Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Herr Lukas Kilian.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den Einzug des ersten Computers in den Haushalt erinnern: ein großer grauer Kasten,
der lange brauchte, um zu starten, und dann auch nicht wirklich viel konnte. Irgendwann später kam dann ein Internetanschluss dazu. Ich kann berichten: Bei uns im Haus war das ein 56-k-Modem, das uns den Weg ins Internet ebnete. Unvergesslich ist das mystisch anmutende Wählgeräusch eines solchen Gerätes. Damals hörte man noch, wenn man ins Internet ging. Eine weitere Folge war, dass der Telefonanschluss - zumindest bei uns - dann immer besetzt war, sodass die Eltern wussten, wenn man den ganzen Nachmittag im Internet war. Auf der Telefonrechnung konnte man das dann auch sehen.
Man konnte sich zu der Zeit auch überhaupt noch nicht vorstellen, über das Internet die gesamte Unterhaltungselektronik zu Hause zu steuern, insbesondere über das Internet Videos anzuschauen. Heute streamt jeder Filme, Videos, die gesamte private Unterhaltungselektronik, und bei dem einen oder anderen ist der gesamte Haushalt auf die digitale Infrastruktur umgestellt.
Aber auch die Wirtschaft braucht belastbare Datennetze, insbesondere ein konsequenter und flächendeckender Breitbandausbau schafft hier auch für den ländlichen Raum enorme Entwicklungspotenziale.
Die Digitalisierung ist das Megathema unserer Zeit. Ohne eine gute Digitalinfrastruktur werden wir mehr Verlierer als Gewinner erzeugen. Wer den Anschluss bei der Digitalisierung verliert, muss wissen, dass damit der Abstieg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert ist. Deshalb ist es richtig, dass wir heute davon sprechen, unser Land flächendeckend mit Breitbandanschlüssen bis zur Haustür versorgen zu wollen. Da, wo die Rosinenpickerei der privaten Anbieter zu weißen Flecken in der Breitbandlandschaft in Schleswig-Holstein führt oder geführt hat, wollen wir mit Fördermitteln von Landes-, Bundes- und Europaebene die Versorgung ermöglichen. Wir setzen dabei auf den Glasfaserausbau. Im Gegensatz zu Kupferleitungen, bei denen mit jedem Leitungsmeter die Signalqualität und damit auch die mögliche Datenübertragungsrate sinkt, bietet die Glasfaser deutlich bessere Übertragungsraten. Wenn man da an das 56-k-Modem zurückdenkt, ist mehr als ein Vielfaches möglich.
Unser Ziel ist es, bis 2025 alle Haushalte in Schleswig-Holstein weitestgehend an ein Breitbandnetz anzuschließen. Wir wissen, dass es ein engagiertes Ziel ist. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass der Wirtschaftsminister schon im ersten halben Jahr dieses Thema auf
die Agenda gesetzt und gesagt hat, dass SchleswigHolstein die Digitalisierung nicht verschlafen dürfe, wir müssten hier schneller handeln und dieses Thema auch gemeinsam mit unseren Kommunen bearbeiten. Denn gerade die kommunalen Träger des Breitbandkompetenzzentrums in Schleswig-Holstein müssen bei ihrer wichtigen Arbeit auch landesseitig unterstützt werden. Dabei kommt es auch auf die Beschleunigung bei einzelnen Genehmigungsverfahren an. Ich würde sagen: Wir beauftragen heute mit diesem Antrag die Landesregierung mit dem Credo: Vorfahrt für Breitband. Alle unterstützenden Maßnahmen zum Breitbandausbau müssen identifiziert und konsequent umgesetzt werden.
Zusätzlich zum Breitbandausbau müssen wir aber auch die mobile Internetversorgung verbessern. Der eine oder andere von Ihnen hat es vielleicht gelesen, dass der Hamburger Hafen jetzt Testregion für die 5G-Generation im mobilen Datentransfer werden soll. Ich glaube, es würde auch Schleswig-Holstein gut zu Gesicht stehen, wenn auch wir Modellregion würden. Ich würde mich freuen, wenn wir uns dafür mit unserem Wirtschaftsminister einsetzen, dass wir in Schleswig-Holstein auch hier vorankommen.
