sollte. Ich bin dafür, dass wir das interdisziplinärer sehen, dass wir schauen, dass auch andere Sichtweisen und Blickrichtungen beim Thema Bauen betrachtet werden.
Insofern begrüße ich diesen Antrag, finde es gut, dass Sie ihn eingereicht haben. Ich habe auch Lust, daran mitzuwerkeln. Wir haben in der Jamaika-Koalition festgestellt, dass dies ein Punkt ist, an dem wir gemeinsam ein bisschen Zukunft für unser Land, für unser Bauen gestalten können. Deshalb herzlichen Dank für diesen Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Andreas Tietze, die vielen Ideen, die hier vorgetragen wurden, waren fast schone eine Bewerbungsrede für den ersten Baupreis. Ich begrüße, dass das Thema Wohnungsbau ein so zentrales Thema dieser Landtagstagung geworden ist. Wir beschäftigen uns in dieser Woche hier zum dritten Mal mit dem Wohnungsbau. Das zeigt, wie drängend das Problem Wohnungsbau ist und dass wir Lösungen brauchen.
Wichtiger als die Anzahl der Tagesordnungspunkte ist sicherlich die Qualität der Debatte und der Lösungsvorschläge. Hier muss man sagen: Der Antrag der SPD, der auf Anregung der Architektenkammer den Weg in dieses Parlament gefunden hat, zeichnet sich positiv aus. Er unterscheidet sich ganz deutlich von vielen anderen Anträgen, in denen eher mit Beschwörungen gearbeitet und dargestellt wird, wo wir überall Probleme haben und mit welchen Zwangsmaßnahmen wir diese Probleme ausräumen wollen.
Vor diesem Hintergrund finde ich den Antrag richtig und gut. Wir unterstützen, dass damit ein Anstoß für Innovationen in Wohnungs- und Städtebau gegeben wird. Ein Landesbaupreis kann ein Signal setzen und einen Anstoß geben, dass wir auf diesem Weg nach vorn kommen. Dafür vielen Dank.
Ich bin zuversichtlich, dass uns ein solcher Wettbewerb bei der Problemlösung voranbringen kann und wird. Wir werden Ideen einsammeln und Lösungsansätze erschließen, von denen wir möglicherweise bis heute noch gar nichts wissen, weil wir Fachleute heranholen und an ihre Kreativität appellieren, damit sie sich an diesem Landesbaupreis beteiligen.
Wäre es nicht bereits unser Wahlspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre der Slogan „Denken wir neu!“ eine geeignete und passende Überschrift für Ihren Antrag.
Es lohnt sich, gemeinsam im Innen- und Rechtsausschuss über die nähere Ausgestaltung eines solchen Preises zu reden. Meine Idee ist, diesen Landesbaupreis als Wettbewerb auszugestalten, indem wir jährlich vor dem Hintergrund der Bedarfe und Bedürfnisse auf dem Wohnungsmarkt die Aufgabenstellung jeweils mit Experten gemeinsam definieren und so Richtungen für die Weiterentwicklung von Wettbewerbsbeiträgen vorgeben.
Hierfür und für die Preisvergabe sollten wir eine Expertenkommission einrichten, die über die Architektenkammer deutlich hinausgeht. Wir sollten die Wohnungswirtschaft, die Bauwirtschaft und die Wissenschaft einbeziehen, von der viel Hilfe kommen kann, wenn es um die Definition und die Festlegung der Aufgabenstellungen geht. Ich glaube, da liegen wir nicht weit auseinander. Wir werden sicherlich ein Paket debattieren und schnüren können, um eine wirklich gute Lösung für einen Landesbaupreis in Schleswig-Holstein zu finden, der für Innovation im Wohnungsbau sprechen wird.
Ich danke Ihnen noch einmal für diesen Antrag und freue mich, wenn wir das gemeinsam im Innen- und Rechtsausschuss vertiefen werden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich fürchte, ich muss die vereinigte Lobhudelei ein bisschen dämpfen.
Die Förderung innovativer Konzepte auf den Gebieten des Wohnungs- und Städtebaus gehört zweifellos zu den besonders wichtigen Aufgaben der Landespolitik. Dennoch scheint es sich bei dem hier vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion aus unserer Sicht um einen Schnellschuss zu handeln, in dem zwar viele bedeutungsvolle Begriffe verwendet werden, die konkreten Konturen aber umso verschwommener bleiben. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Wohnraum- und Quartierskonzepte für unterschiedliche gesellschaftliche Zielgruppen“. Das klingt ganz toll. Dann schreiben Sie: „leistbare Mieten“; dies alles unter vorbildlicher „Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Aspekte“, nicht zu vergessen unter Berücksichtigung „regionaler Besonderheiten“ und der „Baukultur insgesamt“. Sie packen wirklich alles in Ihren Antrag hinein, was heutzutage auch nur irgendwie in der allgemeinen politischen Debatte mit dem Wohnungs- und Städtebau in Verbindung gebracht wird.
