Jetzt lassen Sie mich reden! Sie können gleich einen Dreiminutenbeitrag machen und Ihren Sülzkram noch einmal wiederholen. Es bringt nichts. Wir müssen Lösungen schaffen.
Der DB-Konzern macht das doch genauso wie Sie. Er weist darauf hin: Wir sind nicht verantwortlich, das ist die DB Netz! Ach nein, die DB Regio! Ach nein, die DB Station & Service! Dieser Konzern hat über 500 Tochterunternehmen. Das ist ein Verantwortungspingpong. Das hilft keinem Menschen weiter. Wir wollen hier geschlossen als Landtag, und zwar als Landtag, weil die Landesregierung das schon gemacht hat, den DB-Konzern in die Verantwortung nehmen,
das Signal nach Berlin senden und sagen: Leute in Berlin, werdet einmal wach. Auf der Marschbahn sind unhaltbare Zustände, die abgestellt werden müssen.
Ich selbst komme aus dem Hamburger Rand, aber ich gehe jeden Morgen in das privat organisierte Pendlerforum und schaue mir die Situation an. Da wird von beispiellosen Szenen berichtet. Da spielen sich persönlichen Dramen ab. Leute verlieren ihren Arbeitsplatz, weil sie immer und immer wieder nicht pünktlich zur Arbeit kommen, da Züge ausfallen, weil auf einmal nur vier Waggons angehängt wurden. Als ob man es vergessen würde, dass noch weitere Waggons hinzu kommen müssten. Es ist kein Ausnahmetag, wenn dort etwas schiefgeht, das ist der Regelfall. Da müssen wir doch einmal als Demokraten in diesem Landtag zusammenstehen und sagen: Das lassen wir uns von einem DB-Konzern nicht gefallen.
Der Kollege Vogt hat es eben schon schön aus der „Welt“ zitiert. Da sagen die Pendler selbst in dem „Welt“-Bericht: Der Minister ist ein Terrier. - Das sagen sie nicht, weil sie meinen, der Minister ma
- Herr Dr. Stegner, wir wissen, die SPD - das sieht man bei den ganzen Facebook-Diskussionen auf ihren eigenen Seiten - beschäftigt sich nur mit sich selbst. Lassen Sie uns dann aber wenigstens hier in Ruhe unsere Arbeit machen.
Der Minister wird von den Pendlern selbst als Terrier bezeichnet, weil er sich in dieses Thema festbeißt und solange nicht locker lässt, bis eine Lösung gefunden ist. Ich wünsche mir heute, dass alle Abgeordneten zu Terriern werden und wir uns in dieses Thema festbeißen, um eine Lösung herbeizuführen.
Da Sie ja innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse, die in der SPD, aber in der CDU offensichtlich nicht innerparteilich stattfinden -
- Ist Ihnen eigentlich aufgefallen oder können Sie es noch einmal nachsehen - Sie sind ja noch nicht so lange dabei -, welche Rolle die Opposition in der Verfassung hat? - Bestimmt nicht, Ihren Wunsch zu erfüllen, dass wir Sie gefälligst in Ruhe arbeiten lassen sollen. Den Tipp gebe ich Ihnen.
Sehr geehrter Herr Dr. Dolgner, ich danke Ihnen für dieses kleine staatsrechtliche Seminar. Ich bin selbst Jurist und weiß ganz genau, was die Aufgabe der Opposition ist. Im Endeffekt dürfen Sie machen, was Sie wollen. Wenn Sie meinen, dass das gute Oppositionsarbeit ist, Anträge der Regierungsfraktion zu kopieren und mit 28 Worten zu garnieren, wobei 90 % davon irgendwelche Füllwörter sind, dann machen Sie das. Ich sage Ihnen nur eins: Es nützt den Menschen nichts. Und dieses parteipolitische Klein-Klein. Die Pendler, die sicherlich alle verfolgen werden, was hier heute los ist, interessiert das überhaupt nicht, ob irgendein Komma, ob irgendein Halbsatz von Ihnen hinzugefügt wurde. Die merken jedoch: Die Landesregierung packt das an.
Liebend gern, da meine Redezeit noch 3 Sekunden beträgt, freue ich mich, dass ich dadurch noch weiteren Anspruch auf Redezeit bekomme.
