- Natürlich, Herr Hölck, gerne. Ich habe noch ein paar mehr auf Lager. - Angeblich sollen Kita-Elternbeiträge abgeschafft werden, aber am anderen Ende wird den Ländern fast die gleiche Summe wieder genommen. Das ist etwas schwierig. Damit schafft man die Finanzierung zumindest nicht.
Da appelliere ich an die etwas kleiner gewordene Große Koalition, da noch einmal etwas genauer hinzugucken. Aber der Weg, der dort steht, so denn der Bund sich nicht wieder weiter zurückzieht und die Länder im Regen stehen lässt, wäre unserem Empfinden nach der richtige.
Um zunächst besser quantifizieren zu können, wie sehr und wo der Schuh bei der Finanzierung der schulischen Ausbildung in unserem Land drückt, benötigen wir eine detaillierte Auswertung. Wir müssen klar sowohl die heutigen als auch die zukünftigen Bedarfe benennen können, um im nächsten Schritt dafür zu sorgen, dass ausreichend Nachwuchs für die Gesundheitsfachberufe vorhanden ist. Daher bitten wir die Landesregierung, eine entsprechende Bestandsaufnahme auf den Weg zu bringen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und vielleicht noch den einen oder anderen Vorschlag von Ihnen, Herr Hölck, oder der SPD-Fraktion. Danke.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Mit den Folgen dessen, was allenthalben euphemistisch als demografischer Übergang verniedlicht wird, werden wir uns in diesem Haus noch sehr oft beschäftigen. Heute geht es um den Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen.
Ja, wir haben ein Problem, und das Problem wird sich noch verschärfen, wenn wir nicht handeln. Und ebenso ja, therapeutische Behandlungen stellen einen unverzichtbaren Bereich in der Gesundheitsvorsorge dar. Wir müssen aber auch sehen, mit diesem Problem steht der Berufszweig nun wahrlich nicht alleine da; denn aufgrund des fehlenden Nachwuchses gibt es in immer mehr Berufen einen Mangel an gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitskräften. Einen Alleinstellungsanspruch hat dieser Bereich der Gesundheitsfachberufe somit aus unserer Sicht nicht.
Dieses Problem des Fachkräftemangels werden wir auch mit Geld allein nicht lösen können. So klingt es auf den ersten Blick, wenn man den Antrag liest. Wir als AfD-Fraktion sagen ganz klar: Mit Geld allein machen wir es nicht; vielmehr müssen wir gemeinschaftlich darüber nachdenken, wie wir es schaffen, junge Menschen gerade für die sozialen Berufe in Gänze zu begeistern. Wie können wir ihnen den Zugang zu der Freude vermitteln, die es macht, mit Menschen umzugehen? Das ist nach unserer Ansicht die primäre Aufgabe, die wir gesamtgesellschaftlich lösen müssen.
Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass Sie die Ausbildungskosten schrittweise schulgeldfrei stellen wollen. Offen bleibt aber - darauf haben Sie eben hingewiesen -, wie diese Schritte konkret aussehen könnten. Auch über die Kosten beziehungsweise die Finanzierung sprechen Sie nicht.
Auch wenn wir das Anliegen Ihres Antrags auf jeden Fall sympathisch und wichtig finden, ist der Lösungsansatz für uns auf den ersten Blick zu kurz gedacht. Wie gesagt, zur Finanzierung machen Sie leider überhaupt keine Vorschläge.
Meine Damen und Herren, zu meinen, dass eine staatliche Subventionierung von Ausbildungsplätzen das Problem bei der Findung guten Personals beseitigen könnte, ist ein möglicher Zugang, aber nicht der Königsweg. Zielführender wäre es unserer Meinung nach, ein breit angelegtes Konzept zur Nachwuchsgewinnung zu entwickeln. Da das Geld nicht vom Himmel fällt, sollten wir uns auf die wichtigsten Ausbildungsberufe im sozialen Bereich fokussieren. Lassen Sie uns also im Ausschuss darüber beraten, wie man das Problem des Fachkräftemangels in den Gesundheitsberufen pragmatisch und nachhaltig angehen kann.
