- Lieber Kollege, das war zwar eine Äußerung, ich möchte aber darauf antworten, weil mir das ganz wichtig ist.
Was wir heute als Parlament machen, ist, dass wir einen Beschluss fassen. Das hat zunächst einmal mit der Debatte, die wir führen, gar nichts zu tun. Vielmehr geht es darum, dass die Menschen, die eine Volksinitiative gestartet und sich für etwas eingesetzt haben, die Menschen, die das unterschrieben haben, meiner Auffassung nach ein Anrecht darauf haben zu erfahren, warum bestimmte Parteien welche Haltung haben.
Wir sollen heute einen Beschluss fassen, und hier wird zur Beschlussfassung nur vorgelegt: Jamaika ist sich uneinig. Das hat aber mit der Volksinitiative eigentlich gar nichts zu tun. Ich glaube schon, dass es die Volksinitiative verdient gehabt hätte, sowohl
von Ihnen als auch von den anderen Parteien der Jamaika-Koalition eine Begründung zu bekommen, warum man die eine oder die andere Haltung hat. Das, was wir heute hier debattieren, hätte - das haben Sie ja selbst gesagt - in den Beschluss hineingeschrieben werden können. Das wäre besser gewesen, als eine solch inhaltsleere Begründung zu geben.
Dabei geht es mir auch um das Selbstverständnis derjenigen, die sich demokratisch engagiert haben. Sie hätten mehr verdient gehabt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - In Ergänzung zu Herrn Hamerich stelle ich zunächst fest, dass die Oppositionsparteien, die kritisieren, dass wir in der Begründung keine inhaltlichen Argumente anführen, selbst keine Initiativen zum heutigen Tagesordnungspunkt in den Landtag eingebracht haben. Dazu gehört auch Ihre Abgeordnetengruppe. Man könnte Begleitresolutionen einbringen, man könnte auch als Opposition in unterschiedlicher Weise parlamentarisch handeln. Das haben Sie nicht getan.
Ich möchte aber auch, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Volksinitiative „SchleswigHolstein stoppt CETA“ heute Morgen vor der Tür eine Aktion durchgeführt und sich intensiv mit drei Abgeordneten aus unserer Fraktion und mit dem Ministerpräsidenten unterhalten hat. - Herr Buchholz meldet sich; er scheint auch dabei gewesen zu sein. - Als wir unser Abstimmungsverhalten für die Bundesratsabstimmung erklärt haben, die irgendwann anstehen wird, haben wir sehr viel Verständnis bekommen.
Wir haben von der Volksinitiative gehört, dass sie sich natürlich wünschen würde, dass die Volksinitiative heute beschlossen wird. Aber sie haben gesagt, das Wichtigste für sie sei, wie im Bundesrat abgestimmt werde.
Von einigen ist ausdrücklich begrüßt worden, wie die Begründung formuliert worden ist. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch noch einmal bei der Volksinitiative nachzufragen.
- Kollege Andresen, mir geht es um die formalrechtliche Frage, wie wir etwas im Gesetz geregelt haben. Im Gesetz steht, dass eine Begründung zu geben ist, wenn man einer Volksinitiative nicht nachkommt.
Außerdem erübrigt es sich, dass wir eine Begründung geben; denn wir stimmen der Volksinitiative zu. Wir sind nicht in der Begründungspflicht. Mir geht es nur darum, dass auch die Menschen, die möglicherweise nicht vor der Tür standen und das Zwiegespräch mit Ihnen gesucht haben, aber in Norderstedt, in Husum, in Flensburg oder auch auf Fehmarn unterschrieben haben, in irgendeiner Weise eine schriftliche Begründung bekommen, warum welche Beschlüsse gefasst wurden. Das hätte ich mir gewünscht, weil das, so glaube ich, auch der Demokratie guttun würde.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Harms, lassen Sie mich mit dem Letzten beginnen. Auch ich habe heute Morgen Gelegenheit gehabt, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative zu sprechen. Ich hatte nicht den Eindruck, dass ihnen nicht klar ist, aus welchen Gründen wir heute mit welchem Abstimmungsergebnis aus der Tür gehen. Ganz im Gegenteil. Als ich sagte: „Es wird Sie nicht verwundern, dass der liberale Wirtschaftsminister heute Nachmittag im Parlament für CETA spricht, auch wenn wir uns im Bundesrat enthalten müssen“, war klar, dass es wenig überraschend ist, dass es zur Enthaltung im Bundesrat, aber eben auch zur Ablehnung der Volksinitiative kommt, weil es in dieser Landesregierung durchaus Menschen gibt, die CETA gut finden. Das muss an dieser Stelle vielleicht auch einmal thematisiert werden.
