Herzlichen Dank, Herr Kollege Vogt. Ich will zurückkommen auf die Frage beziehungsweise Bemerkung des Kollegen Weber. Finden Sie es nicht auch bemerkenswert, dass die letzte große Aktion, mit der man versucht hat, die beiden Campus zur Kooperation zu bringen, nämlich die Fusion zum UKSH - damals federführend vorangetrieben vom Wissenschaftsstaatssekretär Dr. Ralf Stegner -, zu einem jährlichen Verlust in ungeahnter Höhe geführt hat? Die zwangsweise verordnete Kooperation hat also in Sachen Sanierung des UKSH nicht zwingend zum Erfolgt geführt.
Lieber Herr Kollege Vogt, ich habe voller Begeisterung Ihrer Rhetorik zugehört, wir würden der Hochschule die Pistole auf die Brust setzen. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass die schwarz-gelbe Pistole, die Sie der Uni Lübeck auf die Brust gesetzt haben, eine rauchende gewesen ist und sich Lübeck das Gegenteil von einer Schließung der medizini
schen Fakultät gewünscht hätte? Im Vergleich dazu haben wir ausschließlich mit Palmwedeln gearbeitet, muss ich ehrlich sagen.
- Herr Stegner, ich kann Sie mir mit einem Palmenwedel gut vorstellen, aber ich muss doch ganz ehrlich etwas dazu sagen - zurück zur Wahrheit -: Ich bin, was 2010 angeht, ja sehr selbstkritisch. Ich glaube, an der Uni Lübeck weiß man, dass ich mich für die Zukunft der Hochschule sehr eingesetzt habe. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die ganzen gelben Flaggen, Plakate und so weiter, auf denen stand: „Lübeck kämpft für seine Uni“, nicht 2010 entstanden sind, sondern 2005. Alle fünf Jahre wird also die Zukunft der Universität Lübeck gefährdet.
Es ging um die Landesuniversität. 2005 haben, glaube ich, Sie regiert. Wenn wir 2005, 2010 und 2015 aufrechnen wollen, Herr Dr. Stegner, dann steht es hinsichtlich der Gefährdung der Uni Lübeck zwei zu eins für Sie. Das möchte ich nur einmal sagen.
Wenn Sie so antworten, muss ich anknüpfen an das, was der Kollege Weber formuliert hat. Er hat das etwas vornehmer formuliert, als ich das kann. Man mag ja kritisieren, dass die damalige Regierung, der ich angehört habe, die Fusion vorangetrieben hat und damit übrigens das Defizit kleiner gemacht hat. Ansonsten wäre es größer ausgefallen.
Jedenfalls wüsste ich gern von Ihnen, ob es seit der Gründung der Universität Lübeck als zweites medizinisches Universitätsklinikum unter der Regierung von Herrn Lemke einen einzigen Versuch gegeben hat, die medizinische Fakultät in Lübeck zu schließen, außer dem der Regierungskoalition, der Sie angehört haben?
- Nein, aber die Eigenständigkeit der Universität Lübeck wurde dieses Jahr durch die Kürzungspläne erneut gefährdet, und 2005 wurde sie eben auch gefährdet. Und darauf habe ich hingewiesen.
Herr Dr. Stegner, abschließend, um etwas versöhnlicher zu werden - wir beide verstehen uns ja besser, als Herrn Kubicki das lieb ist -, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir heute geschlossen ein Signal aussenden sollten für die Unterstützung der Hochschulmedizin in unserem Bundesland. Das ist ein wissenschaftlicher Leuchtturm, auf den wir stolz sein sollten, den wir unterstützen sollten. Natürlich kostet das viel Geld, es bringt aber auch viel. Ich glaube, dieses wichtige Signal sollten wir heute aus dem Landtag aussenden. Herr Dr. Stegner, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die letzte Woche haben die regierungstragenden Fraktionen nun weiß Gott überhaupt keinen Applaus verdient. Sie loben sich allen Ernstes jetzt dafür, dass 10 Millionen € im Bereich der Medizin in Kiel und Lübeck nicht eingespart werden. Sie loben sich dafür, dass der Bereich der Medizin in Lübeck nicht komplett ausgeblutet wird. Dafür loben Sie sich. Man bedenke, wie Sie in unserem Land angetreten sind, wie Sie uns kritisiert haben für das, was wir in der Vorgängerregierung gemacht haben.
Und jetzt haben Sie in diesem Jahr1 Milliarde € mehr zur Verfügung. Denken Sie an das Pathos, mit dem Sie aufgetreten sind. Und jetzt loben Sie sich nur noch dafür, dass Sie keinen Kahlschlag im Hochschulbereich vornehmen. Was ist das für ein Armutszeugnis nach zweieinhalb Jahren Regierung?
