Erstens können Sie davon ausgehen, dass das so ist. Der ehemalige Gesundheitsminister hat das beim Ausbruch der EHEC-Krise unter Beweis gestellt. Das ist gar nicht utopisch, sondern er hat unter Beweis gestellt, dass er das anders gemacht hat.
Zweitens darf ich Sie darauf hinweisen, dass, anders als der Kollege Lars Harms in seiner etwas lustigen Pressemitteilung behauptet hat, niemand von der Opposition gefordert hat, die Ministerin solle die Klinik selbst putzen, damit die Keime verschwinden.
Vielmehr hat die Opposition gefordert, die Ministerin solle endlich ein Konzept vorlegen, damit in Zukunft ein vernünftiges Krisenmanagement funktioniert.
Drittens, lieber Kollege Heinemann, reden Sie gerade mit dem Verantwortlichen, der in SchleswigHolstein die erste Hygieneverordnung in Kraft gesetzt hat, nachdem sich Gesundheitsministerin Dr. Trauernicht geweigert hatte, eine Hygieneverordnung in Schleswig-Holstein in Kraft zu setzen.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Lars Harms?
Lieber Kollege Garg, ich möchte nur feststellen, dass ich mich mit meiner Pressemitteilung bestätigt sehe, weil Sie soeben suggeriert haben, dass sich die Leute dort nicht die Hände waschen und dass die erste Maßnahme der Ministerin eigentlich hätte sein müssen, den Leuten zu sagen, dass sie sich die Hände waschen sollen.
Wenn Sie auf diesem Niveau diskutieren wollen, lieber Kollege Garg, dann ist das hier alles unter aller Kanone.
- Herr Kollege Harms, ich empfehle Ihnen, die Standardempfehlungen der CDC zu lesen. Dann werden Sie feststellen, dass die Standardempfehlungen zur Krankenhaushygiene mit das Wichtigste sind, um das zu verhindern, worüber wir heute sprechen.
Wenn Sie es lustig finden, dass ich davon gesprochen habe, dass dem Personal die notwendige Zeit fehlt, sich vor jedem neuen Patientenkontakt die Hände zu waschen, die Hände zu desinfizieren und
Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zusatzfrage beziehungsweise -bemerkung des Abgeordneten Harms?
Lieber Kollege Garg, da sind wir uns völlig einig. Ich sehe es aber nicht als Aufgabe der Ministerin an, durch alle Krankenhäuser zu tingeln und den Leuten das zu erzählen. Das ist Aufgabe der Krankenhäuser.
- Davon habe ich gar nicht gesprochen. Ganz im Gegenteil. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung unterstellt, die Opposition hätte gefordert, dass die geschätzte Kollegin Alheit mit einem Cape durch die Kliniken fegt. Das hat aber niemand gefordert, weder die Union noch die PIRATEN noch die FDP. Sie haben das einfach unterstellt.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich in der Ausschusssitzung nach einer Strategie gefragt habe. Darauf hat die Ministerin gesagt: Jetzt wollen wir erst einmal den Keim aus der Klinik bekommen, und anschließend machen wir uns Gedanken.
Nein. Die Ministerin ist dazu da, sich Gedanken zu machen. Für die Dekolonialisierung sind andere zuständig, Herr Kollege Harms.
Das sehe ich alles ein, lieber Kollege. Das ist alles in Ordnung. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede aber wieder das Gleiche suggeriert, was
ich bereits in meiner Pressemitteilung angesprochen habe. Sie haben verlangt, dass die Ministerin in ihrer Eigenschaft als Ministerin in ein Krankenhaus geht und den Leuten erklärt, wie sie Hygienevorschriften zu handhaben haben.
Lieber Kollege Garg, das ist sicherlich nicht das, was man von einer Ministerin erwarten kann. Die Forderungen nach Konzepten, Ideen und so weiter sind in Ordnung. Nur bei der Frage, ob da wirklich jemand mit dem Putzlappen reinmarschieren soll oder nicht, da sind wir unterschiedlicher Auffassung.