Solche 5-G-Sendemasten müssen auch an Glasfasernetze angeschlossen werden. Es würde also alles insgesamt zusammenspielen. Lassen Sie uns in Schleswig-Holstein die Digitalisierung mitgestalten und nicht verpassen oder am Ende einfach nur als Zaungast danebenstehen, wenn in anderen Bereichen die Digitalisierung viel weiter vorangeschritten ist. Ich freue mich, dass wir mit dem Wirtschaftsminister und dem Wirtschaftsministerium und insgesamt der Landesregierung den flächendeckenden Breitbandausbau in unserem Land erheblich vorantreiben wollen, und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Wir alle in diesem Hause - wie die meisten Bürgerinnen und Bür
ger - nutzen privat und beruflich Handys, Tablets, Laptops, stationäre Rechner. Sie sind mittlerweile unverzichtbar - ebenso wie ein schnelles und sicheres Netz. Wir sprechen hier von einer Kulturtechnik, die jedem jederzeit schnell und sicher zur Verfügung stehen muss und umfassender Kultur- und Medienkompetenzen bedarf. Umso mehr ärgern wir uns, wenn das Netz zu langsam ist, ausfällt oder gar nicht vorhanden ist. Es ist deshalb immer zu begrüßen, wenn die Voraussetzungen für die Netzverfügbarkeit schnellstmöglich geschaffen werden, je früher, desto besser. Es ist sicherlich auch sinnvoll, in bestimmten Bereichen über alternative Techniken zum Breitband nachzudenken, ohne dabei das Ziel der Glasfaserverbindung aus den Augen zu verlieren. Wenn die Regierung das bis 2025 „weitestgehend“ - man beachte die kleine, aber feine Einschränkung - hinbekommt, hat das unsere Unterstützung.
Ich möchte aber daran erinnern: Das Thema Breitbandausbau und Digitalisierung ist hier schon mehrfach diskutiert worden. Wir waren und sind uns, so denke ich, in den Zielen einig. Dabei setzen Sie auf einem sehr guten Fundament auf. Die Küstenkoalition hat hier sehr gute Arbeit geleistet, indem sie zum Beispiel von vornherein und nachweislich erfolgreich auf den flächendeckenden Ausbau des schnellen und sicheren Glasfasernetzes gesetzt hat. Dies sollte damals bis 2025 zu 90 % erreicht sein, was sich meines Erachtens nicht wirklich von dem Abschluss des weitgehenden oder weitestgehenden Ausbaus bis 2025 der JamaikaKoalition unterscheidet.
Die damalige Kritik an der Küstenkoalition eignet sich sehr gut als Bewertungsgrundlage für die derzeitige Landesregierung. So wurde kritisiert, dass es keine digitale Strategie, keine Digitale Agenda gebe, dass sich die Regierung für Erfolge rühme, für die andere, zum Beispiel Kommunen und Energieversorger, zuständig seien, dass der damalige Ministerpräsident nur über die Zukunft rumschwadroniere, die Regierung planlos agiere und Gesetzesvorhaben nicht umsetzen würde, und so weiter und so fort. Schließlich - leider ist der Ministerpräsident jetzt nicht da - formulierte der damalige Oppositionsführer und heutige Ministerpräsident, dass sich - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -:
„Die Herausforderungen, die mit der digitalen Revolution einhergehen, sind doch schon lange bekannt. Ihre“
„gesamte Agenda ist geprägt von Formulierungen wie ‚wir werden‘, ‚wir müssen‘, ‚wir wollen‘, ‚wir prüfen‘.“
Unser Ministerpräsident fügte auch noch hinzu, wie es denn nun in einer CDU-geführten Regierung laufen würde. Ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Da wird am Anfang einer Wahlperiode eine Regierungserklärung abgegeben, und danach wird gehandelt.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich habe die Befürchtung, Ihnen fällt gerade diese Kritik auf die Füße. Bislang gab es diese digitale Regierungserklärung nicht, und auch in der Koalitionsvereinbarung finden Sie zu Breitband und Digitalisierung Formulierungen wie „wir werden“, „wir wollen“, „wir prüfen“.
