann, glaube ich, liegt das eher daran, dass wir heute eine echte Alternative aufgezeigt haben,
dass wir das hinbekommen haben, was Ihnen nicht gelingt, nämlich mehr zu investieren, mehr für die Hochschulen und mehr für die Bildung auszugeben. Wir schaffen auch beides, lieber Lars Harms, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Lehrer. Auch das ist bei uns im Gesamtkonzept enthalten, alles gegenfinanziert, alles gedeckt. Deswegen müssen wir keine Lehrerstellen streichen. Zu euren 200 Lehrerstellen packen wir noch einmal 200 obendrauf. Das ist alles enthalten, das ist alles gedeckt. Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Erdmann, wenn Sie hier Ihre Bilanz aufmachen, was die Bildungspolitik betrifft, dann hätten Sie auch gleich hintendran setzen müssen: alles durch den Bund finanziert. Denn das, was Sie aufgegeben haben, ist das neue Schulgesetz mit einem Personalbedarf, der überhaupt nicht gedeckt war. Zusätzliche Oberstufen, zusätzliche Differenzierungsstunden, Umwandlung von Regional- und Gemeinschaftsschulen, das hat einen ungeheuren Personalbedarf von - wir haben es ausgerechnet - 450 Planstellen ausgelöst. Ihr Deckungsvorschlag dafür war null. Sie sind diejenige, die hier ewig am Mikrofon steht und erzählt, Inklusion ist nicht zum Nullbeitrag zu haben. Sagen Sie herzlichen Dank der Bundeskanzlerin, dass sie bereit ist, 36 Millionen € in dieses Land zu schicken, um all das, was Sie aufgezählt haben, schulische Assistenz und so weiter, zu refinanzieren.
rieren, die Hochschulen würden den Schulen das Geld wegnehmen, wenn sie fordern, dass die Mittel in die Hochschulen fließen - uns ist deutlich gemacht worden, dass es solche Argumentationen gegeben hat -, ist wirklich ungeheuerlich. Ich finde, beide Einrichtungen brauchen das Geld. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen deutlich gemacht, dass das auch möglich ist.
Meine Damen und Herren, ich will eines deutlich machen. Im nächsten Schuljahr werden 150 Planstellen gestrichen. Mit unserem Haushaltsantrag haben wir deutlich gemacht, dass das nicht notwendig ist, sondern dass es 200 Planstellen on top gibt, einen leichten Anhub. Ich will auch noch einmal ganz klar sagen, das sind gar nicht unsere Hausaufgaben, die wir machen. Wir haben diesen hohen Personalbedarf in diesem Haushalt nicht beschlossen. Wir haben dieses Schulgesetz nicht beschlossen, sondern wir zeigen auf, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen müssen und dass das im Haushalt auch möglich ist.
Ein Wort noch zu dem Thema schulische Assistenzen und dem Vertretungsfonds. Es ist schon spannend, Frau Erdmann, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und sagen: Toll, wir haben den Vertretungsfonds ausgeweitet. - Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie darüber gewettert haben, wie unnütz dieser Vertretungsfonds sei, dass der überhaupt nicht dazu beitrage, Krankheitsfälle aufzufangen. Jetzt weiten Sie ihn aus. Warum machen Sie das eigentlich? Das kann ich Ihnen sagen. Sie machen das aus einem einzigen Grund: Sie haben mir in der Kleinen Anfrage bestätigt, dass die Restmittel, die nicht verausgabt werden, in den Landeshaushalt zurückfließen. Also, Sie werden ein bisschen Krankheit vertreten, und der Rest dieses Fonds ist ein Haushaltssanierungsfonds, meine Damen und Herren.
- Wissen Sie, Herr Stegner, Ihre Fragen lasse ich in Zukunft überhaupt nicht mehr zu, solange Sie dieses Pult hier nutzen, um Kollegen aus diesem
Im Übrigen will ich eines sagen. Ich bin Bildungspolitikerin. Sollten Sie sich da einmal geändert haben, lasse ich Ihre Zwischenfragen wahrscheinlich wieder zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zur Frage der schulischen Assistenz will ich ein Wort sagen. Staatssekretär Loßack hat gesagt: 314 Stellen ausgeweitet auf 600 Personen. Sie stehen hier für Mindestlohn, dafür, dass man von seinem Gehalt leben soll. Können Sie mir einmal sagen, welchen Nebenjob diejenigen übernehmen sollen, die diese Stellen ausfüllen, wenn Sie das alles nur in Teilzeit in die Stellen hineingeben? Meine Damen und Herren, das ist nicht die Bildungspolitik, die Sie nach außen vertreten, und das, von dem Sie behaupten, dass es Ihre Bildungspolitik ausmacht. Das ist völlig unterfinanziert. Wir haben deutlich gemacht, dass es auch anders geht. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Fritzen, das war ja ein Strauß von Vorwürfen. Das Einzige, was davon als wahr zurückbleibt, ist die Tatsache, dass ich Mitglied im Verwaltungsrat bin.