Heute Mittag wurde von der Jamaika-Koalition ein Alternativantrag vorgelegt. Er geht in die gleiche Richtung und klingt selbstverständlich vernünftig. Die von mir eben erwähnte Fokussierung auf bestimmte Bereiche - Thema: Schulgeld für die Ausbildung in der Altenpflege - findet sich auch hier. Wenn man weiterliest, findet man auch die karibische Perspektive der kostenfreien Ausbildungsgänge, aber mit der Einschränkung, dass das Geld vom Bund kommen soll. So schreiben Sie es in Ihrem Antrag.
Wir erwarten eine verzwickte Situation: Hier eine Jamaika-Koalition und in Berlin die GroKo. Wir von der AfD-Fraktion können Ihnen versprechen, dass wir unser Allerbestes geben werden, um unse
ren Berliner Haushaltsausschussvorsitzenden genau zu instruieren, wie er mit den zu erwartenden unterschiedlichen Auffassungen zwischen Kieler Jamaika-Koalition und Berliner GroKo umgehen kann. Wichtig für uns als AfD ist, dass das Thema heute angesprochen worden ist und nun in den Ausschüssen beraten wird; denn die Gesundheitsfachberufe sind schon jetzt unverzichtbar und werden in Zukunft noch viel weniger verzichtbar sein. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Sauerland ist die Ausbildung für Ergo- und Physiotherapeuten schulgeldfrei. Möglich wurde das durch ein neues Trägermodell: Krankenhaus und Bildungsstätte kooperieren als gemeinsamer Träger der Ausbildung, sodass die Kosten für die Ausbildung über die Krankenkassen refinanziert werden können. Die Auszubildenden zahlen seit dem 1. Mai 2017 nicht mehr 410 € im Monat. Sie zahlen gar kein Schulgeld mehr. Eine Pille, die die Ausbildungsträger dabei schlucken mussten, ist die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit.
Zwei Konsequenzen hat dieses Modell, das inzwischen weiter Schule gemacht hat, für SchleswigHolstein.
Erstens. Das Land Schleswig-Holstein riskiert, motivierte und engagierte junge Menschen, die sich für die Ausbildung zum Ergo- oder Physiotherapeuten interessieren, an die schulgeldfreien Anbieter in anderen Bundesländern zu verlieren. Die Träger dort werben nämlich sehr offensiv um Bewerberinnen und Bewerber, indem sie das Wort „schulgeldfrei“ ganz oben auf ihre Internetseite schreiben. Niemand soll lange im Internet suchen müssen: Nur ein Tastendruck, und man findet viele schulgeldfreie Plätze. Hamburger Schulen werben ungeniert um Interessenten aus dem Nachbarland. Diese innerdeutsche Schieflage führt zum Abwandern aus der Region, zum Abwandern aus Bundesländern, in denen Schulgeld gefordert wird. Man weiß ja aus anderen Bereichen, dass die ausgebildeten Fachkräfte in den seltensten Fällen wieder zurückkehren. Wir graben uns also selbst das Wasser ab, wenn wir nicht mittelfristig effektive Maßnahmen ergreifen,
Zweitens. Die Lösung einer gemeinsamen Trägerschaft von Krankenhaus und freier Bildungsstätte im Sauerland zeigt, dass bereits heute, im Januar 2018, die schulgeldfreie Ausbildung in den gesundheitstherapeutischen Berufen möglich ist, ohne dass Bundes- oder Landesregierung als Gesetzgeber tätig werden müssen. Fehlt es an entsprechender Beratung oder Wissen bei den Trägern? Oder warum nutzen die Ausbildungsstätten diese Möglichkeit nicht?
Ausdrücklich möchte ich an dieser Stelle die solide Ausbildungsleistung der hiesigen Träger loben. Sie machen eine unheimlich gute Arbeit. Die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte finden unmittelbar nach Ausbildungsende eine Anstellung im Gesundheitswesen.
