EU-Kontaktausschuss als Schnittstelle der Minderheiten in Brüssel Realität wird, und wir das diskutieren und möglichst auch unterstützen. Das sind Antworten auf die Grenzschließungen Ungarns in Richtung Serbien. Wir haben die Möglichkeiten. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie sich dafür einsetzen. Ich denke, wir werden mit unserer Stimme dann auch weiterhin laut zu vernehmen sein.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Blick auf die anstehenden Bestrebungen der Europäischen Union haben wir vor allem mit einer Sache Bauchschmerzen, nämlich TTIP. Die Liste der Kritikpunkte ist nicht zu Unrecht lang und inhaltsschwer. Dem können wir uns als SSW nur anschließen. Das hat nichts mit Verschwörungstheorie zu tun, sondern hier will man einfach versuchen, einen Vertrag zusammenzustellen, um so absolute Gegensätze zu überbrücken, frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Da sei etwa erwähnt, dass Gentechnik - anders als bei uns - in den USA erlaubt ist. Mit einem freiheitlichen Handelsabkommen würden diese genmanipulierten Waren automatisch auch bei uns landen. Auch in punkto Chemikalien gelten in den USA ganz andere Ge- und Verbote, als es bei uns der Fall ist. Auch diese bei uns als verboten geltenden Chemikalien würden in Europa weiterverarbeitet und somit in unseren Gebrauchs- und Lebensmitteln landen.
Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit von den Verhandlungen bewusst ferngehalten werden soll. Dies gilt für Parlamentarier wie Bürger gleichermaßen. Eine demokratische Einflussmöglichkeit wird erheblich eingeschränkt.
Wir können also gut verstehen, warum das Europäische Parlament in seiner letzten Sitzung zu diesem Thema eine klare Botschaft versandt hat, nämlich: So geht es nicht weiter. - Die Beratungen wurden vorläufig ausgesetzt. Wir sollten in Schleswig-Holstein also auch in der kommenden Zeit ganz genau hinsehen und sehr genau abwägen, ob das geplante
In Bezug auf die Flüchtlingsthematik begrüßen wir außerordentlich, dass sich die Europäische Kommission sowie auch die Landesregierung für eine gemeinsam gedachte und vor allem auch gemeinsam getragene europäische Flüchtlingspolitik einsetzen wollen. Eine Ansicht, die wir vom SSW bei der EU lange Zeit vermisst haben. Jahrelang hat man zugelassen und zugesehen, wie sich die Mitgliedstaaten in dieser Frage immer weiter voneinander entfernt haben und dass die Länder zum Teil auch nationalpolitisch tief gespalten sind.
Nun ist also endlich die Zeit für ein gemeinsames Handeln gekommen: Für eine gemeinsame Antwort auf die vielen Fragen und vor allem auch für die vielen Widerstände, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben. Weiteres Zeitverenden kann sich die EU in dieser Frage nicht mehr leisten.
Anschließend möchte ich noch auf ein Thema verweisen, dass im vorliegenden Bericht nicht wirklich berücksichtigt wurde, weil es in den letzten Jahren auch nicht weiter praktiziert wurde. Ich rede von der Einführung von Grenzkontrollen. Die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze lehnen wir vom SSW klar ab.
Dabei geht es uns nicht um Wahlkampfparolen, sondern um das Prinzip. Wir haben schon einmal erlebt, dass diese Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden. Zudem hat Ungarn vor wenigen Tagen angekündigt, einen 175 km langen und 4 m hohen Grenzzaun zu bauen und somit die Grenzen nach Serbien komplett dichtzumachen. Das ist eine Maßnahme, die wir klar ablehnen.
Die EU sollte in Bezug auf Budapest unmissverständlich Stellung beziehen, damit nicht andere Mitgliedstaaten diese Maßnahme zum Vorbild nehmen. Die Europäische Union blickt zweifelsfrei großen Herausforderungen entgegen. Auf dem Leitmotiv, dass Europa friedlich zusammengewachsen ist, lässt es sich nicht mehr ausruhen, wenn vor unserer Haustür Krieg herrscht. Bleibt zu hoffen, dass dieser Gedanke mittlerweile auch bei der EU angekommen ist und sie die kommenden Aufgaben nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance begreift. Wir als Landesparlament sollten nicht zögern, diese Aufgaben mitzugestalten.
Abschließend gilt mein Dank natürlich der Europaministerin sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen wirklich ausführlichen und informativen Europabericht.
