Protokoll der Sitzung vom 07.11.2018

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Echter Norden, echte Natur, vom Land der Horizonte zum echten Norden - das ist alles Lyrik. Wenn der Kollege Tietze sagt, nur über Geld reden reiche nicht, gebe ich ihm recht. Aber heute Abend gar nicht über Geld zu reden, ist irgendwie auch eine schwache Nummer.

(Beifall SPD - Oliver Kumbartzky [FDP]: Es gibt doch die Zielvereinbarungen!)

Wer sich anschaut, wann die FH Westküste gegründet wurde, nämlich vor 25 Jahren, und wer sich an die Geschichte der FH Westküste erinnert, wird feststellen, dass die FH Westküste in der Sozialdemokratie dieses Hauses eine treue Unterstützerin hat.

(Vereinzelter Beifall SPD)

Deshalb möchte auch ich noch einmal den Hinweis geben: Ein deutsches Institut mit nationalem oder internationalem Anspruch wird sicherlich mit mehreren ordentlichen Professuren ausgestattet sein müssen. Es wird sicherlich mit Professuren ausgestattet sein müssen, die mehr Zeit für Forschung haben, als das an Fachhochschulen üblicherweise der Fall ist. Es wird sicherlich mit mehr Mittelbau ausgestattet sein müssen, als das bedauerlicherweise an Fachhochschulen üblicherweise der Fall ist.

Das gilt auch für die eSport-Akademie, für die es ebenfalls nicht reichen wird, nur zu sagen: Wir hängen da ein Schild auf, und dann ist es so.

Wenn ich Ihren Antrag lese, sehe ich da die Worte „begleiten“ und „neues Label“. Das ist Rumschnacken statt Anpacken, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.

(Beifall SPD)

Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon vieles zum Tourismus in Schleswig-Holstein gesagt worden. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass der Tourismus in Schleswig-Holstein vor allem viele Gewinner hat.

(Flemming Meyer)

Der Tourismus, vor allem an unseren schönen Küsten und auf den Inseln, boomt mehr denn je. Knapp 9,5 Milliarden € Bruttoumsatz. Das ist eine der wichtigsten Branchen unseres Landes, und darüber besteht Einigkeit. Diese Branche bringt dem Land Wohlstand, den Beschäftigten Einkommen und den Gästen Freude und Entspannung. Wir in Schleswig-Holstein sind auch gern Gastgeber.

Das ist natürlich Veranlassung für die FH Westküste, und das schon - das ist erwähnt worden - seit fast 15 Jahren, den Tourismus in all seinen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen und statistischen Parametern zu erforschen.

29,9 Millionen Hotelübernachtungen und zusätzlich noch die in den Privatunterkünften - da kommen wir insgesamt auf 87 Millionen Übernachtungen -, das ist schon wirklich eine Marke. Die Zahl der Tagesgäste wird mit 147 Millionen beziffert.

Gerade wurde uns wieder bescheinigt, dass in Schleswig-Holstein die glücklichsten Menschen Deutschlands leben. Woran liegt das eigentlich? Diese Frage können wir uns nach diesem Sommer vielleicht noch selber beantworten, aber - auch das ist ausgeführt worden - Tourismus als interdisziplinärer Forschungsgegenstand ist überaus komplex. Es ist gut und richtig so, dass die FH in Heide sich in diesem Bereich bereits seit vielen Jahren sehr hervorgetan hat.

Erwähnt wurde bereits der Aufbau des Forschungsschwerpunktes International Tourism Management im Jahr 2004 mit zwei Studiengängen sowie das 2006 gegründete Institut für Management und Tourismus, das IMT. Dieses hat sich inzwischen bundesweit zu einem Kompetenzzentrum Tourismus gemausert. Im Jahr 2011 ist das Institut evaluiert worden. Dort wurde ihm bescheinigt, dass es eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit macht, aber dass man ihm auch großes Potenzial zuschreibt, wenn eine Profilschärfung stattfindet.

Das ist auch schon ein Teil der Antwort auf die zu Recht gestellten Fragen. Es geht natürlich immer um Mittel, aber es geht an dieser Stelle auch um Profilschärfung, die Profilschärfung eines zukünftigen Deutschen Instituts für Tourismusforschung.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass dieser Forschungszweig an der FH Westküste Gegenstand der Ziel- und Leistungsvereinbarung bereits in der Periode 2009 bis 2013 war. Auch in der Zielvereinbarung von 2014 bis 2019 wurde diese Profilschärfung unterstützt, indem sie den Forschungsschwerpunkt empirische Wirtschafts- und Sozialforschung ausdrücklich stark gestellt hat. Und jetzt - natürlich,

und das ist der richtige Platz, um darüber zu verhandeln - geht es darum, sich im laufenden Zielvereinbarungsprozess für die Jahre 2020 bis 2024 mit diesem Thema, das heute Gegenstand der Debatte ist, intensiver zu beschäftigen. Ich kann Ihnen sagen: Selbstverständlich führen wir diese Gespräch mit der FH Westküste. Da gehören sie auch hin, genau an diese Stelle gehören sie. Wir sind in einem intensiven Beratungsprozess mit der FH Westküste, wie wir genau diesen Bereich der Tourismusforschung stark machen können.

(Vereinzelter Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)

Da geht es um viel. Vieles davon ist genannt worden. Es geht um Heimat, es geht um kulturelles Erbe, es geht um Umweltfaktoren, es geht um die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, gerade im Bereich des Tourismus, aber es geht auch darum, welche Auswirkungen eigentlich die Digitalisierung auf den Tourismus hat. An all diesen Punkten will die FH Westküste arbeiten. Ich glaube, es ist genau der richtige Zeitpunkt, sich über diese Fragen mehr als bisher Gedanken zu machen. Denn wir wollen alle Gewinner im Bereich des Tourismus bleiben. Dafür ist es so wichtig, in diesem Zusammenhang auch die Themen Klima und Umwelt stärker als bisher zu erforschen.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Kollegen Stegner?

Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Ministerin! - Mit Mikrofon geht es noch besser.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben sicher recht, dass die Details von Verhandlungen in die Gespräche mit den Hochschulen gehören. Aber wenn Sie sagen, jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt, um darüber im Parlament zu reden, frage ich mich: Welchen anderen Ort als das Parlament soll es denn geben, um über die Frage zu reden, welche Ressourcen hierfür - jedenfalls im groben Umfang - benötigt werden, wenn man mit dieser Strategie Erfolg haben möchte? Wir

(Ministerin Karin Prien)

werden in Kürze Haushaltsberatungen haben, deshalb wären wir schon interessiert, von Ihnen zu hören, ob Sie den Fragen, die hier gestellt worden sind, und auch der Einschätzung, die der Kollege Dunckel hier vorgetragen hat, zustimmen. Nur eine verbale Bekundung abzugeben, und das heute auch noch in der Sache abzustimmen - ich habe den Kollegen Kumbartzky so verstanden, dass er das für erforderlich hält -, bliebe doch eine sehr schwache Bekundung von Unterstützung, wenn kein einziges Wort zu den Ressourcen gesagt wird. Wir brauchen nicht die Details, wir wollen nicht die Stellen der Wissenschaftler im Detail wissen - das gehört in der Tat woanders hin -, aber zu beschreiben, welche Ressourcenverantwortung Sie sehen - außer dass wir über Heimat reden und Tourismus gut für Schleswig-Holstein ist -, würden wir von Ihnen schon erwarten. Ich bin ganz sicher, Sie haben solche Pläne, die Sie dem Parlament bestimmt nicht vorenthalten wollen, oder täusche ich mich?

- Ich habe es gesagt, wir reden über Profilschärfung auf der einen Seite, und wir reden auf der anderen Seite in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen darüber, wie die Mittelaufwüchse an den Universitäten zukünftig verwandt werden. Darüber diskutieren wir intensiv, und das gilt selbstverständlich auch für die FH Westküste. Das ist die Ziel- und Leistungsvereinbarung. Mit der werden wir uns im Bildungsausschuss auch noch einmal befassen. Da können wir auch gern intensiver über die FH Westküste sprechen.

Meine Damen und Herren, wichtig scheint mir zu sein, dass wir das, was die FH Westküste schon begonnen hat, nämlich den Blick über den Tellerrand, den Blick über die Landesgrenzen zu werfen, quasi als Alleinstellungsmerkmal für eine Hochschule in der Tourismusforschung in Deutschland stärken. Dabei wollen wir sie unterstützen.

Ich kann es nur noch einmal betonen: Ein deutsches Institut für Tourismusforschung hat das Potenzial, zum einen den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zu stärken, zum anderen und zugleich aber auch den Tourismusstandort. Insofern ist das eine klassische Win-win-Situation, und deshalb unterstützen wir als Landesregierung den Prozess, den die FH Westküste selber gern gehen möchte. Ich bin mir sicher, dass wir im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu einer guten Lösung kommen werden.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, bevor Sie auf Ihren Platz gehen: Gestatten Sie zum Abschluss noch eine Frage des Kollegen Dr. Dunckel? - Bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben jetzt ein paar Mal das Wort „Profilschärfung“ genutzt. Ich muss sagen, damit kann ich noch nicht so recht etwas verbinden. Wenn ich das richtig sehe, auch im internationalen Vergleich, handelt es sich um ein kleines Institut, um ein sehr renommiertes und ein sehr ehrgeiziges, aber doch um ein sehr kleines Institut. Wenn Profilschärfung heißt, den interdisziplinären Ansatz auszuweiten, kann Profilschärfung nur heißen, auch zusätzliche Professuren in so ein Institut zu geben, denn sonst wird eine Profilschärfung im interdisziplinären Bereich nicht funktionieren. Für mich wäre schon eine Aussage wichtig, ob Profilschärfung in der Tat eine Ausweitung in so einem Bereich meint oder ob Profilschärfung Einengung heißt, indem man sagt, nur abgegrenzte Themen werden behandelt.

Herr Kollege Dunckel, ich empfehle Ihnen, einfach einmal einen Blick in den Evaluationsbericht zu werfen. Dann werden Sie erkennen, dass es dort Potenziale für Profilschärfungen gibt. Natürlich schließt das nicht aus, dass man auch mit weiteren Ressourcen Professuren oder auch den akademischen Mittelbau stärkt. Das ist aber dem Ziel- und Leistungsvereinbarungsprozess vorbehalten. - Vielen Dank.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Es ist vom Kollegen Dunckel beantragt worden, den Antrag mit der Drucksachennummer 19/986 in den Bildungs- und in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Federführend in welchen Ausschuss? Federführend in den Bildungsausschuss. Wer dem so zustimmen möchte, wer den Antrag in die ge

(Ministerin Karin Prien)

nannten Ausschüsse überweisen möchte, der hebe jetzt die Hand. - Die Gegenprobe! - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD, AfD und SSW abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag Drucksache 19/986 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe kann es eigentlich nicht geben. Dann ist der Antrag einstimmig so beschlossen.

Dann schließe ich die Sitzung und unterbreche die Tagung bis morgen früh 10 Uhr. Ich wünsche allen angenehme Abendveranstaltungen.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 17:31 Uhr

(Vizepräsident Rasmus Andresen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst