Lassen Sie mich angesichts der vielen besorgten Schreiben, die wir von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, eines noch einmal deutlich sagen: Wenn wir dies jetzt so beschließen, kann es auch künftig einen geregelten Ausbau der Windkraft
Die Landesregierung wird im Juni über einen Kriterienkatalog beraten, nach dem die Interessen des Umweltschutzes, des Artenschutzes und des Denkmalschutzes auch künftig berücksichtigt werden müssen. Ich gehe davon aus, dass auch dies im Dialog erarbeitet wird.
Man muss gegen den Wind kreuzen. Das hat unser Ministerpräsident Torsten Albig angesichts des frischen Nordwinds aus Schleswig getan. Ich danke ihm für die schnelle und kluge Arbeit. Es war richtig, die Fraktionen mit den Kommunen und den Vertretern der Windkraft an einen Tisch zu bringen.
Ich danke allen Beteiligten für die Bereitschaft zum Konsens über politische Eigeninteressen hinaus, sodass wir hier gemeinsam handeln können und das Land nicht gespalten wird.
Über die noch offenen Fragen wird im Ausschuss beraten werden. Dort haben auch die Kommunen noch einmal Gelegenheit, angehört zu werden; das wird selbstverständlich so sein.
Wichtig ist mir, dass wir übermorgen in zweiter Lesung zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, der den Kommunen, dem Land und den Betreibern der Windkraftanlagen die notwendige Planungssicherheit gibt. Die konsequente Umsetzung der Energiewende bleibt ein gemeinsamer Erfolg für Schleswig-Holstein. - Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, bei der Begrüßung vorhin habe ich den neuen Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbands, Volker Arp, übersehen. Lieber Volker Arp, das hängt damit zusammen, dass der Vorgänger, Peter Schütt, immer in der ersten Reihe saß. Das üben wir noch ein.
Ich darf auch den Bürgermeister der Gemeinde Friedrichskoog, Roland Geiger, begrüßen. - Seien auch Sie uns herzlich willkommen im SchleswigHolsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist Motor der Energiewende. Auch in diesem Jahr wird es SchleswigHolstein wieder schaffen, den gesamten Strom, der im Land verbraucht wird, aus regenerativen Energien selbst zu produzieren. Wir als CDU haben daran einen hohen Anteil. Gemeinsam mit der FDP haben wir uns in der vergangenen Wahlperiode auch in diesem Bereich auf sehr ehrgeizige Ausbauziele verpflichtet. Das ist unser Weg, wir sind ihn gegangen.
Er wird jetzt von den regierungstragenden Fraktionen fortgesetzt. Deshalb haben wir, finde ich, eine gemeinsame Verantwortung zu tragen.
Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger stand für uns immer im Mittelpunkt. Kollege Stegner hat es eben auch gesagt. Unser Ziel war es, den Ausbau der Windkraft nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger zu machen, sondern weitestgehend einen Konsens auch in den Gemeinden zu erreichen und Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt zu stellen.
Man muss einfach sagen, das Gericht hat uns das in seiner Entscheidung auch zum Verhängnis werden lassen, dass wir nämlich den Absolutheitsanspruch von Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt gestellt haben. Aber das war unser damaliges Ziel. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz klar: Wie unglaubwürdig wäre es, wenn CDU und FDP, die dies maßgeblich mitentschieden haben und die auch einen großen Teil der Verantwortung dafür tragen, dass das Gericht diese Entscheidung gekippt hat, sich heute hier hinstellen und sagen würden: „Jetzt muss die neue Landesregierung den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist nicht mehr unser Auftrag.“? - Nein, das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Deswegen haben wir als CDU diesen Weg mitbeschritten.
Ich sage voller Stolz: Dieses Gesetz trägt zu einem wesentlichen Teil die Handschrift der CDU. Was wir in den letzten Wochen gemeinsam erreicht haben, ist ein Ergebnis, das sich sehr gut sehen lassen kann. Wenn sich jemand öffentlich hinstellt und sagt: „Es gibt rechtliche Bedenken, deswegen stelle ich mich an die Seite und bin beleidigt, habe aber keinen eigenen Vorschlag“, dann muss ich sagen: Da wünsche ich mir etwas mehr „German Mut“, meine Damen und Herren.
Im Moment hilft es uns überhaupt nichts, eine Enquetekommission einzusetzen und zu fragen: Wie bekommen wir einen rechtssicheren Vorschlag? Die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Energieunternehmen, die diese Windkraftanlagen planen, brauchen eine Entscheidung jetzt und nicht irgendwann, nachdem wir ganz lange geprüft haben. Jetzt muss entschieden werden.
Wir gehen den von Professor Ewer aufgezeigten Weg mit. Wir wollen keinen Flickenteppich, aber wir wollen der Landesregierung auch keinen Freibrief erteilen. Deswegen haben wir sehr bewusst gesagt: Den Ursprungsgesetzentwurf, der nicht nur vorgesehen hat, dass im Bereich der Windenergie raumbedeutsame Verfahren vonseiten der Landesregierung ausgehebelt werden können, sondern dass das auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet wird, können wir als CDU-Fraktion nicht mitmachen. Denn wir wissen ja, dass es unter den regierungstragenden Fraktionen mindestens eine Fraktion gibt, die das mit Sicherheit dafür genutzt hätte, um wirklich jedes Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein beerdigen zu können. Das konnten wir an dieser Stelle, weiß Gott, überhaupt nicht mitmachen.
