Die sagen: Um einen anderen zu beauftragen, die Tageskurabgabe einzuziehen, fehlt den Kommunen die Rechtsgrundlage. Ich finde, die Kommunalen Landesverbände waren bisher - und sind es bestimmt auch in Zukunft - die besten Ratgeber für uns als Landesgesetzgeber.
Wir haben eben viel über die Belange der Reedereien gehört. Lassen Sie uns neben der Stellungnahme der Kommunalen Landesverbände den Umdruck 19/679 vom Nordsee-Tourismus-Service angucken sowie den Umdruck 19/680 vom Tourismusverband Schleswig-Holstein. Auch der Kreis Nordfriesland und sein Wirtschaftsausschuss stimmen diesem Anliegen zu.
Wir denken uns das nicht nur so aus, um andere zu drangsalieren. Es geht um eine Rechtsgrundlage für die Kommunen. Niemand wird verpflichtet. Das muss ich dem FDP-Kollegen noch einmal sagen: Mitnichten steht dort etwas von einer Verpflichtung. Sowohl die Erhebung der Kurabgabe selbst geregelt in § 10 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes - als auch die vorgeschlagene Änderung ist eine Kann-Vorschrift.
Mein Horoskop rät mir, heute sachlich zu bleiben. Wir versuchen es einmal, Herr Richert: Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu.
Ich möchte auch gern sachlich bleiben, danke schön. Bevor wir eine gesetzliche Möglichkeit schaffen, Leute dazu zu verpflichten, auch gegen ihren Willen diese Abgabe zu erheben,
wäre es da nicht vielleicht besser, wenn erst einmal im Konsens eine freiwillige Lösung gesucht würde? Stimmen Sie mir da zu?
Stimmen Sie mir weiter darin zu, dass bisher noch gar nicht probiert wurde, diese Konsenslösung zu erreichen, da die Gespräche, die angekündigt wurden, noch gar nicht stattgefunden haben?
- Herr Kollege Richert, es ist ganz einfach so: Selbst wenn sich eine einzelne Kommune mit einer einzelnen Reederei einigte, fehlte die Rechtsgrundlage im KAG. Diese Möglichkeit wollen wir schaffen, mehr nicht. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen, liebe Frau Poersch: Wir haben sehr wohl verstanden, dass Sie den Kommunen eine Option
eröffnen wollen. Ich möchte aber ganz kurz auf einen anderen Aspekt, der hier noch gar nicht diskutiert worden ist, hinweisen, und das ist die Frage des Datenschutzes. Nun müssten Reedereien und Transportunternehmen Daten zum Reisezweck und zur Reisedauer eines Kunden erheben, daraus eine Abgabenpflicht evaluieren
und damit Daten sammeln, die eigentlich nicht in ihren Bereich gehören. Da sollten wir mit diesem Thema ein bisschen vorsichtig sein.
Wir sollten datenschutzrelevante Dinge nicht einfach so nicht beachten. Ich halte das durchaus für ein Problem.
- Ich argumentiere doch hier nicht für Niedersachsen. Ich argumentiere dafür, dass die Daten der Menschen, die auf die Inseln fahren - zum Urlaub oder auch zur Arbeit -, bei uns geschützt werden müssen. Es kann nicht Sinn der Sache sein, zur Erhebung einer kommunalen Abgabe Privaten neue Datenschutzverpflichtungen aufzuerlegen. Wir alle kennen die EU-Datenschutzgrundverordnung. Wir alle kennen die hohen Anforderungen, die gerade auch an Unternehmen gestellt werden, die persönliche Daten erheben, speichern und verarbeiten.
Genau das ist noch zusätzlich zu dem Personalaufwand, über den wir schon gesprochen haben, ein ganz wesentlicher Faktor: Plötzlich sitzen sie da und müssen die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten gemäß aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen dokumentieren, und im Zweifel müssen sie die Daten auch den Gemeinden zur Prüfung vorlegen. Das ist ein enormer zusätzlicher Aufwand, ein enormes Risiko, und diese Datenerhebung und Datenhaltung hat mit dem Geschäftsmodell von Reedereien gar nichts zu tun.
Wenn ich so Ihre Reden höre, müsste ich ja annehmen, dass die Unternehmen in Niedersachsen gegen den Datenschutz verstoßen.
Ich möchte nicht, dass wir in Schleswig-Holstein in ein datenschutzrechtliches Problem hineinlaufen und als Vorreiter dafür gelten, dass Unternehmen in solche Datenschutzproblematiken hineinlaufen.
Bitte beantworten Sie den Reedereien und Transportunternehmen, wie Sie die Beachtung solcher Datenschutzbelange sicherstellen wollen und wie Sie als Staat, im Zweifel als Kommune, den entsprechenden Ausgleich für diesen Aufwand schaffen wollen. - Vielen Dank.
Frau Raudies, auch wenn wir uns am Freitag über das Landesdatenschutzgesetz unterhalten, kann ich Ihnen versichern - und deswegen stehe ich heute und jetzt hier -, dass Datenschutz für mich stets ein Thema ist. Das gilt heute genauso wie am Freitag. Das ist eine Sache, die wir als Landtag insgesamt entsprechend wertschätzen sollten. Datenschutz ist immer wichtig, und er ist im Verhältnis von privaten Unternehmen zum Bürger ganz besonders wichtig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir uns nichts vor: Wenn das KAG in der Art und Weise geändert würde, wie es vorgeschlagen wird, ist es mit der Freiwilligkeit vorbei. Dann werden die Tourismusgemeinden der Inseln und Halligen das umsetzen. Da werden die Gespräche gar nicht mehr so lange dauern. Wenn ihnen das Instrument eröffnet wird, wird es losgehen.
Noch einmal zu Niedersachen: Einige der Reedereien sind kommunal. Da wird gar nicht darüber diskutiert: Wenn eine Gemeinde das umsetzen will, wird das gemacht. Es gibt ein, zwei Reedereien, die privat geführt werden. Die müssen Sie einmal fragen, was sie davon halten. Die setzen das um, weil sie es müssen, aber nicht, weil sie es wollen.
Die Tageskurabgabe ist auf den Inseln bisher fast überhaupt noch nicht bei der Kundschaft thematisiert und kommuniziert worden, das kann ich übersehen. Solange das nicht der Fall ist, sind die Möglichkeiten, die wir angesprochen haben, nicht ausgeschöpft.
Warum sollen Tourismusgemeinden der Inseln dieses Instrument, nur weil es bei ihnen das Nadelöhr der Fähre gibt - wir können auch den Flieger oder die Bahn nehmen -, nutzen dürfen, die ganzen Festlandsgemeinden, die Tourismusgemeinden auf dem Festland, haben diese Möglichkeit aber nicht und müssen ihre Kundschaft davon überzeugen, dass eine Tageskurabgabe etwas Sinnvolles ist, weil man dieses Geld sinnvoll in die Infrastruktur investieren kann?
Dass der Kreis Nordfriesland hier ziemlich deutlich Stellung genommen hat, so wie auch die anderen Verbände, ist okay. Aber auch der Kreis Nordfriesland, der Wirtschaftsausschuss - das nur einmal zur Kenntnis -, hat null Kontakt mit den Reedereien gehabt, um mit ihnen einmal über dieses Thema zu sprechen. Da ist hoppla hopp ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses herbeigeführt worden, um hier vor der Anhörung noch ein Votum zu haben.