Für den Bereich der einzelbetrieblichen Förderung gilt nach meiner Überzeugung, dass die Wirtschaft zuallererst eine gute Infrastruktur braucht. Mit befahrbaren Straßen ist ihr besser gedient als mit der Subvention an einzelne Unternehmen. Es kann deshalb nicht sein, dass Politiker Subventionsschecks an Hotels, Spaßbäder oder Großkonzerne verteilen, während unsere Straßen verkommen. Ich bin sicher, wenn man die Wirtschaft selber fragen würde, würde sie auch Subventionen in unsere Infrastruktur vorziehen, weil die allen Unternehmen zugutekommen.
- Herr Kollege, es wundert mich, dass Sie das sagen. Denn wenn Sie sich Ihren Koalitionsvertrag durchlesen, werden Sie darin sehr kritische Worte von Ihnen zur einzelbetrieblichen Subvention finden. Das haben Sie inzwischen wieder einkassiert, aber genau das, was ich gesagt habe, ist eigentlich Ihre eigene Erkenntnis. Umso trauriger ist, dass Sie das nicht nachvollziehen.
Man kann über den Subventionsabbau denken, wie man will. Aber bei diesem Antrag geht es aber erst einmal darum, Transparenz zu schaffen. Diese Transparenz ist die Grundlage dafür, dass wir diskutieren und uns über diese Frage streiten können. Wir wollen uns auf der Grundlage dieses Subventionsberichts dafür starkmachen, dass solche Subventionen degressiv angelegt und enger als bisher zeitlich befristet und regelmäßig auf ihren Sinn hin auch überprüft werden müssen. Solche Subventionsberichte sind in anderen Ländern, auch im Bund, Standard und werden regelmäßig vorgelegt. Ich glaube, wir brauchen sie auch in SchleswigHolstein.
Sie haben recht, sie müssen auch Sinn ergeben, sie müssen gut aufgebaut sein. Deshalb unser Vorschlag, eine Subventionsampel einzuführen, damit man gut veranschaulichen kann, ob die Subvention weiterlaufen soll oder sie degressiv fortgeführt oder sogar begrenzt werden kann. Es ist klar, dass zur Transparenz auch die Verständlichkeit gehört.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns gemeinsam entscheiden könnten, wie es bis 2004 in SchleswigHolstein noch der Fall gewesen ist, wieder eine regelmäßige Berichterstattung über Subventionen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das brauchen wir heute noch dringender als damals, wenn Sie sich die Haushaltslage anschauen, und freue mich auf konstruktive Beratungen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Breyer, der Antrag der PIRATEN kommt in der Tat auf den ersten Blick sehr überzeugend daher, zumindest wenn man nur die Überschrift liest. Wer sollte auch etwas dagegen haben, dass Subventionen regelmäßig ausgewertet und überprüft werden? Denn Subventionen ergeben in der Tat nur dann einen Sinn, wenn sie die gewünschte Lenkungswirkung entfalten. Das gilt für Subventionen im Sozialbereich, in der Weiterbildung, im Kulturbereich, im Sport, in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit, aber ebenso auch in der Struktur- und Wirtschaftsförderung und allen Bereichen, in die wir öffentliche Gelder geben.
Deshalb ist es auch völlig normal, dass Zuschussempfänger Nachweise vorlegen müssen. Es ist völlig normal, dass die zuständigen Ministerien den Mitteleinsatz und auch den Erfolg jeweils überprüfen und dass natürlich auch der Finanzausschuss dieses Schleswig-Holsteinischen Landtages die Verwendung der Zuschüsse hinterfragt.
Dazu gehört auch, dass das Wirtschaftsministerium alljährlich per Pressemitteilung Bilanz über Zahl und Branchen neu angesiedelter Unternehmen und neu geschaffener Arbeitsplätze durch die Förderprogramme in Schleswig-Holstein zieht. Dass dabei leider die Zahl neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze im letzten Jahr gegenüber dem Vor
jahr zurückgegangen ist, liegt nun nicht unbedingt an den Förderprogrammen selbst, sondern an der mittelstandsfeindlichen Politik dieser Landesregierung.
(Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Jetzt sind Sie wieder aufgewacht!)
- Ist gut, Wirkung erzielt! - Meine Damen und Herren, der Antrag der PIRATEN schießt mit seiner Detailverliebtheit weit über das Ziel hinaus. Sie sprechen selbst in Ihrem Antrag von erheblichen Bürokratiekosten und verkennen dabei, dass die von Ihnen mit dem Antrag geforderten Informationen einen Berg von Bürokratie verursachen, ich sage: einen zusätzlichen Berg von Bürokratie, nachdem diese Landesregierung die Bürokratiekosten in Schleswig-Holstein ohnehin schon dramatisch gesteigert hat. Das wird auch ein Grund dafür gewesen sein, dass der letzte Subventionsbericht 2004 erstellt wurde. Offenbar hat ihn in den letzten zehn Jahren niemand vermisst.
Deswegen muss man sich auch fragen, welchen Mehrwert ein solches Zahlenwerk denn hätte, außer einer Neiddebatte und - das sage ich auch in Richtung der PIRATEN - erheblicher datenschutzrechtlicher Probleme.
Welches Unternehmen wird sich - auch für sinnvolle Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein - hier um Zuschüsse bemühen, wenn es droht, in einer Neiddebatte an den Pranger gestellt zu werden, oder wenn es mit der Offenlegung einzelner Finanzierungsquoten am Ende auch Betriebsgeheimnisse preisgeben muss? Ich erinnere daran: Es gibt selbst im Aktienrecht entsprechende Beschränkungen. Oder denken Sie an Innovationen, die wir in Schleswig-Holstein fördern wollen, die natürlich auch dem Vertrauensschutz unterliegen müssen.
Herr Kollege, vielleicht besteht ein Missverständnis. Wir wollen zwar, dass die institutionellen Empfänger dem Namen nach offengelegt werden, aber nicht, dass jeder Empfänger von Leistungen und Subventionen namentlich aufgeführt wird. Es ist also nicht das Modell der EU-Agrarsubventionen. Sie wissen, dass wir es selbst sehr kritisch sehen, dass Landwirte namentlich genannt werden müssen. Das wollen wir nicht. Darum geht es nicht. Wir wollen einen Subventionsbericht.
Dann verweise ich auf Ihren Antrag, in dem Sie insbesondere nicht nur auf Eigenkapital, Fremdfinanzierungsquoten und, und, und eingehen. Dahinter steckt am Ende eine ganze Menge Bürokratie.
Meine Damen und Herren, solange wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern stehen, schwächen wir mit einer solchen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen am Ende auch unseren eigenen Mittelstand. Wir vergraulen Investoren, die sich in Schleswig-Holstein engagieren wollen. Deswegen hat dieser Antrag auch das Potenzial, zur großen Innovationsbremse in diesem Land zu werden.
Es ist richtig: Wir erwarten von der Landesregierung, wir erwarten von jeder Landesregierung eine laufende Evaluierung aller Förderprogramme auf Wirkung und Erfolg und Zielrichtung. Den Antrag der PIRATEN allerdings lehnen wir in dieser Form ab. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN, über Ihren Antrag habe ich mich sehr gefreut. Tatsächlich hat es einen Subventionsbericht in Schleswig-Holstein schon einmal gegeben. Das hat sozialdemokratische Tradition: Die damals neue Landesregierung unter Björn Engholm hat schon 1988 die Erstellung eines Subventionsberichts in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Im Juni 1990 erschien der erste Bericht, bis 2004 - das wurde eben schon gesagt - wurden in zweijähriger Folge
sieben weitere erstellt. Diese Berichte haben offengelegt, in welchem Umfang, für welche Bereiche und an welche Empfängergruppen Finanzhilfen gewährt werden.
Ausdrücklich stand der Subventionsbericht immer im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Zielvorgabe, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Insofern ist der Ansatz der PIRATEN gar nicht so neu und gar nicht so schlecht.
