Meine Damen und Herren, wir erfahren gerade miteinander, um wie viel ärmer unsere Gesellschaft schlagartig wird, wenn Theater, Kinos, Konzertbühnen, Museen und andere Orte der Kultur ihre Pforten schließen müssen, wenn Musikerinnen, Schauspieler und Autorinnen nicht auftreten dürfen. Wir alle hoffen, dass die Kultur in Schleswig-Holstein bald wieder aufblühen kann. Auf dem Weg dorthin werden wir sie weiterhin mit voller Kraft unterstützen. Ich bin dankbar, dass der Landtag dies in so großer Geschlossenheit unterstützt und mitträgt.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die im Ältestenrat vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Diese Redezeit steht nun auch allen anderen Fraktionen zur Verfügung.
„Kultur ist kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf das sie baut. Es ist Aufgabe der Politik, dieses zu sichern und zu stärken.“
So steht es in der Präambel des Schlussberichts der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ aus dem Dezember 2007.
So heißt es in einem aktuellen Notruf aus der Lübecker Musikhochschule. Wer einen Notruf aussendet, braucht dringend Hilfe: schnell und unverzüglich. Manchmal besteht sogar Lebensgefahr. Es ist die gesamte Kultur- und Veranstaltungsbranche, die den Notruf aussendet. Sie ist seit rund acht Monaten durch die Coronapandemie komplett lahmgelegt: plötzlich und unerwartet, in Teilen mit lebensbedrohlichen Folgen.
Wenn wir in diesem Bild bleiben: Es hat in diesen Monaten viele gute, kreative Beispiele gegeben, in denen Kulturschaffende wieder aufgestanden sind, um ihr Angebot zum Laufen zu bringen. Manches neue, überzeugende Format ist entstanden, manches ist digital im Netz zu finden, und vieles davon begeistert und fasziniert uns.
Aus Landesmitteln von insgesamt rund 25 Millionen € sind Coronahilfen zur Verfügung gestellt worden, die an vielen Stellen für eine Linderung der akuten Schmerzen gesorgt haben. Mit großartiger Unterstützung des Landeskulturverbandes konnte die Soforthilfe Kultur I in Höhe von rund 3 Millionen € zeitnah ausgeschüttet werden. Das Verfahren zur Soforthilfe II läuft gerade noch. Die Anträge zur digitalen Infrastruktur konnten mit Hilfe der Landesbibliothek erfolgreich bewilligt werden und wirken in die Zukunft. Auch die Kulturabteilung und unsere Kulturministerin haben sich in Land und Bund sehr stark für unsere Kultur in Schleswig-Holstein engagiert. Zudem erleben wir eine breite gesellschaftliche Solidarität und Spendenbereitschaft und einen erheblichen Einsatz unserer Stiftungen. Ihnen allen gilt an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön.
Wenn wir aber ehrlich miteinander sind, müssen wir feststellen: An vielen Stellen läuft es immer noch nicht so, wie wir es uns wünschen. Geld ist
die eine Seite der Medaille, was der Verzicht auf Kultur mit den Menschen macht, ist die andere Seite.
Ich kann nur sagen: Wir vermissen einander sehr. Ich meine dabei nicht nur die öffentlichen Kultureinrichtungen, sondern auch die vielen engagierten Programme privater, gemeinnütziger oder kirchlicher Kulturträger. Wir vermissen die vielen kleinen Erlebnisse in der Freizeit, die unser Leben bereichern, die Feste, den Tanz. Uns fehlen die Chöre, der Gesang und all das, was unser Herz auf ganz besondere Weise erfüllt.
Auch hier im Landeshaus ist es ohne Festveranstaltungen, Lesungen oder Ausstellungen im wahrsten Sinne des Wortes kühler und still geworden, und die Dauer trägt die Last. Kultur macht uns zu glücklichen Menschen, prägt die Einzigartigkeit unseres schönen Bundeslandes und fördert die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, lockt unsere Touristen hierher und ist dabei ein ganz erheblicher Wirtschaftsfaktor. Dafür gilt allen Kulturschaffenden und der Veranstaltungsbranche unser großer Dank. Ohne sie ist es hier sehr schnell sehr still geworden. Die Betroffenheit zieht sich durch alle Sparten, von Theater, Kino, Film, Tanz bis hin zu Museen und Erinnerungsstätten. Chöre und Orchester im Haupt- oder Ehrenamt sind genauso betroffen wie die großen und beliebten Festivals.