Eines muss klar sein: Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass eine ausreichende Anzahl Therapeutinnen und Therapeuten zur Verfügung steht, und zwar wohnortnah und flächendeckend. Die erste Ausbildung muss meiner Meinung nach kostenfrei sein. Diese Grundsätze müssen auch und gerade im Gesundheitsbereich gelten. Es musste erst zu einem massiven Fachkräftemangel kommen, damit das Thema der ungerechten Ausbildung überhaupt auf der Ebene der Bundespolitik wahrgenommen wurde. Jetzt ist es fast schon zu spät.
Es drohen Versorgungsengpässe im therapeutischen Bereich, und das mit fatalen Folgen. Wenn beispielsweise Menschen nach einem Schlaganfall oder einem Sturz nicht umgehend therapiert werden, droht die Pflegebedürftigkeit. Das kommt die Patienten dann im wahrsten Sinne teuer zu stehen. Sind sie auf den Rollstuhl angewiesen oder können sich nicht mehr selbständig anziehen, müssen sie die Hilfe eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen, oder die Angehörigen müssen die Pflege übernehmen. Das ist meiner Meinung nach unhaltbar.
Darum unterstützt der SSW die Abschaffung des Schulgeldes. Ich wünsche mir, dass wir nicht auf die Reform auf Bundesebene warten, sondern die Landesregierung hier in Schleswig-Holstein umgehend Gespräche mit den Trägern führt, um die Schulgeldfreiheit zu erwirken. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Einigkeit, die der SPD-Antrag hier ausgelöst hat. Einheitlich wird gesagt: Selbstverständlich muss die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen in Zukunft kostenfrei sein. Wir wollen aber unterschiedliche Wege einschlagen. Bei der Rede der Kollegin Rathje-Hoffmann hatte ich den Eindruck, dass die Dringlichkeit noch nicht wirklich verstanden worden ist. Sie und auch der FDP-Kollege, der vorhin gesprochen hat, schielen immer auf den Bund.
Ich sage es noch einmal: 2013 hat die GroKo die Pflegeberufereform beschlossen. Im Spätsommer 2017 wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet. Bis 2020 soll es umgesetzt werden. Zwar besteht grundsätzlich Einigkeit, aber wir wissen ja nicht einmal, ob es zur GroKo kommt. Auf die Umsetzung 2020 können die Therapeutenberufe schlichtweg nicht warten. Ich finde, wir als Land sind ein Stück weit mit dafür verantwortlich, diese Lücke zu schließen und quasi in Vorleistung zu gehen. Wenn es in ein paar Jahren möglich ist, das über den Bund zu regeln, dann ist das über den Bund zu regeln. Dann ist das gut, dann freuen wir uns alle. Aber in der Zwischenzeit muss das Land Sorge für diese Therapeutenberufe tragen.
Wir haben das bei der Pflegeausbildung genauso gemacht. Wir haben 2013 200 zusätzliche schulgeldfreie Ausbildungsplätze geschaffen, 2014 200 und 2015 300, sodass wir irgendwann in der Situation waren, dass in Schleswig-Holstein in diesem Bereich niemand mehr Schulgeld zahlen muss.
Zu Ihrem Antrag: Sie lassen sich dafür bejubeln, dass Sie das auf 2.100 Ausbildungsplätze aufstocken wollen. Fakt ist aber, dass die vorhandenen Schulplätze nicht einmal besetzt sind. Zwar gibt es so viele Schulplätze, aber sie sind nicht besetzt. Laut Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage auf der Drucksache 19/283 haben nur 536 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung in der Altenpflege begonnen und 435 in der Altenpflegehilfe. Zum 1. Oktober 2016 waren nur 1.318 Schulplätze im Bereich der Altenpflege besetzt. Sie sehen, die Lücke bis 2.100 ist groß. Ich kann keinen Run auf die Ausbildungsplätze erkennen. Deswegen ist es nicht richtig, bei 2.100 Ausbildungsplätzen den Deckel draufzumachen. Nein, unsere Marschrichtung war immer: Wir bezahlen alle Ausbildungsplätze; wir stellen alle Ausbildungsplätze, die gesucht werden, zur Verfügung. Das ist, glaube ich, die richtige Marschroute. Von der Zahl 2.100 sollte man sich nicht beeindrucken lassen.
