- Ja, doch, wie rassistisch Sie sind. Wissen Sie, wenn Sie dazu auffordern, dass Syrer und Iraker, deren Ausbildungsniveau zwar nicht mit dem deutschen vergleichbar, aber doch sehr hoch ist, dass diese Flüchtlinge, die zu ihrem Schutz bei uns sind, mit Grundfertigkeiten ausgestattet werden sollen, dann machen Sie mit Ressentiments Politik.
Die brauchen die Grundfertigkeiten nicht. Es gibt eine ganze Menge hochqualifizierte Syrer und Iraker in Deutschland, auch unter den subsidiär Geschützten. Wir haben eine ganze Reihe syrische und irakische Ärzte in unseren Kliniken; Sie sollten sich vielleicht einmal darüber informieren. Die sollen aus Ihrer Sicht Grundfertigkeiten lernen, also in acht Wochen Bauhelfer oder Müllwerker - weil Ent- und Versorgungsbetriebe genannt sind - werden. Sie diskriminieren damit die Menschen, die bei uns sind. Die brauchen Ihre Fürsorge nicht. Die wollen sie im Zweifel auch gar nicht.
Denn wir sind verpflichtet, solange sich die Menschen bei uns aufhalten, sie in all den Bereichen an der gesellschaftlichen Entwicklung und auch beruflich teilhaben zu lassen und nicht zu diskriminieren, wie Sie es gerade tun.
Ich möchte, weil ich ja nicht aus dem politischen Betrieb ausscheide, sondern nur aus dem Landtag, und weil ich Schleswig-Holstein nicht verlasse, sondern nur den Landtag, jetzt keine großen Reden halten über das, was Kolleginnen und Kollegen tun müssen, über den Wert der Demokratie. Wer das in diesem Parlament nicht weiß, wer nicht weiß, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, und zwar jedes einzelnen Menschen, egal, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts, welcher Orientierung, dem kann ich auch mit meinem Redebeitrag nicht mehr helfen.
Ich möchte mich bedanken für 25 ½ Jahre toller Tätigkeit in diesem Haus - - Tja, selbst mir passiert so etwas.
Ich möchte mich bei denen entschuldigen, denen ich mit meiner - zugegebenermaßen manchmal sehr spitzen - Zunge wehgetan habe. Das lag meistens nicht in meiner Absicht, aber manchmal schon.
Ich möchte mich bei dem Kollegen Dr. Stegner entschuldigen, der zu meinem Lieblings-Counterpart geworden ist.
- Nun weiß ich nicht, ob das Glück oder Strafe ist, um es mal so zu sagen. Aber ich möchte Ihnen sagen, Herr Dr. Stegner, Sie haben mit Ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten eine große Verantwortung, und die wird stärker werden in diesem Parlament. Sie müssen nur nach Gegenüber gucken. Ich bin sicher, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden - jedenfalls hoffe ich das. Ich möchte mich für sehr viele, sehr scharfe Debatten auch bei Ihnen
Ich möchte mich bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken, dass sie mich solange ertragen haben. Mittlerweile beginnen wir ja, uns liebzugewinnen, und jetzt muss ich gehen. Ich werde versuchen, das trotz aller Widrigkeiten auf Bundesebene nachzuholen, was bisher nicht gelungen ist. Aber da Robert Habeck sich entschieden hat, mir nach Berlin zu folgen - ich hoffe, es funktioniert -,
Ich möchte mich bei der Union, bei Daniel Günther bedanken. Ich hoffe, ich habe Ihnen, Herr Ministerpräsident, nicht geschadet, indem ich gesagt habe, sie seien in sechs bis acht Jahren so weit, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands zu werden. Ich hoffe nicht, dass die Kanzlerin nun schon ein Meterband angelegt hat. Aber das ist meine feste Überzeugung.
Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion für die Jahre wirklich vertrauensvoller Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei dir, mein Freund, HansJörn Arp. Es ist selten, dass man im politischen Betrieb in dem hohen Alter, das uns beide ja auszeichnet,
Ich möchte mich bei meiner Fraktion bedanken und beim SSW sowieso, denn der Kollege Harms ist ja ein Meister der Verbindung. Mit dem SSW kann man nicht nur politisch zusammenarbeiten, sondern auch daneben natural.
Ich wollte damit sagen: Ich habe meine alkoholischen Wettschulden vollständig bezahlt. Ich bin deshalb auch in der Lage, entlassen zu werden.
Jedenfalls auch an euch und an meine Fraktion: herzlichen Dank! Ihr wart so zauberhaft und traumhaft und habt mir so viel ermöglicht.
