Meine Damen und Herren, Herr Andresen! - Vielleicht können wir zum Schluss der Tagung noch einmal alle gemeinsam die Sache diskutieren und lassen die persönlichen Dinge alle miteinander einfach raus.
- Wissen Sie, ich bin länger im Parlament als Sie, ich bin länger im Parlament als der Kollege Stegner, und das wird auch so bleiben. Machen Sie sich da einmal keine Sorgen.
- Das brauch ich jetzt gar nicht. Ich wollte Ihnen nur erzählen, wie heilsam es war festzustellen, wo ich stand, und mir dann auch zu sagen, es macht Sinn, sich vielleicht ein bisschen mehr anzustrengen, um weiterzukommen.
Erklären Sie mir einmal, warum die Motivationslage bei einem Schüler anders sein sollte, wenn ich ihm, statt ihm eine Fünf zu geben, ins Zeugnis schreibe: Du hast schon 20 von 100 % erreicht! Wo liegt der große Unterschied bei der Motivationslage?
(Sandra Redmann [SPD]: Das kann Ihnen meine Tochter mit elf Jahren ganz toll erklä- ren! - Weitere Zurufe SPD)
- Ja, es kann ja sein, dass das Ihre Tochter erklären kann. Meine Töchter und meine Enkelkinder können auch erklären, dass sie genau das, was Sie wollen, nicht wollen. Sie müssen das schlicht und ergreifend akzeptieren; aber das tun Sie eben nicht.
Herr Kollege Vogel, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal an den Bundesjugendspielen teilgenommen haben. Da gibt es nicht nur Teilnehmerurkunden, sondern ich lese Ihnen einmal kurz vor, wie das ausgestaltet ist: Die erzielten Leistungen werden mit Punkten bewertet. Erreicht der Teilnehmer eine bestimmte Mindestpunktzahl, erhält er als Anerkennung für seine Leistung eine Siegerurkunde, ab einer bestimmten höheren Punktzahl eine Ehrenurkunde. Die Ehrenurkunden tragen eine gedruckte Unterschrift des Bundespräsidenten. Alle anderen Schüler, die teilgenommen haben, bekommen eine Teilnahmeurkunde. - Ich kann sagen: Ich habe immer nur gesehen, dass Leute nach den Bundesjugendspielen ihre Ehrenurkunde eingerahmt haben, die Teilnahmeurkunde hat man schlicht und ergreifend abgeheftet.
Das zeigt jedenfalls, dass auch hier im Rahmen eines Punktesystems besondere Leistungen besonders benotet werden sollen. Ich finde, das sollten wir bei den Schulen auch so lassen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass jetzt nicht alle nach vorn gehen und erst einmal erzählen, wie das bei Ihnen in der Schulzeit und bei den Bundesjugendspielen war.
Ich möchte nur auf eines hinweisen, Herr Kubicki: Sie haben gesagt, hier hätten sich alle dafür ausgesprochen, die Noten abzuschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie sinnerfassend zugehört haben.
Die meisten hier haben davon gesprochen: Wir sagen, die Schulen sollen das selber auswählen. So ist es ausgestaltet, und dem ist nichts hinzuzufügen. Warum wollen Sie das den Schulen nicht gestatten? 20 % der Grundschulen wollen einen anderen Weg gehen. Warum Sie da jetzt eine Verbotspartei sein wollen und sagen: Das dürft ihr aber gar nicht!
Wir sind an der Stelle dagegen und für Wahlfreiheit. Das ist ein grundsätzliches liberales Prinzip da müssten Sie eigentlich zustimmen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Freiheit ist dem, was Anke Erdmann beschrieben hat, nichts hinzuzufügen.
Ich bin noch einmal nach vorn gekommen, um auf die Antwort einzugehen, die Herr Kubicki eben auf unsere Ministerin gegeben hat. Ich will für diese Koalition klar bekennen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass in Schleswig-Holstein weniger Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen geführt werden als in anderen Ländern. Sie sind nämlich nicht dümmer als in anderen Ländern, sondern sie haben nur teilweise nicht die Chancen, die wir ihnen geben müssen. Unser Ziel ist es, die Kinder zu den höchstmöglichen Bildungsabschlüssen zu führen, die sie erreichen können, sie darin zu befördern und zu bestärken. Das hat unsere Ministerin gesagt, das ist die Politik der Koalition, und darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Das ist der Unterschied.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie hatten dafür 30 Jahre Zeit!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung zu a), dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2629. Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Abgeordnete Franzen, hatten Sie Ausschussüberweisung beantragt? - Nein, Abstimmung in der Sache. Dann stimmen wir in der Sache ab.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
- Ich danke der Frau Abgeordneten Franzen für einen geschäftsführenden Hinweis zur Abstimmung. Ich habe übersehen, dass wir die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zu Teil b) auch noch durchführen müssen. Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge in den Drucksachen 18/1128 und 18/1149 mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt zu erklären. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Das ist dann auch einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2628
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern wurde vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben.
Ich schließe damit die Beratung und schlage vor, den Antrag in der Drucksache 18/2628 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Europaausschuss zu überweisen.
- Er soll federführend an den Europaausschuss und mitberatend an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen werden? - Okay, dann machen wir das so. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das