Solange die Menschen bei uns sind, ist es selbstverständlich, dass wir natürlich alle Maßnahmen unternehmen werden, um die Menschen hier zu integrieren. Dabei ist das Erlernen der Sprache selbstverständlich sehr wichtig, aber auch alle Arbeitsmaßnahmen, die hierfür getroffen werden.
Mich irritiert aber Folgendes: Gestern hat die AfDFraktion die Finanzministerin noch dafür kritisiert, dass sie Geld für den Bereich Flüchtlinge bereitgestellt habe. Diese Mittel sind überwiegend selbstverständlich auch für Arbeitsmarktmaßnahmen, für
Sprachmaßnahmen, aber auch für den Aufenthalt der Flüchtlinge hier vorgesehen. Dann aber heute ein Konzept zu beantragen, das selbstverständlich auch Geld kosten würde, irritiert mich bei diesem Antrag in der Tat sehr.
Der Kollege Claussen ist, wie gesagt, bereits darauf eingegangen, was es hier schon alles gibt. Was es hier auch bereits gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist ein Projekt, das in der Tat bereits durch Bundesmittel finanziert wird; das nennt sich „Engagement global“. Da werden genau solche Maßnahmen auch in Herkunftsländern finanziert und auch darüber hinausgehend betreut. Das heißt also, alles das, was Sie hier fordern, gibt es bereits.
Das Nächste, was mich irritiert, ist, dass Sie für Menschen, die zu uns gekommen sind und die Schreckliches erlebt haben, vorsehen, dass sie eine Kurzzeitqualifikation von nur acht bis zwölf Wochen erhalten sollen. Also das, was deutsche Jugendliche während einer dreijährigen Ausbildung erlernen, sollen Geflüchtete in acht bis zwölf Wochen erlernen. Entweder denken Sie, die Geflüchteten sind alle geleast - das wäre hier auch festzustellen -, oder wie stellen Sie es sich vor, dass Menschen innerhalb von acht bis zwölf Wochen eine solche Qualifikation erlernen sollen?
Wir haben in Deutschland sehr gute Meisterinnen und Meister, die auch sehr gut ausbilden können. Aber egal, wie gut unsere IHK- und Handwerkskammern sind, in acht bis zwölf Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine qualifizierte Ausbildung in Deutschland nicht möglich.
Sie sind ferner darauf eingegangen, dass dieses Konzept nur für subsidiär Schutzbedürftige zur Verfügung stehen soll, weil diese ja nur für einen kurzen Zeitraum hier bleiben würden. Ich glaube, meine Kollegin Aminata Touré kann sehr gut darstellen, was ein solch kurzer Zeitraum für jemanden bedeuten kann, der sich dann nämlich auch mal auf 10 bis 15 Jahre ausdehnen kann. Das heißt also, bei solchen kurzfristigen Maßnahmen zu glauben, dass die Menschen wieder ganz schnell zurück in ihre Herkunftsländer gebracht werden, das funktioniert nicht, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird jetzt auch nicht funktionieren.
Zu Recht hat die Innenministerkonferenz für die subsidiär Schutzbedürftigen sowie für die syrischen Flüchtlinge den Aufenthalt noch einmal um ein Jahr verlängert, um die Sicherheitslage in den betreffenden Ländern dann erneut zu begutachten.
Vielleicht darf ich noch aus meiner eigenen Erfahrung Folgendes sagen: Mein Vater ist damals für sechs Monate nach Deutschland gekommen. Er hätte dieses Land dann auch wieder verlassen. Es waren die deutschen Unternehmen, die gesagt haben: „Dieser Mann ist gut, den haben wir eingearbeitet, und der soll bleiben.“ Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in fünf Jahren werden wir in Deutschland wieder eine Situation haben, dass die deutsche Wirtschaft sagen wird: „Wir brauchen hier ganz viele Menschen. Wenn sie erst mal hier sind und eingearbeitet sind, dann sollen sie auch noch länger bleiben. Und dann sollen sie selbstverständlich auch ihre Familien nach Deutschland holen dürfen.“ - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Das war ja eine nette Rede, Herr Schaffer. Aber das täuscht nicht über den wahren Grund Ihres Antrages hinweg.
Ich bin es wirklich leid, mich mit Ihren rechtspopulistischen Anträgen auseinanderzusetzen, die Sie hier einbringen. In den nächsten fünf Jahren werde ich mich zu jedem Ihrer Anträge, die aus tiefster Verachtung Menschen anderen Hintergrunds berühren, äußern müssen. Ich wünschte, ich müsste es nicht.
Ich bin es auch leid, mich darüber aufzuregen, weil Sie das aus Kalkül betreiben, weil Sie das tun, damit Sie gegenüber Ihrer rechten Gefolgschaft dokumentieren können, dass Sie vermeintlich die Einzigen sind, die sich hier für Recht und Gesetz einsetzen.
