Kooperationen auf europäischer Ebene gab es auch schon vor 1993. Der gemeinsame Markt ist ebenso wenig eine Erfindung der EU wie Erleichterungen im innereuropäischen Grenzverkehr. Sinnvolle Kooperationen und Vereinheitlichungen werden bürokratisiert und entdemokratisiert, während gleichzeitig durch den fortschreitenden EU-Zentralismus die Staatlichkeit der Bundesrepublik mindestens bis an
Meine Damen und Herren, dieser Irrweg kann und muss mit der einfachen Formel beendet werden: Weniger EU bedeutet mehr Europa. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kinder oben auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quasi seit Anbeginn der Europäischen Union wird über ihr Handeln und insbesondere auch über ihre Zukunft, vor allem in den Mitgliedstaaten, gestritten. So ist es auch heute.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat nun ein Mitglied als Ganzes seinen Austritt vermeldet. Dies ist sicherlich eine noch nie dagewesene Situation, die große Herausforderungen mit sich bringt. Denn natürlich geht es auch um Geld. Damit sind wir auch ganz schnell beim Thema des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020.
Dabei geht es um die Frage, welchen Weg der Integration die Mitgliedstaaten in Zukunft bereitstellen wollen. Es geht auch um die Frage: Wie kann die Eurozone reformiert und zukunftsfest gemacht werden? Auch das Thema Asylsystem sowie die Verteilung von Schutzsuchenden, aber eben auch die innere und äußere Sicherheit sind weiterhin aktuelle Fragestellungen, die die gesamte EU beschäftigen.
Auch wenn die von mir eben genannten Herausforderungen nur einige Beispiele darstellen, so wird doch sehr schnell klar, dass die aktuellen Herausforderungen tatsächlich ziemlich groß sind. Das bedeutet aber auch: Ja, die EU wird gebraucht!
Die Mitgliedstaaten und die EU-Bürgerinnen und -Bürger erwarten Antworten auf die hier gestellten Fragen. Auch wir als SSW erwarten natürlich Antworten. In Bezug auf den Finanzrahmen stellt sich nicht per se die Frage, ob nun unbedingt mehr Geld in den Topf fließen muss, sondern es sollte vielmehr die Frage nach der Verteilung gestellt werden. Es sollte darum gehen: Wofür wollen wir diese Mittel nutzen? - Und ja, auch hier kann sich jeder sicherlich sehr vieles vorstellen.
und-Bürger. Es kann daher sicherlich nicht schaden, den sozialen Aspekt in Zukunft noch stärker zur Geltung kommen zu lassen. Konkret denke ich an die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Braindrain, Dörfer, in denen fast nur noch ältere Menschen wohnen, sowie die Korruption.
Auch wenn Deutschland von diesen Problemen nicht in erster Linie betroffen sein mag, so gehen uns diese Lebensumstände sehr wohl etwas an.
In der Vergangenheit hat man die soziokulturelle Dimension völlig außer Acht gelassen. Die bisherige Vernachlässigung hängt dabei sicherlich mit den hohen Arbeitslosenzahlen in der jungen Generation nicht nur in Portugal und Spanien, sondern auch in Frankreich zusammen.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die EU solche Herausforderungen in Zukunft sehr wohl überwinden kann, wenn sie es denn will. Es gilt daher, nun die entsprechenden politischen Zielrichtungen zu setzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter unserer Regierung die politischen Inhalte vor die Debatte um die Strukturen stellen. Auch wenn es zunächst einfacher sein mag, die Strukturen anzuprangern, brauchen wir mehr denn je eine inhaltliche Debatte. So viel zu der Debatte über die Zukunft der EU.
