Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle, die Koalition hat das in dem Koalitionsvertrag auch verankert: Wir werden den Autozugverkehr rechtlich prüfen lassen. Westerland ist im Sinne des § 2 Absatz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes klassischer Regionalverkehr. Diese Tricksereien, die dort stattfinden, 39 km bei einer Fahrtzeit unter einer Stunde, sind nach der Legaldefinition Nahverkehr. Wenn die Bahn das jetzt als Fernverkehr bezeichnet, dann nenne ich das Rechtsbeugung. Das ist kein Fernverkehr. Da sitzen 2,5 Millionen Men
schen in ihren Autos und werden 39 km weit gefahren. Da muss mir einmal bitte jemand erklären, was das mit Fernverkehr zu tun hat.
Jedes andere Unternehmen in Deutschland würden wir an den Hammelbeinen ziehen, wenn Steuergelder so eingesetzt würden. Deshalb sage ich Ihnen: Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat für mich keinen Freifahrtschein.
Wenn es darum geht, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden, dann müssen wir dafür sorgen. Dafür ist auch Politik da.
Meine Damen und Herren, wenn der Bund in der Infrastruktur so verantwortungslos handelt, dann müssen wir jetzt auch über neue Ideen reden, dann müssen wir auch darüber sprechen, ob wir solche Strecken nicht in Landeshoheit übernehmen können. Wir haben mit der AKN ein Knowhow im Land, ein Infrastrukturunternehmen, das übrigens im Hamburger Rand zeigt, dass Pünktlichkeit möglich ist und dass man guten Nahverkehr in Schleswig-Holstein machen kann.
Meine Damen und Herren, Verkehrsminister aus Bayern vergessen den Norden. Ich will ganz deutlich sagen: Schauen Sie einmal nach Japan. 2015, da ist schon eine Verspätung von 36 auf 54 sec ein Skandal. Und wir haben Verspätungen von über einer Stunde und das seit vielen, vielen Wochen.
Ich sage es ganz deutlich: Den nächsten Landesverkehrsplan werden wir sehr genau auch parlamentarisch begleiten. Wir wollen mehr Halte und mehr Vernetzung. Die Menschen wollen starten und nicht warten. Wir brauchen eine Qualität im Nahverkehr; denn wir müssen die Menschen in den ÖPNV hineinbekommen, da wir alle wissen, was Diesel und Stickstoffoxyde in unseren Städten anrichten. Es ist eine gemeinsame politische Verantwortung für den Klimawandel, einen guten ÖPNV in SchleswigHolstein zu schaffen. Das geht nicht mit Schuldzuweisungen und indem man mit dem Finger auf den anderen zeigt. Das geht nur mit einer gemeinsamen Strategie.
Ich würde mich freuen, wenn wir auf dieser Grundlage diskutieren würden, was das Beste für das Land ist, und gemeinsam in Berlin vorstellig würden, um deutlich zu machen, dass der Norden endlich mal dran ist, dass wir im Norden eine Bahnpolitik brauchen, die seiner würdig ist und die dafür sorgt, dass die Menschen mit dieser Bahn wieder Vertrauen und Verlässlichkeit haben. Das ist unser gemeinsames Ziel. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich diesem Ziel verpflichtet zu fühlen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Bevor ich zur Marschbahn spreche, möchte ich noch sagen: Hier ist gerade von Terriern gesprochen worden, von Schoßhündchen. Ich glaube, die AfD spielt in diesem Hohen Haus die Rolle des deutschen Schäferhundes. Aber keine Sorge, der ist gut erzogen und beißt nur, wenn er angegriffen wird.
Nun zur Marschbahn. Dass die Marschbahn hier immer wieder für Verdruss sorgt, liegt an den eklatanten Missständen auf dieser für Pendler so wichtigen Strecke. Mit der Blockade von Klanxbüll, die wahrscheinlich in die Geschichte der Bahn einziehen wird, protestierten vor einigen Monaten Hunderte von Berufspendlern gegen die krasse Vernachlässigung ihrer Interessen durch die Deutsche Bahn. Auf einer Sondersitzung des Kreistages von Nordfriesland musste sich der Chef von DB Regio Nord eine Gardinenpredigt des Wirtschaftsministers anhören, die sich gewaschen hatte. Doch trotz sehr klarer Worte ist bisher eine spürbare Abhilfe nicht erfolgt, obwohl inzwischen weitere drei Monate ins Land gegangen sind.
