Dass der Kreis Nordfriesland hier ziemlich deutlich Stellung genommen hat, so wie auch die anderen Verbände, ist okay. Aber auch der Kreis Nordfriesland, der Wirtschaftsausschuss - das nur einmal zur Kenntnis -, hat null Kontakt mit den Reedereien gehabt, um mit ihnen einmal über dieses Thema zu sprechen. Da ist hoppla hopp ein Beschluss des Wirtschaftsausschusses herbeigeführt worden, um hier vor der Anhörung noch ein Votum zu haben.
Zum Schluss möchte ich doch noch einmal ein Wort an Herrn Hölck richten. Ich habe viele Funktionen, kommunalpolitische und andere, in meiner Heimatgemeinde innegehabt oder habe sie in Teilen noch inne. Es ist für uns, nicht nur für uns Insulaner, sondern vielleicht auch für uns alle in der CDU, eine Selbstverständlichkeit, dass wir Verantwortung über das hinaus übernehmen, was man beruflich macht. Jetzt ist die Landespolitik mein Beruf. Das ist auch noch nie so hinterfragt worden.
Er hat bei mir einen Interessenkonflikt angedeutet. Den weise ich eindeutig zurück. Das ist nicht der Fall.
Ich kann für mich und viele meiner Kollegen sagen, dass ich unterscheiden kann, wo ich meine Interessen beziehungsweise die derjenigen vertrete, für die ich eingesetzt und von denen ich gewählt worden bin. Dafür brauche ich keine Belehrung. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich fragen: Wo ist das Problem? - Das Problem ist, dass die Tageskurabgabe von den Tagesgästen nicht geleistet wird. Genauso ist es uns von den Anzuhörenden berichtet worden. Da kommt man nach Föhr, läuft an einem Schild vorbei, auf dem steht: „Tageskurabgabe ist zu entrichten, bitte tun Sie das!“, aber nur ein Bruchteil der Tagestouristen macht das.
Der Kollege Jensen hat eben auch gesagt, dass die Tageskurabgabe für sehr wichtige Dinge auf den Inseln und Halligen verwendet wird. Sie haben darauf aber nicht den entsprechenden Zugriff, weil die Tageskurabgabe nicht in der Höhe geleistet wird, in der das geschehen sollte. Deswegen wollen wir als
SPD-Fraktion im Hinblick auf das, was die Inseln und Halligen wollen, ihnen helfen, diese Möglichkeit besser umzusetzen.
Wo ist das Problem bei denjenigen, die mehrere Tage auf der Insel bleiben? - Da besteht doch überhaupt kein Problem. Die bezahlen ohnehin bei den Übernachtungsbetrieben die Tageskurabgabe für die Folgetage. Dann wird halt für den ersten Tag nicht mehr gezahlt, weil für den ersten Tag bereits an einer anderen Stelle die Tageskurabgabe geleistet worden ist.
Ich gebe ehrlich zu, bei der Anhörung gab es unterschiedliche Auffassungen. Aber die einzigen, die dagegen waren, dass die Tageskurabgabe erhoben werden soll, das waren die Fährbetriebe. Die Fährbetriebe sahen den Verwaltungsaufwand auf sich zukommen. Ausnahmslos alle, aber auch die Fährbetriebe, haben eingestanden: Wenn eine Entschädigung für den Verwaltungsaufwand gezahlt wird, haben wir damit kein Problem. Das läuft in Niedersachsen doch ähnlich. Das macht man am Ende doch nicht für lau, sondern dafür wird von den Inseln und Halligen eine entsprechende Abgabe geleistet, dass die Tageskurabgabe eingezogen wird. Damit haben sich alle einverstanden erklärt. Ich sehe das überhaupt nicht als Problem.
