Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch, dass diese Initiative bis 2017 kaum wahrnehmbare Ergebnisse gezeitigt hat. Deswegen musste das Ganze noch einmal betrachtet werden. Also haben wir, nachdem wir 2017 die Regierungsgeschäfte übernommen haben, diese Initiative einer gründlichen Bestandsaufnahme unterzogen, denn schließlich ist unser Ziel, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu lösen.
In dem Zusammenhang möchte ich etwas zum Vortrag des Kollegen Dunckel sagen: Für uns ist der Unternehmer nicht zweitrangig. Für uns ist gerade hier die Zusammenarbeit mit Unternehmen wichtig. Wir werden die Unternehmen besonders begleiten und auch besonders in die Pflicht nehmen.
Im Ergebnis haben wir uns entschlossen, die Fachkräfteinitiative sowohl strukturell zu straffen als auch inhaltlich zu konzentrieren.
Erstens. Wir wollen den Berufseinstieg erfolgreich gestalten. Wird der Berufseinstieg, also der erste Kontakt der jungen Menschen mit der Arbeitswelt, positiv gestaltet, kann sich das positiv auf das ganze Berufsleben dieser Menschen auswirken, auf Erfolg und Misserfolg. Das kann man ganz einfach nachprüfen: Ich glaube, jeder von uns hier im Haus, ob hier unten oder dort oben, wird sich an seinen ersten Arbeitstag erinnern. Ob dieser positiv oder negativ gelaufen ist, hat natürlich Auswirkungen auf die Einstellung zum eigenen Beruf und zum Erfolg, den man in diesem Beruf haben wird. Der Berufsorientierung der jungen Menschen kommt deswegen eine besondere Bedeutung zu.
Zweitens. Wir werden die berufliche Ausbildung stärken. Der Minister hat es schon gesagt: Das ist ein Ausbildungsweg, um den uns die ganze Welt beneidet. Digitale Transformation, Stärkung der MINT-Bildung, insbesondere auch bei Mädchen, Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und generell eine Attraktivierung der beruflichen Bildung sind hier die Stichworte. Hierzu werden wir in Schleswig-Holstein das Institut für berufliche Bildung beim Arbeitsministerium einrichten.
Drittens. Wir werden die Weiterbildung stärken. Der Arbeitsalltag, so wie wir ihn kennen, wird sich ändern. Die Anforderungen an die Arbeitnehmer werden sich verändern. Das wird für diejenigen zum Problem werden, die sich nicht an diese veränderten Anforderungen anpassen. Der Weiterbildung kommt hier also eine Schlüsselfunktion zu.
Viertens. Wir werden die Erwerbsbeteiligung und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern. Über die Zuwanderung und Aktivierung von Gruppen, die bislang trotz aller Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentiert sind, sollen mehr Arbeits- und Fachkräfte gewonnen werden. Für eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird die Schaffung eines Bundeseinwanderungsgesetzes erforderlich sein - das fordern wir auch -, inklusive einer kohärenten Anwerbungsstrategie sowie einer Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Fünftens. Wir wollen Branchenschwerpunkte bilden. Das haben Sie, Frau Kollegin von Kalben, mit „Stärken stärken“ angesprochen. Es gibt Branchen,
die besondere wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für Schleswig-Holstein haben. Das sind die Pflege, die wir mit der Schulgeldfreiheit schon ordentlich unterstützt haben, das Handwerk - hier verweise ich auf unsere Meister-Gründungsprämie sowie Logistik und Tourismus. Diese besonderen Stärken unserer Wirtschaft sind natürlich auch in der Cluster-Politik des Landes abgebildet.
Sechstens. Wir wollen den Schwerpunkt Digitalisierung und Fachkräfte bilden. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt verändern. Dazu gibt es bereits viele Studien, und natürlich haben wir auch schon erste Erfahrungen gemacht: Arbeitsplatzbeschreibungen, Produktionsbedingungen, Maschineneinsatz - alles wird von der Digitalisierung verändert und betroffen werden. Die FI.SH begleitet diesen Prozess, damit Chancen genutzt und Herausforderungen gemeistert werden.
Siebtens. Über ein gezieltes Standortmarketing wollen wir gezielt Fachkräfte gewinnen und binden. Natürlich nützen die allerbesten Bedingungen nichts, wenn keiner die kennt und niemand etwas davon weiß. Wir müssen Schleswig-Holstein deshalb aktiv als attraktiven Arbeits- und Lebensort positionieren.
