Neu kommt eine Datenbank für Pestizide - klasse. Aber warum hat Jamaika dann nicht einen entsprechenden Antrag vorgelegt? Warum dann nicht Butter bei die Fische? Warum wird nicht der Weg eingeschlagen, der zu gehen ist? - Nein, man ist mit einem Bericht zufrieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da habe ich wirklich dramatisch mehr erwartet.
Die Diskussionen der letzten Wochen aber haben uns gezeigt - ob es die Debatte um Neonicotinoide oder der von uns geforderte Ausstiegsplan für Glyphosat ist -, wie wenig ambitioniert Sie bei diesem Thema in Wirklichkeit sind.
Während die Grünen auf Europa- und Bundesebene ein Verbot aller Neonics fordern, einigt man sich hier auf das, was Berlin schon beschlossen hat. Während im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden und der Bundesvorsitzende der Grünen ein Verbot fordert, reicht es hier gerade einmal für windelweiche Forderungen. Schauen Sie sich Ihren Änderungsantrag doch einmal an! Da soll der Landtag beschließen, etwas zur Kenntnis zu nehmen. - Wunderbar! Damit kommen wir nicht weiter.
Herr Minister Habeck, natürlich ist es den Ländern möglich, auf der Grundlage dessen, was jetzt beschlossen ist, einen eigenen Weg zu gehen. Bayern macht es uns vor, und Frankreich hat als Nation beschlossen: In drei Jahren sind wir raus aus der Nummer. - Aber in Schleswig-Holstein geht das alles nicht. Wahrscheinlich liegt das auch an Jamaika.
Immer der kleinste gemeinsame Nenner, immer nur das, was so gerade möglich ist. Das reicht nicht mehr. Wir müssen etwas tun, und zwar hurtig: für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für den Artenschutz, für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Wir alle, auch die Bäuerinnen und Bauern wissen: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Agrarpolitik. Das kann ich Ihnen versprechen: Da
für steht die SPD: Eine nachhaltige Landwirtschaft, ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch rentabel.
Herr Minister, ich darf an die 79. Umweltministerkonferenz im November 2012 erinnern. Schon da haben sich die Minister zum Nationalen Aktionsplan, der erst als Entwurf vorlag, ganz klar bereiterklärt, diese Ziele umzusetzen. Im April 2013 lag der Nationale Aktionsplan dann vor. Er ist ein Teil der Umsetzung der EU-Pflanzenschutzrahmenrichtlinie von 2009 und wurde zusammen mit den Ländern erstellt.
Was hat das Ministerium in Schleswig-Holstein gemacht? - Die Maßnahmen haben Sie genannt. Da sind wir ein Stück vorangekommen. Aber jetzt steht auf der Homepage noch nicht einmal ein Link zum Nationalen Aktionsplan.
Jetzt hören wir einen Bericht des Ministers. Ich habe schon gesagt: Ich bin überrascht. Ich hatte da wirklich mehr erwartet. Letztendlich werden wir bestätigt: Wir brauchen keine neue Strategie. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Es geht schlicht und einfach, den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz mit klaren Zielen umzusetzen. Ich empfehle Ihnen, Ihre Agrarministerkollegen einmal anzurufen, vielleicht aus Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg. Manche Länder sind da wirklich schon einen Schritt weiter.
Das Gutachten zum Thema Pflanzenschutzmittelsteuer, Herr Habeck, haben Sie selbst schon erwähnt. Das ist einer der großen Schritte gewesen, aber irgendwie ist außer Spesen nichts gewesen, und irgendwie ist diese Pflanzenschutzmittelsteuer bei den Koalitionsverhandlungen offensichtlich über Bord gegangen.
Wie gesagt, wir haben eine Menge erreicht, nicht nur im Bereich, zu dem gehört, Pflanzenschutzmittel zu sparen, es ging auch um Runde Tische Tierwohl, es geht um Vertragsnaturschutz, es geht auch um das Landeslabor. Sehr geehrter Herr Minister lieber Robert -, ein persönliches Wort: In vielen Phasen war unsere Zusammenarbeit ausgesprochen gut. In manchen haben wir uns gekabbelt, aber das gehört zu dem Geschäft dazu. Ich glaube, es wird Momente geben, in denen du mir fehlen wirst.
- Ja, es ist so. Was haben Sie denn zur Düngeverordnung entschieden? Jetzt einmal ganz ehrlich? Ja, es ist das erste Bundesland, alle Achtung. Aber Ihr Minister fordert in Berlin, dass die Bundesverordnung überarbeitet werden muss. Das ist doch die Erfahrung, die wir jetzt gerade machen. Was meinen Sie denn, warum viele Länder noch nicht angefangen haben umzusetzen? - Weil die Probleme deutlich werden! Da muss man ran. Da stellen wir einen Antrag, den schmeißen Sie aus Ihrem Änderungsantrag hinaus, genau den Teil. Liebe Leute, entschieden und voran geht anders.