Ich möchte noch einmal auf das Ostseejugendforum eingehen, das in der nächsten Woche zur Kieler Woche startet. Ich freue mich genauso, wie meine Kollegin von der SPD, Regina Poersch, auf das Zusammentreffen mit den Jugendlichen aus dem Ostseeraum. Richtig ist auch, dass die Anmeldezahlen vielleicht niedriger sind, als wir es uns erhofft hatten. Ich glaube aber auch, wir sollten nicht vergessen, dass die Kieler Woche in diesem Jahr wieder in einem Zeitraum liegt, in dem viele Jugendliche ihre Prüfungen ablegen. Insofern finde ich es gut, wenn wir uns nach Abschluss des Ostseejugendforums noch einmal im Ausschuss darüber unterhalten können, um zu sehen, wie wir es verbessern können. Das Ostseejugendforum wird dieses Jahr zum zweiten Mal tagen. Und wir müssen manchen Dingen ja auch eine Chance geben, damit sie wachsen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich auch ein paar Sätze zu dem aus meiner Sicht, aus grüner Sicht, erschreckenden Wahlergebnis der Wahlen gestern Abend in Dänemark sagen möchte. Das ist in einigen Reden auch schon angesprochen worden. Natürlich ist es so, dass für uns in Schleswig-Holstein, für die Landesregierung, gilt, mit Dänemark weiterhin zusammenarbeiten zu wollen. Ich habe keine Sekunde Zweifel daran, dass Anke Spoorendonk dafür nicht die richtige Person wäre, gerade mit den Kontakten und Erfahrungen, die du in alle Parteien ins Dänische Königreich hast.
Allerdings gibt es schon Entwicklungen in Dänemark, die sehr, sehr erschreckend sind und die aufhorchen lassen. Da die bisherigen Oppositionslager, die Dänischen Rechtspopulisten, künftig die stärkste Kraft sein wird, die nicht nur mit der Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen in den Wahlkampf gezogen sind, sondern auch
mit einer extrem rassistischen Flüchtlingspolitik und mit der Forderung - und damit haben sie schon im Wahlkampf eine Mehrheit im Oppositionslager gewonnen -, sich in EU-Fragen künftig stärker an Großbritannien und David Cameron zu orientieren, weiß man, was nach den Koalitionsverhandlungen in Dänemark gesamteuropäisch auf uns zukommen kann.
Ein anderer Punkt, der mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass es hier nicht nur einfach um ein, zwei Parteien geht, die einen negativen Einfluss haben, sondern dass diese Thesen, die nationalistisch und zum Teil auch rassistisch sind, zum Großteil salonfähig sind und den Wahlkampf in Dänemark insgesamt sehr, sehr stark geprägt haben. Viele andere Parteien, leider auch im bisherigen Regierungslager, haben aus unserer Sicht zu viel davon übernommen. Das ist ein Problem, und das geht so nicht.
Wir haben dort eine Verantwortung- nicht eine Verantwortung, indem wir den Dänen, die in diesem Parlament zusammensitzen, in ihr Recht, wie sie es für richtig halten, hineinregieren. Das können wir gar nicht, und das wäre fatal. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Region, in der die Rechtspopulisten am stärksten sind, die Region ist, die genau auf der anderen Seite der Grenze liegt, nämlich in Süddänemark. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Wir müssen überlegen: Welche Rollen spielen unsere Schwesterparteien in dieser Auseinandersetzung? Ich glaube, dass wir alle mit unseren Schwesterparteien - egal ob konservativ, ob Sozialdemokraten, ob Grüne, ob Liberale - über diese Themen einen Dialog führen müssen. Ich glaube, dass wir uns gemeinsam mit unseren nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze weiter verstärkt dafür einsetzen müssen, dass wir dieser Tendenz, die in Dänemark durch das Wahlergebnis noch einmal zum Ausdruck gekommen ist, etwas entgegensetzen, und zwar konstruktiv und mit den Gedanken, die wir zu solchen Fragen mit einem proeuropäischen und einem vielfältigen Zugang haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den kritischen Beitrag meines Kollegen Herrn Dr. Klug nicht unkommentiert lassen, die Anmeldezahlen zum Kieler-Woche-Ostseejugendforum näherten sich der Peinlichkeitsgrenze. Ich möchte das hier deshalb nicht so stehenlassen, weil es so ist, wie meine Kollegin Jette Waldinger-Thiering es beschrieben hat. Wir haben offenbar eine Prüfungszeit erwischt. Aber wir sind gerade einmal zum zweiten Mal mit diesem Forum am Start. Wir haben uns alle miteinander versprochen zu probieren, wie ein Forum gut inhaltlich ausgestaltet werden kann.
