Nichtsdestotrotz stelle ich für den SSW fest, dass wir mit unserem Antrag seinerzeit gar nicht so verkehrt lagen, denn es gibt genügend Möglichkeiten, wie sich zeigt, die Planung zu beschleunigen. Man muss nur den ehrlichen Willen dazu haben.
Jetzt noch ganz kurz eine persönliche Bemerkung. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich damit immer sehr zurückhaltend bin. Der Kollege Kilian hatte vorhin bemängelt oder kritisiert, dass hier sogar Minister persönlich verunglimpft würden. Das ist natürlich nicht in Ordnung, aber ich möchte einmal darauf hinweisen, wie in der letzten Legislaturperiode Minister Meyer hier in diesem Haus oft bezeichnet wurde:
als Minister Kann-Nichts, Taugt-Nichts, Doppeltnullminister. Dass so etwas behauptet wurde, ist das eine, aber ich weiß noch genau, wer hier jubelnd
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir kommen nun zu den Kurzbeiträgen. Da hat sich zunächst Herr Abgeordneter Vogel gemeldet, der jetzt das Wort erhält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister, wenn ich mit der Bezeichnung „Gelber Rambo“ über das Ziel hinausgeschossen sein sollte, tut es mir wirklich leid. Ich hatte Sie da wahrlich nicht als so dünnhäutig eingeschätzt.
Zum Thema S 4. Werter Kollege Kilian, die Frage ist: Wer macht sich in dem Moment eigentlich klein? Mein Eindruck ist: Sie machen sich mit diesem Antrag klein, weil Sie einzig und allein sagen, der Landtag finde es gut, dass das Projekt kommt, und begrüßt, dass die Planungen hoffentlich schnell auf den Weg gebracht werden. Warum sollen wir nicht die Chance nutzen, diejenigen, die uns dort unterstützen können, mit ins Boot zu nehmen? In Ihrem Antrag steht weder der Begriff Landesregierung, noch Bundestagsabgeordnete oder Bundesregierung, sondern einzig und allein der Landtag ist da erwähnt:
„Der Landtag bekennt sich daher zum zügigen Ausbau der S 4 (Ost) und begrüßt, dass sich das Projekt bereits in der Planfeststellung befindet.“
Sie stellen da nur fest, was schon ist. Sie können gern gleich eine Frage stellen. Die zukünftige S 4 ist ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt zur besseren Verbindung von Hamburg und SchleswigHolstein. Und dann heißt es: Der Landtag bekennt sich zum zügigen Ausbau.
Was da in irgendeiner Art und Weise zur Beschleunigung dessen passiert, kann ich nicht ermessen. Unser Antrag zielt einzig und allein darauf ab, dass wir sagen, wir erkennen an, dass wir das alle gut
finden. Das haben wir schon mehrfach bekundet. Jetzt lasst uns doch die Chance nutzen, die uns dieser Passus im Koalitionsvertrag des Bundes bietet, diejenigen, die diese Sache nach unserem Empfinden noch nicht genügend angeschoben haben, jetzt darauf hinzuweisen und zu sagen: Bitte setzt euch dafür ein. Wenn wir das tun, dann ist das toll. Wenn uns die Bundestagsabgeordneten unterstützen, dann ist das toll, und wenn die Bundesregierung das macht, dann ist das auch toll. Wenn die Landesregierung uns hier auch noch unterstützt, dann kriegen wir die S 4. Ich glaube, vier Partner bewirken hier deutlich mehr als der eine, den Sie hier nur benennen.
Das ist eine Zwischenbemerkung. Ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass ich in meiner Rede durchaus auch auf den Bezug zu Bundestagsabgeordneten eingegangen bin. Ich habe nur gesagt, dass der Landtag sich kleinmacht, wenn der Landtag insgesamt Bundestagsabgeordnete bittet.
Ich habe auch auf dies hingewiesen: Ich glaube, in der CDU-Fraktion sind wir zu 100 % mit den Handy-Nummern unserer Bundestagsabgeordneten versorgt, und wir bitten sie regelmäßig und inständig, sich auch für schleswig-holsteinische Verkehrsprojekte einzusetzen. Das ist schon längst geschehen.
