Der Energieverbrauch ist in Schleswig-Holstein stärker gefallen als durchschnittlich in Deutschland: Seit 1990 ging der Verbrauch in der Bundesrepublik um 5,9 % zurück, in Schleswig-Holstein um 16,6 %. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner hinter der Energiewende steht und bereit ist, sie tatkräftig zu unterstützen.
Dies gilt insbesondere für die Westküste. Dort setzt man auf Windenergie, Energie aus Biomasse und nicht zuletzt auf die Photovoltaik - große Anlagen, regionale Arbeitsplätze. Nordfriesland erzeugt am meisten regenerative Energie in Schleswig-Holstein, und das ist bestimmt kein Zufall. Schließlich sind die Auswirkungen des Klimawandels dort aus fast jedem Wohnzimmerfenster ersichtlich: Gerade jetzt steht auf den Feldern das Wasser; die Auen und Siele laufen über. Alternative Energiegewinnung entspringt also dem reinen Selbstschutz. Das bedeutet auch, dass diese Einstellung sehr belastbar ist: Die Menschen werden sich nicht vom Projekt alternativer Energiegewinnung abwenden, bloß weil es vielleicht in ferner Zukunft nicht mehr so modern sein könnte. Sie handeln aus innerer Überzeugung. Sie wissen, dass sie selbst tätig werden
Diese Beweggründe erklären auch den massiven Widerstand gegen die Einlagerung von CO2. Die Menschen haben sich mit der Energiewende auseinandergesetzt und wollen keine halben Sachen. Anstatt das Treibhausgas CO2 in die Erde einzubringen, fordert der gesamte Landesteil Schleswig, Anstrengungen zu unternehmen, dass das Gas überhaupt erst gar nicht entsteht.
Die Energiewende ist eben ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das nicht funktioniert, wenn wir unsere Probleme - in diesem Fall eben das Treibhausgas - nur auslagern, anstatt dessen Entstehung von vornherein zu verhindern.
Das gilt in besonderem Maße auch für das Fracking, für das es meiner Beobachtung nach keine gesellschaftliche Mehrheit in Schleswig-Holstein gibt.
Die Menschen lehnen die Technik ab. Warum soll man auch die Verseuchung des Grundwassers riskieren, wenn man entsprechende Energiemengen durch einen vernünftigen Windpark gewinnen könnte? - Fracking ist eine Technologie von gestern, die in Schleswig-Holstein nichts zu suchen hat.
Die Westküste ist durchaus bereit, die Lasten des Energiewandels zu schultern. Im Falle der Energiewende bedeutet das konkret auch die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Die Landesregierung zählte im Jahr 2012 15.400 Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien. Auch wenn diese Zahl mittlerweile wahrscheinlich höher liegt, ist da noch deutlich Luft nach oben. Schließlich entspricht die Zahl einem Anteil von 4 % der Arbeitsplätze in diesem Bereich in ganz Deutschland, und das ist meiner Meinung nach viel zu wenig. Servicetechnik für Windparks ist ein gutes Standbein.
Doch auch für die weitere wirtschaftliche Zukunft der Region müssen wir hier noch eine Schippe drauflegen und mehr Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien schaffen, gerade, was Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung angeht. Nur auf diese Weise sichern wir die Lebens
grundlage für den Landesteil Schleswig, einen Landstrich, der rohstoffarm und industriefern ist. Bereits jetzt verlassen junge Menschen die Region, weil sie schlicht und einfach keine Jobs oder Ausbildungsplätze finden beziehungsweise nach dem Studium keine berufliche Perspektive haben.
Langfristig gerät damit auch die Minderheitengesellschaft aus den Fugen. Wenn man keine neuen Arbeitsplätze schafft, erledigt sich die Frage nach dem Erhalt der dänischen und friesischen Minderheit in wenigen Jahren von selbst. Hier müssen wir energisch die Energiewende vorantreiben und sie in Arbeitsplätze, in Jobs, umsetzen.
Die Insel Helgoland zeigt, wie es geht: Dort wurden im Bereich Windenergie Arbeitsplätze geschaffen, was der Insel insgesamt unheimlich guttun. Und ein Ende ist nicht abzusehen: Der Bürgermeister rechnet mit 20 % mehr Arbeitsplätzen. Viele Insulaner kehren auf die Insel zurück. Und die Neu-Helgoländer wollen bleiben und bringen ihre Familien mit. Das ist für mich ein unheimlich gutes Beispiel, an dem wir uns orientieren sollten. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. - Herr Abgeordneter Matthiessen zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, wir bitten um Überweisung federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss wegen seiner Zuständigkeit für den Klimaschutz, mitberatend an den Wirtschaftsausschuss wegen seiner Zuständigkeit für Energiepolitik und mitberatend an den Innenausschuss wegen seiner Zuständigkeit für Bauen und Wohnen sowie an den Finanzausschuss wegen seiner Zuständigkeit für Beschaffung.