Im vergangenen Jahr haben sich die Jugendlichen ihr Thema selbst wählen dürfen. In diesem Jahr haben wir ihnen gesagt: Bereitet euch doch einmal auf die Ostseeparlamentarierkonferenz vor. Dann haben wir den Jugendlichen dieses sexy Thema Gesundheitspolitik gegeben. Möglicherweise können wir in der Themenwahl noch ein bisschen attraktiver werden.
Das hat damit zu tun, dass wir den Jugendlichen Sitz, Stimme und Mandat auf der Ostseeparlamentarierkonferenz geben wollen. Es ist in diesem Jahr so, wie es ist. Wir haben miteinander fest verabredet, dass wir Manöverkritik üben wollen. Das haben wir im letzten Jahr übrigens auch schon gemacht. Wir haben uns versprochen, dass wir es weiter ausgestalten wollen, damit dieses Ostseejugendforum eine Zukunft hat. Die Kieler Woche halte ich nach wie vor für ein wirklich attraktives Rahmenprogramm für dieses Treffen, das im Übrigen auch wirklich sehr schlank gehalten wird, was Organisation, Unterbringung, Kosten und solche Dinge angeht.
Aber alle Rednerinnen und Redner haben heute aus Anlass des Europaberichts betont, wie wichtig es sei, dass sich Jugend begegnet und einander kennenlernt und wir damit Grenzen überwinden. Deswegen ist dieser Beitrag aus Schleswig-Holstein zum Ostseejugendforum so wichtig und zentral. Deswegen möchte ich nicht, dass das Wort Peinlichkeitsgrenze hier unkommentiert stehenbleibt. Ich freue mich, wenn wir das Forum weiterhin konstruktiv ausgestalten. - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Klug provoziert hier wirklich viele Beiträge. Regina Poersch ist schon auf das Ostseejugendforum eingegangen. Gesundheitswirtschaft ist alles andere als dass Sie es mit der „Renter-Bravo“, also mit der „Apothekenumschau“ gleichsetzen, sondern das ist ein zentrales Thema gerade für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein. Das sollten Sie einmal akzeptieren.
Sie haben mich noch einmal in Sachen TTIP provoziert mit Ihrer süffisanten Art zu schauen, ob es irgendeinen Dissens innerhalb der Koalition gibt. Ich habe mir gestern natürlich sofort den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz angesehen und habe festgestellt, die müssen einen Konsens beschließen und haben wirklich einiges gelernt, welche kritischen Punkte sie aufnehmen müssen. Sie haben natürlich auch eine ganze Reihe von Dingen ausgeblendet, aber ich gehe davon aus, die werden sie demnächst abarbeiten.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen. Herr Dr. Klug, ich glaube, Sie müssen einmal begreifen, dass ein Freihandelsabkommen - auch wir wollen, dass sich Freihandel von Ideen und Waren weiterentwickelt - nicht auf einen Bierdeckel passt. Allein das Abkommen mit Kanada hat über 1.500 Seiten, die seit über einem Jahr in der juristischen Prüfungs- und Übersetzungsphase sind. So einfach geht die Welt nicht.
Sie müssen auch endlich einmal begreifen, dass es beim Freihandelsabkommen um erheblich mehr geht, nämlich um Transparenz, um die kommunale Daseinsvorsorge, um die Sicherung der Kultur vor Ort und darum, Sicherheit gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Es ist doch eine Mär, die uns hier immer wieder erzählt wird, dass das Abkommen gerade für sie gemacht ist.
Sie müssen auch endlich einmal begreifen, dass es bei Freihandelsabkommen nicht so sein kann, dass man sagt: Ich baue mir meine Welt, und so und so könnte es sein. Es geht auch nicht um die Debatte, ob das Chlorhuhn demnächst den Bundesadler ersetzt.
Herr Kollege Voß, ich höre mit großem Gewinn, was Sie zu diesem Thema sagen. Ich habe nur eine kurze Frage. Das „Hamburger Abendblatt“ überschreibt seinen Beitrag zu diesem Thema heute mit der Überschrift: „Zustimmung für TTIP auch bei den Grünen!“ Ist das zutreffend, Herr Kollege, oder ist es nicht zutreffend?
Zu diesem TTIP, das jetzt so ausgehandelt und so angegangen worden ist - das gilt auch für CETA -, wird es von uns so keine Zustimmung geben.
Aber für Freihandelsabkommen, die in anderen Stufen gefasst werden, kann es irgendwo eine Zustimmung geben. Das müssen wir auseinanderhalten. Für mich ist letztlich das Originaldokument von gestern maßgeblich. Ich habe leider noch nicht das „Hamburger Abendblatt“ gelesen.