2020 gab es hier keine Festspiele. Dennoch haben sich viele gute Beispiele entwickelt. Das Schleswig-Holstein Musik Festival hat mit einem Sommer der Möglichkeiten das möglich gemacht, was unter Coronabedingungen gestattet war, und war dabei sehr erfolgreich: Dänische Musiker, die mit dem Trecker und Anhänger bei herrlichem Sommerwetter hier im Land unterwegs waren, haben für unvergessliche Erlebnisse gesorgt. Ich danke Christian Kuhnt und seinem Team für diesen gelungenen Sommer der Möglichkeiten und für ein Festival klein, aber fein.
Mit dem Kulturfestival hat die Staatskanzlei in Zeiten von Corona ein neues Format geschaffen und sowohl der Veranstaltungsbranche als auch vielen Künstlern einen Auftritt ermöglicht, der auch digital zu sehen war. Im Bericht der Ministerin haben wir darüber Näheres erfahren. - Vielen Dank, liebe Ministerin Prien, für Ihren Bericht, und herzlichen Dank an alle Beteiligten, die dieses Format des Festivals ermöglicht haben.
Künstler und Kulturschaffende haben sich mit viel Kreativität und in der Regel in großer Bescheidenheit dieser besonderen Zeit gestellt. Sie haben gute Hygienekonzepte entwickelt, damit Proben wieder möglich gemacht werden konnten, aber sie haben in erster Linie in diesem Jahr verzichtet - verzichtet auf den Auftritt, verzichtet auf das Publikum, verzichtet auf Gage und Eintrittsgelder. Mir bleibt es wichtig, und es ist folgerichtig, dass wir uns hier im Land, aber auch im Bund um den Notruf der Kultur kümmern. Wer die Branche jetzt überfordert, lähmt ihren Erholungsprozess. Kulturschaffende brauchen mehr als ein Schmerzensgeld und eine Überlebenshilfe. Sie brauchen unsere gesamte Unterstützung seelisch, moralisch und monetär. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Ministerin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht. Wir haben alle in den vergangenen Monaten viel gelernt - über Viren und Masken, über die Entwicklung von Impfstoffen und - was mich und den Kulturbereich angeht - auch über die Bayerische Versorgungskammer und über das ambivalente Verhältnis von Künstlerinnen und Künstlern zur Künstlersozialkasse.
Lernfortschritte gab es auch im Infektionsschutzgesetz. Museen, Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken oder Kinos werden dort seit der jüngsten Novelle nicht mehr unter Freizeiteinrichtungen geführt, sondern der Kultur wird ein eigener Absatz gewidmet.
Das bedeutet, dass nun jeder Lockdown im Kulturbereich eine eigene Begründung braucht. Aus meiner Sicht bedeutet das auch, dass es eigene Regeln für die Kompensation der mit dem Lockdown verbundenen Schäden braucht.
Es ist schon eine ganze Weile her, dass wir im Parlament einen Bericht der Landesregierung zur Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein debattiert haben. Das war 2010. Damals waren rund 94 % der Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in
Deutschland Kleinstunternehmen. In dieser Branche nahmen die Freiberufler und Mikrounternehmen stetig zu. Dabei war der Anteil der Selbstständigen in der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein mit 71 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt mit 77 %. Auch spielte die Kultur- und Kreativwirtschaft in Schleswig-Holstein verglichen mit dem Bund eine eher geringere Rolle. Das hat sich hoffentlich ein bisschen geändert.