Noch einmal zurück zu den anderen Gesundheitsberufen, zu Logopäden, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten und so weiter: NRW macht das vor. Dort ist der Antrag gerade im System. Bremen macht das vor. Dort ist der Antrag gerade im System. Auch diese Länder warten nicht auf eine Lösung durch den Bund. Deshalb noch einmal meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden. Das Geld ist da. Das ist eine Frage des Willens. Ich bitte Sie ganz herzlich, diesen Willen aufzubringen und den Gesundheitsberufen an dieser Stelle zu helfen. - Herzlichen Dank.
Liebe Kollegin Pauls, Sie haben meine Kolleginnen und Kollegen aus der Jamaika-Koalition direkt angesprochen. Deshalb möchte ich Ihnen sagen: So weit waren wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag noch nie. Alle haben sich positiv dazu geäußert. Alle haben endlich erkannt, wie groß das Problem ist. Das, worüber wir beide seit Jahren immer wieder in kleinen Runden gesprochen haben, ist endlich einen großen Schritt weitergekommen. Das ist doch etwas Positives. Das waren doch gute Signale, die wir da gehört haben.
Auch das, was Sie in der Küstenkoalition angesprochen haben, war richtig. Aber ich finde es schade, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: „Ach, Ihr meint das vielleicht doch nicht ernst.“ Das ist ernst gemeint. Wir haben uns natürlich ganz genau überlegt, wie wir damit umgehen.
- Ja, ich diskutiere mit denen auch über den Weg, denn auch mir geht das alles viel zu langsam. Aber es ist doch viel besser, wenn wir in diesem Bereich aufeinander zugehen und sehen, dass es weitergeht, wenn Sie sich in Berlin dafür einsetzen, wenn sich die Kollegin Katja Rathje-Hoffmann bei den Verhandlungen der Großen Koalition einsetzt. Wir in Schleswig-Holstein wären doch blöd, wenn wir die Unterstützung des Bundes nicht annehmen würden. Hier will keiner warten. Hier hat jeder die Zeichen
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir das im Sozialausschuss noch einmal klar machen. Jamaika steht bereit, die SPD ist bereit, Flemming Meyer hat dies auch für den SSW klar gesagt. Es geht nach vorne, und das ist ein gutes Zeichen. Ich glaube, so sollten wir nach dieser Debatte auch in die Beratungen gehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Landesregierung hat der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Herr Dr. Heiner Garg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich, allerdings mit Ausnahme des vorletzten Kurzbeitrags, sehr herzlich für diese Debatte bedanken. Was gibt es Schöneres für einen Gesundheitsminister, der übrigens in unterschiedlicher Funktion seit Jahren immer wieder auf allen Veranstaltungen dafür kämpft, und zwar nicht nur auf dem Kongress des letzten Gesundheitsrates? Der wirklich limitierende Faktor der Versorgung werden in Zukunft weniger die knappen finanziellen Ressourcen sein als vielmehr die viel knapperen personellen Kapazitäten überall. Deswegen sage ich zunächst den demokratischen Fraktionen dieses Landtages Dank für die Unterstützung, dass wir auf diesem Weg ganz offensichtlich einen großen Schritt weiterkommen. Vielen Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Pauls, ich finde es schade, dass Sie in Ihrem Kurzbeitrag die Entwicklung bei der Altenpflegeausbildung aus Ihrer Sicht etwas merkwürdig dargestellt haben. Es war immer Ziel jeder Landesregierung, und zwar seit Gitta Trauernicht - das war in den Jahren 2005 bis 2009 -, nach Haushaltslage das sage ich bewusst, weil wir ja über Wege sprechen wollen - so viele Schulplätze wie möglich schulgeldfrei zu stellen. Das hat die Kollegin Trauernicht getan, das habe auch ich getan. Sicher, 30 Plätze sind nicht viel. Aber wenn Sie sich an den Konsolidierungskurs erinnern, dann war es ein weiterer Schritt, und den haben Sie getan.