Auf wichtigen regionalen Bahnstrecken kommen nach wie vor veraltete und besonders störungsanfällige Züge zum Einsatz, wenn überhaupt. Reisende werden deshalb regelmäßig mit erheblichen Verspätungen und Zugausfällen konfrontiert. Diese Vernachlässigung bestehender Strukturen im Regionalverkehr steht im Gegensatz zur Realisierung neuer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecken, für
die seitens der Deutschen Bahn erhebliche Mittel aufgewendet werden. Es geht also, wenn man nur will.
Die bisher an die Bahn gerichteten Appelle sind leider überwiegend ohne Resonanz geblieben. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses - wir haben es eben schon gehört - während der letzten Plenartagung wurde Minister Dr. Buchholz so deutlich gegenüber der Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn, wie man es nur werden kann, ohne mit Gegenständen um sich zu werfen. Da war richtig Druck auf dem Kessel, und das war gut so, und es war richtig so. Doch trotz aller berechtigten Vorhaltungen des Ministers und aller Abgeordneten, die anwesend waren - ich durfte dazugehören -, war die Vertreterin des Bahnkonzerns zu keiner einzigen konkreten Zusage willens, fähig oder bereit, die zu einer Lösung der zahlreichen Probleme führen könnte. Wir halten es daher für nicht ausreichend, wenn sich der Landtag heute bei diesem Thema erneut auf einen Antrag mit bloßem Appellcharakter beschränkt. Dem Alternativantrag des werten Kollegen Vogel, der die Landesregierung direkt auffordert, ihre vertraglichen Rechte gegenüber dem DB-Konzern wahrzunehmen und durchzusetzen, können wir daher mehr abgewinnen.
Wir erinnern uns: Allein in Schleswig-Holstein haben Bahnunternehmen im Jahre 2015 Vertragsstrafen von mehr als 5,7 Millionen € zahlen müssen. Die für 2017 aufgrund von Schlechtleistungen fälligen Regressforderungen seitens des Landes dürften mindestens genauso hoch ausfallen oder noch darüber liegen. Wir gehen zwar davon aus, dass die dem Land vertraglich zustehenden Rechte gegenüber dem DB-Konzern auch geltend gemacht und durchgesetzt werden. Dennoch halten wir es für notwendig, dass dies heute auch zum Inhalt unserer Beschlussfassung gemacht wird; denn auf Dauer werden gegenüber der Deutschen Bahn Vertragsstrafen nicht mehr ausreichen. Dann wird auch die Kündigung von Verträgen auf die Tagesordnung kommen müssen. Da gebe ich dem Kollegen Dr. Tietze recht. Wir müssen Alternativszenarien ins Auge fassen.
Wir unterstützen daher die Überweisung des Alternativantrages der SPD-Fraktion zusammen mit dem Ursprungsantrag und dem Änderungsantrag des SSW in den Wirtschaftsausschuss und wünschen dem Minister viel Erfolg bei den schwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, damit den Kunden endlich ein besserer Service geboten wird und die Marschbahn wieder störungsfrei rollen kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir in diesem Hohen Haus über Anträge zur Marschbahn diskutiert. Seinerzeit waren die Anträge teilweise noch von „Wünsch dir was“ geprägt, mit altbekannten Forderungen, die ehrlicherweise nicht ohne Weiteres umsetzbar sind. Das ist nicht das, was die Pendler an der Westküste von uns als Politik erwarten, wenn sie im Winter morgens oder abends auf ihren Zug warten müssen oder sich in überfüllten Zügen die Beine in den Bauch stehen. Die Reisenden und Pendler wollen keine utopischen Luxuslösungen. Sie wollen eine entsprechende Leistung für ihr Geld - nicht mehr und nicht weniger, und das ist nur fair.
Seit der letzten Debatte zur Marschbahn vor gut einem Monat hat es im Wirtschaftsausschuss einen Informations- und Gedankenaustausch mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Frau Manuela Herbort, gegeben. Der Tenor des Treffens war klar: Mit dem Schulterschluss zwischen den Ausschussmitgliedern und dem Verkehrsminister sollte der Bevollmächtigten in aller Deutlichkeit klar gemacht werden, dass die bisherige Vorgehensweise der Bahn auch in Bezug auf die Situation der Marschbahn von uns als Politik so nicht mehr hingenommen wird.
Bei dem Treffen wurden wirklich Worte gefunden, die unmissverständlich waren, und es wurde deutlich, dass die Nachricht bei Frau Herbort angekommen war.