„Flüchtlinge auf die Rückkehr in die Heimatländer vorbereiten“ lautet der Titel Ihres Antrages. Ich habe keine Ahnung, wen Sie damit genau meinen. Das präzisieren Sie nicht, und das ist mir auch wurscht.
Ich könnte jetzt aufzählen, was das Land bereits alles tut, um Rückführungen zu ermöglichen, die in einem menschenwürdigen Maße stattfinden sollen. Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Das, was das Land tut und tun wird, das wird der Herr Minister nachher sicherlich noch aufzählen. Herr Claussen hat dies auch schon angerissen.
Herr Brodehl, jetzt werden Sie wahrscheinlich wieder protestieren. Wir sitzen im Parlament und in Diskussionen ja regelmäßig zusammen, und da sagen Sie immer, Ihre Partei sei nicht so rechts, wie dies immer vermutet werde.
Hier in Schleswig-Holstein mildern Sie die gescheiterten Anträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag oder anderen Länderparlamenten ab. Vor Kurzem hat die AfD-Bundestagsfraktion erst einen Antrag zur Rückführung nach Syrien gestellt.
Wenn es Ihnen wirklich um die Menschen gehen würde und um Asylverfahren, die von Anfang bis Ende sauber durchgeführt werden sollen, und um Integration bei denjenigen, die hierbleiben, wo sind denn dann Ihre Anträge zur Möglichkeit der besseren Integration? Wo sind Ihre Anträge zu Fragen der Arbeitsmarktintegration, zum Zugang zu Sprachkursen, zu schnelleren Asylverfahren? Wo sind Ihre Anträge für irgendetwas in dieser Richtung?
Ich begreife nicht, dass Sie, obwohl Ihnen das Thema Flüchtling an sich scheinbar so leidig ist, dieses Thema immer wieder selber auf die Agenda setzen. Was wäre Ihre Partei nur ohne die tragischen Schicksale von Menschen, die hierherkommen?
In Ihrer Begründung schreiben Sie solche Sachen wie diese: Wenn man hier Grundfertigkeiten oder Qualifikationen in den Bereichen Bauhandwerk, Versorgungstechnik und so weiter erlangt hat, dann könnte dies hilfreich sein. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Nicht selten werden dort aufgrund vorangegangener bewaffneter Konflikte versierte Arbeitskräfte für den Wiederaufbau dringend benötigt.“
Was glauben Sie eigentlich, was wir hier machen? Entwicklungsarbeit für Anfängerinnen und Anfänger oder wie? Das ist einfach nur befremdlich. Ihre Tipps sind ebenso wenig hilfreich wie sinnvoll. Es ist auch ohne Ihr Zutun schon weiß Gott nicht leicht in der Flüchtlings- und Asylpolitik.
Deutschland ist im europäischen Vergleich - nur mal wieder, um auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen - an der Spitze der Länder, die abschieben. Ich kann es nicht mehr hören. Tagtäglich heißt es: „Wir müssen abschieben, wir müssen abschieben, wir müssen abschieben.“ - Und ja, diese Abschiebungen finden statt.
Aber wir hier in diesem Parlament tragen eine Verantwortung für alle Menschen in diesem Bundesland, auch für diejenigen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, auch für diejenigen, die nur kurz in Schleswig-Holstein verweilen. Sie alle verdienen es, dass wir sie mit dem gleichen Respekt behandeln wie andere Menschen, die wählen dürfen, die politisch organisiert sind, die direkten Zugang zu uns haben, die deutsch sind.
Wir begegnen Menschen mit Würde und werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Seitdem es Sie gibt, bin ich noch überzeugter von allen demokratischen Parteien. Egal um welches Thema es geht, wir demokratischen Parteien stehen in dieser Frage noch enger beieinander. Da lasse ich mich wirklich sehr gerne als Zugehörige der sogenannten etablierten Parteien schimpfen. Denn bei allen Unterschieden, die wir haben, betreiben wir Politik, bei der die Würde des einzelnen Menschen unangetastet bleibt. Genau das treten Sie mit Ihrem Antrag mit Füßen. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hoffen, dass das am Ende meiner Rede auch so sein wird. Aber ich nehme den Applaus gerne entgegen.
Ich will am Anfang sagen: Seitdem ich die Kollegin Touré höre, weiß ich, wie sinnvoll es war, in diese Jamaika-Koalition zu gehen. - Vielen Dank für Ihre Beiträge, die ich heute gehört habe.
Ich weiß nicht, ob es Schicksal oder Bösartigkeit meiner Fraktion ist, dass ich ausgerechnet zu einem AfD-Antrag meine letzte Rede hier im Parlament halten soll.
Ich werde mit Ablauf des heutigen Tages aus dem Parlament ausscheiden und will drei Sätze zur AfD und zu Ihrem Antrag sagen, weil Sie im Schafspelz daherkommen mit der angeblichen Sorge um die, die zurückkehren sollen, aber in Ihrem Antrag selbst genau klassifizieren, wie rassistisch Sie eigentlich sind.