Fragen Sie einmal die Kliniken des UKSH. Die leben davon, dass Privatpatienten mehr bezahlen, als an Kassenleistungen erbracht wird, weil sie davon einen Teil ihrer Ausrüstung finanzieren, den sie sonst nicht bekommen würden.
Zu behaupten, es müsse alles gleich bleiben, weil sonst die Gesellschaft auseinanderdriften würde, ist falsch. Sie merken ja, dass Ihr Wahlversprechen der sozialen Gerechtigkeit momentan in Deutschland keine ausreichende Anhängerschaft findet. Sonst lägen Sie nicht in den Meinungsumfragen bei 24 %. Herzlichen Dank.
Herr Kubicki! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können wir uns jetzt darauf verständigen, dass wir wieder so miteinander diskutieren, wie wir es sonst auch im Parlament machen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dolgner.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Einwürfen des Kollegen Kubicki zum Thema persönliche Betroffenheit: Es wäre bei anderen Themen ja auch schwierig zu diskutieren, wenn man nur über Themen diskutieren dürfte, von denen man persönlich nicht betroffen ist. Man kann übrigens ein System ungerecht finden, auch wenn man selbst in diesem System lebt.
- Herr Kollege Vogt, man muss aufpassen, so etwas nicht zu generalisieren. Das könnte in anderen Fällen auf einen selbst zurückfallen. Ich sage nur: Diese ganzen Argumente ad hominem, also zur Person, sind schon seit Aristoteles als ein Sophismus gebrandmarkt, den man anwendet, wenn einem nichts mehr einfällt, was man sagen könnte.
Mir ist zum Beispiel überhaupt nicht bekannt, dass die meisten Kinder von Sozialdemokraten in Privatschulen gehen.
Das finde ich sehr spannend. Wir können ja einmal eine Umfrage in meiner Fraktion machen. Ich biete sechs Flaschen Wein an, dass dem nicht so ist. Wer
Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, versuchen Sie doch, Ihren Redebeitrag fortzusetzen, und wetten können Sie außerhalb des Plenums.
Geschätzter Kollege Kalinka, Sie hatten ein Informationsbedürfnis. Das können Sie gleich befriedigen. Mich hat es tatsächlich nur 60 Sekunden gekostet, das festzustellen. Es gibt einen sehr schönen „ZEIT ONLINE“-Artikel.
Der ist mit Statistiken hinterlegt. „Geld zieht Ärzte an.“ Das ist kleinteilig auf Kreisebene, da können Sie auch für Schleswig-Holstein gucken.
Es ist kein Zufall, dass die Arztdichte auf Sylt mit 179 % am höchsten ist. Das liegt vermutlich daran, dass Sylt das Armenhaus der Republik ist.
Herr Kollege Kalinka, das können wir gern nachvollziehen. Es gibt dazu x Studien; wenn Sie die alle gelesen haben, können wir uns noch einmal darüber unterhalten, wie die Realität ist. Es muss ja einen Grund dafür geben.
Das ist marktwirtschaftlich natürlich völlig erklärbar. Wenn ich keine Budgets habe, sondern das Einkommen frei generieren kann und eine höhere Vergütung bekomme, ist es selbstverständlich weil Ärzte einen freien Beruf ausüben -, dass man dahin gehen muss, wo die Finanzquellen besser sind. Das ist ein rein marktwirtschaftliches Gesetz und in einer Marktwirtschaft nicht ganz so stark anzuzweifeln. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir irgendetwas Neues einführen wollen oder andere Systeme diskutieren, gucken wir meistens dahin, wo es so etwas schon gibt, und ziehen Vergleiche. Das haben wir in dieser Diskussion nicht gehört. Dabei haben wir einen nördlichen Nachbarn, bei dem genau das existiert, was Sie hier fordern. Wir haben das in Dänemark.
Ich frage mich: Warum haben wir den Vergleich nicht? - Es gibt in Dänemark ein staatliches Gesundheitssystem. Dort werden die Krankenhäuser staatlich geregelt, dort haben Sie eine staatliche Krankenversicherung. Und was ist das Resultat? Ist das wirklich solidarischer, ist das wirklich alles besser?
Wenn das tatsächlich so ist, frage ich mich: Warum gibt es in Dänemark Privatärzte, zu denen Sie ausschließlich als privat Zahlender gehen können? Dort kriegen Sie die Versorgung, die Sie im staatlichen System nicht kriegen. Und wer kann sich die wohl leisten? Sind das die sozial Benachteiligten?
Aber ich will gar nicht darüber meckern. Auch in meiner Heimatregion, in Flensburg, profitieren die Ärzte sehr stark davon, denn viele kommen über die Grenze und lassen sich dort die Behandlung angedeihen, die sie zu Hause nicht bekommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Richert, ich habe einige Jahre in Dänemark gelebt und im Gesundheitswesen gearbeitet. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass es in Dänemark nicht die Form der Versicherung gibt, sondern dass das Gesundheitssystem dort über Steuern finanziert wird. Das heißt, jeder zahlt die gleiche Summe ein, wie wir es
Versicherung. - Ich weiß, dass Sie es nicht verstehen, ich versuche es trotzdem noch einmal. Das ist die Grundlage. Dann gibt es in Dänemark für bestimmte Behandlungen bestimmte Maximalwartezeiten. Wenn die Wartezeiten überschritten werden, haben die Menschen die Möglichkeit, das Privatsystem in Anspruch zu nehmen. Dann fließt auch das Geld dafür mit. Das ist nicht eine zusätzliche Leistung oder Klassifizierung, sondern das findet innerhalb des dänischen Sozialsystems statt. - Ist Ihnen das bekannt?
- Es mag sein, dass das die reine Lehre ist. In der Realität findet es aber anders statt. In der Realität ist es so, dass Sie die Möglichkeit haben, zwischen zwei verschiedenen Arten der Wahrnehmung durch das staatliche System zu wählen. Das eine wählen 98 %. Da haben Sie die Verpflichtung, zu einem staatlichen Arzt zu gehen. 2 % nutzen das andere System. Da haben Sie von vornherein die freie Arztwahl ohne Überweisung.