Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Ich glaube, der Rechtsstaat ist dafür da, die Abwägung demokratisch zu treffen und der Polizei die Mittel an die Hand zu geben, die im bürgerrechtlichen Kontext vertretbar sind, und dass man nicht alles, was man technisch machen kann, auch machen sollte.
Es geht um den Schutz unserer Daten, und es geht auch darum, dass Staat gegenüber den Bürgern nicht übermächtig wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meine letzte Kostümparty bin ich als Inquisitor gegangen, auch aus aktuellem Anlass. Ich hatte ein mobiles Folterset dabei. Der Personalmangel betrifft auch die Inquisition. Leider habe ich aber nur ein Kostüm. Ich würde euch beiden auch gern eines geben; denn ihr erinnert mich so ein bisschen an die Inquisitoren: Sag, dass du keine Hexe bist. Sag, dass du wirklich keine Hexe bist. Bist du auch wirklich keine Hexe? Du musst doch eine Hexe sein, sonst verlieren wir unseren Job. - Das ist, glaube ich, so ein bisschen ein Teil Ihrer Rhetorik.
Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Breyer. Der Ministerpräsident dieses Landes hat am letzten Sonntag in der Öffentlichkeit nicht einfach nur die Hand gehoben, sondern ziemlich deutlich gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung tot ist.
- Der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Torsten Albig. - Ich weiß ja, das geht nach dem Motto: Im Zweifel muss du sagen, dass du wirklich keine Hexe bist. Oder am besten schmeißen wir dich in die Förde und gucken mal.
(Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt PIRA- TEN und Beifall Wolfgang Kubicki [FDP])
Sie wollten in die Förde gehen, wenn das Pensionsalter für Polizisten in Ihrer Regierungszeit auf 62 angehoben wird. - Scherz beiseite.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann ja verstehen, dass Sie jetzt ein bisschen Frust schieben, dass die Mehrheit des Landtages genau Ihrer Meinung ist und dass es mehrfache Beschlüsse gibt. Aber es ist nun einmal so: Es gibt Pluralismus in dieser Welt, den die PIRATEN ja sonst immer so hoch halten. Sie fassen Mehrheitsbeschlüsse auf Parteitagen, stellen Anträge und so weiter. Innerhalb der SPD können wir als Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein nichts machen. Übrigens hat sich die SPD Schleswig-Holsteins schon auf dem Bundesparteitag 2011 eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie können den Beitrag von Herrn Rudolf Rieth immer noch im Internet nachlesen oder sogar nachhören.
Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage des Herrn Abgeordnetenkollegen Dr. Breyer?
Herr Dr. Dolgner, vielleicht darf ich Ihnen noch einmal erklären, warum ich enttäuscht bin angesichts der Nichteinmischung in die Debatte durch maßgebliche Mitglieder der Lan
desregierung. Wenn Sie gestern die Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung verfolgt haben, dann haben Sie gehört, dass dort unwidersprochen gesagt werden konnte, dass alle SPD-Innenminister in Deutschland für die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung sind. Niemand hat dem im Bundestag widersprochen.
- Das hat der Kollege Strobl von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gesagt, und keiner hat im Bundestag widersprochen.
Wenn unsere Message an Berlin so deutlich ist, dann läuft etwas falsch. Ich bitte Sie noch einmal: Nutzen Sie die Gelegenheit, an Ihre Parteikollegen zu appellieren.
Herr Kollege Breyer, jetzt versuche ich einmal, das für mich zu rekapitulieren. Ich soll Ihnen erklären, warum ein CDU-Abgeordneter im Bundestag erklärt, was nach seiner Auffassung SPD-Innenminister, die zur Exekutive und nicht zur Partei gehören, in der Mehrheit eventuell für richtig halten, und das soll jetzt maßgeblich dafür sein, dass wir uns hier alle erklären sollen. Das ist Inquisition, Herr Kollege Breyer. Genau das ist es.
Das ist die Methode nach dem Motto: Wenn du nicht, dann leg auch für alle anderen die Hand ins Feuer. - Wir haben hier Meinungsfreiheit.