- Wenn ich mich dann schriftlich noch dazu bekenne, dass es sinnvoll ist, die Bundestagsabgeordneten einzubinden, dann mache ich mich klein? - Ich muss sagen, mein pädagogischer Blickwinkel ist da ein anderer als Ihr juristischer. Das wissen wir, das haben wir schon mehrfach festgestellt. Mein Eindruck ist aber, dass manchmal klare Texte wie: Du, Bundestagsabgeordneter, hilf uns bitte, du, Bundesregierung, hilf uns bitte, du, Landesregierung, hilf uns bitte, bewirken, dass alle wissen, woran sie sind. So leid es mir tut, bei Ihrem Geschwafel ist das ein bisschen schwer herauszulesen.
Herr Kollege Vogel, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Tietze?
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich glaube, das ist kein Geschwafel, denn das, was wir aufschreiben, unterstützen Sie hoffentlich. Es würde mich wundern, wenn Sie nicht dieser Auffassung sind. Wenn das so ist, dann müssten Sie das noch einmal herausarbeiten.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund gemeldet: Wenn wir dies mit Mehrheit des Hauses beschließen, dann würde es mich schon verwundern, wenn die Landesregierung sich nicht einem Beschluss der Mehrheit dieses Hauses verpflichtet fühlte. Wenn sie das nicht täte, dann würde sie gegen das Parlament arbeiten. Deshalb empfinde ich den Zusatz, dass die Landesregierung extra aufgefordert werden muss, als doppelt gemoppelt. Es reicht doch, wenn wir das beschließen. Damit haben wir den Auftrag erteilt.
- Werter Kollege Tietze, wie häufig haben wir hier schon Resolutionen zu anderen Verkehrsthemen besprochen? - Mögen Sie mir zuhören? - Wie oft haben wir hier schon Resolutionen zu anderen Verkehrsthemen beschlossen? Dabei ging es um zügigere Planungen im Zusammenhang mit der festen Fehmarnbelt-Querung, unabhängig davon, wie man dazu steht. Da ging es um zügige Planung und Umsetzung, und Sie wissen, ich stehe für die feste Fehmarnbelt-Querung. Einige Ihrer Koalitionspartner sind da etwas zurückhaltend. Da ging es um zügige Planung und Realisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Ob das am Ende geholfen hat, wissen wir nicht. Geschadet hat es aber definitiv nicht.
Entschuldigung, das Wort „Geschwafel“ war nicht angemessen. Wir werden diese beiden Sätze stützen, aber da steht einzig und allein drin: Wir halten das Projekt aus dem Antrag für wichtig. Dann steht da: Der Landtag bekennt sich zum zügigen Ausbau der S 4. Die Tatsache, dass wir uns zum zügigen Ausbau bekennen, heißt für mich nicht zwingend,
dass damit ein weiteres Handeln einhergeht. Dann kann ich auch nach Hause gehen und sagen: Wir haben uns für den zügigen Ausbau der S 4 eingesetzt. Da haben wir uns ja mal richtig auf den Weg gemacht.
Unser Antrag beinhaltet, abgesehen davon, dass wir natürlich dazu stehen, die Bitte: Sprecht die Bundestagsabgeordneten an, die das sicherlich deutlich schneller auf den Weg bringen können. Bitte sprecht die Bundesregierung an, bitte sprecht die Landesregierung an. Auch wenn ich mich jetzt zum dritten oder vierten Mal wiederhole: Ich kann nicht erkennen, was man gegen diesen Antrag haben kann. Insofern bitte ich um Zustimmung, auch wenn wir Ihrem Antrag zustimmen.
Jetzt habe ich die Fragen abgearbeitet, ich habe noch eine Minute Zeit. Ich komme noch einmal zu der Frage: Ist der Minister der Bahn gegenüber angemessen aufgetreten oder definitiv nicht? Ich bin wahrlich nicht bei allen Gesprächen dabei gewesen. Im Übrigen war ich zu den Gesprächen des Bahngipfels gar nicht eingeladen.