Statt allgemeiner und umfassender Begrifflichkeiten wäre es doch viel mehr erforderlich, eine thematische Eingrenzung vorzunehmen. Weil es aber genau an einer solchen Eingrenzung fehlt, handelt es sich bei Ihrem Antrag um nicht mehr als eine unverbindliche Anregung.
Nichts verdeutlicht diese Thematik besser als die am Schluss des Antrags verwendeten Worte „und die Baukultur insgesamt“. Hier läuft der Versuch einer inhaltlichen Beschreibung, welche Konzepte in Zukunft durch einen weiteren Landespreis prämiert werden sollen, endgültig aus dem Ruder.
Wir sollten uns einmal vor Augen halten, wie umfassend allein der Begriff der Baukultur definiert wird. Anders als die Baukunst beinhaltet die Baukultur sämtliche Elemente der bebauten Umwelt. Deshalb geht der Begriff der Baukultur über die architektonische Gestaltung von Gebäuden hinaus und umfasst ebenso den Städtebau, die Ortsplanung, die Gestaltung von Verkehrsbauwerken und natürlich die Kunst am Bau und die Kunst im öffentlichen Raum.
Liebe Kollegen mit dem roten Parteibüchlein, geht es nicht eine Nummer kleiner? Wo erwarten Sie bei einer derart ausufernden inhaltlichen Beschreibung
oder dient dieser Antrag lediglich dazu, die SPD in der Wohnungsbaupolitik wieder ins Gespräch zu bringen? Wir als AfD-Fraktion halten es daher für fragwürdig, allein auf dieser dürftigen inhaltlichen Grundlage der Architekten- und Ingenieurkammer die Auslobung eines neuen Landespreises im Wohnungs- und Städtebau zu beschließen. Sie wollen offenbar für sich die Rolle des Ideengebers in Anspruch nehmen. Aber die detaillierte Ausgestaltung lassen Sie völlig offen.
Das aber, meine Damen und Herren von der SPD, ist zu wenig, wenn wir berücksichtigen, dass es bei einem Landespreis nicht allein um die Auslobung, sondern um die Regelung eines gesamten Verfahrens einschließlich Satzung gehen muss. Als parlamentarischer Ausgangspunkt für einen neuen Landespreis ist dieser SPD-Antrag daher nicht ausreichend.
Im Ausschuss sollten wir trotzdem darüber beraten, wie so ein Landespreis im Detail ausgestaltet werden kann. Dem sind wir nicht abgeneigt und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss darüber. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, einen Landespreis für Bauprojekte auszurufen. Das ist ganz grundsätzlich sicherlich eine gute Sache beziehungsweise erst einmal ein positives Vorhaben, welches hier vonseiten der SPD angedacht wird. Schließlich geht es um eine Auszeichnung für etwas Innovatives, welches unser Land doch hoffentlich auch in Bezug auf das Bauen bereichert.
schon angesprochen. Der Preis soll nämlich für den Wohnungs- und Städtebau vergeben werden. Das können durchaus unterschiedliche Zielrichtungen sein. Ausgezeichnet werden sollen dabei herausragende Wohnraum-, aber auch Quartierskonzepte mit leistbaren Mieten sowie unter Berücksichtigung sozialer, ökonomischer und ökologischer Aspekte. Hinzu kommen noch die Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten sowie die Baukultur im Allgemeinen. Das wirkt im ersten Moment auf mich erst einmal ziemlich überladen. Irgendwie soll alles berücksichtigt werden, und alles scheint irgendwie preiswürdig. Das ist es auch.
Ich frage mich allerdings: Wie soll die tatsächliche Zielrichtung aussehen? Was wollen wir mit diesem Preis verändern? Der Preis ist ja kein Selbstzweck, sondern wir setzen ihn aus, um eine Innovation auszulösen. Wir wollen gern einen langfristigen Effekt haben. Den sollten wir vorher definieren.
Sicherlich sind alle im Antrag genannten Kriterien ehrwürdig - gar keine Frage. Trotzdem sollte man sich ausgucken, ob bestimmte Punkte besonders ehrwürdig sind - um es einmal so zu formulieren -, die man im Besonderen heraushebt, sodass man weiß: Aha, in diese Richtung geht es. Der Kollege Dr. Tietze hat zum Beispiel die Bauweise in den Niederlanden angesprochen. Wollte man in diese Richtung gehen, sähe der Preis anders aus, als sagte man, wir wollten etwas Schönes in einer Innenstadt schaffen, was die regionale Baukultur fördert. Da muss man schon ein bisschen genauer gucken. Deshalb meine ich, dass etwas weniger Kriterien der Sache möglicherweise dienlich wären, damit sich eine konkrete und verständliche Zielrichtung herauslesen lässt.
