Ich war zwischenzeitlich ganz froh, dass das Papier noch nicht kam. Das Jahr neigte sich dem Ende zu. Ich dachte: Na, vielleicht haben sie auch keine Lust
Das Papier ist an sich gut aufbereitet und stellt die landespolitischen Regelungen und die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer sehr ausführlich und anschaulich dar. Dafür vielen Dank! Aber - das ist mein Fazit, wenn ich mir diese Drucksache durchlese -: Die zahlreichen landespolitischen Regelungen, die es schon gibt, sind der Beleg dafür, dass wir nicht noch zusätzlich ein bürokratisches Klimaschutzgesetz brauchen.
Ansonsten hat das vorliegende Eckpunktepapier neben der Ankündigung von neuer Bürokratie und ein bisschen Symbolpolitik, was die Landesliegenschaften betrifft, nicht viel zu bieten. Leider unerwähnt bleibt das wirklich sehr gute Beispiel des Klimapaktes zwischen dem Innenministerium und der Wohnungswirtschaft. Hier leisten die Partner ja schon seit über fünf Jahren freiwillig ihren Beitrag, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Wir als FDP-Fraktion bleiben dabei, dass wir kein eigenes Landeklimaschutzgesetz benötigen.
Der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund brachte es kürzlich in einer ersten Stellungnahme auf den Punkt, indem er sagte: Ein Klimaschutzgesetz ist nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv und damit unsinnig. Zudem habe die Energieeinsparverordnung 2014 den Gebäudeeigentümern schon mehr als ausreichend bürokratischen Ballast aufgebürdet. - Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, die Pläne der Landesregierung, die Kommunen, zu ermächtigen, bestimmte Vorgaben für den Wärmeschutz von Gebäuden festzusetzen, zeigt einmal mehr, dass die Regierung nicht davor zurückscheut, privates Eigentum mit Vorschriften und Bürokratie regelrecht zu überschwemmen. Wir haben die Regulierungswut schon bei einigen anderen Gesetzen erleben dürfen. Das Nächste, was kommt, ist das Naturschutzgesetz.
- Liebe Kollegin von Kalben, das Prinzip der Freiwilligkeit haben Sie offenbar vollkommen aus ihrem Sprachgebrauch gestrichen.
sollen. Aussagen zur Förderung wurden auch nicht getätigt. Dabei könnten als Beispiel befristete steuerliche Anreize im Wohnungsbestand hilfreich sein. Natürlich ist dabei stets darauf zu achten, dass finanzielle Anreize beziehungsweise regulative Auflagen technologieneutral wirken und die Entscheidungsfreiheit der Energienutzer nicht außer Kraft gesetzt wird.
Eine gesetzlich erzwungene energetische Sanierung von Altbauten mit Amortisationszeiten von mehreren Jahrzehnten ist schlicht nicht zumutbar. Hauseigentümer müssen in ihren Entscheidungen über Investitionen in Energieeffizienz frei bleiben. Getätigte Investitionen müssen sich aber auch über Mieten amortisieren können. Da ist die sogenannte Mietpreisbremse kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Debatte wird deutlich, dass das Klimaschutzgesetz vor allem vom unglücklichen Management der Energiewende in Schleswig-Holstein durch die rot-grünblaue Landesregierung ablenken soll. Hier von „Mister Hundert Prozent“ zu reden, klingt wie blanker Hohn. Der Energiewendeminister hat bislang kaum wirkliche Eigenleistungen vorzuweisen. Immerhin wird das wichtige Thema Wärmemarkt im vorliegenden Bericht zumindest einmal erwähnt. Ich bin gespannt, was daraus konkret folgen wird.
Nun komme ich zu dem Punkt, den ich lobend erwähnen möchte. Ich möchte als Abgeordneter lobend erwähnen, dass der Landtag in Sachen Energiewende und Klimaschutz gut eingebunden wird. Die Landesregierung legt dem Landtag jeweils zur Juni-Sitzung einen Monitoringbericht zu Indikatoren der Energiewende- und Klimaschutzpolitik vor. Außerdem gibt es mindestens zweimal pro Legislaturperiode einen umfassenden Energiewende- und Klimaschutzbericht. Des Weiteren wurde ein Energiewendebeirat einberufen.