- Herr Kollege Harms, wir sind uns völlig einig in der Auffassung, dass Ministerinnen und Minister nicht dazu da sind, in Kliniken zu gehen und mit einem Staublappen Keime zu vertreiben. Ich glaube, das wissen Sie auch ganz genau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns im Zusammenhang mit den vorliegenden Anträgen und den Forderungen nach einer neuen Finanzierungsstruktur für das Klinikum, die ich für zwingend notwendig halte, auch sehr ernsthaft und sehr ehrlich darüber unterhalten müssen, wie die Klinikstruktur in diesem Land in Zukunft aussehen soll.
Wenn nämlich die Forderung nach einer auskömmlichen Klinikfinanzierung umgesetzt werden soll, dann gehört zur Wahrheit auch, dass die Krankenhausstruktur in Schleswig-Holstein in der Form, wie wir sie heute vorfinden, nicht mehr die Klinikstruktur sein wird, wie wir sie in fünf oder zehn Jahren haben werden. Ich bin gespannt, ob wir diese ehrliche Diskussion dann auch miteinander führen können. Anders ist eine auskömmliche Klinikfinanzierung aus meiner Sicht nämlich nicht möglich.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu der immer sehr schnell gezogenen Screening-Karte sagen. Wir müssen uns überlegen, ob wir in Zukunft Screening-Programme auflegen wollen, wie es sie in anderen Ländern gibt. In den Niederlanden beispielsweise liegt die MRSA-Prävalenz nur noch bei 0,5 pro hundert Patienten. Dabei muss man wissen, dass in den Niederlanden nur auf einen von sieben möglichen Erregern getestet wird. Wir müssen also miteinander besprechen, ob zukünftig ein einheitliches Screening bezogen auf alle Erreger vorgenom
Darüber hinaus müssen wir sehr genau verabreden, was wir mit dem Testen von allen Patienten meinen. Meinen wir nur Risikopatienten, oder wollen wir in Zukunft alle Patienten vor einer stationären Aufnahme testen? Das alles muss miteinander ebenso wie die Frage besprochen werden, wer die Kosten dafür übernehmen soll.
Nach der letzten Verabredung im Ältestenrat zur Antragstellung möchte ich vorbildlich sein und an dieser Stelle beantragen, dass mit Ausnahme des mündlichen Berichts alle vorgelegten Anträge in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen werden, damit miteinander darüber geredet werden kann, wie in Zukunft das, was aus meiner Sicht anfänglich nicht funktioniert hat, im Falle eines Falles - wir alle wissen, dass es den nächsten Fall geben wird - besser, professioneller und schneller funktioniert. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal der Ministerin für den mündlich gehaltenen Bericht. Ich möchte mich - ich glaube, das darf ich im Namen aller Landtagsabgeordneten sagen - für den Einsatz der Wissenschaftler, der Ärzte, der Pflegerinnen und Pfleger sowie des Reinigungspersonals für den Einsatz bei der Keimkrise am UKSH bedanken.
Sie haben alles Menschenmögliche bis an die Grenzen der Belastbarkeit für das Wohl der Patienten am UKSH getan. Sie haben alles getan, damit Patienten und Angehörige wieder Vertrauen in das UKSH haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Am Freitag, dem 23. Januar 2015, also bei der letzten Landtagstagung, um 11 Uhr haben viele Kollegen sicherlich die E-Mail registriert, die eine kurze Pressemitteilung des UKSH enthielt, dass dort vier MRGN-Keime ausgebrochen seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe um 15:45 Uhr als gesundheitspolitischer Sprecher durch Zufall gehört, dass während der Landtagssitzung um 16 Uhr
eine Pressekonferenz im Landtag stattfinden würde. Gemeinsam mit dem Kollegen Bernd Heinemann habe ich an dieser Pressekonferenz teilgenommen. Diese Pressekonferenz - das möchte ich auch sagen - war von einem sehr großen Medieninteresse begleitet.
Fakt zu diesem Zeitpunkt war: drei verstorbene Patienten, bei denen der Keim nachgewiesen worden war, und zwölf weitere Patienten auf zwei Stationen, bei denen der Keim ebenfalls definitiv festgestellt wurde.
Der Vorstandsvorsitzende, Professor Scholz, und die im UKSH für die Hygiene zuständige Ärztin, Frau Dr. Bärbel Christiansen, die immerhin Vorsitzende der KRINKO auf Bundesebene ist, haben mit großer Sachlichkeit und Ruhe den Sachverhalt, die Befunde und Maßnahmen erklärt.