Es ist beantragt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/2580, federführend dem Umweltund Agrarausschuss, mitberatend dem Wirtschaftsausschuss, dem Innenausschuss und dem Finanz
ausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags
Ich erteile das Wort der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Ich danke Ihnen für Ihren ausführlichen Bericht, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht.
Dann eröffne ich die Aussprache. Die CDU-Fraktion hat nun als stärkste Fraktion das Wort, weil die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Aussprache erfolgte. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Axel Bernstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, meine lange Anreise zum Rednerpult zu entschuldigen. Ich hätte dem Kollegen Dudda glatt den Vortritt gelassen.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Vertrauens in die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags mit den Stimmen aller Fraktionen, natürlich bis auf die antragstellenden PIRATEN, abgelehnt. Dafür gibt es auch gute Gründe. Auch wenn in dem Gesetzentwurf sicherlich einzelne diskussionswürdige und auch zustimmungsfähige Punkte enthalten sind, birgt er in seiner Gesamtheit doch die Unterstellung, dass das Vertrauen in die Mitglieder des
Diäten, die dafür gedacht sind, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten, würden nach dieser Logik ihren Zweck nicht erfüllen, und diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich nicht.
Ich will vier Punkte nennen, die beschreiben, warum wir als CDU-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können: Erstens. Wir haben bereits heute umfängliche Verpflichtungen zur Angabe von Tätigkeiten und Einkommen, die sicherlich weiter optimiert werden können, die sich im Ländervergleich jedoch nicht verstecken müssen.
Zweitens. Jeder Abgeordnete bleibt immer Privatperson. Als Privatperson ist es auch Abgeordneten unbenommen, eine berufliche Tätigkeit, egal ob selbstständig oder nicht, neben dem Mandat wahrzunehmen, denn im Unterschied zu Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst kommen, muss jeder, der eine solche Aufgabe auf Zeit übernimmt, damit rechnen, jederzeit ins zivile Berufsleben zurückzukehren.
Drittens. Diese Anmerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen: Wenn es darum geht, sich ein Bild von der Person des Abgeordneten zu machen, dann kann möglicherweise die Privatadresse mehr über die Person eines Abgeordneten aussagen als die Höhe seiner Kapitaleinkünfte.
Schließlich ist, so glaube ich, dies ein ganz entscheidender Punkt: Die Fokussierung auf mögliche ökonomische Abhängigkeiten, die wir heute bereits weitgehend offenlegen, ist eine sehr einseitige Betrachtung der Problematik. Vielleicht ist dies ein wenig dem geschuldet, dass die PIRATEN in der Tat als relativ junge Partei und Fraktion manche Strukturen nicht haben, die ältere Parteien haben.
Mit der relativ leicht darstellbaren und offenlegbaren Frage nach finanziellen oder ökonomischen Abhängigkeiten wird völlig vernachlässigt, welche politischen Abhängigkeiten sich damit verbinden, wenn ein Abgeordneter ökonomisch ausschließlich
auf sein Mandat angewiesen ist. Das, was partei-, wahlkreis- und fraktionsintern daran hängen kann, ist etwas, was sich schlecht abbilden lässt, das will ich gar nicht abstreiten. Gerade deshalb ist aber die einseitige Fokussierung auf den anderen Bereich etwas, das wir so nicht mittragen können. Insofern halte ich die Ablehnung an dieser Stelle für völlig gerechtfertigt, was nicht heißen soll, dass die Diskussion darüber, ob die Art und Weise, wie heute Einkommens-, Vermögens- und Berufstätigkeiten von Abgeordneten neben dem Mandat behandelt werden, der Weisheit letzter Schluss sind. Hier sind wir in der Diskussion. Dieser Ansatz schießt sicherlich über das Ziel hinaus.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt das Wort erteile, möchte ich noch eine Bemerkung zur Reihenfolge der Worterteilungen machen: Jetzt ist die Grundlage die Beschlussempfehlung des Innenund Rechtsausschusses. Daher richtet sich die Reihenfolge der Worterteilungen jetzt nach der Stärke der Fraktionen. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Eichstädt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde ein paar andere Aspekte ansprechen als mein Vorredner, aber wir wollen ein buntes Parlament sein. Von daher ist dies vielleicht ganz hilfreich. Zu dem von den PIRATEN eingebrachten Transparenzgesetz haben wir bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht, dass dieses nicht Grundlage für eine gemeinsame Lösung sein kann. Wir haben damals aber auch ausgeführt, dass wir eine Änderung des Abgeordnetengesetzes anstreben, nach dem Herkunft und Höhe von Einkommen aus Nebeneinkünften in Zukunft in angemessener Weise öffentlich und transparent werden.