Das möchte ich positiv herausheben, und ich sage es für einen Dithmarscher sehr euphorisch: Das ist nicht ganz schlecht, Herr Dr. Habeck. Ich möchte natürlich auch erwähnen, dass die eben erwähnten drei Punkte auf Initiativen von Union und Freien Demokraten zurückgehen; das ist ja selbstverständlich.
Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen, dass die FDP-Fraktion ein landeseigenes Energiewende- und Klimaschutzgesetz ablehnt. Gerade der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit kleinen Insellösungen begegnen
kann. Definitiv und unbestritten sind der Klimaschutz und die Energiewende eine Mammutaufgabe. Wir möchten, dass Energiewende und Klimaschutz gelingen. Das darf aber nicht zulasten des Wohn- und Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein gehen. Mit dem vorliegenden Eckpunktepapier ist die Regierung aber leider genau auf dem Weg dahin, Frau von Kalben. Es geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie.
Ich komme zum Schluss. - Es fehlt in der Klimapolitik nicht an hehren Absichtserklärungen. Wichtiger ist die Frage, wie die Energiewende konkret vor Ort umgesetzt und Energiepreissteigerungen vermieden werden können. Auf all diese Fragen gibt dieses Eckpunktepapier keine Antwort.
Ich freue mich, dass wir dieses Papier an den Ausschuss überweisen. Dort haben wir ausgiebig Zeit, uns darüber zu unterhalten. Das sollten wir in mehreren Sitzungen tun. Vielleicht klappt es dann nämlich nicht mit einem Beschluss des Energiewendegesetzes. Das wäre gar nicht so schlimm. - Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass meine Fraktion und ich die Zielsetzung, den Klimaschutz zu verbessern und die Energiewende voranzubringen, voll unterstützen. Dass sich die Landesregierung neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf 300 % nun auch dazu bekennt, die klimawirksamen Emissionen um 95 % zu senken, ist ein wichtiges Signal und ein notwendiger Schritt.
Das vorgelegte Eckpunktepapier stößt allerdings auch eine Debatte an, die mit Sicherheit noch für erhitzte Gemüter sorgen wird. Die Aufhebung von zwei Regionalplänen durch das Oberverwaltungsgericht Schleswig am Dienstag macht deutlich, dass wir gar nicht rechtzeitig genug damit anfangen können, die mit einem Gesetz einhergehenden Belastungen zu diskutieren. Deswegen bedauere ich, dass die FDP dem von vornherein eine Absage erteilt. Eine Blockade nach dem Motto, das müssten wir alles global lösen und Schleswig-Holstein sollte
Wir werden uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darum kümmern müssen, dass die unterschiedlichen Interessenlagen rechtssicher verankert werden können. Wir werden ja morgen noch über das OVG-Urteil diskutieren.
Die im vorliegenden Papier erwähnte Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts, die Gemeinden, Kreisen und Ämtern mehr Spielräume eröffnen soll, ist ein guter Ansatz, allein schon deshalb, weil Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden, lokale Gegebenheiten fast immer besser abbilden, als wenn die Vorgabe von ganz oben durch eine Verordnung kommt.
Neben dem Gemeindewirtschaftsrecht spricht der Bericht auch das Dauergrünlanderhaltungsgesetz, das Bundes- beziehungsweise Landesnaturschutzgesetz, das Landeswasserverbandsgesetz, den Generalplan Küstenschutz, das Landesplanungsgesetz sowie weitere Regelwerke an. Es erschließt sich nach dieser Aufzählung auch mir nicht so richtig, welche Regelungen konkret und originär in das Energiewende- und Klimaschutzgesetz hineingeschrieben werden sollen. Hier bleibt das Eckpunktepapier vollkommen unklar.