Die Kollegin Poersch hat das eben schon dargestellt. Trotzdem muss ich sagen: Wer lesen kann und liest, kommt weiter. Es handelt sich nur um eine Kann-Regelung. Genau das ist auch der Wunsch der Inseln und Halligen gewesen, dass von uns eine Kann-Regelung und keine verpflichtende Regelung eingeführt wird. Diesem Wunsch entsprechen wir. Ob sich am Ende dann die Gemeindevertretungen vor Ort dafür aussprechen oder nicht, das entzieht sich völlig unserem Einfluss. Aber wenn sie das wollen, dann sollen sie auch die Möglichkeit haben, dass die Tageskurabgabe so einfach entrichtet wird. Insofern ist dieser Gesetzentwurf eine Möglichkeit, die den Inseln und Halligen hilft. Deshalb bitte ich, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. - Vielen Dank.
Thema überhaupt noch nicht gesprochen hätten. Wir haben im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchgeführt, die sehr umfangreich war. Es sind uns sehr viele Stellungnahmen zur Verfügung gestellt worden. Das wurde hier von vielen auch schon dargestellt. Ich habe im Nachgang aber das Gefühl, dass wir an einer anderen Anhörung teilgenommen haben. Das, was Sie jetzt erzählen, widerspricht vehement der Niederschrift des Wirtschaftsausschusses vom 28. Februar 2018. Wenn Sie hier mehrere Drucksachen nennen, Frau Poersch, dann empfehle ich Ihnen einfach einmal, die Niederschrift zur Anhörung zu lesen. Dann werden Sie sehen, dass auch Ihre eigenen Parteifreunde - auch Herr Vogel, der sich gerade hier hingestellt hat sehr deutlich gesagt haben: Leute, das einzige, was gerade dabei rüberkommt, ist, dass ihr alle miteinander noch gar nicht gesprochen habt. Vielleicht solltet ihr einmal miteinander sprechen, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten!
Frau Poersch, wenn Sie jetzt sagen: „Wir wollen doch nur die rechtliche Möglichkeit für freiwillige Leistungen schaffen!“, wenn das Ihr Anliegen ist, dann muss man ganz ehrlich sagen, sollten Sie entweder den Referenten, der diesen Gesetzentwurf gefertigt hat, rausschmeißen,
oder selbst noch einmal ein bisschen genauer gucken, was Sie dort als Gesetzentwurf vorgelegt haben.
- Zum Unangemessenen kommen wir gleich. Sie sollten sich ganz genau angucken, was Sie hier beantragt haben, was in Ihrem Gesetzentwurf steht. Herr Vogel, tatsächlich ist derjenige klar im Vorteil, der lesen kann. Dort steht: Die Kommunen können Pflichten und die Haftung durch Satzung auferlegen, und zwar dem und dem und dem. Es geht also darum, unter anderem die Pflicht zur Einnahme der Kurabgabe und die Haftung dafür zu regeln. Das entscheidet nicht der Reedereibetrieb, sondern die Kommune.
Das heißt, die kommunale Selbstverwaltung entscheidet und verpflichtet jemanden. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Na ja, wenn man das freiwillig macht, dann wird zunächst die Kommune versuchen, die Reedereien freiwillig dazu zu bringen und erst danach dann diese Pflicht einführen,
ist doch großer Quatsch. Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf: Die Pflichten und die Haftung können von den Kommunen auf die Reedereien übertragen werden. Genau das ist das, was im Wirtschaftsausschuss massiv kritisiert wurde.
(Vereinzelter Beifall FDP - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lesen ist schon schön, aber verstehen wäre auch ganz gut!)
- Herr Stegner, ja. Ich empfehle Ihnen ein kurzes Jurastudium, das kann man auch neben dem Landtagsjob machen - so ab und zu mal ein bisschen.
Das, was Sie hier offensichtlich kundtun, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, an wen Sie adressieren.
Zum Thema unangebracht: Herr Hölck, ich möchte das ganz klar sagen, Sie haben gerade von allen Fraktionen, und zwar von allen anderen Fraktionen in diesem Haus und den Abgeordneten des SSW, für Ihren Vorschlag eine klare Ablehnung bekommen. Das kann man so einstecken.