Übrigens, Herr Kollege Schmidt und Herr Kollege Breyer, innerhalb des verfassungsmäßig zugelassenen Rahmens ist jede Meinung erst einmal erlaubt. Ich muss sie nicht teilen. Aber sie ist erlaubt. Ich werde sie mit meinen demokratischen Mitteln innerhalb der SPD entsprechend würdigen, diskutieren, bekämpfen und das mit Beispielen versehen, so wie Sie es in Ihrer Partei tun. Aber hören Sie auf, andere Parteien aufzufordern, Dinge zu tun, die in Schleswig-Holstein längst gemacht werden.
- Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Partei ist. Aber Minister sind Minister, und wir werden ja noch die Auffassung des Ministers hören.
ausgesprochen habe, dass Herr Breitner seine Meinung sagen darf. Ich habe auch gesagt, dass ich ihm da widerspreche. Wenn es eine Mehrheit gegen die Meinung eines Ministers gibt, dann wird der Minister das entsprechend der Mehrheitsmeinung ausführen, sofern Herr Studt überhaupt die Auffassung von Herrn Breitner hat. Hören Sie doch auf, andere Dinge zu interpretieren. Dieser Landtag hat mehrere Beschlüsse gefasst. Wir haben einen Koalitionsvertrag, und das gilt.
Wenn es wirklich stimmt, was Herr Schmidt vorhin gesagt hat - die Vorratsdatenspeicherung ist tot; sie kommt nicht mehr; sie kann auch nicht mehr kommen -, dann brauchen Sie nicht dauernd Lippenbekenntnisse von uns zu fordern. Wo ist denn da die Logik? Herr Schmidt, Ihre Wenigkeit, meine Wenigkeit und der Rechtsdienst der Europäischen Kommission sind derselben Auffassung, nämlich dass es nicht funktioniert.
- Wir haben den Antrag nicht gestellt. Sie haben doch den Antrag gestellt, dass wir hier heute darüber reden. Für mich ist es vollkommen klar: Eine Vorratsdatenspeicherung unter den Bedingungen ist überhaupt nicht möglich. Sie müssten erst die Berufsgeheimnisträger identifizieren, die Sie vorher gespeichert haben, um die Speicherung dann rückgängig zu machen. Das können Sie erreichen, wenn Sie die Zeitmaschine erfunden haben; sonst schaffen Sie das nicht. Das ist ein Ding der logischen Unmöglichkeit.
Natürlich werden übrigens auch in diesem Landtag häufiger Dinge gefordert, die ich auch logisch unmöglich finde. Das ist aber kein Grund, jedes Mal einen Antrag zu schreiben und zu sagen: Hier werden logisch unmögliche Dinge gefordert. Sie können das gern tun. Wir werden Ihnen dann jedes Mal den Koalitionsvertrag vorlesen.
- Ob ich meinen Parteivorsitzenden für einen merkwürdigen Menschen halte, was die Übersetzung des Wortes Idiot ist, damit wir nicht unparlamentarisch werden, Herr Kollege Kubicki, überlassen Sie einmal mir. Ich bin mit Herrn Gabriel nicht immer einer Meinung, und ich befürchte, er ist mit mir auch nicht immer einer Meinung. In diesem Fall hat sich
Jetzt gibt es wirklich keine Wortmeldung aus dem Parlament mehr. Damit hat für die Landesregierung der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Herr Stefan Studt, das Wort. - Nein, ich bin ganz durcheinander gekommen. Jetzt hat sich die Justizministerin, Frau Ministerin Spoorendonk, zu Wort gemeldet. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren, damit keine schrägen Vorstellungen aufkommen: Es war von Anfang an so abgemacht. Es gibt auch sehr gute Gründe dafür, dass ich zu diesem Thema spreche. Das will ich gern machen. Ich tue es für die Landesregierung, und ich sage vorweg: Ich kann gut verstehen, dass FDP und PIRATEN einen solchen Antrag stellen. Das hätte ich an ihrer Stelle auch gemacht.
Aber dieser Antrag ist in keinster Weise notwendig gewesen. Die Landesregierung braucht an dieser Stelle keine Ermahnung.
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung hat Innenminister Studt bereits im Zuge der Terrorereignisse von Paris Anfang Januar deutlich erklärt, dass sich Schleswig-Holstein auf Europaund auf Bundesebene im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen will.