Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Wahlkämpfer mit dem roten Parteibüchlein! Ich freue mich sehr: endlich einmal ein inhaltlicher Antrag aus dem Haus der SPD. Doch weit reicht unsere Freude nicht, denn inhaltlich können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht viel abgewinnen.
Kurabgaben sind notwendig für die Schaffung einer touristischen Infrastruktur, und die Nutznießer dieser Infrastruktur sollen sich selbstverständlich an der Finanzierung beteiligen, sowohl Übernachtungsgäste als auch Tagestouristen. Das ist unstrittig. Das ist das Einzige, was unstrittig ist.
Genau bei diesem Punkt fangen die Probleme und Unzulänglichkeiten Ihres Gesetzentwurfs an. Am Fähranleger ist der Tagesurlauber nicht rechtlich einwandfrei von einem Übernachtungsgast zu unterscheiden. Darüber hinaus gibt es weitere Ausnahmetatbestände. Wer zum Beispiel geschäftlich auf eine der Inseln reist, kann sich befreien lassen. Nicht immer sehen Sie einem geschäftlich Reisenden diesen Umstand an der Nasenspitze an.
Gäbe es diese beiden Punkte nicht, wäre über einen einfachen Aufschlag auf den Fährpreis ein Eintreiben dieser Abgabe durch die Reedereien möglich und zumutbar. Das sehen auch wir so. So aber möchten die Kommunen ihre Aufgaben auf zwangsbeglückte Privatunternehmen übertragen, nämlich die Reedereien oder Flugunternehmen, ohne sich einen Gedanken darüber zu machen, wie die Umsetzung praktisch aussehen kann. Das ist unredlich. Entweder würden sich dann an den Schiffen lange Schlangen bilden - je nach Saison gibt es die schon heute -, weil jede Menge Beratungsbedarf besteht, oder aber es wird willkürlich abgerechnet, und dabei werden Fehler wissentlich in Kauf genommen. Das wäre moderne Wegelagerei nach sozialdemokratischer Manier.
Wer dies so will, der riskiert neben Unsicherheit auch einen schlechteren Service, mehr Verspätungen und längere Anreisezeiten auf die Inseln und Halligen. Aus unserer Sicht wäre ein anderer Weg zu beschreiten, wobei wir zwei Handlungsoptionen sehen. Erstens: Die Inseln und Halligen betreiben das Inkasso selbst und viel offensiver als bisher.
Das klappt in den Seebädern auf dem Festland an Nord- und Ostsee ja auch. Auf einer Insel scheint es aus unserer Sicht noch einfacher zu sein.
Oder zweitens: Sie treten in einen Dialog - das ist eben schon gesagt worden - mit denjenigen ein, denen Sie das Problem jetzt aufhalsen wollen. Dann könnten Sie die Aufgabenstellung einmal neu denken. Am Ende könnte ein Vertriebssystem stehen, an dem sich auch die Reedereien ohne große Nachteile für den laufenden Betrieb beteiligen können. Der Kollege Richert hat es eben gesagt, zum Beispiel Tagesmaut- oder Kurtaxe-Automaten auf den Schiffen.
Das ist kundennah und dient der Vermarktung des touristischen Angebots für Tagesgäste. Das hätten Sie auch beantragen können, und wir hätten das der Sache verpflichtet unterstützt und der Regierung einen ausgewogenen Weg ins Stammbuch schreiben können. Aber der vorgelegte Gesetzentwurf der SPD greift viel zu kurz, bringt deutlich mehr Nachteile als Vorteile und wird daher von uns im Ausschuss abgelehnt werden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, der SSW wird dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Er ist falsch. Er tyrannisiert Reeder, Reiseunternehmen und Fluggesellschaften, er verschleiert neue Abgaben, und er verschaukelt auch unsere Gäste.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mich mit der Kurtaxe ohnehin schwer anfreunden kann. Stattdessen fordert der SSW eine Tourismusabgabe, die die Ausgabenlast auf möglichst viele Schultern verteilt, und zwar auf diejenigen, die vom Tourismus in einer Gemeinde profitieren, vom Hotel bis zum Einzelhandel. Eine Maut, die von denjenigen zu zahlen ist, die man eher anlocken als abschrecken möchte, habe ich sowieso noch nie richtig verstanden. Aber es ist, wie auch im Steuerrecht, wohl die einfachste Methode, ans Geld zu kommen, und darum geht es anscheinend. Es ist und bleibt aber kein richtiger Weg, die Ausgaben, die durch die Strandnutzung oder das Vorhalten touristischer Angebote entstehen, auf diese Art und Weise decken zu wollen.
Ich frage einmal nach der Umsetzung. Wie stellt sich die SPD den Buchungsprozess vor? Hallo, ich möchte eine Fahrt von Havneby nach List buchen. Dann kommen Fragen wie: geschäftlich oder privat? Sind Sie Tourist? Für einen Familienbesuch oder einfach so? Wie lange bleiben Sie auf der Insel, damit ich Ihnen gleich die gesamte Kurtaxe abziehen kann? - Da läuft es mir als Touristiker eiskalt den Rücken runter.
