Neben den Investitionskosten sind übrigens auch die künftigen Betriebskosten zu betrachten. Der ursprüngliche Bahnverkehr wurde schließlich vor Ausbau der Straßenverbindungen nach Kiel - wegen der schlechten Auslastung - eingestellt.
Für uns von der CDU-Fraktion war von Anfang an klar: Wir werden das Projekt „Hein Schönberg“ kritisch konstruktiv begleiten. „Kritisch“ heißt dabei: Mit uns gibt es nicht einfach ein „Weiter so!“ Eine Augen-zu-und-durch-Mentalität kommt für uns nicht in Betracht. Wir sind dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet, die Kostensteigerungen ernst zu nehmen. Auch das Ende des Ausbaus muss eine der Optionen sein.
Auch im Hinblick auf den Klimaschutz, lieber Kollege Vogel, müssen wir doch stets versuchen, mit unseren Mitteln so viele Menschen wie möglich zu erreichen. Niedrige Kosten und hoher Nutzen müssen immer Vorrang vor hohen Kosten und niedrigem Nutzen haben.
„Konstruktiv“ heißt dabei aber auch: Wir werden das Projekt nicht Hals über Kopf fallen lassen. Fakt ist: 15 Millionen € sind bereits ausgegeben. Ein Ausstieg auf offener Strecke ist auch nicht geplant.
Wir müssen uns jetzt unaufgeregt mit den Kostensteigerungen auseinandersetzen. Möglicherweise können ja auch Kosteneinsparungen erreicht werden, um die Wirtschaftlichkeit herzustellen.
Unsere Position ist klar und besonnen: Schnellschüsse in die eine wie in die andere Richtung darf es nicht geben.
Eine Entscheidung muss, wie im Alternativantrag dargestellt, aufgrund der Kostenkalkulation und der Wirtschaftlichkeitsüberprüfung getroffen werden.
Verkehrspolitisch muss sich die SPD auch einmal entscheiden. In der letzten Landtagssitzung forderte man vollmundig einen 10-Minuten-Takt für den Hamburger Rand.
„Für S-Bahn-Projekte am Hamburger Rand werden Millionen investiert. Dabei ist die Auslastung in Kiel viel höher.“
Dass Herr Kämpfer es mit Zahlen nun nicht so hat, habe ich eben schon dargestellt. Regionen hier gegeneinander ausspielen zu wollen, mag für einen Kommunalpolitiker reichen. Landespolitisch muss man aber Zusammenhänge betrachten.
Ich bin gespannt auf die Finanzierungsvorschläge der SPD-Fraktion für deren gesamte verkehrspolitischen Träume. Blankoschecks unterschreiben wir als Jamaika-Koalition jedenfalls nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben Sie mich gelobt, haben geklatscht für meine Klarheit und Deutlichkeit bei der S 4.
Ich hoffe, dass Sie jetzt genauso begeistert klatschen werden, wenn wir Grünen uns nun sehr klar und deutlich auch zu dem Projekt „Hein Schönberg“ bekennen.
Deshalb beginne ich mit einem Zitat - mit Verlaub, Frau Präsidentin - aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag. Ich zitiere:
„Die Koalitionspartner bekennen sich zu den völkerrechtlichen Verträgen von Paris, mit dem Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf höchstens 2 °C zu begrenzen.“
Meine Damen und Herren, um das zu tun, muss man die Verkehrswende in Deutschland voranbringen; denn der Verkehr ist der größte Emittent. Das ist allgemein bekannt.
Auch die Jugendlichen, die in dieser Landtagssitzung von vielen Fraktionen zitiert worden sind, sind ja gerade auf der Straße, um uns zu einem besseren Klimaschutz zu bewegen. Heute kann man sie auch vor der Tür des Landtages sehen.
Meine Damen und Herren, 12.500 Autos belasten täglich die B 502 und die L 50 zwischen Schönberg und Kiel. Über 15.000 Menschen brauchen gute Stadt-Umland-Verbindungen statt Stau durch ganz Schönkirchen vor der Schwentinebrücke. Deshalb haben wir aus gutem Grund in der Küstenkoalition die Reaktivierung der Schienenstrecke für 35 Millionen € vorangetrieben. Ich darf sagen: Einfach war es für die Grünen auch in der Küstenkoalition nicht, dieses Projekt voranzubringen.
Das erste Drittel bis Kiel-Oppendorf wird auch seit dem 4. September 2017 stündlich bedient. Nun stellt sich heraus, dass weiter nördlich der Untergrund schlechter ist als bisher gedacht; weitere 15 Millionen € soll das kosten. Bei der Schiene ist das nun ein Problem, beim Straßenbau winken wir häufig Kosten durch, ohne dass wir im Landtag darüber diskutieren oder dass Kritik kommt. Ich erinnere an die Fehmarnbelt-Querung:
Beim Ausbau der B 404 zur A 21 - 5,4 km bei Löptin - gab es viel Morast und moorigen Untergrund. Augen zu und durch, so die Devise: Auf 200 m wurden 1.470 Betonpfähle 20 m tief in den Boden gedrückt - alle 2 m einer - und mit einem Textilnetz verbunden. Geotechnisches Flächentragwerk heißt das. 15 Millionen € hat das gekostet. Aber noch
einmal: Bei Straßen machen wir es, ohne politisch zu diskutieren, bei der Schiene diskutieren wir. Aber gut so.
Meine Damen und Herren, zurück zur umweltfreundlichen Schiene und zum Projekt „Hein Schönberg“. Richtig ist - dazu stehen wir; deshalb dieser Antrag -: Wir brauchen eine Analyse. Ich würde mir wünschen: für alle Projekte im Verkehrsbereich, die aus dem Ruder laufen, zum Beispiel für die Fehmarnbelt-Querung endlich eine Kostenanalyse.
Wenn man also eine Analyse will, muss man sie auch generell fordern. Wenn man aus Kosten- und fiskalischen Gründen Projekte, deren Kosten exorbitant ansteigen, überprüfen will, dann, bitte schön, alles überprüfen.
Wir fragen aber nicht nur nach den Kosten, sondern wir schauen auch darüber hinaus. Deshalb ist der volkswirtschaftliche Aspekt wichtig: Was kostet es eigentlich, diesen Bau zu unterlassen? Für eine gute Strecke sind eben deutlich höhere Fahrkarteneinnahmen zu erzielen, als wenn wir jetzt irgendwie im Murks die Strecke in der Mitte verenden lassen. Wenn man Fahrkarteneinnahmen wirklich wirtschaftlich generieren will, davon sind wir überzeugt, muss man diese Strecke weiterbauen. Heute transportiert der RNVP Plön täglich zwischen 300 und 1.000 Leute, je nach Abschnitt.
Es ist eine verkehrswissenschaftliche Erkenntnis: Bus fährt, wer muss, Bahn, wer kann. - Wir wollen von 7 % Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs im öffentlichen Busverkehr auf 14 % verdoppeln. Dann muss das aber auch attraktiver werden. Alle Wissenschaftler sagen uns: Das erreicht man nur auf der Schiene. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wer eine deutliche Kapazitätssteigerung erreichen will, braucht mehr Schiene und nicht weniger.
Ich darf auch noch einmal daran erinnern: Auch in der Gesamtbilanz sprechen die Klimakosten für Züge. Jedes Auto pro Tag weniger entlastet nicht nur die B 502, sondern auch das Klima, nämlich jährlich mit 1 t CO2.