Wenn wir dann noch eben einmal schauen, wie es in Schleswig-Holstein gehandhabt wird: Hier ist die Landwirtschaftskammer zuständig. Sie haben alle sicherlich den Bericht des Landesrechnungshofs gelesen, in dem davon ausgegangen wird, dass die weisungsgebundenen Aufgaben in der Kammer offensichtlich nicht ausreichend finanziert sind. Ich habe mich gefreut, Herr Habeck, dass es offensichtlich da einen Ansatz geben soll, mehr Personal hineinzugeben. Das Thema integrierter Landbau, das bis jetzt nur vom Bundesministerium in SchleswigHolstein auf den Weg gebracht wird, wird hoffentlich in eine Zukunft geführt, die auch Landesunterstützung haben wird.
Ganz ehrlich: Allen, die noch etwas zum Thema Pflanzenschutzmittelreduktion in Schleswig-Holstein wissen wollen, empfehle ich den „Runden Tisch Pestizide reduzieren“ der NaturFreunde in Schleswig-Holstein. Die nächste Sitzung ist am 2. August 2018 um 18:30 Uhr hier im Naturerlebniszentrum in Kiel. Sie sind sicher alle herzlich eingeladen. - Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Bernd Voß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war das nächste Feuerwerk zum Thema „hätte, wäre, könnte“ und dazu, was man al
les hätte machen können. Frau Eickhoff-Weber, Sie wissen genau, dass man sehr viele von den Dingen, die Sie genannt haben, gerade in diesem Bereich im Land nicht umsetzen kann, sondern dass es maßgeblich Bundesrecht beziehungsweise EU-Recht ist. Das Thema, über das wir sprechen, hat eine Gemeinsamkeit: Der Handlungsbedarf ist überfällig und seit vielen Jahren bekannt und auch von Experten immer wieder dargelegt. Diejenigen, die das immer weiter zerreden oder niemanden mit Gegenmaßnahmen belasten wollen, wie Sie selbst im Umwelt- und Agrarausschuss gesagt haben, erweisen der Landwirtschaft überhaupt keinen Dienst, sondern einen Bärendienst.
Die Betriebe wissen: Es wird eng beim Pflanzenschutz, wenn sich immer mehr Wirkstoffe nach wenigen Jahren als doch nicht so harmlos wie ursprünglich behauptet herausstellen. Sie wissen, dass keine neuen Mittel kommen, immer neue Resistenzen auftreten, dass Düngegaben zusammen mit engen Fruchtfolgen aus bekannten ökonomischen Zwängen heraus weitere Probleme schaffen und verschärfen. Sie wissen, dass die Akzeptanz dieser Art der Landwirtschaft schwindet. Die Konsequenz - das muss man klar vorweg sagen -, wenn der Gesetzgeber es unterlässt, dringend erforderliche Normen zu setzen, sehen wir aktuell beim Tierschutz: Die großen Lebensmittelketten setzen die Norm. Das kann auch im Bereich von Pflanzenschutz passieren. Die Verweigerung oder Verschleppung von staatlichem Handeln gerade auf Bundes- und EUEbene - aber ich glaube, besonders auf Bundesebene, muss man betonen -, löst nicht die Probleme, sondern schafft erst recht folgenreiche Abhängigkeiten, die überhaupt keiner will.
Daher ist es müßig, sich hier gegenseitig mit Vorwürfen und Unterstellungen zu überschütten. Die vorliegenden Anträge gehen mit unterschiedlichem Duktus letztendlich in die gleiche Richtung. Wir Grüne wollen den Glyphosatgebrauch beenden. Das ist mehr als klar. Wir fordern ein klares Enddatum, am besten auf EU-Ebene, sonst eben auch durch die Bundesregierung.
Frau Eickhoff-Weber, Sie wissen, wie eng es auf Ebene der Bundeländer ist, überhaupt zu reagieren. Wir haben am 29. Februar 2016 unseren Handlungsspielraum, was überhaupt möglich war, was den Einsatz von Glyphosat hier im Land anbelangt, weitgehendst ausgeschöpft.
Es gibt eine Reihe weiterer für Umwelt und Gesundheit problematischer Stoffe. Der konventionelle chemische Pflanzenschutz ist in einer Sackgasse. Wir brauchen wirksame Strategien, mit denen wir
da wieder herauskommen. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, die helfen, Alternativen voranzubringen.