Vorweg noch eines. Kollege Andresen hat sehr richtig gesagt, dass die Volksinitiative nichts daran ändern wird, dass wir schon im Koalitionsvertrag ausgedrückt haben, dass wir an dieser Stelle unterschiedlicher Auffassung sind und uns dementsprechend enthalten werden.
- Es ist selbstverständlich, dass im Bundesrat, wenn es zu einer Abstimmung kommt, für das Land nur einheitlich abgestimmt werden kann, was auch dem Kollegen Vogt aus den Grundkursen zum Verfassungsrecht geläufig sein sollte. Daher wird es selbstverständlich so sein, dass ich mich bei dieser Thematik in die Landesregierung einfüge. Mir ist dabei nur eines wichtig: De facto hat die Volksinitiative ihr Ziel erreicht, und - das, meine Damen und Herren, will ich an dieser Stelle sagen - das bedaure ich zutiefst.
Ich finde es auch komisch, was die Sozialdemokratie tut. Ich darf aus dem Sondierungspapier zitieren,
ich darf zitieren, was die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten in Berlin vereinbart haben. Darin heißt es, im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA seien zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden.
Auf dieser Basis wollen Sie, meine Damen und Herren, jetzt der Volksinitiative draußen scheinheilig sagen: Wir haben auch Verständnis für euch, aber unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde werden selbstverständlich mit der Entscheidung über die Koalition in Berlin CETA zustimmen. Das, meine Damen und Herren, ist bigott!
Herr Kollege Buchholz, zunächst möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, dass Sie Koalitionsverhandlungen, die weiterzuführen Sie nicht bereit waren, so intensiv begleiten.
Aber da wir auf den Bundesparteitag schon mehrfach angesprochen worden sind: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die schleswig-holsteinischen Bundesparteitagsdelegierten dieses Sondierungspapier mehrheitlich abgelehnt haben? Wie kommen Sie jetzt darauf, eine inhaltliche Friktion zu einem Papier, das wir mehrheitlich abgelehnt haben, in diesem Hohen Hause zu analysieren, obwohl das ohnehin gar nicht hierher gehört?
- Verehrter Kollege, es steht mir nicht an, das Verhalten der Sozialdemokratie auf Bundesparteitagen oder an anderen Stellen irgendwie zu würdigen.
Aber Sie müssen als Parlamentarier und als Vertreter einer bestimmten Partei der Öffentlichkeit draußen erklären, wie Sie hier Hü und dort hinten Hott sagen wollen, und dass man im Zweifel mit den Bundestagsabgeordneten eine andere Meinung bildet als mit den Landtagsabgeordneten. Das bringen Sie den Leuten draußen einmal bei!
Nein, jetzt möchte ich meine Rede zu Ende halten. Es ist schade, dass die Kollegin Poersch, die hier so vehement und so richtig dargelegt hat, was es alles an deutlichen Verbesserungen in den Nachverhandlungen gegeben hat, an dieser Stelle nicht sagt: Reden wir doch auch einmal über das Positive, das ein solches Abkommen hat. Das kommt mir in der Debatte insgesamt viel zu kurz. Ein Wirtschaftsminister - das müssen Sie mir gestatten - muss freundlich darauf hinweisen dürfen, dass im Kern wirtschaftliche Prosperität gewährleistet sein muss, dass unser Wohlstand davon abhängt, dass die Produkte, die wir in diesem Land produzieren, möglichst zu besten Bedingungen verkauft werden können.
dass es einen besseren Zugang zum kanadischen Markt geben wird und dass bei gemeinsamen Regeln weniger Kosten anfallen,