Vielen Dank. Vielen Dank auch dafür, dass Sie Luft geholt haben. - Herr Kollege Dr. Dolgner, ich frage Sie: Verstehen Sie, dass es einen Unterschied gibt zwischen Aussagen von Direktkandidaten, die sagen: „Wir schaffen die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab“, und der Aussage: „Wir schaffen Straßenausbaubeiträge ab“? Sehen Sie, dass da ein Unterschied in der Aussage ist?
- Wenn Sie zu den Direktkandidaten gehören, die das so gesagt haben, wie Sie es gesagt haben: Chapeau! Dann haben Sie persönlich kein Wahlversprechen zu erfüllen. Wenn Sie aber zu denjenigen gehören, die entweder als Direktkandidat oder in ihrem Wahlprogramm oder durch Anträge in der letzten Wahlperiode bei schlechterer Finanzlage eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Übernahme der Kosten hier beantragt haben, das jetzt aber leugnen, das heute beklatschen und so weiter, empfehle ich Ihnen: Sagen Sie doch einfach, Sie haben sich nicht gegen die Grünen durchgesetzt! Das haben wir in vielen Punkten auch nicht. Sagen Sie es doch einfach! Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Aber Sie haben doch gesagt, dass das Landesgeld da sei. Insofern, Herr Kollege Kilian, zieht sich jeder den Schuh an, der ihm passt. Wenn jemand einen Schuhanzieher mit entsprechenden Zitaten braucht, liefere ich die gern nach.
Sie haben den Mechanismus immer noch nicht verstanden, das hat man schon an der Klage gesehen. Wie Sie bei dem freiwilligen Verzicht auf der Einnahmeseite in einer gutachterlichen Bedarfsbemessung für die Ausgabeseite von nicht abwendbaren Ausgaben zur Bedarfsbestimmung zulasten anderer Teilmassen - das bedeutet das nämlich - bei Kreis
Da war übrigens die FDP schon einmal weiter. Natürlich muss das über das FAG gehen, aber über die Zuführung. Das hat mit dem Urteil nicht das Geringste zu tun, sonst dürften Sie das auch bei Theatern, Orchestern und im Büchereiwesen jetzt nicht machen.
Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, es gibt jetzt keine Möglichkeit mehr, dass Sie die Klage weiter interpretieren,
Herr Holowaty, ich schließe mich da der Aussage von Herrn Dolgner an, ich freue mich schon sehr auf die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss zum FAG, wenn Sie dann all die großmundigen Versprechen, die Sie hier abgeben, wieder einsammeln müssen. Also, das wird hochspannend werden.
Ich möchte noch zwei Sachen zum Thema Kompensation sagen. Denn Sie tun jetzt so, als forderten nur die gierigen Kommunen das hier ein. Ich möchte gern auf die Stellungnahme von Haus & Grund hinweisen, die auch presseöffentlich ist und in der Ausschusssitzung noch einmal ganz klar von Haus & Grund bestätigt worden ist - der Verband ist ja nicht verdächtig, uns in dieser Angelegenheit sehr nahe zu stehen -: Im Interesse einer landeseinheitlichen Regelung ist es erforderlich, dass das Land die Beiträge übernimmt und man sie abschafft. Sie ha
ben das gefordert, damit wir das eben nicht in einer Kommune so und in einer anderen Kommune so haben. Haus & Grund sieht die Konsequenzen Ihres Gesetzentwurfs sehr viel deutlicher als Sie selber.
Und dann: Herr Holowaty, Straßenausbaubeiträge gibt es doch nicht erst seit fünf Jahren. Was erzählen Sie denn hier? Lesen Sie gern noch einmal bei Haus & Grund nach. In der schriftlichen Anhörungsunterlage von Haus & Grund haben Ihnen die Juristen dies liebevoll aufgeschrieben. Ich glaube, seit 1893 werden Straßenausbaubeiträge erhoben. Tun Sie doch nicht so, als gäbe es sie erst seit gestern. Was sind denn das für Geschichten, die Sie hier immer erzählen?
Und auch das ist in der Anhörung deutlich geworden, und ich danke Ines Strehlau, dass sie ausdrücklich diesen Teil der Anhörung noch einmal unterstrichen hat: Im Prinzip funktioniert das System, denn niemand von den anwesenden Bürgermeistern und Vertretern der kommunalen Landesverbände konnte diese Horrorgeschichten, die Sie immer erzählen, bestätigen.
Zu diesem Satz von Ihnen: Es erfordert jetzt künftig Entscheidungen in den Kommunen. Sie tun gerade so, als ob sich unsere kommunalen Vertretungen leichtfertig vom Acker machen. Es mag sein, dass Sie das so erlebt haben. Das nennt man dann anekdotische Evidenz. Daraus zu schließen, dass dies in allen Kommunen und bei allen Vertretern der kommunalen Parlamente so ist, finde ich ganz schön heftig. Wenn Sie hier wieder das Bild von verantwortungslosen Kommunalpolitikern, die leichtfertig Straßen mit Marmorzebrastreifen auf Kosten der Anlieger herstellen, zeichnen, die Sie jetzt an die Kandare nehmen und von denen Sie eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik einfordern wollen, dann macht das sehr deutlich, in welche Richtung das geht.
