Es ist beantragt worden, über den Antrag Drucksache 19/2626 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen des Zusammenschlusses der AfD und der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein angenommen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben mir mitgeteilt, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden.
Wir stimmen jetzt über die Ausschussüberweisung ab. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2456 dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer dafür ist, auch den Antrag Drucksache 19/2551 dem Europaausschuss zu überweisen, bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Stefan Weber.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 13 Tagen ist Weihnachten. Besonders in der Weihnachtszeit finden sich Kaninchen, Hunde, Katzen und viele andere Tiere auf den Wunschzetteln - vor allen Dingen von Kindern. Jahr für Jahr werden aber auch Tiere nach dem Weihnachtsfest in den Tierheimen abgegeben oder - noch viel schlimmer - einfach ausgesetzt. Das ist leider traurige Realität. Dabei ist es ohnehin mehr als fraglich, ob man Tiere überhaupt wie Ware zu Weihnachten verschenken sollte - aber das ist ein anderes Thema.
Nun zum Anliegen unseres Antrags: Bei einem gefundenen Tier sind die Kommunen verpflichtet, für dessen artgerechte Unterbringung zu sorgen. Hierzu bedienen sie sich regelmäßig der Tierheime vor Ort. Jedoch kommen sie zum Leidwesen der Tierheime für die Kosten der Unterbringung in der Regel nur für 28 Tage auf.
Tierheime finanzieren sich heute vor allem aus Spenden. Viel zu oft ist das Geld knapp. Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung von Tieren über die 28 Tage hinaus.
Bereits in unserem Antrag vom 7. Januar dieses Jahres habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass wir eine verlässliche Finanzierung für die Versorgung von Tieren in Tierheimen brauchen, die aus desolaten Verhältnissen aufgenommen werden. Leider ist seitdem nichts geschehen.
Die mündliche Anhörung, die wir im Umwelt- und Agrarausschuss am 21. Oktober 2020 durchgeführt haben, hat noch einmal deutlich aufgezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht wenige Tiere, die in Tierheimen abgegeben werden, sind verwahrlost oder krank. Da braucht es schon längere Zeit, sie wieder gesund zu pflegen, um sie für die Vermittlung freigeben zu können. Es bedarf oft zusätzlicher Pflege durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ärztlicher Untersuchung und Medikamente. Diese Extrakosten verbunden mit dem län
Deshalb brauchen die Tierheime eine finanzielle Unterstützung über die 28 Tage hinaus, zumindest für die Dauer der Unterbringung, längstens für sechs Monate.
Der Städte- und Gemeindetag hat im März dieses Jahres deutlich gemacht, dass er die neue Verwaltungsvorschrift in Mecklenburg-Vorpommern ablehnt. Die Vorschriften schafften falsche Anreize für die Bürgerinnen und Bürger, war seine Argumentation. Wer sich der eigenen Katze entledigen oder einen zugelaufenen Hund wieder loswerden wolle, könne nun darauf zählen, dass die Folgekosten von der öffentlichen Hand getragen würden. Über diese Argumentation kann ich mich nur sehr wundern.
Die meisten Menschen gehen doch davon aus, dass die Tierheime für die Unterbringung der Tiere aufkommen. Es ist ihnen egal, wer die Kosten am Ende tatsächlich trägt, Hauptsache, den Tieren geht es gut. Immerhin ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert.
Die ohnehin schon notleidenden Tierheime bekommen die Auswirkungen der Coronapandemie mehrfach zu spüren. Viele der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gehören zur Risikogruppe. Daher fallen sie seit Beginn der Coronapandemie bis auf Weiteres für die Versorgung der Tiere aus. Auch die Spendenbereitschaft hat deutlich nachgelassen. Unsere Tierheime stehen vor einer großen Belastungsprobe.
Für uns ist daher klar: Wir brauchen dringend eine neue Richtlinie über die Verwahrung von Fundtieren. Kommunen und Tierschutzvereine brauchen Rechtssicherheit im Hinblick auf die Finanzierung der Unterbringung. Deshalb fordern wir, dass alle Betroffenen an der Erarbeitung der neuen Richtlinie mitwirken.
Lassen Sie uns mit diesem Antrag einen Startschuss geben und gemeinsam etwas gegen die Not der Tierheime tun!
Ich möchte Sie kurz vor Weihnachten noch einmal daran erinnern: Bitte verschenken Sie keine Tiere zu Weihnachten! Wenn Sie sich für die Anschaffung eines Haustieres entscheiden, kaufen Sie dieses nicht im Internet oder über Online-Portale!
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage. Bleiben Sie alle gesund! - Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Doris Fürstin von Sayn-Witt- genstein [fraktionslos])
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit etwa einem Jahr befasst sich der Landtag mit der Sicherstellung der Finanzierung von Tierheimen. Im Kern geht es um die entstehenden Kosten für die Unterbringung von Fundtieren. Gemäß der Fundtierrichtlinie sind die Kommunen verpflichtet, nur die ersten vier Wochen die entstehenden Kosten für Unterbringung, Pflege und Ernährung von Fundtieren zu übernehmen. Die derzeit noch geltenden vier Wochen sind allem Anschein nach zu kurz.
Viele Tierheime arbeiten schon länger am Anschlag. Dass sich viele Menschen während der Coronapandemie ein Tier zugelegt haben, dem sie am Ende nicht gewachsen sind, kommt verschärfend hinzu. Daher auch mein aktueller, dringender Appell an die Einsicht der Menschen: Tiere sind keine Geschenkartikel!
Die vom Landtag durchgeführte Anhörung hat uns da nur bedingt weitergebracht, stehen sich doch zwei Positionen gegenüber, die man nur schwer in Deckung bringen kann.
Auf der einen Seite steht das Bedürfnis der Tierheime, ihre Arbeit sachgerechter zu entlohnen. Gleichzeitig möchte ich in Erinnerung rufen, was auch Gegenstand der Anhörung war: Teilweise besteht eine Diskrepanz, wenn ausgeführt wurde, dass die Unterbringung einer Katze mit 15 € zu Buche schlägt, die eines Pferdes bei einer privaten Unter
Auf der anderen Seite stehen der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Diskussion um mögliche Ausgleichszahlungen nach Artikel 57 Absatz 2 der Landesverfassung, das Auslösen von Konnexität, im Raum.
Meine Damen und Herren, hier kann nicht so oder so entschieden werden, hier muss ein Einigungsgespräch her. In dieser verfahrenen Situation bietet nun das Innenministerium zusammen mit dem Umweltministerium an, einen ergebnisoffenen Runden Tisch zu initiieren und zu moderieren. Am Ende kann eine neue Fundtierrichtlinie ein mögliches Ergebnis sein, aber das werden die Gespräche ergeben müssen.
Wir sollten dieses Angebot annehmen, bietet es doch die reelle Chance, das Thema endlich einer Lösung zuzuführen. Folgerichtig bitte ich um Überweisung des Antrages, Drucksache 19/2610 (neu), in den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend in den Innen- und Rechtsausschuss. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.