Allerdings - dieses Problem bleibt bestehen - ist eine Abgrenzung schwierig: Was ist Subvention, was nicht? Welchen Zweck erfüllt sie? Gern nenne ich einige Beispiele, denn unsere Koalition sieht Subventionen durchaus kritisch. Den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und ein Ende des Subventionswettlaufs zwischen Regionen fordern wir in unserem Koalitionsvertrag. Hinzu kommt die besondere Betrachtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.
Das ist richtig wegen der Wettbewerbsverzerrung, die damit einhergeht. Daher müssen bei unseren Wirtschaftssubventionen Erhalt oder Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet sein. Außerdem muss es sich um Innovationen handeln, also um etwas Neues, das es ohne die Subvention nicht gegeben hätte.
An dieser Stelle bin ich unserem Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er klare und rationale Regeln für Wirtschaftsförderung eingezogen hat und damit deutlich macht: Wirtschaftsförderung muss nicht heißen, dass man nach Gutsherrenart oder mit der Gießkanne durchs Land zieht. Sie kann auch sinnvolle Steuerungswirkungen entfalten.
Was aber ist mit der Förderung von Vereinen und Verbänden? Was ist mit individuellen Leistungen wie Wohngeld? Sind das Subventionen, und falls nicht, warum nicht? All das sind Fragen, die zum einen mit Blick auf einen Subventionsbericht zu klären sind, zum anderen gehen sie weit darüber hinaus, weil sie unterschiedliche Wertigkeiten bei den Steuerungsinstrumenten des Staates offenlegen.
Für welche Zwecke Regierungen Haushaltsmittel einwerben und Parlamente sie beschließen - und mit welcher Begründung sie dies tun -, sind Entscheidungen, die mit den politischen Zielen und der Gestaltung der Welt von morgen zu tun haben. Dies macht wieder einmal deutlich, dass Zahlen und Statistiken den gesellschaftlichen Diskurs nicht ersetzen können.
Meine Damen und Herren, ein Subventionsbericht sollte zwingend einen Mehrwert zu bestehenden Informationsformaten haben. Dazu zählt auch der regelmäßige Subventionsbericht des Bundes über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. Aus diesem ist übrigens unter anderem ersichtlich, dass wir nach über 20 Jahren mit sehr hohen Subventionen in Deutschland inzwischen wieder auf dem Stand von 1980 sind, die Subventionen aller Gebietskörperschaften eingerechnet.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich der Finanzausschuss wieder in gewissen Abständen einen Bericht zu Subventionen des Landes geben lässt. Wir sollten diesen Bericht dann aber auch intensiv diskutieren. Ich möchte nämlich selbstkritisch anmerken: Das Erstellen eines Berichts ist für die Verwaltung durchaus mit Aufwand verbunden. Das haben wir hier heute schon mehrfach gehört. Wenn dann jedoch alle zwei Jahre im Ausschussprotokoll nur vermerkt werden kann: „Der Ausschuss nimmt den Bericht ohne Aussprache zur Kenntnis“, darf man den Sinn solcher Informationswünsche auch einmal hinterfragen.
Falls wir uns also entscheiden sollten, wieder einen Subventionsbericht einzufordern, muss uns klar sein, was wir damit bezwecken. Deswegen teile ich nicht alle Vorschläge der PIRATEN in ihrem Antrag.
Herr Kollege Winter, ich habe Sie jetzt aber doch nicht so verstanden, dass Sie dem Ausschussvorsitzenden, der ja Ihrer Fraktion angehört, absprechen, dass wir jedes Thema mit dem gebotenen Ernst und der gebotenen Intensität im Ausschuss beraten?
- Nein, nein! Ich habe gesagt, dass wir im Ausschuss darüber sprechen wollen, wie so ein Bericht aussehen kann. Das sollten wir im Ausschuss und nicht hier im Plenum machen. Das habe ich zum Ausdruck gebracht - oder ich verstehe nicht, was Sie mit Ihrer Zwischenfrage doppeldeutig zum Ausdruck bringen wollten.