Das ist Abschreckung in direktester Form. Das kann man so nicht machen. Das schreckt Gäste ab, die wir doch eigentlich hierher locken wollen.
Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Reedereien oder Reiseunternehmen überhaupt mitmachen würden, wenn man sie freiwillig mitmachen lassen würde. Im Gesetzentwurf steht, es sei freiwillig für die Kommunen, aber nicht für die Reedereien.
Wenn die Kommunen eine Satzung beschließen, werden die gekillt, auf Biegen und Brechen. Allein das den Reedereien vorschreiben zu wollen, finde ich eine ziemliche Anmaßung. Denn die Reedereien, die Busunternehmen, die Flugunternehmen, alle, die verpflichtet werden, bleiben auf dem finanziellen Mehraufwand sitzen. Im Gesetzentwurf sind nämlich keinerlei Entschädigungsleistungen an Reedereien oder Busunternehmen für die Abführung der Tagesmaut und die anschließende Überweisung an die betreffenden Gemeinden vorgesehen, auch nicht für die Personalkosten, die entstehen, nichts. Das heißt nichts anderes als: Reedereien, ihr nehmt das ein, ihr erfüllt eine staatliche Aufgabe, aber ohne dass wir sie euch vergüten! - Ich finde das ein bisschen dünn.
Der vorliegende Gesetzentwurf bedeutet eine Belastung der Unternehmen, und er erhöht damit letztlich auch die Ticketpreise. Auch das darf man nicht vergessen, auch das ist marketingtechnisch nicht unbedingt der schlaueste Schluss.
Es stellt sich noch eine Frage: Wie sieht es mit anderen Unternehmen aus, die Menschen nach Sylt bringen, zum Beispiel der Deutschen Bahn? Die bringt die meisten Menschen nach Sylt.
Soll auch die Deutsche Bahn die Kurabgabe gleich mit dem Ticket erheben? Man könnte auf den Trichter kommen, alle gleichzubehandeln. Technisch wäre es wohl kein Problem, das umzusetzen.
Die Bahn kann die Maut ganz einfach am Schalter oder per App erheben. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, was ist eigentlich mit den Seglern?
Davon kenne ich relativ viele. Menschen, die die Insel mit dem eigenen Boot erkunden. Derzeit haben die Hafenmeister in der Hochsaison andere Sachen zu tun, als Kurabgabe zu erheben. Vielleicht will man das ja auch noch ändern, und das Land stellt auch noch dafür zusätzliche Kräfte ein.
Man kann die Inseln nicht komplett abriegeln und bei jedem Kohle abkassieren. Das geht nicht; es wird nie passieren, dass man da alle gleichbehandeln kann.
Wir haben gesagt: keine Tagesmaut auf den Inseln und Halligen. Wir haben schon im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich frage mich allen Ernstes: Wenn ein Enkel seine Oma auf Föhr besuchen will, kann das doch nicht mautpflichtig werden. Leute, das ist doch nicht in Ordnung. Das ist nicht richtig, und daher ist es auch abzulehnen.
Wenn das kommen sollte, gibt es allerdings ein Geschäftsmodell, mit dem Sie wirklich Kohle machen können: in Dagebüll am Fähranleger Blaumannverleih machen. Die Leute, die auf den Inseln arbeiten, sind ja von der Kurtaxe befreit. Das heißt, wenn da jeder vorbeikommt, Lars Harms da sitzt und sagt: „Blaumann, 5 € pro Tag!“,
dann werde ich innerhalb eines halben Jahres Millionär. Das mache ich natürlich gern, aber es ist nicht unbedingt Sinn und Zweck von Anträgen im Landtag, mich zum Millionär zu machen.
Wir als SSW lehnen die Tagesmaut also ab und sehen keinen einzigen Grund, von dieser Position abzuweichen. Ich kann daher an dieser Stelle den Landtag nur noch einmal dazu auffordern, von einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes in diesem Bereich abzusehen. Wir wollen keine Ta
gesmaut auf den nordfriesischen Inseln und Halligen. Wie schon im letzten Jahr fordere ich den Landtag auf - natürlich nach einer vernünftigen Beratung dieses Antrags im Ausschuss -, mit Nein zu stimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie den Gesetzentwurf eigentlich gelesen?
Wir haben jetzt in der Debatte manch konstruktiven, vielleicht auch nicht immer ganz ernst gemeinten Vorschlag gehört, was an der Westküste alles passieren könnte, sollte oder was zu befürchten ist, angefangen bei einem Kurkartenautomaten bis zu einem Blaumannverleih - da war ich noch gar nicht drauf gekommen.
Ernsthafter und konstruktiver ist der Vorschlag vom Kollegen Dr. Tietze: Runder Tisch oder Mediation. Aber wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Egal, was dabei herauskommt, es fehlt eine Rechtsgrundlage. Wissen Sie, wer uns das gesagt hat in Umdruck 19/677? - Die Kommunalen Landesverbände.
Die sagen: Um einen anderen zu beauftragen, die Tageskurabgabe einzuziehen, fehlt den Kommunen die Rechtsgrundlage. Ich finde, die Kommunalen Landesverbände waren bisher - und sind es bestimmt auch in Zukunft - die besten Ratgeber für uns als Landesgesetzgeber.