Bevor ich nun, Herr Präsident, Ihnen mitteile, dass ich als Vizepräsident auch Zeitüberschreitungen zulasse,
möchte ich auf eines noch hinweisen - das ist eine Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen -: Macht euch nicht zu klein. Wir hatten gerade im Deutschen Bundestag die Diskussion über das Gesetzgebungsverfahren, wie Diäten angepasst werden. Wir können machen, was wir wollen. Es gibt immer Menschen, und zwar Menschen, die nicht begreifen, was Parlamentarismus und Demokratie eigentlich bedeuten, die in Frage stellen, ob die, die im Parlament sitzen, das Geld wert seien, das sie bekommen. Ihr seid es - bis auf ganz wenige Ausnahmen - alle wert! Ich kann das sagen, weil mir keiner nachträgt, dass ich im Parlament sitze, weil ich Geld verdienen will. Von denen, die hier sitzen, sind das die Wenigsten. Die Meisten machen einen richtig tollen Job.
Wenn aber Massenmedien die Frage stellen, wie teuer Demokratie ist, dann müssen wir ihnen selbstbewusst antworten: Das Teuerste ist die Nichtdemokratie; denn sie kostet Freiheit und unter Umständen auch das Leben. Wir müssen unsere demokratischen Grundwerte verteidigen, auch gegenüber denjenigen in den eigenen Parlamenten, links oder rechts, vor allen Dingen in den Medien, die das parlamentarische System und damit die Abgeordneten in Frage stellen. Seien wir selbstbewusst genug, mit geradem Kreuz rauszugehen. Dieses Land hat diese Demokratie und diesen Parlamentarismus verdient, und Schleswig-Holstein hat dieses Parlament verdient. - Ich bedanke mich ganz herzlich!
- Moment, Moment! Ich sage jetzt nicht auf Wiedersehen, sondern einfach nur: Tschüs und viel Erfolg weiterhin!
Herr Kollege Kubicki, Herr Abgeordneter, lieber Wolfgang, wir bedanken uns für 25 Jahre parlamentarische Streitkultur, die du wesentlich mit geprägt hast, und zwar Streitkultur im besten Sinne: hart in der Sache, oft mit Florett, manchmal auch mit anderen Maßnahmen. Wir bedanken uns für wirklich rhetorische, aber vor allen Dingen auch inhaltliche Höhepunkte.
Wir bedanken uns - ich glaube, ich darf auch das, jedenfalls für fast alle in diesem Haus, sagen - auch für den liberalen Freiheitsgeist - ich bleibe an dieser Stelle bei dem Du, auch wenn das nicht ganz angemessen sein mag -, der die Politik in Schleswig
Holstein 25 Jahre ganz wesentlich mit geprägt hat und der uns dazu gebracht hat, auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg, bei Entscheidungen und ganz bestimmten Punkten, die gerade an die Substanz unserer Verfassung gehen - die Menschenwürde ist ein ganz wichtiger, mit der wichtigste Bestandteil unserer Verfassung -, immer wieder darüber nachzudenken, ob wir unsere politischen Entscheidungen austarieren müssen.
Herzlichen Dank für diese großartige Arbeit. Wir freuen uns, dass dieser liberale Freiheitsgeist mit neuen und frischen Ideen jetzt ins Bundestagspräsidium einzieht und dort vielleicht auch auf das ganze Parlament ausstrahlt. Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich jetzt schwierig, nach einer solchen Rede des Kollegen Kubicki zu sprechen. Aber er hat gerade eben über die Menschenwürde gesprochen, und das eigentliche Thema der Tagesordnung hat auch etwas mit der Menschenwürde zu tun. Insofern schließt sich auch hier wieder der Kreis.
Ich schließe mich ausdrücklich allen Vorrednern in Bezug darauf an, wie man den Antrag der AfD einschätzt. In der Tat: Dahinter steckt viel mehr als nur auf diesem geschriebenen Papier. Da steckt Rassismus hinter.
Dahinter steckt, dass man für diese Menschen, die keinen deutschen Pass haben, auch nichts übrig hat, meine Damen und Herren.
Ich glaube: Es lohnt sich nicht, über diesen Antrag so direkt zu reden, sondern wir müssen über etwas ganz anderes reden, nämlich uns muss klar sein, dass die Menschen, die aus diesen gescheiterten Staaten hierher kommen, aus diesen Failed States, hierbleiben werden. Diese Staaten werden sich auch in den nächsten 30 Jahren nicht erholen. Dort wird es keinen Frieden geben. Dort wird es wahrscheinlich auch kein Leben in Sicherheit geben können; jedenfalls nicht in einer Sicherheit, wie wir sie definieren würden. Wir sollten uns deshalb diesbezüglich Gedanken machen und uns vor Augen führen, dass wir wissen müssen, dass diese Menschen nicht