Ich möchte natürlich auch noch einige Worte zum Europabericht äußern. Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Ministerin und ihren Mitarbeitern für den Bericht. Es ist in der Tat erfreulich zu sehen, wie vielfältig das Engagement der Landesregierung auf europäischer Ebene ist. Auch wenn es hier und da kleinere Rückschläge zu verzeichnen gibt, wie etwa in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der Partnerregion in Frankreich oder hinsichtlich des Studiengangs zur „European Studies“ in Flensburg, geht es doch in den meisten Bereichen voran. Dabei zeigen vor allem die Bereiche, in denen es nicht gerade positive Nachrichten zu vermelden gab, dass eine gute internationale Zusammenarbeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke, dies sieht die Landesregierung genauso. Umso wichtiger ist es, das Engagement beständig mit viel Motivation voranzutreiben. Ganz besonders erfreut bin ich dabei über das Engagement Schleswig-Holsteins im skandinavischen Raum.
Alles in allem lässt sich schnell festhalten: Die Bedeutung Europas nimmt für die deutschen Länder ständig zu. Auch wenn Schleswig-Holstein ein kleines Land sein mag, ist es doch groß genug, um er
folgreiche und anerkannte Europapolitik auf die Beine zu stellen, sei es in der Ostseekooperation, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark, im Nordischen Rat oder bei der Mitgestaltung europäischer Politik in und mit Berlin oder Brüssel. Die kommenden Herausforderungen werden mit Sicherheit kein Zögern zulassen.
Ich möchte mich zu den Anträgen zu den Themen Europaschulen und Internationalisierung äußern. Der SSW wird beiden Anträgen zustimmen. Wir haben viel über die Europaschulen gesprochen. Jamaika hat gesagt, dass die SPD mit ihrem Antrag zu den Europaschulen zu kurz springe. Ich finde, beide Anträge haben ihre Berechtigung. Die Punkte für die Europaschulen sind richtig und wichtig. Das ist das eine.
Das andere ist, dass wir einen Fahrplan für unsere Schulen zur Internationalisierung in SchleswigHolstein haben sollten. Das ist ein wichtiger Punkt. Zu der Internationalisierung gehört aber auch Folgendes: Wir alle sind so stolz auf unsere berufliche Bildung. Eigentlich gehört dazu, dass die Landesregierung in ihrer Internationalisierungsstrategie einen Bologna-Prozess für unsere Berufsausbildung anstrebt. Viele unserer Berufsausbildungen gibt es im europäischen Raum überhaupt nicht. Das heißt, wenn man sich untereinander austauschen will, ist es nicht einfach.
Was für die Universitäten mit dem Bologna-Prozess gut gewesen ist, könnte auch für die berufliche Bildung ein guter Weg sein. Lassen Sie uns insofern beide Anträge in den Bildungsausschuss überweisen. Ich glaube, darin befinden sich viele Dinge, die wir miteinander diskutieren könnten.
Um meinem Vorredner ein bisschen das Wasser abzugraben: Der europäische Gedanke müsste eigentlich nicht erst seinen Weg in die Schulen finden, sondern schon in den Kindergärten gestartet werden, damit wir viele junge Menschen haben, die für Europa sind und wir von der AfD nicht immer so einen Quatsch hören müssen.
(Beifall SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Volker Schnurrbusch [AfD]: Das ist unparlamentarisch!)
Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Kai Vogel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe gerade weggehenden Schülerinnen und Schüler! Liebe ehemalige Kollegin Franzen! Europa im Zusammenhalt ist das, was wir vor Jahren begründet feierten. Heute ist das Gefühl eines Europas, das in eine Richtung denkt, leider kaum vorhanden. Das stimmt auch mich persönlich traurig. Wir sollten alles daran setzen, uns dem mit Kraft entgegenzustellen.
Unser Antrag zu den Europaschulen ist ein Versuch, bereits in den Schulen das Thema Europa zu stärken. 46 Schulen sind in Schleswig-Holstein Europaschulen. 46 Schulen, die sich verstärkt mit Wettbewerben zum Thema Europa beschäftigen, 46 Schulen, die für den europäischen Gedanken werben, 46 Schulen, die ein eigenes Europacurriculum auf den Weg haben bringen müssen. Diese 46 Schulen leben Europa.
