Es ist eine europäische Vorgabe, die wir diskutieren. Insoweit möchte ich mich ausdrücklich bei dem Kollegen Koch bedanken. Er hat mir gerade auf die Sprünge geholfen. Das war mir gar nicht be
wusst. Sie haben es gerade selbst gesagt: Nach europäischem Recht müsste eigentlich diese Messstelle zu 270 ° frei sein. Das heißt, an innerstädtischen, stark befahrenen, bebauten Straßen dürfte eigentlich gar nicht gemessen werden. Wir Deutschen haben es dann wieder zum Problem gemacht, indem wir uns durch eifrige Übererfüllung der EU-Vorgaben ein Bein gestellt haben. Genau das ist das Problem. Wir haben gesagt: 180 °. Damit dürfen wir wieder in den Städten, an stark befahrenen Straßen, wo es Wohnbebauung gibt, messen.
Die anderen Länder machen daraus kein Problem. Wir haben uns ein eigenes Problem geschaffen. Vielleicht sollten wir die deutsche Rechtsprechung dahin gehend ändern, dass wir zwar die EU-Vorgaben erfüllen, aber nicht übererfüllen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der Debatte zugehört hat, hat man Verständnis dafür - ich habe es sowieso, schon aus biografischen Gründen -, dass es manchmal schwierig ist, in Koalitionen zu Positionen zu kommen, von denen alle gleichermaßen begeistert sind. Ihrem Antrag kann man das ja ansehen. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie heute über den Antrag in der Sache abstimmen wollen.
Ich will aber, gerade auch mit Blick auf das, was der Herr Umweltminister gerade vorgetragen hat, sagen: Es gibt einen substanziellen Antrag mit konkreten Maßnahmen. Den hat die SPD-Fraktion hier eingebracht. Ich finde, es ist eine Frage des Anstands, dass dieser Antrag überwiesen und jetzt nicht einfach in Bausch und Bogen abgelehnt wird.
Ich beantrage hiermit förmlich, dass unser Antrag überwiesen wird, sodass über die Dinge geredet werden kann. Sonst kann ich den Appell, den der Herr Umweltminister eben an uns alle gerichtet hat, nicht ernst nehmen. Denn wir haben uns in der Tat mit sehr konkreten Maßnahmen und sehr konkreten Vorschlägen an dieses Plenum gewandt. Diese kann man unterschiedlich beurteilen, aber meine herzliche Bitte ist, dass Sie unseren Antrag nicht einfach in Bausch und Bogen ablehnen, was die Konsequenz wäre. Denn dieser Antrag unterscheidet sich
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/601 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Die Überweisung in den Ausschuss ist mit den Stimmen der Grünen, der FDP, der CDU und der AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt worden.
(Werner Kalinka [CDU]: Bei der SPD haben nicht alle mitgestimmt! - Zuruf SPD: Das konnten Sie bei der Entfernung nur nicht se- hen! - Werner Kalinka [CDU]: Nein, nein, es haben nicht alle mitgestimmt!)
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/584, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Grünen, der FDP, der CDU und der AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/ 619. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung des SSW angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Dr. Marret Bohn das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Ihr will sich Jamaika stellen. Deswegen legen wir Ihnen diesen Antrag vor.
Wir haben beim Thema Digitalisierung Riesenschritte vor uns, wir sind auf einem guten Weg. Genau das wollen wir bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung auch erreichen. Gerade bei uns, in einem Flächenland mit ländlichem Raum, Inseln und Halligen ist dies eine besondere Herausforderung. Wir brauchen viele Einzellösungen.
Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Stellen Sie sich vor, Sie sind Mitarbeiter in einem mittelständischen Unternehmen. Selbstverständlich hat ein erfolgreiches Unternehmen, das erfolgreich bleiben möchte, heutzutage eine Personalstrategie. Personalentwicklung, Personalgewinnung - das gehört alles mit dazu.
Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Bundesland, das nicht nur das schönste auf der Welt ist, sondern auch eine erfolgreiche Strategie gegen den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen hat. Das wollen wir heute auf den Weg bringen. Das machen wir mit unserer Jamaika-Koalition möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist ganz klar: Der Bericht, der vom Ministerium vorgelegt werden wird, ein Bericht ohne Scheuklappen, ohne Beschönigung der Situation, wird nicht nur schön sein. Er wird uns noch einmal deutlich vor Augen führen, wie die Situation ist und wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Wir haben schon in der Küstenkoalition eine ganze Menge erreicht. Das will ich gern noch einmal deutlich sagen. Wir haben fast 2.000 Ausbildungs
plätze in der Altenpflege, die vom Land gefördert werden. Das ist gut, das war richtig, aber die entscheidende Frage ist: Reicht das aus? Wie viele brauchen wir heute, und wie viele brauchen wir in zehn Jahren?