Eine Steuerungsgruppe unter Einbindung von Wirtschaftsministerium, DGB, Handwerks-, Industrieund Handelskammer, Unternehmensverband und Arbeitsagentur wird die inhaltliche Ausrichtung der FI.SH zukünftig steuern.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben die Zugangskreise und die Bedingungen beschrieben, die Sie jetzt schaffen wollen. Sie haben auch das Thema Pflege angesprochen. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege rede, dann sind es nicht die Zugangsbedingungen, die da stören, sondern es sind die Rahmenbedingungen. Wenn Sie das jetzt alles auch mit den vom Minister gesteckten Zielen zusammenbringen, gehen Sie dann mit uns zu einem gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel?
nen Beruf entscheiden. Ich glaube, es sind erst einmal die Eingangshürden in den Beruf, die entscheidend dafür sind, ob sich jemand für einen Beruf entscheidet oder nicht. Ich glaube, dass wir hier mit der Schulgeldfreiheit das entscheidende Kriterium geschaffen haben. Für einen gesetzlich festgeschriebenen Personalbemessungsschlüssel bin ich nicht, nein.
(Heiterkeit und Beifall FDP, Dr. Heiner Dun- ckel [SPD] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf Volker Schnurr- busch [AfD])
dass der Erfolg auch messbar ist. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern wir wollen auch messbare Erfolge haben. Aus diesem Grund ist durch das Wirtschaftsministerium die Datenbasis noch einmal aktualisiert worden und durch die Fachkräfteprojektion 2035, die uns ja - das wurde schon gesagt - eine Lücke zwischen 180.000 und 300.000 Kräften aufzeigt, neu evaluiert worden. Dazu wurden Zielwerte definiert, die 2025 erreicht sein sollen: eine Senkung des Anteils an Jugendlichen im Übergangsbereich - auch das wurde schon einmal erklärt - auf 15 %, die Quote der Ausbildungsvertragslösungen soll auf 22 % sinken. Die Beschäftigungsquote der Frauen soll von jetzt 54 % auf 58 % steigen. Eine Erhöhung des Anteils von Fachkräften an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung soll auf 86 % steigen, und eine Erhöhung der Beschäftigungsquote von Älteren zwischen 60 und 65 Jahren auf 48 % soll auch erreicht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Minister hat es schon gesagt: Wir werden mit dieser Fachkräfteinitiative nicht jedes Problem auf dem Arbeitsmarkt lösen können, aber wir können dafür sorgen, dass möglichst kein Talent verloren geht, und das wollen wir hier machen.
Wir packen deshalb beherzt weiter an. Wir wollen das Land weiterhin optimistisch voranbringen, instand setzen und modernisieren. Herr Minister, Sie zeigen meiner Meinung nach, dass Sie wieder einmal der richtige Mann am richtigen Ort sind.
Wer uns Freie Demokraten und Jamaika auf diesem modernen, optimistischen und zukunftsgewandten Weg unterstützen will, ist uns natürlich herzlich willkommen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein brummt. Das ist gut so. Es könnte noch viel besser laufen, wenn es genug gut ausgebildete Fachkräfte gäbe. Darüber sind wir uns alle, glaube ich, einig. Die gesamte deutsche Volkswirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen wir haben es schon gehört -: dem Strukturwandel und den steigenden Qualifikationsanforderungen in der Arbeitswelt. Die Förderung der Fachkräfteentwicklung muss deshalb auch für die Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein Vorrang haben.
Vor diesem Hintergrund war es ein wichtiges Signal der Vorgängerregierung, dass die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ zusammen mit Wirtschaftsverbänden, IHK und Kommunen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Arbeit, zur Steigerung der Qualität der dualen Ausbildung und für eine effektive Kooperation zwischen Hochschulen und Forschung auf den Weg gebracht hat.
Die Wirtschaft unseres Landes wird sich auch weiterhin einem steigenden Fachkräftebedarf stellen müssen, auch wenn unsere Bevölkerung bis zum Jahr 2030 nur in einem geringen Maße schrumpfen wird. Demgegenüber steht aber die deutliche Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung aufgrund des demografischen Wandels, sprich der Überalterung der Gesellschaft.
Besonders an Facharbeitskräften mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und an Hochschulund Fachhochschulabsolventen wird in den kommenden Jahren ein hoher zusätzlicher Bedarf bestehen. Die am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige hat der Minister eben genannt. Ich füge noch den Handel hinzu, wobei die Logistik hier eine starke Rolle spielt.