Meine Patentochter ist an einer solchen Schule und lernt deswegen bereits seit der 6. Klasse Spanisch. Das ist nicht normal. In Europaschulen ist einer der Gedanken, das Thema Sprache sehr viel stärker in den Vordergrund zu schieben. Schade, wenn wir nicht versuchen, das zusätzlich zu unterstützen. Meine Tochter ist ebenfalls an einer solchen Schule gewesen und hat so die Möglichkeit gehabt, im Rahmen des Comenius-Projektes, das die Austauschprogramme beinhaltet, an einem solchen Austauschprozess teilzunehmen und sich bereits in jüngeren Jahren mit dem Europagedanken zu beschäftigen.
Jede Europaschule mit einer Oberstufe muss drei Schulpatenschaften nicht nur haben, sondern auch leben. Für all dieses zusätzliche Engagement werden von den Lehrkräften viele Stunden investiert. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Lehrkräfte unterstützt werden bei den zusätzlichen Fortbildungen, bei den zusätzlichen Anträgen, die sie stellen müssen, bei den Projekten, die sehr zeitintensiv sind. Deswegen erbitten wir von der Landesregierung Ermäßigungsstunden für die Europalehrkräfte. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Ermäßigungsstunden sind nie eins zu eins zu rechnen, sondern immer nur als Wertschätzung zu betrachten. Ich gebe der Ministerin recht, dass mehr Geld in die Europaschulen fließt. Nichtsdestotrotz ist das noch keine Wertschätzung, die der einzelnen Lehrkraft nutzt.
Der Kollege Holowaty spricht von kleinen Sprüngen. Es mag sein, dass man da zu kurz springt. Viele kurze Sprünge führen am Ende aber auch ins Ziel. Deshalb halten wir es für sehr sinnvoll, dies zu
unterstützen - genauso wie die „Assistant Teachers“, die für jede Schule Gold wert sind. Schade, dass Sie diese Unterstützung ablehnen. Unser Wunsch ist, dass wir es, wenn Sie dem nicht zustimmen können - das haben Sie bereits gesagt -, im Ausschuss zumindest darüber beraten. Dieser Wunsch geht in die gleiche Richtung wie der der Kollegin Waldinger-Thiering. Wir sollten es zumindest im zuständigen Fachausschuss im Beisein des zuständigen Ministeriums beraten. Das wäre etwas, was uns die Europaschulen und der europäische Gedanke sehr danken würden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ja, Europa lebt. Es kann stolz auf seine Tradition sein. Europa ist vielfältig. Europas Völker pflegen ihre unterschiedlichen Sitten und Gebräuche. Europa ist viel mehr als die EU. Ich sage es immer wieder gern an dieser Stelle: Die beiden größten Staaten Europas, Russland und die Ukraine, sind nicht in der EU, genauso wenig wie Norwegen, die Schweiz und Länder des Westbalkans. Ab nächsten März wird auch Großbritannien nicht mehr dazugehören. Ist es dann nicht mehr europäisch?
Europa lebt und ist hochdynamisch. Überall bilden sich neue Bürgerbewegungen, denen die Zukunft Europas sehr am Herzen liegt.
Die EU hingegen schwächelt. Jetzt, da auch in einem EU-Gründungsmitglied, in Italien, EU-kritische Parteien an der Regierung sind, ist es eine Frage der Zeit, dass die EU den nächsten Tiefschlag erleidet. Dann wird die seit Jahren versteckte Bankenkrise endlich ans Tageslicht kommen. Es kommt zum Offenbarungseid. Da kann auch Mario Draghi nicht mehr helfen.