Nun wissen wir ja, dass die Probleme auf der Marschbahn bereits zu Zeiten der Küstenkoalition begonnen haben. Aus diesem Grund hat Minister Meyer bereits in seiner Amtszeit Gespräche mit der Bahn geführt. Er hat auch entsprechende Zusagen bekommen, die, wie wir jetzt wissen, nicht eingehalten wurden. Heute können wir zu Recht sagen, die Bahn hat uns lange genug an der Nase herumgeführt, und wir haben uns wirklich in Geduld geübt. Im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler; das
weiß man aber immer erst später. Leidtragende waren leider die Reisenden und insbesondere die Pendler, die der unhaltbaren Situation auf der Marschbahn täglich und über Monate ausgesetzt waren. Das darf ganz einfach so nicht weitergehen.
Die vorliegenden Anträge lesen sich eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit. Keine der aufgelisteten Forderungen scheint in irgendeiner Form übertrieben oder unerfüllbar. Genau so stelle ich mir eigentlich den Forderungskatalog vor, wenn das Land die Marschbahn ausschreibt. Gefordert werden Pünktlichkeit, genügend qualifiziertes Personal, Fahrzeugmaterial in einem vernünftigen Zustand, eine ausführliche Informationspolitik vonseiten des Betreibers, Aufrechthaltung der Infrastruktur und saubere Stationen. All das sind Forderungen, die weiß Gott nicht über das Ziel hinausschießen. Die Bahnsteigverlängerung zwischen Husum und Westerland ist keine neue Forderung. Sie existiert seit vielen Jahren und die Zusage dafür eigentlich auch.
Auch der zweigleisige Ausbau für den Abschnitt Niebüll-Klanxbüll und Morsum-Westerland ist eine alte Forderung. Wir als SSW haben uns immer für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn ausgesprochen. Daran halten wir auch weiterhin fest. Aber ich weise darauf hin, dass der Ausbau zur Zweigleisigkeit nicht unproblematisch ist. Vor allem der Ausbau auf Sylt wird sehr schwierig sein. Wir müssen dort teilweise Flächen für sehr teures Geld kaufen, und wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir das Problem der Autoverladung in Westerland damit nicht lösen. Auch der Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll ist nicht unproblematisch; denn eine solche Baumaßnahme würde sich über Jahre hinziehen, und der bestehende Zugverkehr würde in der Zeit extrem verlangsamt, was wieder zulasten der Pendler ginge. Das muss man einfach wissen, wenn man so eine Forderung aufstellt. Aber ich gebe der Koalition recht, langfristig brauchen wir das, und das wird wirklich zu einer Verbesserung führen. Auf dem Abschnitt könnte man nämlich den Verlust an Zeit kompensieren, die auf der Insel noch verloren geht.
Jetzt zu unserem Änderungsantrag. Er ist dahin gehend eine Klarstellung: Wenn wir über die Marschbahn und dabei über das Vorhalten eines wirksamen Wartungs- und Instandhaltungsmanagements reden, dann reden wir über das Betriebswerk Husum und nicht über den Standort Neumünster.
Uns als SSW liegt sehr daran, dass der Standort Husum mit seinen knapp 50 hochqualifizierten Arbeitsplätzen weiterhin erhalten bleibt. Deshalb bitte ich darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Sprechen Sie sich für die Stärkung des Betriebswerks in Husum als zentralem Wartungsstützpunkt für die Marschbahn aus.
Wir werden sämtlichen Anträge zustimmen, denn ich glaube, alles, was den Pendlern dient, müssen wir machen. - Jo tak.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Komplimente des Kollegen Arp nehme ich immer gern entgegen. Wenn er aufwacht, weiß ich, dass es eigentlich eng wird.
Verehrter Herr Kollege Kilian, Sie haben richtigerweise auf Ihren Beruf rekurriert. Sie haben dann versucht, die Nebelkerze zu werfen: Ein paar Worte seien vollkommen egal. Aus Ihrer juristischen Praxis müssten Sie eigentlich wissen, dass sie überhaupt nicht egal sind. Schon das Wort „nicht“ kann eine Sache komplett drehen. Also, im pathetischen Nebelkerzenwerfen können Sie bei Ihrem Kollegen Dr. Andreas Tietze, der schon in der letzten Legislatur für die Verkehrspolitik mitverantwortlich war, noch einmal in die Lehre gehen. Der kann das viel besser.
Den Unterschied, den die Worte machen, die Sie nicht hören wollen, macht natürlich die Frage, ob ich vertraglich vorgesehene Sanktionen ziehe oder ob ich darauf verzichte, das zu tun. Das ist entscheidend. Deshalb nehme ich mir die Zeit, um das noch einmal vorzulesen, und zwar das, dem Sie nicht zustimmen können. Vorab: Natürlich ändern wir nicht die Forderung nach sauberen Wagen. Das wäre ja auch vollkommen albern. Der Unterschied liegt im Politischen.
Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, die aus den jeweiligen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben vereinbarten vertraglichen