Herr Richert hat sich im Innen- und Rechtsausschuss ähnlich geäußert, was die Defizite in den Kommunen angeht. Das liege ganz einfach alles in der Verantwortung der Kommunalpolitiker, die leichtfertig das Geld rausballerten. Da waren wir in diesem Haus -
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so allein steht hier im Haus, wie Sie es tun, dann würde ich etwas bescheidener auftreten bei diesem Thema.
Meine Damen und Herren, wir wollen die Entwicklung einmal so, wie sie war, einordnen. 2011 ist die Pflichterhebung abgeschafft worden. Sie hatten 2013 nichts anderes zu tun, als sie wieder einzuführen. Sie haben dadurch zwei Probleme erzeugt. Erstens haben Sie nicht einmal die Chance gegeben, Modelle dahin gehend zu entwickeln, wie man dies regeln kann. Darauf hatten die Kommunen gewartet. Wir haben damals gesagt, wir wollen mehr Freiheit vor Ort in der Landesplanung, mehr Freiheit vor Ort in der kommunalen Gestaltung, und deswegen haben wir das gemacht. Diese Chance ist dadurch kaum ermöglicht worden. Das sollten Sie sich einmal selbstkritisch hinter die Ohren schreiben.
Ein zweiter Punkt ist das, was Sie in finanzieller Hinsicht getan haben, um die Kommunen in dieser Frage finanziell zu begleiten, zu flankieren und zu entlasten. Ich kann Ihnen die Antwort sagen: Gar nichts.
Sich dann hier hinzustellen und groß das Wort darüber zu führen, was wir zu tun haben, ist politisch unredlich.
Ich will ein drittes Argument nennen: Die Kommunalverschuldung ist in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gestiegen: 2013 auf 1,39 Milliarden €, 2014 auf 1,43 Milliarden €, 2015 auf 1,44 Milliarden €. Das sind Zahlen, die Landrat Schwemer kürzlich vorgetragen hat. Wenn die Verschuldung der Kommunen steigt und Sie keinen Beitrag leisten, um Kommunen bei dem, was sie jetzt tragen, zu entlasten, dann ist dies ein weiterer Grund, ein bisschen näher am Zaun längs zu gehen.
Ein vierter Punkt: 31,45 % der Gemeinden in Schleswig-Holstein sind schuldenfrei. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden können, wie sie die Gestaltung vornehmen wollen, ob sie wiederkehrende Beiträge oder Unterschiede nach Straßenzügen oder Stadtteilen vornehmen wollen - dafür gibt es in Heide und in Husum ganz verschiedene Modelle, da gibt es Drei-Säulen-Modelle. Ich wundere mich über Ihre Innovationsmutlosigkeit, die Sie inzwischen haben.
Herr Abgeordneter Kalinka, gestatten Sie eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner? Zwischenzeitlich wäre es gut, wenn die Gespräche auf der Regierungsbank eingestellt werden könnten.
Herr Kollege Kalinka, ich muss sagen: Chapeau. Sie haben damals einen Fraktionsgesetzentwurf gegen den eigenen Staatssekretär durchgebracht, der zumindest handwerklich in Ordnung war, in dem Sie gleich die Gemeindeordnung und das KAG angefasst haben. Das haben Ihre Nachfolger ja nicht hingekriegt. Eine Sache aber ist weder in Ihrem alten noch Ihrem jetzigen Gesetzentwurf, den Sie offensichtlich nicht mitgeschrieben haben, enthalten, nämlich eine Entlastung der Kommunen. Ich weiß gar nicht, wozu Sie gerade geredet haben. Unser Antrag morgen sieht eine Entlastung der Kommunen in diesem Bereich vor.
Übrigens, zu dem Stichwort, wir hätten nichts getan: Sie sollten einmal in das FAG gucken und sehen, an welcher Stelle wir ansetzen. Das ist ein Ausgleich für besondere Infrastrukturlasten. Der war zu Ihrer Zeit nicht im FAG. Das heißt, Sie sollten zum Thema Entlastung der Kommunen beim Straßenbau diesen Teil der Rede noch einmal überdenken. Ein kleiner Blick ins FAG hilft, morgen haben Sie die Gelegenheit dazu.
- Sie bekommen gleich die Antwort. Wir haben in unserem System eine Zuordnung von Straßen. Es gibt Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen und Ausbaustraßen. In der Frage, welcher Anteil dazu jeweils benötigt wird, haben wir Vorschriften, dazu gibt es Zuwendungsberei
che. Das, was Gemeindestraßen betrifft, wird sicherlich bei der Betrachtung der kommunalen Aufwendungen, die vor uns stehen, eine Rolle spielen. Das ist doch ganz klar. Das ist aber keine Kompensation, sondern der Anteil dessen, was dafür nötig ist. Das ist ein großer Unterschied. Eine Zuordnung dieser Systeme haben wir aber schon heute, und die werden wir ganz selbstverständlich auch belastbar machen.