Während die EU keine gemeinsame Außenpolitik, keine Sicherung der Außengrenzen und kein Mittel gegen Mitgliedstaaten hat, die den Euro missbrauchen, um sich verantwortungslos zu verschulden, um dann nach jahrelanger egoistischer Misswirtschaft plötzlich die Solidarität der vernünftig wirtschaftenden Staaten einzufordern, bröckeln die tönernen Füße dieses Kolosses gewaltig. Vor diesem Hintergrund ist es realitätsvergessen, wenn in Brüssel, aber auch hier im Landtag immer wieder mehr Europa gefordert wird, womit nichts anderes als
mehr Vergemeinschaftung von Schulden gemeint ist. Es ist Augenwischerei, wenn ausgerechnet die EU als Allheilmittel gegen die drängendsten Probleme von heute hochstilisiert wird, während sie es nicht einmal schafft, die eigenen zu lösen: Maastricht, Schengen, Dublin; keines dieser Abkommen funktioniert.
Visegrád ist die Folge. Das östliche Mitteleuropa geht inzwischen eigene Wege. Die Visegrád-Staaten behalten in der aktuellen Auslandsdiskussion die Verteilung von Migranten als Faustpfand. Im Gegenzug droht die EU einzelnen Staaten mit Entzug der Mittel. Das ist eine klare Konfrontation. Es ist fahrlässig, den Bürgern immer weitere Märchen von der Effizienz der EU zu erzählen, während diese es nicht einmal schafft, die Mitglieder zu einer Erhöhung der Beiträge um gerade einmal 0,1 % zu bewegen. Wir haben es gehört, EU-Kommissar Günther Oettinger kämpft verbissen für mehr Geld, aber er kämpft vergebens.
Die EU taumelt und sieht mit Schrecken den Wahlen im nächsten Jahr entgegen, bei denen zu erwarten ist, dass die EU-kritischen Parteien weiter deutlich zulegen. Italien war dafür das Signal. Sehr geehrte Frau Ministerin, die Wahlen sollten doch bitte etwas mehr sein als nur ein Stimmungsbarometer, wie Sie es formuliert haben, sondern sie sollten eine echte Beteiligung und eine Willensbekundung aller Bürger sein, die in der EU wohnen.
Zu dem Bericht: Vielen Dank dafür. Sie erwähnen viele positive Themen. Wir haben teilweise hier schon darüber gesprochen, nämlich über die zahlreichen Kooperationen von Schleswig-Holstein im Nord- und Ostseeraum, die wissenschaftlichen Kooperationen und der Kulturaustausch. Das sind alles wunderbare Dinge, die wir vielleicht auch ohne die EU hinbekommen würden.
Herr Abgeordneter, Dreiminutenbeiträge dauern 3 Minuten. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Ich komme zum Schlusssatz, dann lasse ich den Euro außen vor. 154 Wirtschaftsprofessoren warnen vor einem Endspiel um den Euro. Das haben sie gerade getan. Meine Prognose ist: Dieses Endspiel wird der Euro verlieren.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zu den Europaschulden: Erstens. Nicht nur als zertifizierter Europalehrer hätte ich mir zu diesem Thema Europaschulen tatsächlich einen gesonderten Tagesordnungspunkt gewünscht. Europaschulen zu unterstützen, das hört sich gut an. Allerdings hätte man sich vorher mit Lehrerkollegen und der Faktenlage vertraut machen können. Ermäßigungsstunden werden in der Regel nicht für spezielle Profile oder spezielle Schwerpunktsetzungen gewährt. Ermäßigungsstunden sind etwas ganz anderes, aber das wissen Sie natürlich.
Zweitens. Fremdsprachenassistenten können und werden über das MBWK oder auch über den Pädagogischen Austauschdienst beantragt. Mit Europaschulen hat das nichts zu tun.
Drittens. Zu den finanziellen Mitteln: Ja, 26.000 € für unsere 46 Europaschulen, das klingt nicht nur so, als sei es wenig, das ist auch wenig. Das ist nicht die Welt, aber mehr Geld fordern, das kann man immer. Wir dürfen allerdings nicht unerwähnt lassen, dass im letzten Jahr, im Jahr 2017, nur etwa die Hälfte aller Schulen Mittel beim Land beantragt haben.