Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist aber nur so gut, wie wir ihn wirklich nutzen können. Das heißt, es muss gelingen, den Strom zum Verbraucher zu leiten. Das ist derzeit die große Herausforderung. Hier spielt der Netzausbau eine maßgebliche Rolle. Aber wir wissen auch, dass gerade der überregionale Netzausbau nicht immer die gewünschte Geschwindigkeit hat. Das ist bedauerlich, aber dadurch entsteht andererseits der Druck, verstärkt nach Speicherlösungen zu suchen.
Das heißt, wenn es nicht gelingt, den Strom direkt und unmittelbar zum Endverbraucher im Süden zu transportieren, dann müssen wir Wege finden, dass der produzierte Strom nicht verloren geht und stattdessen hier gespeichert werden kann, damit er zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung steht. Dieser Druck wird gerade in Schleswig-Holstein durch die Zunahme der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der Kernenergienutzung zu spüren sein.
Der Bericht gibt Aufschluss über Maßnahmen und Projekte im Bereich Speicher, die bei uns im Land schon laufen. Da ist zum einen die Speicherinitiative Schleswig-Holstein, die in Zusammenarbeit mit Hamburg sowie Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft läuft. Wir haben die Landesförderrichtlinie Umweltinnovationen. Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans geht es um die Ziele und Grundsätze einer zukünftigen unterirdischen Raumordnung zwecks unterirdischer Energiespeicher. Es zeigt sich aber auch, dass bereits in verschiedenen Regionen des Landes an diversen Speichermöglichkeiten gearbeitet wird. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Hochschule und engagierten Menschen vor Ort. Es wird deutlich, dass nicht nur ein erheblicher Forschungsund Entwicklungsbedarf besteht, sondern auch Umsetzungsbedarf.
Deshalb sage ich: Hier können wir durchweg noch besser werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Wille durchaus vorhanden ist. So habe ich aus Gesprächen mit dem Erneuerbare Energie & Speicher e.V. in Flensburg erfahren, dass dort an einem Konzept gearbeitet wird, das darauf abzielt, Flensburg bis zum Jahr 2030 CO2-frei zu machen, indem überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff umgewandelt und somit als Energieträger für diverse Nutzungen zur Verfügung gestellt wird.
Mir ist klar, dass es sich bei den Speichern um Technologien handelt, die für die breite Nutzung noch nicht weit genug entwickelt sind, aber es wäre wünschenswert, wenn wir es schaffen könnten, den Pioniergeist, der im Land bereits vorhanden ist, zu unterstützen, wie wir es seinerzeit bei der Windkraft getan haben.
Schleswig-Holstein hat das Potenzial, und mit dem Gelingen solcher Konzepte steigt auch die Wertschöpfung im Land. - Jo tak.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/3074 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so be
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Besoldungund Versorgungsanpassung in Schleswig-Holstein sowie Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher Vorschriften (Besol- dungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2015 bis 2016 - BVanpG 2015-2016)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise sehr gern auf die Vorlage.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3053 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FPD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3121
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. - Dazu gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Frau Abgeordnete Beer. - Wenn Sie das Wort zur Geschäftsordnung wünschen, hätten Sie es jetzt. Sonst machen wir weiter.
(Angelika Beer [PIRATEN]: Ich dachte, wir hätten uns darauf geeinigt, dass wir es feder- führend in den Europaausschuss und mitbe- ratend in den Umwelt- und Agrarausschuss überweisen! Aber okay, dann stimmen wir in der Sache ab!)
- Es gibt Einvernehmen im Haus, dass wir in der Sache abstimmen. Dazu schlage ich Ihnen weiter vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/3075, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/3121, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das ist kein Abgeordneter. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Fragestunde Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht?
Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, wonach unserer Rechtsordnung ein Grundrechtseingriff dieser Streuweite bisher fremd ist?
Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, wonach unserer Rechtsordnung ein Grundrechtseingriff dieser Streuweite bisher fremd ist?