Wenn sich alle Länder, in denen Grüne und Linkspartei mitregieren, so verhielten wie SchleswigHolstein, erst recht, wenn die Länder, in denen die Sozialdemokraten mitregieren, sich so verhielten, dann würde CETA im Bundesrat scheitern. Das wäre gut. Ich nehme aber sehr wohl zur Kenntnis, dass in dem GroKo-Sondierungspapier ein sehr positiver Bezug zu CETA steht. So wertneutral, wie Sie das hier gerade beschrieben haben, ist die SPD zumindest auf Bundesebene bei diesem Thema nicht mehr.
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass uns diese Debatte weiterhin beschäftigen wird. Eines will ich hier ganz deutlich sagen: Die Volksinitiative kann sich in Schleswig-Holstein auf uns Grüne verlassen. Wir ziehen die Enthaltungskarte. CETA wird nicht mit den Stimmen von Schleswig-Holstein durch den Bundesrat gehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion bekennt sich zu fairem und möglichst freiem Handel, der eine ganz entscheidende Grundlage für unseren Wohlstand als Exportnation bildet. Deshalb unterstützen wir natürlich auch das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Unser grüner Koalitionspartner sieht das anders. Das hat der Kollege Rasmus Andresen gerade noch einmal eindrucksvoll dargestellt. Das kommt, ehrlich gesagt, für niemanden überraschend. Wir respektieren das selbstverständlich, auch wenn wir das in der Sache für falsch halten. Die Argumente haben wir hier schon mehrfach ausgetauscht.
Auf Bundesebene war CETA natürlich auch bei den Jamaika-Sondierungen, die eigentlich schon Koalitionsverhandlungen waren, ein Thema. Auch dort hätte man sich voraussichtlich - das hat Rasmus
Andresen ja angedeutet - nicht zu einem Ja zu CETA durchringen können, was für meine Partei sehr schwierig geworden wäre. Das war einer der Gründe, aus dem wir zum jetzigen Zeitpunkt keine ausreichende Grundlage für eine gemeinsame Koalition gesehen haben.
Auf Landesebene hatten wir es, ehrlich gesagt, deutlich leichter, nicht nur, aber gerade bei diesem Thema. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag explizit festgehalten, wie wir uns verhalten würden. Heute - das wurde ja schon gesagt - werden wir uns gemeinsam gegen das Anliegen der Volksinitiative aussprechen, weil wir uns darauf verständigt haben, dass sich die Landesregierung im Bundesrat bei einer solchen Vorlage enthält. Das gilt sowohl für die eine als auch für die andere Richtung. Es kann ja auch positive Vorlagen im Bundesrat geben. Auch dann würden wir uns enthalten und sie dementsprechend ablehnen. Umgekehrt gilt das auch.
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben dem Abkommen bereits ihre Zustimmung gegeben. Das sind die beiden wichtigsten demokratisch legitimierten Institutionen der Europäischen Union. Rasmus Andresen, ich lese ja auch Programme anderer Parteien. Deshalb kann ich sagen, dass die Grünen im Bundestagswahlprogramm 2017 erklärt haben - das fand ich gut -, dass das Europaparlament der zentrale Ort europäischer Entscheidungen sein sollte. Das finde ich positiv. Nun ist das natürlich ein gemischtes Abkommen; das heißt, auch die nationalen Parlamente müssen beteiligt werden. Es ist noch nicht klar, ob auch der Bundesrat, die Länderkammer, dabei sein muss.
- Genau, Frau Kollegin. - Der Freihandel ist eine Grundlage der Europäischen Union, des europäischen Einigungsprozesses. So ist die Europäische Union nach dem Zweiten Weltkrieg gestartet. Insofern muss man auch sehen: Das ist trotz aller Probleme eine Erfolgsgeschichte.
Eines aber stört mich, ehrlich gesagt, an der CETADebatte und auch an der Debatte über TTIP. TTIP war ja das Abkommen zwischen der EU und den USA, das momentan dank des neuen amerikanischen Präsidenten auf Eis liegt, der offenbar noch gar nicht verstanden hat, worum es dabei eigentlich geht. Er hatte der Kanzlerin ja auch ein bilaterales Abkommen vorgeschlagen, ohne dabei zu verstehen, dass er das mit der Europäischen Union abschließen muss.
Aber sei es drum, mich stört an dieser Debatte, dass zwar bei Weitem nicht von allen Kritikern, aber doch bei einigen Verbänden, die ganz aktiv sind, Ressentiments gegen die USA und Kanada geschürt werden, auch gegen die EU als Institution, gegen Europa und gegen die soziale Marktwirtschaft. Hier wird viel mit Fake News und mit Ressentiment, auch mit Behauptungen gearbeitet, die zum großen Teil längst widerlegt sind. Denn natürlich wurde im Laufe der Debatte auch nachgearbeitet. Die Sozialdemokratie hat sich insoweit in der Tat eindrucksvoll eingebracht; das erkenne ich durchaus an. Es wurden inzwischen auch einige Punkte bereinigt, die auch ich für falsch gehalten habe. Auch das halte ich für positiv.