Was Sie aber als persönlichen Angriff hier geritten haben, das ist etwas, dazu muss ich ehrlich sagen: Das hätte ich von der SPD-Fraktion nicht erwartet. Wenn man sich die Oppositionsfraktionen anguckt, hätte ich als neuer Abgeordneter eher gedacht, dass ein derart unterirdischer und billiger persönlicher Angriff von woanders kommt. Es ist peinlich, dass das von Ihnen gekommen ist, und Sie sollten überlegen, ob Sie sich beim Abgeordneten Jensen entschuldigen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe verehrte Kollegin Poersch, man hat ein bisschen den Eindruck, dass dieser Gesetzentwurf ein echter Schnellschuss von Ihnen war. Denn im Gesetz in Niedersachsen ist - das ist schon angesprochen worden - wenigstens auch die Entschädigung geregelt worden. Das haben Sie nicht getan.
Wochen haben wir eine ausführliche Anhörung durchgeführt: zwei Stunden lang. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Das Protokoll zu dieser Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist gestern von mir unterschrieben worden. Darin steht noch einmal - Herr Kollege Kilian hat darauf hingewiesen -, was im Wirtschaftsausschuss als Argumente genannt worden sind. Wie gehen wir denn jetzt mit den Menschen um, wenn Sie einen Gesetzentwurf einbringen? Jetzt wollen Sie wahrscheinlich wieder eine Anhörung - schriftlicher Art, mündlicher Art durchführen. Die Menschen müssen noch einmal anreisen. Sollen sie jetzt noch einmal das Gleiche vortragen wie vor drei Wochen?
Ich finde, dass ein Gesetzentwurf ein scharfes Schwert ist. Dazu muss eine vernünftige Anhörung stattfinden, denn es handelt sich um ein Gesetz und nicht nur um einen politischen Antrag. So, wie ich das verstehe, haben Sie aber eigentlich ein politisches Anliegen. Das kann man ja haben, das haben viele hier in dieser Runde. Sie können sagen: Ich unterstütze mit Leidenschaft das Ansinnen meines Bürgermeisterkollegen Matthias Piepgras, der sehr engagiert für Hooge für diese Sache streitet - auch im Kommunalwahlkampf. Das kann man alles machen.
Aber Sie machen das jetzt mit einem Gesetzentwurf. Ich finde das nicht schön, wenn wir jetzt sagen - weil wir ja im Ausschuss damit umgehen müssen -: Ätsch, bätsch! Die ganze Mühe, die ihr euch vor drei Wochen gemacht habt - mit umfassenden Stellungnahmen, ihr seid zahlreich von Hallig Hooge angereist, habt hier übernachtet, wir haben euch zwei Stunden lang wirklich sehr intensiv, sehr wertschätzend, sehr respektvoll zugehört -, wisst ihr was, das machen wir jetzt alles noch mal!
Ich finde damit - ich will jetzt nicht dieses Wort „verarschen“ sagen - machen wir eine Politik, die ich gegenüber den Menschen, die mit uns vertrauensvoll zusammenarbeiten, ein bisschen schwierig finde. Deshalb habe ich nicht verstanden, warum Sie jetzt aus dieser Perspektive so schnell mit dem Gesetzentwurf kommen. Herr Kollege Vogel, Sie haben es ja auch gesagt: Ich kann mir nur vorstellen, dass da jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, ein bisschen Druck im Kessel gemacht werden soll. Jetzt spreche ich wirklich als jemand von der Westküste. Übrigens wird auf Hooge ein Hallig-Taler genommen, da wird am Anleger die Tagesmaut gezahlt.
Ich lade Sie wirklich ein: Nehmen Sie den politischen Druck aus der Initiative raus, und lassen Sie uns zu der Dialog-Initiative zurückkehren, die wir auch im Protokoll des Wirtschaftsausschusses nachlesen können, auf dass wir noch einmal alle miteinander reden, ein bisschen entschleunigen, ein bisschen Druck rausnehmen und sagen: Wir nehmen uns die Zeit, wir gucken uns das noch einmal an.
Ich glaube, dass Ihr Gesetzentwurf der Sache mehr schadet, als er ihr nützt. Deshalb wäre es eigentlich klug, wenn Sie ihn zurückzögen. - Vielen Dank.