Wir lesen zum Beispiel, dass der Bericht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, sondern exemplarisch ausgewählte Maßnahmen darstellt, die bereits ergriffen worden sind. Wir hören ferner, dass die Landesregierung „auch zukünftig landesplanerische Regelungen in eigenständigen Vorhaben und Arbeitsprozessen“ umsetzen wird, „die nicht unter das Dach eines etwaigen Energiewendeund Klimaschutzgesetzes fallen“. Kurzum: Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen, die das neue Gesetz gar nicht abdecken will oder kann.
Sie haben die Wärmewende angesprochen. Da vermisse ich auch in den Debatten, die wir diese Woche schon geführt haben und noch führen werden, dass wir über unsere eigene Region hinausgucken. Wir haben vorhin über die deutsch-dänische Zusammenarbeit gesprochen. Warum wird das nicht auch dort angedockt? Warum wird nicht gesagt, dass Dänemark in diesem Bereich vorbildlich ist und wir in die strategische Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark auch den Wärmebereich mit aufnehmen wollen? Haben Sie
Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel zur Wärmeenergie. Wir müssen da mit Hamburg zusammenarbeiten. Warum denn nicht? Hamburg hat noch kein Energie- und Klimaschutzgesetz, Hamburg hat die gleichen Herausforderungen im Bereich der Wärmeenergie. Wir hören Regierungserklärungen über die zukünftige strategische Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Die letzte gemeinsame Sitzung, die ich als Ausschussmitglied vor wenigen Wochen mitgemacht habe: Ergebnis gleich null. Auch da fehlt der Blick über den eigenen Tellerrand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichwohl freue ich mich und erwarte, dass wir nach dem Zeitplan, der uns heute vorgestellt worden ist, beim Energiewendebeirat am 13. März 2015 diese Eckpunkte diskutieren können. Denn die lückenhaften Eckpunkte haben ja auch den Vorteil, dass alle, die sich engagieren wollen, diese Lücken gemeinsam vernünftig diskutieren und schließen können. Das geht nur mit den Menschen in Schleswig-Holstein zusammen.
Für uns als neue Fraktion, die wir akzeptieren, dass die Klimapolitik, die Energiewende, eine Generationenherausforderung ist, die nachhaltig angegangen werden muss, auch für die folgenden Generationen, ist es bedauerlich, dass sich Redebeiträge der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur an der CDU abarbeiten, ohne eine Gemeinsamkeit erkennen zu können. Da möchte ich den Minister loben, der signalisiert hat, dass er Interesse hat, mit allen Fraktionen in diesem Haus und den Bürgerinnen und Bürgern diese Riesenaufgabe, die viel Mut erfordert, aber auch viel Geld - Robert Habeck, und dazu steht im Bericht auch nichts drin - anzugehen.
sagen inzwischen, dass wir uns mitten in einem von Menschen verursachten Klimawandel befinden. Der derzeitige nasse Winter mit Rekordniederschlagsmengen ist ein nicht mehr wegzudiskutierender Indikator für diesen Klimawandel. Insgesamt muss sich Deutschland in den nächsten 80 Jahren auf eine Erwärmung um 3,5 bis 4,5 #C gegenüber den Jahren 1971 und 2000 einstellen. Während die Niederschlagsmengen, vor allen in den Spitzen, weiter wachsen werden, drohen uns heiße und trockene Sommer. Die Klimasituation spitzt sich also zu und diktiert uns ein schnelles und konsequentes Umsteuern.
Schleswig-Holstein hat seine Hausaufgaben gemacht und investiert in die Energiewende. Die Bürgerinnen und Bürger und die meisten Unternehmen ziehen mit - viele aus einer inneren Überzeugung und um Ressourcen zu schonen, viele aber auch nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Kleine Autos verbrauchen nun einmal weniger Benzin als große Schlitten und schonen somit effektiv die Haushaltskasse. Sie haben auch einen geringeren Schafstoffausstoß und schonen damit die Umwelt.
Der Energieverbrauch ist in Schleswig-Holstein stärker gefallen als durchschnittlich in Deutschland: Seit 1990 ging der Verbrauch in der Bundesrepublik um 5,9 % zurück, in Schleswig-Holstein um 16,6 %. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner hinter der Energiewende steht und bereit ist, sie tatkräftig zu unterstützen.