Das macht den Kreis von potenziellen Preisträgern kleiner. Das kann durchaus passieren. Es dient aber der Nachvollziehbarkeit und dem politischen beziehungsweise gesellschaftlichen Effekt, den wir damit nachhaltig abbilden wollen. Schließlich geht es auch darum, Anreize zu schaffen. Einen Anreiz kann ich nur schaffen, wenn die entsprechenden Kriterien nicht völlig überladen sind. Es braucht unserer Auffassung nach also einen klaren Fokus. Wie gesagt, ich kann diesen Fokus bisher nicht ganz klar erkennen.
Wir können sicherlich schauen, wie hoch der Preis dotiert sein soll, wofür der Preis vergeben werden soll, wer diesen Preis möglicherweise verleihen soll. Das kann man dort sicherlich alles in Ruhe besprechen. Deswegen glaube ich, dass eine Ausschussüberweisung genau das Richtige wäre.
Wir können auch sehr innovativ darüber reden und uns vielleicht auch Konzepte in anderen Ländern anschauen, was man dort an innovativem Bauen im weitesten Sinne macht. Dabei könnte man sich möglicherweise auf eine politische Zielsetzung einigen, indem man sagt, diese Art des Bauens will man auch bei uns etablieren, und dann den entsprechenden Preis so gestalten, dass man nicht nur den Preis an sich ausgibt, sondern auch innovatives Bauen, wie wir es politisch wollen, zielgerichtet verfolgen kann, weil sich neue Bauprojekte an den Preisträgern orientieren. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Idee, wieder einen Baukulturpreis zu kreieren und auszuloben, sprechen Sie mir ganz ehrlich tief aus der Seele. Ein Wettbewerb öffnet den Blickwinkel, schafft neue Ideen und setzt Signale. Die Kommunen werden ermuntert, neue Wege kreativ anzugehen. Daher ist das Wichtigste eines Wettbewerbs, dass er flexibel ist, dass er sich auf neue Situationen, eine sich verändernde Stadt und eine sich verändernde Gemeinschaft einstellt. Nicht erst seit ich Bau- und Innenminister bin, spreche ich beinahe zu jeder Gelegenheit davon, wie wichtig es ist, eine attraktive und lebenswerte Stadtumgebung für unser Zusammenleben zu haben, zum einen, weil die Menschen nun einmal gern zusammenleben, und in einer Kommune, in einer Stadt leben sie zusammen - aus dem Lateinischen stammt das Wort communis, gemeinschaftlich, daraus ist die Kommune entstanden -, zum anderen, weil wir uns angesichts der globalen Entwicklung - Stichwort: Digitalisierung - ernsthaft darüber Gedanken machen müssen, wie wir unser Zusammenleben in Zukunft in einer möglicherweise digitalen Gesellschaft gestalten wollen. Das schließt unbedingt das Leben in unserer Gemeinschaft und in unseren Städten mit ein: Wie leben wir in der Zukunft?
das ist auch in der Diskussion herausgekommen habe auch ich einige Fragen und einige Anmerkungen und Ideen zum Inhalt und zum Prozedere. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass auch der sogenannte soziale Wohnungsbau attraktiv und wertig sein muss. Nicht ganz unbescheiden möchte ich sagen, dass sich darum mein Haus, das Innenministerium, kümmert. Auch in der Vergangenheit haben alle Innenminister immer wieder großen Wert darauf gelegt. Wir werden es auch zukünftig weiter tun. Wir sorgen beispielsweise heute mit Quartiersoffensiven und mit Qualitätsoffensiven für zukunftweisendes Bauen. Das ist auch ein wesentlicher Bestandteil von Förderprogrammen. Wir reden auch darüber, die Herrichtung von Bauland für attraktiv gemischte Wohnquartiere zu starten. Kommunen sollen gerade eben diese gemischten Wohnformen in Baugebieten ausweisen. Wir wissen alle, dass Monostrukturen eher Probleme schaffen, als sie Lösungen bringen.
Architektur prägt maßgeblich unser Zusammenleben. Sie kann Orte aufwerten und Zusammenhalt und Zusammengehörigkeitsgefühl stiften. Es ist völlig richtig: Die Zeiten, in denen ein Gebäude 100 Jahre oder 50 Jahre steht, wie es unsere Abschreibungsmodi momentan noch vorsehen, entsprechen nicht mehr der Realität. Historische Gebäude bestehen noch so lange, aber ansonsten haben wir uns darauf einzustellen, dass der Lebenzyklus für ein Haus inzwischen 35 Jahre beträgt.