Was sich sicher nicht geändert hat, ist, dass damals wie heute viele Kulturschaffende in geradezu prekären Verhältnissen leben - auch schon in Normalzeiten. Sie müssen sich von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Auftritt zu Auftritt, von Ausstellung zu Ausstellung durchhangeln, ohne dass es Netz und doppelten Boden gäbe, wenn eine Veranstaltung platzt oder wenn nicht genügend Auftritte zusammenkommen. Keine Rede kann davon sein, dass derartige soziale und wirtschaftliche Bedingungen dafür geeignet sind, sich für eine Krisensituation wie die aktuelle zu wappnen und sie überstehen zu können. Wer Bilder und Skulpturen ausstellen will, wer seine Kunst nur im Rahmen von öffentlichen Auftritten vorführen kann, oder wer sonst wie auf die Interaktion mit seinem Publikum angewiesen ist, steht vor dem wirtschaftlichen Nichts. Seit dem März und vermutlich bis in den nächsten Sommer hinein war in der Kultur vieles von dem nicht möglich, worauf Menschen ihre Existenz gegründet haben und - Frau Röttger hat es gesagt - was für uns alle zum Leben dazugehört.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viele Briefe, Mails und Anrufe von Menschen aus der Kulturwirtschaft erhalten, die uns ihre Situation geschildert haben. Es zeigte sich dabei immer oder oft, dass die Hilfsprogramme des Bundes, teilweise auch der Länder, so formuliert waren, dass die Kulturschaffenden oder einige Kulturschaffende oder viele durch die Maschen der Netze gefallen sind. Es wird wahrscheinlich auch nie gelingen, derartige Programme so zu formulieren, dass sie jeder einzelnen speziellen Lage gerecht werden und gleichzeitig dagegen gesichert sind, von Menschen in Anspruch genommen zu werden, die nun wirklich nicht unterstützungsbedürftig sind. Aber - das ist, so glaube ich, Konsens hier - es muss dort geholfen werden, wo Hilfe nötig ist.
Der Bund hat mit seinem Programm „Neustart Kultur“ 1 Milliarde € zur Unterstützung der Kulturund Kreativwirtschaft aufgelegt. Das gliedert sich in zahlreiche Teile. Überschriften sind „Pandemie
bedingte Investitionen“ - bis zu 250 Millionen € -, „Stärkung der Kulturinfrastruktur“ - bis zu 480 Millionen € -, „Alternative, auch digitale Kulturangebote“ - bis zu 150 Millionen € - und „Kompensation pandemiebedingter Einnahmeverluste und Mehrbedarfe bei bundesgeförderten Häusern und Projekten“ - bis zu 100 Millionen €. Von dieser Milliarde sind, wie ich aus dem Bundestag höre, 600 Millionen € bereits verplant, aber alle Programme sind, was die Anträge angeht, bereits überzeichnet.
Vom Bund kommt auch die jetzt anlaufende Novemberhilfe, die eine Dezemberhilfe sein wird, und die sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige. Damit soll der besonderen Situation von Soloselbstständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden, Rechnung getragen werden. Allerdings: Die Neustarthilfe beträgt einmalig bis zu 5.000 € und soll den Zeitraum bis Juni 2021 abdecken. Das ist wenig Geld für viel Zeit. Hinzukommen soll die Möglichkeit, vereinfacht die Grundsicherung zu beantragen. Da treffen wir aber in der Praxis immer noch auf Probleme, beispielsweise wenn es um Bedarfsgemeinschaften geht, beispielsweise wenn es um das Vermittlungsgebot geht.
In Schleswig-Holstein war es zunächst der Landeskulturverband, der unter dem Hashtag „#KulturhilfeSH“ einen Nothilfefonds für Künstlerinnen und Künstler der Veranstaltungsbranche und für Freischaffende der Kulturwirtschaft eingerichtet hat. Das war eine private Initiative. Anderswo haben Landesregierungen sich in der Verantwortung gesehen, ihrer Kulturszene zu helfen. Immerhin ist das Land später in diese Hilfe eingestiegen. Bis zu 2.500 € Förderung waren möglich.
Jetzt kommt der Lobteil, keine Sorge: Das Kulturfestival Schleswig-Holstein hat es Künstlerinnen und Künstlern ermöglicht, wieder auf die Bühne zu gehen. Das war eine gute Idee. Lob gebührt auch dem Tandemformat, bei dem Filmschaffende und Künstler, deren Kunst nicht ohne Weiteres auf die Bühne oder in einen Truck zu bringen war, kooperiert haben.