Wir wollen die Dinge ganz gern aufarbeiten, damit solche Unwahrheiten nicht stehenbleiben. Ich entschuldige - weil Sie zu dieser Zeit nicht dabei waren - die Behauptung, wir wollten den Landeswald verkaufen. Das ist einfach falsch. Es gab einen Kabinettsbeschluss. In diesem Kabinett waren damals vier Minister der SPD, drei der CDU und ein Ministerpräsident, der gesagt hat, drei Verfahren sollen geprüft werden. Es soll über ein Interessenbekundungsverfahren geprüft werden, ob es einen Interessenten für den Wald gibt. Es soll geprüft werden, ob wir eine Anstalt öffentlichen Rechts einrichten. Es soll geprüft werden, ob wir eine GmbH installieren. Das ist das Ergebnis gewesen: Es wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts. - Das ist das Erste.
Die zweite Behauptung: Wir geben 1 Million € in die besonderen Gemeinwohlleistungen. Das stimmt nicht, es sind 3 Millionen €, und das ist gedeckelt worden.
Das Dritte: Biodiversitätsstrategie. Wir stehen zu dieser Biodiversitätsstrategie. Es geht hier nicht um das Ob, es geht nur um das Wie.
- Herr Andresen, reden Sie über das, wovon Sie etwas verstehen. Halten Sie hier einfach den Mund. Es geht darum, bis zum Jahr 2020 10 % in die Nichtnutzung zu nehmen. Wir haben jetzt das Jahr 2014 und wollen schneller sein als alle anderen. Mir als Verantwortlichem im Verwaltungsrat geht es um etwas ganz anderes. Ich möchte nicht irgendwann vor einen Untersuchungsausschuss zitiert werden, wie es den Mitgliedern des Aufsichtsrats der HSH Nordbank passiert ist, weil ich dafür verantwortlich bin, dass unverantwortlich mit Eigentum umgegangen wird. Das möchte ich nicht.
Ich möchte in dieses Verfahren eingebunden werden. Am 15. September 2014 gab es eine Verwaltungsratssitzung. Da wurden wir mit einem Plan überrascht, auf dem die Kartierung der Gebietskulisse zu sehen war. Da waren alle beteiligt, nur nicht der Aufsichtsrat und die politischen Gremien. Diesen Plan habe ich bekommen. Er hat heute schon keinen Bestand mehr, weil er zigmal geändert worden ist. Ich möchte, dass man als verantwortlicher Verwaltungsrat dort eingebunden ist.
Vielleicht noch etwas zum Abschluss, gerade weil Ausdrücke wie „wie bescheuert“, und „wie blöd ist das“ im Zusammenhang mit Ausgleichsmöglichkeiten, mit Ökopunkten, gefallen ist.
- Gut, dann rede ich nicht mehr über „bescheuert“ und „bekloppt“ oder „blöd“. Aber für mich darf ich es sagen. Frau Fritzen, ich weiß nicht, wie Ihre persönliche Ökobilanz aussieht. Ich war so blöd und bescheuert und habe 1996 40.000 Bäume gepflanzt. Das zu meiner persönlichen Ökobilanz. Ich weiß nicht, wie Ihre aussieht. - Danke.
Gleich, unter welchem Vorzeichen man den rhetorischen Versuch unternimmt, die Wörter wieder in die Debatte zu binden: Ich halte sie für ungeeignet für dieses Haus. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Herdejürgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium war heute Vormittag ein wenig unzufrieden mit einem Zwischenruf, den ich gemacht habe, und hat mich gebeten, mich dazu noch einmal zu äußern. Der Kollege Daniel Günther hat heute Vormittag vehement und wiederholt behauptet, dass die schwarze Null Bestandteil unserer Landesverfassung ist. Herr Günther, in unserer Landesverfassung wird beschrieben, dass wir den Abbau des strukturellen Defizits vornehmen müssen. Das ist etwas anderes.
- Es ist aber nicht diese schwarze Null im Haushalt, die wir im vergangenen Jahr hier erreicht haben. Das ist etwas anderes. Das werden Sie, Herr Koch, dem Herrn Günther sicherlich erklären können.
In diesem Zusammenhang ist mir das Wort Lüge herausgerutscht. Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist. Ich gebe zu, dieser Zwischenruf hat eine gewisse Unterstellung beinhaltet. Insofern ersetze ich das Wort Lüge durch den Begriff Unwahrheit. Das zumindest ist ein beliebtes Stilmittel des Kollegen Günther. Das heißt, der entscheidende Unterschied besteht darin,
ob ich annehme, dass die falsche Aussage wissentlich oder unwissentlich geschieht. Ob es allerdings besser ist, dass ich dann folgerichtig unterstellen muss, dass der Oppositionsführer schlichtweg nicht weiß, was die Verfassung, auf die er ja vereidigt wurde, vorsieht, das glaube ich nicht. Ich folge also gern der Aufforderung des Präsidiums, möchte aber bezweifeln, dass dies den Kollegen Günther in einem besseren Licht dastehen lässt. Vielleicht kennt jemand Oliver Hassencamp.