Beim Thema Transparenz hat die EU viel Lehrgeld bezahlen müssen und hat auch insoweit nachgearbeitet. Wenn man sich jetzt aber einmal anschaut, wie das Ergebnis aussieht, dann kann man feststellen, dass es ein sehr gutes Abkommen geworden ist.
Rasmus Andresen, ich sehe es anders als die Grünen, explizit mit Blick auf die kleineren und mittleren Unternehmen. Gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen wäre CETA wirklich besonders gut; denn die großen Konzerne brauchen das gar nicht. Beispielsweise produzieren VW und BMW doch längst in Nordamerika. Deshalb müssen wir eher aufpassen, dass diese Firmen dort nicht auch für den deutschen Absatzmarkt produzieren. Deswegen müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Hier helfen auch keine Handelsbarrieren. Ich meine, gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen im Mittelstandsland SchleswigHolstein ist das Abkommen wichtig, damit sie auch Kanada als Absatzmarkt bekommen und dort einen Marktzugang haben.
Abschließend möchte ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie sich an dieser Stelle der Stimme enthalten haben. Das verstehe ich wirklich nicht. Frau Kollegin, wenn man eine solche ProCETA-Rede hält und stolz auf das ist, was man alles erreicht hat - ich finde, auch zu Recht -, dann macht es wirklich keinen Sinn, wenn Sie nun versuchen, von der Volksinitiative ein bisschen für die SPD mitzunehmen. Wenn Sie schon dafür sind, dann stimmen Sie doch auch hier entsprechend ab. Das, was Sie hier veranstaltet haben, war weder Fisch noch Fleisch. Das fand ich ein bisschen merkwürdig, aber sei es drum.
Unser Abstimmungsverhalten kennen Sie. Wir werden dann sehen, ob es ein Volksbegehren geben wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles von dem, was durch CETA - auch in der Öffentlichkeit - bewegt wird, ist bereits angesprochen worden. Auch die Verbesserungen, die es in den Verhandlungen bereits gegeben hat, sind benannt worden. Gleichwohl herrscht offenkundig immer noch Gesprächs- und Nachbesserungsbedarf. Allein das zeigt, dass CETA aus unserer Sicht nicht reif ist, um als ein echtes Außenhandelsabkommen zu dienen.
Die Alternative für Deutschland steht tatsächlich als Partei wie keine andere für direkte Demokratie. Vor allem deswegen unterstützen wir die Volksinitiative „Schleswig-Holstein stoppt CETA!“. Das ist uns einfach ein Anliegen, fast unabhängig vor dem Hintergrund dessen, wofür diese Volksinitiative tatsächlich steht. Das Volk muss die Gelegenheit haben, seine Meinung direkt kundzutun.
Die Vorgänge, Absprachen und Beratungen während der letzten Wochen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Debatte heute zeigen doch einiges auf, was für die Gesellschaft draußen kaum noch zu erklären ist. Man stimmt hier dagegen, um sich später der Stimme enthalten zu können. Andere sagen: Wir haben tolle Verbesserungen erreicht; wir enthalten uns der Stimme, damit wir letztlich doch etwas Positives bewirken.
Ich denke, es ist eine gute Idee und ein gutes Zeichen auch für die Demokratie in Schleswig-Holstein, hier und heute Farbe zu bekennen. Wir als AfD tun das. Wir unterstützen uneingeschränkt die Volksinitiative. Deshalb bitten wir auch Sie, uns dieses gleichzutun. Denn nur das ist der richtige Weg in einer Demokratie. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SSW stehen wir zu freiem Handel und natürlich auch zu fairen internationalen Handelsabkommen.
Das Handelsabkommen CETA ist im Übrigen seit September letzten Jahres vorläufig in Kraft getreten. Ein großer Teil der zur Diskussion stehenden Punkte gilt heute also bereits, aber eben nicht alle. Das beschäftigt nicht nur die EU-Kommission, die Gerichte und NGOs, sondern natürlich auch die Parlamente.
An unserer Haltung in Bezug auf CETA hat sich nichts verändert. Viele Debatten darüber haben wir bereits hier im Plenum sowie in den Ausschüssen geführt. Die entsprechenden gemeinsamen Beschlüsse der letzten Wahlperiode liegen vor. Zu diesen Beschlüssen stehen wir nach wie vor. Lassen Sie uns deshalb einmal kurz diese Beschlüsse durchgehen:
Für uns als SSW ist besonders wichtig, dass eine Kündigung zu jeder Zeit möglich ist. Dies ist inzwischen auch so vorgesehen. Die Europäische Union oder auch ihre einzelnen Mitgliedstaaten können als Vertragspartei diesen Vertrag aufkündigen. Dieser Punkt ist aus unserer Sicht daher bereits abgehakt.