Wir wissen aber auch, dass nach EU-Recht ein Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz bis 2021 beziehungsweise in anderen Teilen bis 2022 qualitative und auch quantitative Ergebnisse liefern muss, was Pflanzenschutzmittelreduktion anbelangt, und die Zeit läuft. Es ist richtig: Die Länder sind beteiligt. Es ist aber auch richtig: Wenn nicht der rechtliche Rahmen geschaffen wird, dass hier überhaupt etwas gemacht werden kann, dann ist es schwierig, dass die Länder vorangehen und den Pflanzenschutzmitteleinsatz aus eigener Kraft reduzieren können.
Der einfache Reflex, mehr zu kontrollieren, greift allein genauso zu kurz wie die Forderung nach Verboten, und dabei droht dann auch der Umkehrschluss: Alles was nicht verboten ist, ist dann eben auch erlaubt. Genau darauf zielen die ökonomischen Lenkungsinstrumente ab. Ich glaube, man muss sich das hier noch einmal exakt vor Augen führen, denn es fehlt ein Lenkungsinstrument oder überhaupt eine Maßnahme beim Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz, mit der man den Pflanzenschutzmitteleinsatz herunterfahren kann. Das wäre eine Pflanzenschutzsteuer oder eine Pflanzenschutzabgabe.
Klar ist so eine Maßnahme wirksam nur auf Bundesebene oder auf EU-Ebene umzusetzen. Aber mit den Beispielen Dänemark, Schweden, Frankreich, aber auch mit dem Gutachten aus Schleswig-Holstein, das sehr dezidiert war, ist eben dargelegt worden, wie die risikobasierte differenzierte Abgabe sofort wirken kann.
Das Aufkommen kann in der Branche für wirksame Maßnahmen verwendet werden, um zu einer entsprechenden weiteren Reduktion zu kommen. Das ist ein attraktives ökonomisches Instrument, bei dem der einzelne Betrieb sofort über die geeigneten Maßnahmen entscheiden und sie etablieren und umsetzen kann. Das ist ein Maßnahmenpaket, das sofort wirkt, das aber verweigert wird; auch von unserem einstigen Koalitionspartner, der sich verweigerte, sich dafür zu engagieren, dass dies umgesetzt wird.
Ich glaube, wir müssen uns noch einmal vor Augen führen: Es ist in den Zielvereinbarungen der Landwirtschaftskammer enthalten, sich auf Pflanzenschutzmittel- und Düngemittelreduktion zu konzentrieren. Wir haben das Thema Düngemittelverordnung bereits mehrfach im Landtag beraten. Ich ha
be vermisst, dass die SPD zu diesem Maßnahmenpaket von insgesamt 14 Maßnahmen Vorschläge einbringt. Wir haben händeringend darum gebeten, doch zu sagen, welche Maßnahmen wir über die drei Maßnahmen hinaus in der Landesdüngemittelverordnung ergreifen sollen. Es kam wirklich gar nichts.
Unter diesem Vorzeichen können wir, so glaube ich, ziemlich zufrieden sein, dass wir diese als erstes Bundesland auf den Weg gebracht haben. Das wird mit Sicherheit nicht die letzte Maßnahme in diesem Bereich sein. Wir haben in jedem der Bereiche Phosphor und Stickstoff jeweils drei Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich glaube, daher müssen wir uns im Land darauf konzentrieren, die Düngemittelverordnung, die uns 2017 leider in diesem geringen Umfang gegeben wurde, umzusetzen.
Dass das neue Düngerecht von 2017 noch keine nennenswerte Reduzierung der Überdüngung bringen wird, ist uns allen klar. Professor Taube hat bei der CDU mitverhandelt. Er ist bereits mehrfach genannt worden. Ich zitiere ihn noch einmal:
„Vielmehr festigt sich der Eindruck, dass die Problemlösungen und die hierfür zwingend nötigen Anpassungen der deutschen Landwirtschaft an eine umweltgerechtere Düngung mit dem neuen Düngerecht weiterhin in die Zukunft verschoben werden.“
Ich glaube, das ist eine deutliche Botschaft, die besagt, wo wir stehen. Nach der Verordnung ist vor der neuen Verordnung, aber wir werden uns darauf konzentrieren, das, was wir machen können, konzentriert und zügig hier im Land umzusetzen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion scheint sich zum Teil zu einem Rundumschlag um so ziemlich alle prominenten Landwirtschaftsthemen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund all dessen, was von meinen Vorrednern und insbesondere von meiner Vorrednerin gesagt wurde, möchte ich etwas Grundsätzliches betonen. Und zwar bin ich der Meinung, dass
Frau Eickhoff-Weber, Sie tun so, als sei die SPD die Bauernpartei schlechthin. Wir erinnern uns noch sehr gut an die Kampagne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit den sogenannten Bauernregeln. Das war unmöglich und unter aller Kanone. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als seien Sie die große Bauernversteherin.