Sein Vorsitz im Sozialausschuss und viele Diskussionen, die wir im Sozialausschuss führen, sind durchaus davon geprägt, den Konsens zwischen Regierungsfraktionen und Opposition in diesem Haus zu suchen. Das ist ganz nett, aber heute war es wieder der alte Kalinka, den man von früher kannte:
Jeder kann auf seinem Smartphone schnell nachschauen, was der Kollege Laumann, Bundesvorsitzender des CDA, zu dem Vorschlag der Grundrente sagt. Das Erste, was er darüberschreibt, ist:
Jawohl, das wäre zum Beispiel einmal ein konstruktiver Ansatz gewesen! In dem Artikel sagt der Kollege Laumann sogar, das Konzept decke sich zum Teil mit dem Programm der Union. Auch das ist ein konstruktiver Ansatz.
Kollege Kalinka, vielleicht klären Sie diese Frage erst einmal im CDA oder in Ihrer Union insgesamt. Ich glaube, Sie werden sich bewegen müssen. Dass Sie sich bewegen wollen, haben Sie ja dadurch erklärt, dass Sie dafür gesorgt haben, dass das im Koalitionsvertrag niedergeschrieben worden ist.
Insofern sollte man sich nicht über die 35 Beitragsjahre aufregen, sondern tatsächlich die konstruktive Variante wählen.
Herr Kollege Baasch, würden Sie mir zustimmen, dass es auch sehr konstruktiv von Arbeitsminister Heil gewesen wäre, wenn er einen Vorschlag unterbreitet hätte, der dem entsprochen hätte, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist?
- Wenn Sie das lesen, was der Kollege Heil vorgeschlagen hat, sehen Sie, dass er nicht nur über die 35 Jahre geredet hat, dass er nicht nur über die Grundrente geredet hat. Er hat über die Verstärkung beim Wohngeld geredet, er hat über Freibeträge im
Rahmen der Grundsicherung geredet. Das sind alles sehr konstruktive Vorschläge, die natürlich jetzt in der Bundesregierung diskutiert werden. Aber wie das mit Eckpunkten so ist: Wir arbeiten uns dann konstruktiv an diesen Eckpunkten ab. Genau das machen Sie in Ihrer Koalition auch. Dies ist also kein ungewöhnliches Vorgehen, sondern ganz normales Regierungshandeln.
Aber Sie stimmen mir schon zu, dass der Vorschlag von Herrn Heil von dem abweicht, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist?
- Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist ein Vorschlag, der das, was im Koalitionsvertrag steht, aufgreift und sehr konstruktiv einen Weg aufzeigt.
Herr Baasch, trotz meiner großen Integrationskraft hätte ich auch bei dieser Antwort noch Schwierigkeiten, erfolgreich zu sein. - Aber das wollte ich gar nicht sagen, sondern fragen: Stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Kollege Laumann das Heil-Konzept bisher ablehnt und stattdessen davon spricht, eine leistungsgerechte Rentenerhöhung innerhalb der Systematik vorzuschlagen?
- Wir sollten tatsächlich einmal unsere Quellen übereinanderlegen. Das, was ich zitiert habe, hat er explizit zum Thema Grundrente und zum Konzept des Kollegen Heil gesagt. Er hat es auch zum Vorschlag des Kollegen Heil zur Grundrente gesagt. Schauen wir uns das noch einmal an; aber das ist schon die Haltung, die zumindest in der Öffentlichkeit wahrnehmbar ist.
Ich habe diese Aussage nicht gefunden, aber ich habe genau das, was ich sage, in Vorbereitung meiner Rede in diversen Veröffentlichungen lesen können.
- Ich sage ja: Wir legen das einmal übereinander. Ich zeige Ihnen gern meine Quelle, und dann schauen Sie einmal, ob es mit Ihrer Quelle vielleicht doch anders sein kann.
Herr Kollege Baasch, jetzt, wo wir gerade beim Quellenstudium sind: Haben Sie wie ich mit großem Interesse verfolgt, dass der Amtskollege von Herrn Koch, Herr Brinkhaus, gefordert hat, dass bei der Abschaffung des Soli nicht nur, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 90 % entlastet werden sollen, sondern seine Forderung war, man möge das doch bitte auf die restlichen 10 % auch noch ausdehnen. Haben Sie das genauso wahrgenommen, wie ich das gelesen habe?
Herr Abgeordneter, dann gestatten Sie sicher noch eine weitere Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat.
Herr Kollege Baasch, weil Sie jetzt am Rednerpult stehen und so schnell nicht googeln konnten, wollte ich nur in Richtung des Kollegen Kalinka sagen: Es handelt sich um ein Interview des Kollegen Laumann in der „Süddeutschen Zeitung“. Das ist in der Tat überschrieben mit „Lasst uns das nicht wieder kaputtreden“.
„CDU-Politiker Laumann unterstützt Bundessozialminister Heil im Streit um die Grundrente. Das Konzept decke sich zum Teil mit dem Programm der Union.“
- Gut. Also auch da stellen wir fest: nicht nur die örtliche Postille lesen, sondern vielleicht auch mal eine überregionale Zeitung, das bildet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer lange Jahre gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat und hierfür Rentenbeiträge eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung. Das Konzept der Grundrente ist deshalb richtig, weil man Leistungsverbesserungen in diesem Bereich dringend braucht.
Nun war ich gerade dabei, meinen Gedanken auszuführen. Aber, Herr Koch, Sie haben schon Ihr Mikrofon so nett in der Hand, da kann man nicht Nein sagen. Also, bitte.