Gleiches gilt für die Veröffentlichung des ausgehandelten Vertragstextes. Auch das war mal eine Forderung von uns allen. Auch dieses ist erledigt.
Hinzu kommt die Wahrung heutiger sowie auch zukünftiger europarechtlicher Sozial- sowie Umweltund Naturschutzkriterien. Auch das ist erfüllt.
Zudem ist auch der Punkt zum sogenannten Vorsorgeprinzip geregelt. Dieses ist inzwischen in das Abkommen aufgenommen worden, und es gelten für uns die in Deutschland geltenden Regelungen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist dieser: Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vertraglich zugrunde zu legen. Somit bedeutet dies eine klare Abkehr vom alten System der Investor-Staat-Streitbeilegung. Ein weiteres Häkchen also.
Woran wir noch keinen Haken setzen konnten, ist die Sicherheit, dass das Freihandelsabkommen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gefährdet. Auch das war ein gemeinsames Kriteri
um von uns allen hier im Parlament. Zwar ist die Daseinsvorsorge aus dem Abkommen ausgenommen - ja, das war sie vorher auch schon -, wenn die Staaten diese selbst erledigen. Aber diese sogenannte Negativliste schließt nicht aus, dass doch noch ein Bereich vom Abkommen umfasst wird, von dem wir heute noch gar nicht wissen, ob dieser eines Tages zur Daseinsvorsorge zählen kann.
Deshalb ist es immer noch notwendig, dass in einer ganz konkreten Positivliste genau aufgezählt wird, für welche Bereiche das Abkommen gelten soll. Solange dieser Punkt, den wir alle in der letzten Wahlperiode als essenziell angesehen haben, nicht korrigiert ist, ist CETA aus unserer Sicht auch nicht zustimmungsfähig. Genau daran - und das ist wichtig - kann auch der Bundestag seine Zustimmung koppeln. Der darf jetzt nämlich noch mit verhandeln und kann auch Sonderregelungen für die Bundesrepublik Deutschland aushandeln. Deswegen halten wir an unserer kritischen Haltung fest, meine Damen und Herren. - So viel zu unserer Position.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige Worte zur gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. In dieser Sitzung wurde mit den Stimmen der Jamaika-Koalition die Ablehnung der Volksinitiative bekundet. Die SPD hat sich der Stimme enthalten - auch das wurde hier bereits gesagt -, und wir haben bereits vorher dargestellt, dem Vorschlag zur Ablehnung nicht zuzustimmen.
Doch was darüber hinaus noch viel bedeutsamer ist - das finde ich zumindest -, ist, dass in diesem Fall die Inhalte komplett außen vor gelassen wurden. Die schriftliche Begründung für die Ablehnung der Volksinitiative, die uns heute vorliegt, ist völlig inhaltsleer, wenn es um das Freihandelsabkommen geht. Das wird auch der heute vorangegangenen Diskussion eigentlich nicht gerecht und ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln.
Nur zu sagen, wir seien uns nicht einig, ist definitiv zu wenig. Ich finde, die Leute, die diese Initiative ergriffen haben, die dafür auf die Straße gegangen sind, hätten es verdient gehabt, in einem Beschluss zu erfahren, warum man sich uneinig ist, was aus Sicht von CDU und FDP dafür spricht und was möglicherweise von grüner Seite dagegen spricht. Aber eine inhaltsleere Begründung abzugeben war wohl auch nicht Ziel des Gesetzgebers, als wir beschlossen hatten, man möge doch bitte eine Ablehnung gegenüber denjenigen, die eine Initiative ergreifen, auch tatsächlich begründen. Es ging ja auch in der Gesetzgebung um Inhalte. Aber Inhalte wer
Wie gesagt, der letzte Punkt, den wir hier alle gemeinsam beschlossen haben, ist derzeit noch nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund können wir CETA derzeit natürlich nicht zustimmen. Deswegen werden wir die Volksinitiative in Ihrem Beschlussvorschlag, den sie uns vorgelegt haben, auch entsprechend unterstützen.
Mein lieber Kollege Lars Harms, man könnte auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in unseren Redebeiträgen heute die Begründung dazu gegeben haben. Selbstverständlich hätten wir das alles als Begründung in den Beschlussvorschlag hineinschreiben können; dann hätte dies nur keiner mehr gelesen. Ich glaube, wir haben der Aufforderung Genüge getan und haben das begründet. Wir haben unseren Beschlussvorschlag im Übrigen auch mit dem Wissenschaftlichen Dienst abgestimmt. Er ist so als in Ordnung befunden worden.
- Lieber Kollege, das war zwar eine Äußerung, ich möchte aber darauf antworten, weil mir das ganz wichtig ist.