Auch wenn ich weiß, dass insbesondere das Wunsch- und Wahlrecht die Verantwortlichen vor Ort vor anspruchsvolle Planungsherausforderungen stellt, will ich an dieser Stelle deutlich machen, dass sich das Kita-System in erster Linie nach den Wünschen und Bedarfen derjenigen richten muss, für die dieses Kita-System gemacht ist. Das sind die Eltern, das sind die Kinder, das sind die Familien in Schleswig-Holstein.
Genau weil wir für die Familien in Schleswig-Holstein Politik machen, ist die öffentliche Hand - also das Land und die Kommunen - aufgefordert: Wir müssen sowohl dieses Ziel zum Maßstab machen als auch gleichzeitig dafür sorgen, dass dieses Ziel umsetzbar ist.
Deswegen - ich komme auf das laufende Projekt der Neustrukturierung unseres Gesetzes zurück müssen wir weg von einer kleinteiligen Struktur eines einzelfallbezogenen Kostenausgleichs. Vielmehr müssen wir in Zukunft den auswärtigen Besuch auch ohne gesonderte Verfahren möglich machen. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern in Schleswig-Holstein wird kommen. Es wird mit der umfassenden Reform kommen, die in SchleswigHolstein gerade vorbereitet wird und die Sie nächstes Jahr verabschieden können. Ich glaube, da ist die Landesregierung wirklich auf einem guten Weg.
Insofern bedanke ich mich nochmals für die heutige Debatte. Sie stärkt nicht nur die Landesregierung, sondern sie stärkt vor allem Kinder, Eltern und damit die Familien hier in Schleswig-Holstein. - Vielen herzlichen Dank.
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um gut 4 Minuten überzogen. Diese Zeit stünde jetzt allen Fraktionen zur Verfügung; aber ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll, da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe also die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zum Teil a), Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/1011. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/1011, in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Teil b), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/1018. Es ist beantragt worden, den Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Özlem Ünsal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesicht eines Landes wird auch von seinen Bauten geprägt. In der KMK-Erklärung von Davos von 2018 heißt es aus meiner Sicht zudem zu Recht:
„Hohe Baukultur verstärkt unsere Verbundenheit mit dem Ort. Sie ermöglicht der Bevölkerung die Identifikation mit ihrem Umfeld, fördert eine inklusive und solidarische Gesellschaft, wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterstützt Integration und Bürgerbewusstsein.“
„Dies ist nicht nur für Stadtzentren und historische Ortsbilder wichtig, sondern für den gesamten Lebensraum Europas, für suburbane und ländliche Räume, Dörfer, Industriezonen und Infrastrukturen.“
Wir wollen mit unserer heutigen Initiative erreichen, dass insbesondere herausragende Wohnraumund Quartierkonzepte mit bezahlbaren Mieten sowie regionale Besonderheiten mit dem Landesbaupreis für Schleswig-Holstein gewürdigt werden.
Interesse für qualitatives Planen und Bauen wecken und auf eine eigene Marke der Baukultur setzen. Ein derartiger Preis dient der Sichtbarkeit und Würdigung einer hochwertigen und gesellschaftspolitisch notwendigen Planungs- und Baukultur unseres Bundeslandes.
Eine gute Baukultur ist Heimat, gesellschaftliche Verantwortung, wichtiger Imagefaktor und bedeutender Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Guckt man sich einmal um, wie es insgesamt im Bundesgebiet aussieht, sieht man, dass bereits alle anderen 15 Bundesländer im Rhythmus von zwei bis vier Jahren einen solchen Landesbaupreis ausloben. Lediglich Schleswig-Holstein erlaubt sich das aus mir unerklärlichen Gründen nicht. Damit verspielen wir eine Chance, gute Bauqualität und -projekte ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken und zu würdigen.
Auch die Architektenund Ingenieurkammer Schleswig-Holstein macht sich seit mehr als zehn Jahren für die Initiierung eines „Staatsbaupreises“ so wird er dort genannt - des Landes SchleswigHolstein stark. Qualitativ hochwertiger Wohnraum bei bezahlbaren Mieten ist etwas, das aus Sicht der norddeutschen Wohnungsbauunternehmen und vieler weiterer Vertreter der Wohnungswirtschaft machbar ist. Viele Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften investieren bereits verantwortungsvoll in unsere Quartiere und sorgen damit für den sozialen Frieden. Diese - vor allem solche und weitere Projekte hätten damit Vorbildcharakter und erhielten die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit, um für das Thema Baukultur und Bezahlbarkeit von Wohnraum zu sensibilisieren.