Nichtsdestotrotz: Bei der gemeinsamen Wirtschaftsausschusssitzung haben wir alle mitbekommen, wie der Minister pauschal gegenüber der Bahn Druck gemacht hat, dass die Bahn doch bitte schneller reagieren möge. Es werden nicht direkt zum Beispiel der Aufsichtsratsvorsitzende oder der Regionalbeauftragte genannt, sondern das ist eine pauschale Schelte gegen die Bahn. Jeder, der bei der Bahn beschäftigt ist, fühlt sich als Teil dieser Bahn. Als gestern eine pauschale Schelte gegenüber dem Landtag ausgesprochen wurde, haben Sie sich auch angesprochen gefühlt und nicht den Eindruck gehabt: Okay, es ist nur ein Teil angesprochen worden, der andere Teil nicht.
Um das geht es mir hier einzig und allein, nämlich um eine pauschale Schelte gegen die Bahn, die ausgesprochen wurde. „Hamburger Abendblatt“: Der Minister droht mit der Abmahnung wegen schlechter Leistungen wie Zugausfällen oder Verspätungen der Bahn. „Kieler Nachrichten“: Minister droht der Bahn. Überschrift nach dem Bahngipfel: Minister wettert gegen die DB Regio.
Sprechen Sie doch einmal mit den Bahnbediensteten, und dabei meine ich nicht die Vorstandsvorsitzenden in Berlin, sondern sprechen Sie mit den Zugbegleitern darüber, was für ein bescheidenes Gefühl die teilweise haben, weil sie wissen, dass sie für alles, was im Augenblick bei der Bahn passiert, wenn es zum Beispiel zu Zugausfällen oder Sonsti
Herr Minister, da haben Sie auch eine gewisse Vorbildfunktion. In dem Moment, in dem Sie sich pauschal kritisch gegenüber der Bahn äußern, nimmt der Bürger für sich den Eindruck mit: Okay, selbst die Landesregierung sagt, das, was die Bahn macht, ist nicht in Ordnung. Dann dürfen wir auch auf diese Art und Weise mit den Bahnbediensteten umgehen. - Das haben diese definitiv nicht verdient.
Herr Kollege Vogel, schauen Sie bitte auf die Zeit. - Vielen Dank. - Dann hat jetzt das Wort der Kollege Habersaat aus der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Kollegen Kilian habe ich gemein, dass meine überregionale politische Karriere vor vielen Jahren im Verkehrsausschuss des Kreises Stormarn begann, meine begann allerdings noch einen Tick vorher, glaube ich.
- Ich bin nie Vorsitzender geworden. Deswegen äußere ich mich jetzt auch nicht als Verkehrspolitiker. Wir haben außerdem gemeinsam, dass wir aus Stormarn kommen. Trotzdem möchte ich nichts zur S 4 sagen, sondern ich stehe im Moment hier als Freund des Faktenchecks.
Ich finde, das war heute einmal zu viel. Kollegin Fritzen hat heute Vormittag gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern habe die Landesregierung den Landwirten helfen können, weil die Sommerferien früher geendet hätten als in Schleswig-Holstein. Ein kurzer Faktencheck ergibt, dass die Ferien in Mecklenburg-Vorpommern schon am 18. August 2018 endeten, und in Schleswig-Holstein erst am 18. August 2018. Das war das eine.
- Das lag wahrscheinlich daran, dass Sie die monatelangen Abschiedsfeierlichkeiten für Robert Habeck wie Urlaub empfunden haben.
Jetzt aber stellt sich der Kollege Arp hier hin und sagt, er sei nie gegen einen sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke gewesen. Herr Arp, ich weiß
nicht, ob sie gerade draußen waren, um sich bei Herrn Meyer für Ihre vielen Bemerkungen und Zwischenrufe zu entschuldigen. Ich habe exemplarisch aus vielen möglichen einen Artikel aus der „sh:z“ vom 2. Februar 2017 herausgesucht:
„Die Opposition im Landtag hat den Vorstoß vom Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer für einen sechs- statt nur vierspurigen Neubau der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg scharf kritisiert. Meyers Forderung sei ‚unverantwortlich‘, weil sie den Zeitplan für das Ersetzen der nur noch neun Jahre haltenden Autobahnbrücke gefährde, schimpfte CDU-Politiker Hans-Jörn Arp und warnte: ‚Die Planung von zwei zusätzlichen Spuren würde das Projekt um Jahre zurückwerfen.‘“