Es ist einer der großen Werte, dass in unserem Gesundheitssystem jeder so behandelt wird, wie es notwendig ist. Das ist ein ganz großer Wert, für den
wir dankbar sein sollten. Wir sollten nicht mit solchen Aussagen, wie Sie sie gemacht haben, eine Spaltung herbeireden, die so nicht gegeben ist.
Meine Damen und Herren! Jeder kann in unserem Gesundheitswesen - wie auch in anderen Dingen die Dinge zum Teil selbst entscheiden. Sie können zum Beispiel Kassenpatient sein und Zusatzvereinbarungen treffen, wenn Sie sagen: Das ist mir die Sache wert.
Sie haben gesagt: Ein Privater bekommt jederzeit einen Termin. - Auch das ist falsch. Warum? - Weil wir zum Teil zu wenig Ärzte haben. Das ist unser Problem in bestimmten Bereichen.
Wir haben Wartezeiten, weil wir zum Teil einfach nicht genug Ärzte haben. Es kann nicht jeder zu jeder Zeit behandelt werden - was bedauerlich ist.
Ich will aber auch hier eine Bemerkung hinzusetzen: Ich glaube, dass dort, wo die Notwendigkeit zweifelsfrei feststeht - nehmen Sie zum Beispiel unser Rettungswesen -, jeder die erforderliche Behandlung bekommt. Meinen Sie wirklich, dass der Rettungsdienst, wenn er ankommt, fragt, ob Sie Kassen- oder Privatpatient sind? Das ist doch dummes Zeug! Da wird jeder so behandelt, wie es sofort nötig ist. Das ist die Situation.
Herr Kollege Kalinka, ich bin kein Gesundheitspolitiker. Das räume ich vorneweg ein. Ich mache aber die Beobachtung, dass in Wohngegenden mit mehr Privatversicherten auch mehr niedergelassene Ärzte zu finden sind als in Wohngegenden mit weniger Privatversicherten. Teilen Sie diese Beobachtung?
(Anita Klahn [FDP]: Das ist ja wohl Blöd- sinn! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Völliger Quatsch! - Unruhe)
- Herr Kollege Kubicki! Meine Damen und Herren! Es ist doch sinnvoller, wenn wir eine Diskussion führen, bei der der eine dem anderen zuhört, und wir uns nacheinander melden. Jetzt hat der Abgeordnete Kalinka die Möglichkeit zu antworten. Dann ist der Kollege Kubicki dran.
Ich freue mich, dass wir hier eine lebendige Diskussion haben. Ich freue mich, wenn Sie mir im Sozialausschuss Ihre Statistik dazu vorlegen. Mir ist sie nicht bekannt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wollte ich ruhig ins Wochenende gleiten, aber die Ausführungen des Kollegen Dr. Stegner geben mir Veranlassung, noch einmal das Wort zu ergreifen.
Meine Damen und Herren! Herr Habersaat, vielleicht können Sie sich auf Ihren Platz setzen. - Frau Pauls: Warten Sie doch erst einmal ab. Es kann doch nicht sein, dass wir hier alle kreuz und quer durcheinanderreden. Jetzt hat Herr Kubicki das Wort!
Es ist mir relativ egal. Ich verstehe die Wunden der Sozialdemokraten dieses Landes, weil sie die Wahl verloren haben. Es ist nun einmal so.
(Zuruf SPD: Mein Gott! - Martin Habersaat [SPD]: Das ist der Phantomschmerz! - Wei- tere Zurufe SPD)
Das wird sich bestätigen. Ich nehme das gern hin, ich warte nur auf den Arzttermin. Es ist aber eigentlich unerhört und unverantwortlich, dass Genosse Stegner den Eindruck vermittelt, dass medizinische Leistungen
in Deutschland vom Einkommen derjenigen abhängig sind, die Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen müssen. Reden Sie einmal mit Ärzten, beispielsweise in den Kliniken. Da fragt kein Operateur, ob der, der auf seinem Tisch liegt, Privat- oder Kassenpatient ist.
Da werden medizinische Leistungen angeboten. Das ist auch rechtlich vorgeschrieben. Sie können da gar nicht differenzieren.
Herr Dr. Stegner, was mich besonders beeindruckt, ist immer diese Verve der Sozialdemokraten, etwas zu fordern, was Sie selbst im eigenen Leben nicht erfüllen.
Wir haben Diskussionen über die Frage geführt, ob Privatschulen einen Sinn machen. Die Genossen sagen dauernd: Unerhört, dass wir Privatschulen haben. Die müssen in den öffentlichen Sektor. - Wenn Sie aber einmal gucken, wo die Kinder von Sozialdemokraten zur Schule gehen, dann sind das überwiegend Privatschulen.
- Das kann ich Ihnen zeigen. Wir hören Herrn Dr. Stegner, der gegen die private Versicherung argumentiert. Ich garantiere Ihnen, dass Kollege Dr. Stegner privat versichert ist. Warum wohl?
- Fragen Sie ihn doch mal! Weil er glaubt, dass er damit bessere medizinische Leistungen bekommt? Nein. Oder ist das so? Gehen Sie davon aus, dass Sie als privat Versicherter bessere medizinische Leistungen als andere bekommen?
- Das hat mit Unverschämtheit gar nichts zu tun. Die Heuchelei der Sozialdemokratie muss einmal entlarvt werden.
Die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen das bei der Bundestagswahl zeigen: Wasser predigen und Wein trinken ist in Deutschland mittlerweile nicht mehr der politische Stil, der goutiert wird.
- Noch einmal, Frau Kollegin von Kalben: Die Intonierung, dass diejenigen, die gesetzlich versichert sind, bessere medizinische Leistungen bekommen, wenn wir die Privatversicherung abschaffen, ist einfach falsch. Das ist das, was insinuiert wird.
Die Behauptung, die der Herr Kollege Dr. Stegner immer wieder an den Tag legt, es sei ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, wenn man alles gleichmacht, ist auch falsch.