Wo ich gerade beim Loben bin: Auch die Förderberatung und der Newsletter der Kulturabteilung sind im Land vielfach positiv erwähnt worden.
Es gab aber auch Kritik. Das Kulturministerium hat gerade die Verteilung von 335.000 € an Einrichtungen und Vereine der freien Szene veröffentlich. Dabei fühlen sich die soziokulturellen Zentren nicht
hinreichend berücksichtigt. Ein Problem liegt zum Beispiel darin, dass viele von denen in kommunalen Liegenschaften sitzen und damit aus den Förderkriterien herausfallen. Warum die Investitionsbank Tausende von Euro für die Prüfung eines einzelnen Antrages bekommen muss, habe ich bis heute immer noch nicht verstanden.
In den letzten Jahren haben wir uns immer wieder im Plenum und im Bildungsausschuss mit den Möglichkeiten auseinandergesetzt, Kultur stärker in den Schulen zu verankern - über den Kunst- und Musikunterricht hinaus. Das setzt aber voraus, dass künftig auch noch freischaffende Künstler da sind, die in die Schulen eingebunden werden können. Hier ein Appell an die Schulen: Nutzen Sie die Angebote - auch und gerade jetzt! Das ist nicht verboten.
Wir alle wollen, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise kommt. Wir wollen auch, dass unsere Kultur gut durch die Krise kommt. Die Krise dauert jetzt schon seit März 2020, und sie dauert noch mindestens bis Sommer 2021.
Weil die Kulturszene besonders vielfältig ist, brauchen wir flexible Lösungen und immer wieder einen Blick über die Schulter, ob wir niemanden vergessen haben: Was ist mit jungen Menschen, die von ihrer Musik leben, aber für die Phase zwischen Konzert und Studio noch an einer Hochschule eingeschrieben sind? Was ist mit Kulturschaffenden im Rentenalter, die zwar eine kleine Rente beziehen, aber ihre Lebenshaltungskosten bis ins hohe Alter durch ihre Kunst decken wollen oder müssen? Was ist mit Menschen, die neben ihrer Kunst noch eine kleine Festanstellung haben? Was machen wir, wenn viele Musiker im Sommer 2021 feststellen, dass die GEMA-Ausschüttungen nach einem Jahr ohne Veranstaltungen deutlich niedriger ausfallen werden als gewohnt?
Es geht dabei um die Qualität Schleswig-Holsteins als Kulturland. Wir müssen gemeinsam die Lücken identifizieren und möglichst schließen. Wir müssen das Thema im Bildungsausschuss weiter gemeinsam bearbeiten. Wenn es nach mir geht, müssen wir da auch gemeinsam Vorschläge entwickeln, wie man aus der Künstlersozialkasse eine Einrichtung macht, die in so einer Situation wie dieser mehr als momentan helfen kann. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute, an diesem Tag, an dem wir über die weiteren coronabedingten Hilfen und Notwendigkeiten sprechen, insbesondere auch und sehr exklusiv die Kulturbranche und die Künstlerinnen und Künstler in den Fokus nehmen. Ich glaube, sie haben diese Aufmerksamkeit dringend nötig. Das ist von meinen beiden Vorrednerinnen und Vorrednern schon gesagt worden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Anette Röttger und Martin Habersaat für ihre Beiträge mit dem unterschiedlichen Fokus, unterschiedlichen Blickwinkeln und Perspektiven, die ich teile und die beide auch notwendig waren, angesprochen zu werden.
Ich möchte einmal kurz, Herr Kollege Habersaat, auf den Investitionsfonds für die freie Szene eingehen, weil der nun in dieser Legislaturperiode wirklich ein Novum ist. Mit 2,5 Millionen € werden erstmals die Gruppen der freien Szene unterstützt, und zwar sehr breit. Dass die soziokulturellen Zentren das in Teilen kritisieren, ist bekannt. Man darf aber auch sagen, dass die soziokulturellen Zentren, wenn Sie sich die Listen derjenigen anschauen, die bisher unterstützt wurden, durchaus daran auch partizipiert haben. Das sollte hier einmal geradegerückt werden.