Wir machen im Moment den ersten Schritt als Parlament. Ab jetzt liegt es in der Verantwortung der Landesregierung, diesen Weg weiterzugehen. Ich erinnere den Herrn Ministerpräsidenten daran, was er gleich nach dem Urteil gesagt hat, jetzt sei Vorfahrt für die Windenergiebranche, und jetzt könne der richtige Weg der Windenergie beschritten werden. Wir müssen jetzt aufpassen, dass das, was Sie im Erlass regeln, nicht zu einer Windenergiebremse wird. Wir haben den Entwurf des Erlasses dankenswerterweise zugeschickt bekommen. Aus unserer Sicht muss er aber noch nachgebessert werden.
- Wir sind derzeit in der Tat nicht in der Regierung, Herr Kubicki. Erlasse sind nicht Aufgabe des Parlaments. Jetzt liegt es in der Verantwortung des Ministerpräsidenten. Er hat es zur Chefsache gemacht. Er hat die Landesplanung zur Genehmigungsbehörde gemacht. Daran werden wir ihn messen. Es muss schon das Ziel sein, dass es ange
sichts der 400 dort vorliegenden Anträge denjenigen, die sich auf die bisherige Rechtslage verlassen haben, ermöglicht wird, diese Projekte umzusetzen.
Wenn man die Bürgerbeteiligung jetzt durch weiche Faktoren sozusagen ablöst, die auch dazu führen, dass keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden können, dann müssen wir gemeinsam aufpassen, dass die Windenergie nicht auf das Abstellgleis geführt wird. Ab da ist es die Verantwortung der Regierung. Wir machen durch dieses Gesetz den Weg frei. Dafür gibt es die Unterstützung der CDU-Fraktion. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die in den letzten Wochen zu diesem Kompromiss beigetragen haben. - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist Windland Nummer eins. Wenn es nach mir und nach uns geht, dann soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch, dass wir eine gute Tradition der geordneten Windkraftplanung hier im Land haben. Ja, lieber Herr Günther, die jetzige Landesregierung hat die Planungen von der Vorgängerkoalition geerbt und fortgeführt. Ich denke, das war auch gut so. Denn wir haben gemeinsam hier im Parlament gesagt: Wir wollen die Energiewende. - Dieses Land und auch dieses Parlament haben sich mehrfach zur Energiewende bekannt. Das würden wir uns auch für andere Teile der Republik wünschen.
Durch das Urteil in Schleswig stehen wir vor einer neuen Situation. Das ist nicht zu kritisieren, aber wir bedauern es. Durch das Gerichtsurteil wurden ökonomische Interessen über Bürgerwünsche gestellt. Schade! Sollte das Urteil endgültig Bestand haben, dann braucht das Land eine Alternative. Diese Alternative bietet die Landesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.
Ich begrüße es sehr, dass hier schnell und gleichzeitig solide gehandelt wurde. Ich danke dafür dem Ministerpräsidenten Torsten Albig und allen Beteiligten in der Staatskanzlei, die sehr schnell und sehr intensiv arbeiten mussten.
Meine Damen und Herren, ich danke auch Ihnen allen im Parlament, auch aus den Oppositionsfraktionen, und den Kommunen, die sich an diesem Prozess beteiligt haben. Wenn uns im Lauf der Zeit nicht alle bei der Stange geblieben sind, dann ist das bedauerlich. Aber wie ich gehört habe, gab es in den Gesprächen einen sehr positiven Austausch mit allen Oppositionsfraktionen.
Schauen wir uns das Ergebnis an: Der Ausbau geht weiter. Nach Abzug der harten und weichen Tabukriterien bleibt genügend Fläche, um die energieund klimapolitischen Ziele zukünftig zu erreichen. Entsprechend ist auch der Netzausbau nicht infrage gestellt. Wir müssen nicht von vorn anfangen. Das bleibt wichtig, weil es immer wieder Menschen gibt, die vier Jahre nach Fukushima der Meinung sind, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien vielleicht doch ein bisschen zu schnell geht und die jedes stillstehende Windrad fotografieren und infrage stellen, ob wir wirklich einen weiteren Ausbau der Windenergie brauchen. Wir sind der Meinung: Solange noch jeden Tag Atommüll produziert wird, für den niemand in der Republik die Verantwortung übernehmen will, können wir mit der Energiewende nicht schnell genug sein.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Windkraft erfolgreich ausbauen wollen, dann geht das nicht auf Kosten aller anderen Güter. Wir brauchen Kriterien für den Naturschutz, den Denkmalschutz, den Landschaftsschutz, die Interessen der Anwohnerin
nen und Anwohner und auch die Sicherheit. All das muss berücksichtigt werden. Wer heute und in Zukunft Wildwuchs sehen möchte, der soll lieber in die neuen Naturwaldflächen gehen. In SchleswigHolstein soll es Wildwuchs nicht geben. Die Regierung arbeitet deshalb an einem Erlass mit einem differenzierten Kriterienkatalog. Ja, hier wird die Musik spielen. Das ist der entscheidende Punkt: Wie wird dieser Kriterienkatalog abschließend ausgestaltet sein?
Ich wünsche mir von der Regierung sehr - wenn ich mir etwas wünschen darf -: Nehmen Sie an dieser Stelle auch weiterhin, wie es bisher geschehen ist, die Kommunen und die Oppositionsfraktion, die in diesem Fall noch mit am Ball ist, mit. Ich wünsche mir, dass wir hier zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens kommen. Denn das ist der Kernpunkt, wie wir überhaupt die Akzeptanz für die Energiewende erhalten können: wenn möglichst viele bei diesem Gesetz dabei sind.