Insofern ist die Auslobung eines Landesbaupreises aus unserer Sicht sinnvoll und mehr als notwendig. Deshalb fordern wir die Landesregierung ganz klar auf, sich ebenfalls für diesen Preis für SchleswigHolstein einzusetzen und - das ist unser besonderes Augenmerk als Sozialdemokraten - dabei natürlich nicht nur in eine Richtung zu denken, sondern insbesondere der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und zu schauen: Wo haben wir besonders gute Beispiele rund um das Thema bezahlbares Wohnen? Wo können wir unsere Kommunen motivieren und ihnen Kraft geben, solche guten Beispiele voranzubringen und vor allem auch ihren gesellschaftlichen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Lage im Bereich des Wohnens entspannt?
tekten- und Bauingenieurkammer liegen und gemeinsam mit weiteren Partnern gestaltet werden. Dazu, dass man eine entsprechende Ausgestaltung vornimmt, gehören aus meiner Sicht auf alle Fälle die Fachressorts, die Selbstverwaltung und viele weitere kreative Köpfe, die wir hier im Bundesland haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen qualitatives Bauen zu bezahlbaren Preisen und vor allem bezahlbare Mieten. Wir brauchen einen breiten Diskurs darüber, wie wir in unseren Quartieren bauen, wohnen und leben wollen. Wir brauchen Vorreiter für gutes Bauen und Wohnen. Lassen Sie uns deswegen nicht weiter den anderen Bundesländern hinterherhinken, sondern uns gemeinsam für diesen Baupreis starkmachen, ihn sehr zügig aktivieren und für Schleswig-Holstein umsetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Architektenund Ingenieurkammer Schleswig-Holstein, wieder einen Landespreis für Baukultur und Innovation im Wohnungs- und Städtebau aufleben zu lassen.
Wir hatten vor einigen Wochen Gelegenheit, auf Einladung der Architekten- und Ingenieurkammer in ihren Räumlichkeiten zu Gast zu sein, wo sie uns verschiedene wichtige Aspekte der Baukultur in Schleswig-Holstein nähergebracht hat. Im Rahmen der Vorträge, die wir dort gehört haben, kam auch diese Idee auf. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Kollegin Ünsal diesen Vorschlag jetzt einmal zu Papier gebracht hat, und glaube, dass es ein guter Entwurf ist, über den wir heute diskutieren.
Wir hatten bereits in den Jahren 2001, 2003 und 2005 eine Preisverleihung durch das Land. Ich denke - so verstehe ich auch die Debatte, die wir bei der Architekten- und Ingenieurkammer geführt haben -, dass grundsätzlich Einigkeit darüber besteht, dass ein solcher Landespreis erneut für SchleswigHolstein etabliert werden soll.
Wir sollten uns allerdings die Zeit nehmen im zuständigen Fachausschuss - dem Innen - und Rechtsausschuss - über die genaue Ausrichtung, die damit verbundene Dotierung, die Besetzung eines Auswahlgremiums und weitere Modalitäten zu diskutieren und all dies vor allem unter Hinzuziehung möglichst breiter fachlicher Kompetenz zu erörtern. Ich beantrage deswegen hiermit die Überweisung des Antrags in den Innen- und Rechtsausschuss, um die von mir eben aufgeworfenen Fragestellungen abschließend zu klären. Ich bin mir sicher, dass es uns dabei gemeinsam gelingen wird, eine Lösung zu finden, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ünsal, vielen Dank für den Antrag. Sie sind bei dem Thema Wohnungsbau sehr fleißig. Ich finde, es ist den Schweiß der Edlen wert, die Idee aufzugreifen - die, wie wir jetzt gehört haben, aus der Architektenkammer an uns herangetragen wird -, daraus eine Landtagsinitiative zu machen und sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Ich finde die Idee sehr sympathisch und erkläre auch für meine Fraktion, dass wir mit dieser Idee im Ausschuss konstruktiv umgehen werden.
Es ist heute tatsächlich sehr schwer zu sagen, wohin eigentlich die Trends im Bauen gehen. Da ist zum Beispiel die Frage - ich erlebe das in meiner eigenen Familie -, wo man im Alter wohnen möchte. Man sieht es auch bei den Kindern, die sehr beweglich sind und, wie ich finde, erstaunlich geringe Ansprüche an das haben, was sie als Wohnen bezeichnen. Sie sind sehr flexibel; ich hatte gestern schon einmal das „leichte Gepäck“ angesprochen.
Am Ende ist man vielleicht gar nicht so sehr von den Konsumbedarfen einer älteren Generation geprägt, sondern hat einen, wie ich finde, suffizienten Ansatz eines Lebensstils, mit weniger auszukommen. Die Generation Y - so heißt sie - bringt uns in dem Themenfeld Klimawandel und bei all den anderen großen Problemen, die wir haben, in einer bezaubernden, guten Weise Konzepte nahe, bei denen wir hinschauen müssen. Das ist die nächste Genera
tion, die unsere Gesellschaft prägen wird. Deshalb ist es wichtig, auch einmal über solche Preise zu schauen, was an Innovation möglich ist.
Ich habe an dieser Stelle schon einmal von Tiny Häusern gesprochen. Ich kenne es von meinen Eltern so: Hausbau war ein Jahrhundertprojekt. Man baute Häuser für 100 Jahre oder für Generationen und wollte sie vererben. Das hat dann aber auch damit zu tun, dass man vor Ort bleiben muss, dass man nicht mehr die flexiblen Dinge machen kann, die man heute von uns in der Berufswelt insgesamt erwartet. Deshalb ist das Ansinnen, für die Ewigkeit zu bauen, etwas, was wir hinterfragen sollten. Da wird Fläche versiegelt, und am Ende haben wir das Problem, dass dort niemand mehr wohnen will.
Bei einem solchen Preis finde ich auch interessant, nicht nur auf Beton zu gucken, also auf die Hardware, sondern auch darüber nachzudenken, Konzepte zu fördern. Was uns interessiert, ist, dass es Lebensentwürfe gibt, die ineinandergreifen. Wir kennen das unter dem Stichwort Quartiersmanagement, soziale Stadt. Es kommen weitere Aspekte hinzu: neue Arbeit, das Thema Mobilität. Es gibt in der Tat den Ansatz, auch gesellschaftspolitische Aspekte, Forschung, Soziologen hineinzunehmen. Hier ist auch die Geisteswissenschaft gefragt, also die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, auf welche Kosten und so weiter. Das hat auch ethische Aspekte. Das hat Aspekte, die in das Baukonzept hineinkommen. Deshalb halte ich einen Baupreis, der etwas ganzheitlicher ausgestattet ist, der auch solche Konzeptideen beinhalt, für sehr wichtig.
Sie haben sich auf die soziale Frage kapriziert. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Man kann da einmal über den Tellerrand schauen. Meine Fraktion wird ihre Fraktionsreise im nächsten Jahr in die Niederlande machen. Da kann man einmal schauen, wie man dort auch angesichts des Klimawandels mit flexiblen Bauweisen umgeht. Da wachsen Wohnungen mit. Die Frage ist, ob ich im Alter noch eine 120-m²-Wohnung brauche. Man muss sie putzen, man muss sie pflegen und so weiter. Wenn man aber im Quartier bleiben will, nicht aus dem Quartier hinausgehen will, ist die Frage, wie man flexible Baukonzepte haben kann, dass man Wohnungen so baut und schneidet, dass sie mitwachsen, im Lebensverlauf aber auch wieder reduziert werden können. Die Biographie sollte so an das Wohnen angepasst werden, dass die Baukultur Rücksicht darauf nimmt. Das finde ich spannend.
Das sind Konzepte, die wir in einem solchen Preis gern ausloben wollen. Deshalb ist es vielleicht nicht nur die Architektenkammer, die so etwas ausloben
sollte. Ich bin dafür, dass wir das interdisziplinärer sehen, dass wir schauen, dass auch andere Sichtweisen und Blickrichtungen beim Thema Bauen betrachtet werden.