Demgegenüber werden Bewerber ohne Berufsabschluss auch in Zukunft nur noch geringe Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt besitzen. In SchleswigHolstein wird hier - leider, muss ich sagen - ein Arbeitskräfteüberhang an Geringqualifizierten prognostiziert, die wir vermutlich nicht einsetzen können. Ausbildung, Fort- und Weiterbildung sind deshalb zentrale Themen. Wir vertreten schon lange die Position: Meister statt Master.
Die genannten Rahmenbedingungen zeigen, wie wichtig es ist, dass die finanziellen Möglichkeiten zur Fachkräfteförderung ziel- und zweckgerichtet eingesetzt werden. Hier sind die Prioritäten überwiegend erkannt worden. Wer sich heute den Maßnahmenkatalog der Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ ansieht, findet dort weiterhin den Schwerpunkt „Willkommenskultur - Gewinnung ausländischer Fachkräfte“. Das fällt uns natürlich auf. Wir sind halt die AfD, könnte ich jetzt sagen. Notwendig wäre an diesem Punkt eine klare, deutliche Differenzierung, denn bei der Gewinnung von Fachkräften geht es eben nicht um die als alternativlos dargestellte Integration von Asylbewerbern oder solchen, die sich nur so bezeichnen. Deshalb hat so ein längst abgenutzter Begriff wie „Willkommenskultur“ in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu suchen.
Die Förderung und die Gewinnung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt darf nicht länger von sachfremden Zielen ideologisch überlagert werden. Wir müssen vielmehr endlich zu einer interessenorientierten Wirtschaftspolitik zurückkehren. Damit meine ich die Interessen unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer Bürger.
Leider wird nicht ausreichend deutlich, wo die Landesregierung hier ihre Schwerpunkte sieht. Ende November 2018 meldete das Wirtschaftsministerium stolz eine vorangehende Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und eine Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus dieser Gruppe auf circa 5.300. Um welche Art von Beschäftigungsverhältnissen es sich dabei handelte und welche beruflichen Qualifikationen hier vorlagen, blieb dagegen ungesagt. Hier wären wir an genauen Angaben sehr interessiert, denn auch hier muss es um Nachhaltigkeit gehen.
Auch der Effekt auf die Produktivität in den Betrieben wurde nicht dargestellt. Stattdessen ging es einmal mehr um die pauschale Selbstbelobigung von Erfolgen bei der Integration, wie es hieß. Solange sich aber das überaus wichtige Anliegen der Fach
kräftegewinnung und die längst gescheiterte Flüchtlings- und die nicht vorhandene Zuwanderungspolitik überlagern, werden die wirtschaftspolitischen Prioritäten hier auch in Zukunft falsch gesetzt werden. Was die Wirtschaft in Deutschland und in Schleswig-Holstein braucht, sind gut ausgebildete Fachkräfte und nicht ein Sammelsurium von zufällig hierher geratenen Geringqualifizierten.
- Deshalb muss man kontrollieren. - Die AfD fordert seit ihrem Bestehen - ich bin von Anfang an dabei -, also seit 2013, ein Einwanderungsgesetz, das die berufliche Qualifikation von Einwanderern und deren Eignung für unsere hochtechnisierte Arbeitswelt betont. Es ist allerhöchste Zeit, dass das alle anderen Parteien begreifen, denn sonst ist der Abstieg Deutschlands als führende Wirtschafts- und Innovationsnation nicht mehr aufzuhalten.
Wir erwarten entsprechende Initiativen der Landesregierung, um den Fachkräftebedarf im Sinne unserer Wirtschaft zu befriedigen, damit diese weiter wettbewerbsfähig bleibt.
- Gucken Sie sich einmal an, wer zu uns kommt und wer nicht zu uns kommt! - Den vorgestellten Plan halten wir durchaus für tragfähig, die Politik der aktuellen Bundesregierung eher nicht. Das neue Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz können wir nicht mittragen. Es verzichtet zum Beispiel auf die Vorrangprüfung und sollte ursprünglich auch abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einschleusen.
Diese sogenannte Beschäftigungsduldung soll jetzt in ein separates Gesetz überführt werden. - Die CDU im Bundestag hat auch dagegen polemisiert. Schauen Sie sich einmal an, was die Kollegen dort sagen. Der Teil Beschäftigungsduldung wurde extra aus dem Gesetz herausgenommen. Es war nicht mehrheitsfähig. Das war nämlich genau der heikle Punkt, Kollege Kilian. Wir halten diese Politik der Bundesregierung für einen Irrweg, denn sie fördert Anreize für weitere illegale Zuwanderung. Das brauchen wir nicht.