Wie sieht es in anderen Berufen aus? Haben wir genug rheumatologische Fachärztinnen und Fachärzte? Versuchen Sie einmal, als gesetzlich Versicherte bei akuten Gelenkbeschwerden in Kiel einen Termin zu bekommen. Bei kaum einer anderen Erkrankung ist es so wichtig, schnell eine Behandlung zu bekommen. Trotzdem haben wir lange Wartezeiten. Das wollen wir ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Beispiel: Nach einem Schlaganfall müssen viele Patientinnen und Patienten wieder sprechen und laufen lernen. Existenziell wichtig ist, dass sie Fachkräfte für Logopädie und Fachkräfte für Physiotherapie haben. Davon haben wir viel zu wenige. Deswegen wollen wir Schritt für Schritt einen Plan entwickeln. Wie viele haben wir jetzt, und wie viele brauchen wir in zehn bis 15 Jahren? Dafür werden wir uns mit den Ausbildungszahlen beschäftigen und vielen anderen Fragestellungen, die endlich einmal angepackt werden müssen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, bei den Koalitionsverhandlungen war es so: Die CDU hat sich für eine Imagekampagne in der Pflege starkgemacht. Finden wir gut, machen wir. Die FDP möchte einen Branchencheck für die Pflege. - Finden wir gut, machen wir. Wir Grüne und ich ganz persönlich möchten gern eine konkrete, strategische Personalplanung. - Finden wir von Jamaika gut, machen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der SPD engt das Ziel leider ein. Daher werden wir ihn ablehnen.
Wir haben in der letzten Legislatur gute Erfahrungen im Bildungsbereich damit gemacht, alle Informationen, die vorliegen, zu sammeln, zu bündeln und dann konkrete Empfehlungen für den Landtag vorzulegen und parlamentarische Maßnahmen einzuleiten. Das wollen wir auch für den Gesundheitsbereich. Wir wollen das Rad dabei nicht neu erfinden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium sollen nicht noch einmal ganz von vorn anfangen, im Gegenteil, es liegen schon viele Informationen, Daten und Zahlen vor. Die wollen wir zusammenführen und dann die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.
Darauf freue ich mich riesig, und ich würde mich auch über Ihre Zustimmung zu unserem JamaikaAntrag sehr freuen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein arbeiten circa 193.000 Fachkräfte in den Gesundheitsberufen, davon 16.000 Ärztinnen und Ärzte, ein Drittel davon ambulant, ein Drittel stationär und ein Drittel im Back-Office, im Landtag, in der Forschung, an anderen Stellen. Die Koalition möchte dem tatsächlichen Versorgungsbedarf im Gesundheitswesen auf den Grund gehen - das ist ein sinnvoller Antrag - und eine Bestandsaufnahme der ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Angebote auf den Weg bringen. Meine Kollegin hat das eben deutlich gemacht.
Erich Kästner hat einmal gesagt: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“. Sehr richtig. Fakten sind immer gut, und darum ist der Antrag unterstützenswert. Sie müssen das Rad - das haben Sie gesagt nicht neu erfinden. Mit den Landespflegeberichten und den Berichten zu den Konzepten in der Geburtshilfe gibt es aus unserer Regierungszeit schon einige Daten, die Sie einbeziehen sollten.
Die Aufzählung der Koalition ist allerdings nicht ganz vollständig, sie engt ein. Wir wollen den Antrag weiter fassen. Deshalb ist Ihre Formulierung „engt ein“ falsch. Denn für uns gehören auch die Hebammen mit an Bord, auch die Physiotherapeuten, und die Beispiele, die Sie eben gebracht haben, fehlen in Ihrem Antrag. Daher bitten wir, diese beiden Bereiche dazuzunehmen. Lesen Sie es noch einmal nach! Vielleicht können wir das ja auch im Ausschuss vertiefen. Es geht nicht um eine Einengung, sondern eine Erweiterung.
Die Aufzählung ist um diese Sondertatbestände zu ergänzen. Wir haben immer wieder über Hebammen, Physio- sowie Ergotherapeuten und andere Berufsgruppen gesprochen. Dazu gehören übrigens auch Masseurinnen und Masseure. Um bei der Erhebung Missverständnisse und Verengungen zu vermeiden - nur darum haben wir unseren Ergän
Besonders wichtig ist hierbei, dass wir uns auf Bundes-, Landesebene und kommunaler Ebene sehr viel schneller als bisher für zielführende Maßnahmen entscheiden. Es kommt auf Geschwindigkeit an; wir müssen handeln, weil der Druck ständig steigt und wir kaum nachkommen. Schnell und effizient müssen zumindest wir Politiker sein, sonst ist der Spagat in der Gesundheitsversorgung schon bald kaum noch zu realisieren.
Die unendliche Geschichte einer irgendwann vielleicht leistungsfähigen Gesundheitskarte - Sie erinnern sich - ist ein mahnendes Beispiel dafür. Es kommt nichts, aber auch gar nichts voran, außer vielleicht der Adresse oder zwei, drei Daten, die man ändern kann. Darum möchten wir schon heute davor warnen, dass hier kein neuer Berliner Flughafen entsteht, denn die Sicherung der Gesundheitsversorgung setzt die weitere und zügige Umsetzung der im Land bereits beschlossenen Initiativen voraus. Frau Dr. Bohn hat darauf hingewiesen.
Darüber hinaus gehört dazu ein umfassendes Krankenhausgesetz, das bestehende und ergänzende Regeln der stationären Versorgung enthält. In diesem Gesetz müssen wir die Finanzierung, die Hygiene, das Entlassmanagement und die Ausstattungsstandards der Hard- und Software zum Beispiel im fachlichen Personalbestand sowie Raum- und Einrichtungsbedarf sicherstellen.