Herr Abgeordneter, vielen Dank. - Sie haben eben darauf verwiesen, dass der Minister von der einen Pendlerin als Terrier bezeichnet worden sei und das dies einen besonderen Effekt habe. Mögen Sie mir mal sagen, welchen Effekt das Handeln des Ministers bis jetzt auf die Marschbahn überhaupt hatte?
Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, wir hatten die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn hier zu Gast in einem denkwürdigen Auftritt, die gesagt hat: „Wir können auch etwas.“
Und genau an diesen Worten haben wir uns ziemlich aufgehangen und der Deutschen Bahn gesagt, dass sie jetzt einen Sieben-Punkte-Plan vorlegen und diesen abarbeiten müsse. Die Deutsche Bahn muss inzwischen in fremden Werkstätten ihre Züge reparieren, weil wir hier Druck gemacht haben. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben. Aber wenn Sie keinen Terrier als Minister haben wollen, dann bleiben Sie in der Opposition als Schoßhündchen. Das ist nett, das ist vielleicht der Streichelzoo, aber das nützt in dieser Situation nichts. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marschbahn 2018 - zu spät, zu dreckig, gar nicht. Das ist eine Realität, zu der wir als Parlament sagen müssen, dass diese Situation Schleswig-Holstein in den letzten Monaten wirklich hart getroffen hat. Die Menschen an der Westküste sind es leid.
Frau Herbort wurde nicht vorgeführt, Herr Kollege Vogel. Wir alle haben ihr Fragen gestellt und dieser Satz „Wir können auch etwas,“ war ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit einem Jahr darauf warten, dass die Bahn endlich einmal Taten statt Worte an der Westküste zeigt.
Wenn Personal fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann bildet man Nachwuchs aus. Wenn Züge kaputt sind, dann bringt man sie in die Werkstatt, auch wenn sie wie in Husum anderen gehört. Es ist traurig, wenn ich das sagen muss, aber: Wenn ein Zug dreckig ist, kann man ihn auch sauber machen.
Meine Damen und Herren, wir haben auf der Marschbahn die Rote Laterne. Wir haben aber mittlerweile in Schleswig-Holstein bei all diesen Bahnthemen die Rote Laterne. Wir sind zu wenig
elektrifiziert, wir haben zu wenig Fernzüge, wir sind in einer Situation, in der wir als Bundesland uns tatsächlich darum kümmern müssen, wie wir wieder nach vorne kommen, wie wir all das ändern können.
Ich denke, meine Damen und Herren, das bitte schön auch mit ein bisschen Selbstkritik. Auch das habe ich bei Ihnen vermisst, liebe SPD. Wir alle haben hier im Landtag schon Verträgen zugestimmt, bei denen wir hinterher die Torte im Gesicht hatten. Ich erinnere an den Kollegen Arp in Glückstadt. Wir sind immer wieder mit gutem Gewissen in diese Ausschreibungen gegangen und haben festgestellt, dass es nicht funktioniert hat. Statt sich dann hier hinzustellen und zu sagen: „Ich weiß, was das Beste ist, ich habe das Gelbe vom Ei“, hätte ich mir ein Stückchen Selbstkritik bei Ihnen gewünscht, meine Damen und Herren von der SPD.
Ich will Ihnen auch noch einmal sehr deutlich sagen: Mich ärgert es massiv, dass der Großteil unserer Trasseneinnahmen, die Regionalisierungsmittel, linke Tasche, rechte Tasche an den Bund wieder zurückgehen, ohne dass sich unsere Trassen verbessern. Schleswig-Holstein ist mittlerweile die Melkkuh für Stuttgart 21. Und ganz besonders schlimm, das habe ich hier häufig an dieser Stelle gesagt, ist der Autozug Sylt. Er fährt jährlich Millionengewinne auf dieser Strecke der Marschbahn ein, und ein paar Kilometer nebenan lässt die Deutsche Bahn die Infrastruktur vor der Tür verrotten und verstopft sie mit völlig bekloppten Geisterzügen wie den Sylt Shuttle plus. Das ist eine Frechheit, das versteht selbst Lieschen Müller, dass das irgendwie nicht funktioniert und dass man daran etwas ändern muss, meine Damen und Herren.