Wir tun uns mit dem Antrag der Jamaika-Koalitionäre schwer. Da die Herausforderungen schon lange bekannt sind, ging ich davon aus, dass Sie mit Hochdruck an diesen Herausforderungen arbeiten und wir davon nur noch nicht genug mitbekommen haben.
Dann ist der Antrag aber hinfällig, denn wir brauchen nichts zu begrüßen oder zu erbitten, was die Regierung sowieso macht. Oder Sie stellen den Antrag, weil Sie skeptisch sind, ob die Vielzahl von Versprechen auch realisiert wird. Das teilen wir ausdrücklich.
Was wir auf jeden Fall vermissen, ist eine Digitale Agenda mit einem konkreten Zeitraum, an dem wir Sie messen können, und zwar nicht an dem, was erst nach 2025 passieren soll. Zu dieser Digitalen Agenda gehört auch eine Transparenz der geplanten Kosten. Bislang war es mir nicht abschließend möglich zu ermitteln, wie hoch Ihr Förderansatz in diesem Bereich eigentlich ist.
Der vorliegende Antrag hat einen weiteren Mangel. Er hebt im Wesentlichen auf die Technik ab. Hier erlaube ich mir, aus der Rede des ehemaligen Abgeordneten Dr. Axel Bernstein zu zitieren. Er hat gesagt:
„Digitalisierung heißt nicht: Wir bauen ein schnelles Netz und schauen mal, was dann passiert. Wenn die Digitalisierung in ihren Auswirkungen unsere Gesellschaft unbestritten mindestens so tiefgreifend verändern wird, wie es einst die Industrialisierung getan
Ich bin fest davon überzeugt, dass das stimmt. Der Antrag hätte zumindest diese Dimension aufnehmen müssen und entsprechende Gestaltungskonzepte erbitten, einfordern können.
Welche Facetten hier gemeint sind, können Sie aus der Großen Anfrage zum Thema Digitale Infrastruktur aus der letzten Legislaturperiode und noch besser - aus den Antworten zu dieser Anfrage entnehmen. Hier ist schon vieles gesagt, was sozialverträgliche Technikgestaltung oder eine soziale, humane und demokratische Informationsgesellschaft betrifft. Über diese Eckpunkte, darüber, was die sozialverträgliche Ausgestaltung meint, müssen wir sicherlich noch streiten.
Wir begrüßen, dass Sie das Breitband bis an die Häuser bringen wollen. Aber was nutzt alle Technik, wenn diese nicht bis in die Haushalte dringt beziehungsweise von diesen nicht finanziert oder benutzt werden kann? Kurzum, wir haben viele Fragen und Anmerkungen, die wir gern mit Ihnen im Wirtschaftsausschuss diskutieren wollen, und bitten deswegen um eine entsprechende Behandlung im Wirtschaftsausschuss. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein schneller Internetzugang ist heute grundlegende Voraussetzung für digitale Teilhabe. Für die meisten von uns ist digitale Kommunikation inzwischen zur Selbstverständlichkeit geworden; meine Vorredner sind darauf auch schon eingegangen. Wir kommunizieren über das Internet, informieren uns durch das Internet, arbeiten mit dem Internet und nutzen es auf ganz vielfältige Weise, zum einen privat, zum anderen natürlich auch in Wirtschaftsunternehmen.
Dabei finde ich besonders interessant, dass die Hans-Böckler-Stiftung in ihrem Monatsbrief - den ich jetzt nicht hochhalten werde, weil ich Herrn Tietze immer sage, dass er es nicht tun darf; es wäre schlecht, mit einem negativen Beispiel voranzugehen - feststellt, dass der Anteil der Unternehmen in Deutschland mit einer schnellen Internetverbin
dung oder -versorgung bei gerade einmal 72 % liegt, während er in Dänemark bei deutlich über 70 % liegt. Da sieht man einmal, wie den Unternehmen durchaus auch in unseren Nachbarregionen Wettbewerbsnachteile entstehen, wenn wir beim Thema Breitband und Glasfaser nicht deutlich Geschwindigkeit aufnehmen.
Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass wir uns in Kiel befinden und die Herausforderung hier nicht so groß ist wie bei uns in der Fläche - SchleswigHolstein ist ein Flächenland -, dann wird das Ganze noch deutlicher. Stellen Sie sich einfach mal vor, dass Sie in Offenbüttel im Kreis Dithmarschen wohnen. Ich weiß nicht, ob das auf Personen hier im Haus zutrifft. Das ist aber ein ganz gutes Beispiel. Dort hat gerade einmal die Hälfte aller Haushalte eine Anbindung mit 6 Mbit/s, und weniger als ein Zehntel verfügt dort über eine Bandbreite von 16 Mbit/s. In dem nur 5 km entfernten Nachbarort Beldorf haben hingegen fast alle Haushalte 50 Mbit/s Geschwindigkeit. Die politische Aufgabe muss es doch sein, gerade die weißen Flecken auf der Breitbandlandkarte zu identifizieren und zu beseitigen. Nur so lässt sich der ländliche Raum insgesamt bei uns attraktiv gestalten. Das muss unser politisches Ziel sein.
Um das zu erreichen, braucht man unterschiedliche Ebenen: Wir brauchen zum einen EU-Fördermittel, die es zahlreich gibt. Wir brauchen den Bund - zur Rolle des Bundes sage ich gleich noch etwas in Bezug auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition -, und wir brauchen das Land, aber natürlich eben auch die Kommunen. Wir wollen die kommunalen Akteure mitnehmen. Dazu gibt es bereits das Breitbandkompetenzzentrum, in dem Kommunen Beratungsleistungen in Anspruch nehmen können. Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, Anträge zu stellen, um Fördermittel zu generieren, was bei Breitband oder für schnelles Internet oftmals sehr kompliziert und von kleinen Kommunalverwaltungen manchmal nicht so einfach zu stemmen ist.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir im Koalitionsvertrag unser ehrgeiziges Ziel, die Breitbandstrategie noch mal um fünf Jahre zu beschleunigen, festgelegt haben. Wir werden nicht erst bis 2030, wie noch in der Küstenkoalition vorgesehen, sondern bereits bis zum Jahr 2025 alle Haushalte mit Glasfaser ausstatten. Wir glauben, dass es ein wichtiges Infrastrukturziel ist, bei dem wir alle gemeinsam noch an Geschwindigkeit zulegen müssen, um dieses Ziel dann auch zu erreichen.
Wir lesen mit Freude die Sätze, die dazu im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin stehen.
Ich kritisiere die Große Koalition in Berlin ja auch manchmal; deshalb möchte ich hier ausdrücklich sagen, dass das, was dort zu Papier gebracht wurde, gut ist. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir haben nur leider in den vergangenen Jahren festgestellt, dass der letzte Koalitionsvertrag der Großen Koalition, also 2013, zumindest beim Thema Breitbandversorgung, Infrastruktur und schnelles Internet nicht in allem umgesetzt wurde, was dort versprochen wurde. Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass das Ministerium, das dafür hauptsächlich zuständig sein wird, von der CSU, also einer Regionalpartei aus Bayern, verantwortet wird. Auch da darf man gespannt sein, ob das der flächendeckenden Breitbandversorgung nützt oder dem Ganzen eher schadet.
Wir sehen es ähnlich wie die CDU und der Kollege Kilian so, dass die Frage von 5G eine ganz entscheidende für uns ist. Es nützt nichts, einfach nur schnelles Internet für Haushalte zu organisieren; die Zukunft spielt sich vielmehr vor allem beim mobilen Internet ab. Dazu ist 5G die Zukunftstechnologie. Ich finde den Vorschlag, den der Kollege Kilian gerade gemacht hat, zu überlegen, ob und wie man auch Modellregion werden könnte - ähnlich wie Hamburg es jetzt zum Teil geworden ist -, ausdrücklich gut. Ich wünsche mir sehr, dass wir darüber auch weiter im Dialog bleiben. Wir haben bei dem Thema mehr, was uns verbindet, als uns trennt. Deswegen unterstützen wir die Ausschussüberweisung, die die SPD-Fraktion hier beantragt hat. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Was für ein tolles Thema für einen FDP-Mann, hierzu zu sprechen. Schließlich sind die Freien Demokraten die Partei der Digitalisierung und des Breitbandausbaus. Ich sage nur: „Digital first. Bedenken second.“