Ich sage Ihnen: Die Hochschulen werden die Nummer, die Sie in der letzten Woche abgezogen haben, nicht vergessen. Sie werden nicht vergessen, dass
(Beifall CDU und vereinzelt FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was Sie da angerichtet ha- ben! Die werden nicht vergessen, dass Sie dafür verantwortlich sind!)
- Sie werden nicht vergessen, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass von den 77 Millionen € Sondervermögen, die aus Einsparungen der Vorgängerregierung resultieren, nach zweieinhalb Jahren noch nichts in die Hochschulen gesteckt wurde, obwohl Sie wissen, dass im Jahr 2016 ein doppelter Abiturjahrgang ansteht. Durch Sie werden die Hochschulen überhaupt nicht auf dieses Problem vorbereitet.
Die Ereignisse der letzten Woche haben ein besonderes Licht auf die Landesregierung geworfen. Zur Ministerin Alheit hat der Kollege Vogt eben schon einiges gesagt; auch ich war darüber sehr erstaunt. Ich muss aber eines richtigstellen: Sie hat in einem „KN“-Interview eingeräumt hat, dass sie nicht die „beste Wissenschaftsministerin“ von SchleswigHolstein werden wird. Das sollten wir ihr auch nicht mehr vorwerfen - das war der Ministerpräsident, der das behauptet hat -; aber sie taugt eben auch nicht als Stimme für die Hochschulen. Wer allen Ernstes in einer solchen Situation schon bei den BAföG-Millionen nichts für die Hochschulen erreicht, wer in einer solchen Lage, in der das öffentlich diskutiert wird, nicht Anwalt für die Hochschulen ist, wer am Mittwoch noch alles verteidigt und sagt: „Das ist alles richtig“, um am Donnerstag dann zu erklären: „Das ist ein positives Signal an die Hochschulen“, ist ein Leichtgewicht, das unsere Hochschulen im Land nun wirklich nicht verdient haben.
Ich habe vorhin bemerkt, dass hier versucht wird, durch lauter Zwischenfragen von dem abzulenken, was Sie gemacht haben.
Deswegen werde ich Ihnen keine Chance dazu geben. Sie haben gleich die Möglichkeit, etwas dazu zu sagen.
Herr Ministerpräsident, ich frage mich, ehrlich gesagt, was eigentlich Ihre Aufgabe in der Landesregierung ist. Wo waren Sie eigentlich, als Frau Heinold diese Meldung abgegeben hat? Wo waren Sie eigentlich, als das im Kabinett besprochen wurde? Sie wussten das doch die ganze Zeit. Wo waren Sie bei der Kabinettssitzung? Wo war Ihre Führungsverantwortung, als Sie Frau Heinold damit vorgeschickt haben? Wo waren Sie bei den Verhandlungen, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben? Das Einzige, was Sie zu der ganzen Debatte beigetragen haben, war, dass Sie das in einer Rede bei der IHK Lübeck am Mittwochabend als Falschmeldung der Zeitung titulierten. Das kann doch wohl wirklich nicht angehen.
Frau Heinold musste das im Ausschuss richtigstellen. Frau Heinold hat dort gesagt, das war kein Überraschungscoup; das ist zwei Jahre lang vorbereitet worden. Ich sage nicht nur an Ihre Adresse, Herr Albig: Wie gehen Sie eigentlich mit Ihrer Finanzministerin um, die zwei Jahre lang das verhandelt, was Sie verabredet haben, und dann fallen Sie ihr so in den Rücken? Das ist wirklich unverschämt.
Deswegen bleibe ich dabei: Akzeptieren Sie die Realitäten; es ist nicht der Ministerpräsident, der führt. Deswegen ist es unabdingbar notwendig, dass die Anmeldungen beim Stabilitätsrat vorher vom Parlament beschlossen werden, damit nicht mehr solche Peinlichkeiten passieren, dass Sie Falschmeldungen nach Berlin melden. Das ist doch peinlich für Schleswig-Holstein.
Wir werden einzig und allein dem Antrag der FDP nachher unsere Zustimmung geben; denn nach den Erfahrungen dieser Woche, in der Sie so taten, als wüssten Sie nicht, was die Regierung macht, wollen Sie heute allen Ernstes - ohne zu wissen, was die „beste Wissenschaftsministerin“ mit den Hochschulen dort ausgehandelt hat; das wissen Sie doch überhaupt nicht -, dass wir heute im Parlament beschließen, dass wir es begrüßen, was dort gemacht worden ist. Das können wir doch überhaupt nicht.
Wir lernen aus der letzten Woche eines - das durften wir auch schon in den Wochen davor erleben -: Die Hochschulen interessieren Sie überhaupt nicht. Frau Alheit fällt als Anwältin der Hochschulen aus. Der Ministerpräsident interessiert sich für überhaupt nichts bei uns im Land. Was ist das für ein Trauerspiel, meine Damen und Herren?