- Es mag sein, dass das die reine Lehre ist. In der Realität findet es aber anders statt. In der Realität ist es so, dass Sie die Möglichkeit haben, zwischen zwei verschiedenen Arten der Wahrnehmung durch das staatliche System zu wählen. Das eine wählen 98 %. Da haben Sie die Verpflichtung, zu einem staatlichen Arzt zu gehen. 2 % nutzen das andere System. Da haben Sie von vornherein die freie Arztwahl ohne Überweisung.
Ich frage mich, warum wir hier die reine Lehre diskutieren, wenn wir das Ergebnis sehen. Das Ergebnis ist ganz klar, dass sich die gute Behandlung mit guten Medikamenten, guten Geräten und ausreichend Zeit nur die erkaufen können, die die wirtschaftlichen Mittel dafür haben. Das ist Fakt in Dänemark, und das ist Fakt im Grenzgebiet. Wenn Sie im dänischen System gearbeitet haben, wissen Sie das.
Ist Ihnen bekannt, dass erst einmal alle Menschen, auch wenn sie vielleicht an anderer Stelle Zusatzleistungen in Anspruch nehmen, weil sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben, Steuern zahlen und das Gesundheitssystem aus diesen Steuern finanziert wird? Eine Bürgerversicherung, wie wir sie uns denken,
ist nichts anderes, sondern so, dass von jedem Einkommen, Einkommen durch Arbeit, Einkommen durch Reichtum, Einkommen durch Zinsen, Einkommen durch Selbstständigkeit oder was auch immer -
Es ist klar, dass die FDP da reflexartig reagiert. - Durch jedes Einkommen, auch durch Einkommen aus Selbstständigkeit zahlen alle in die Bürgerversicherung ein. Das kann ein Stück gesellschaftlicher Kitt sein. - Ist Ihnen das bekannt?
Ich habe nicht alles mitbekommen, was Sie gesagt haben. Sie insistieren hier, dass Sie das Abonnement auf Solidarität haben. Was Sie hier als solidarisch anpreisen, ist nicht solidarisch; das ist das Gegenteil von solidarisch. Das sorgt nämlich dafür, dass es tatsächlich so kommt, wie Sie es immer an die Wand malen: Gute Leistungen werden sich nur noch die leisten können, die die wirtschaftlichen Mittel dazu haben.
Das ist in Dänemark Fakt; das können Sie nicht wegdiskutieren, auch nicht indem Sie es verschwurbeln oder versuchen, mir zu sagen, dass es einen Unterschied zwischen Bürgerversicherung und dem dänischen System gibt.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Wir wollen ja auch nicht das dänische System! Kein Mensch will das dänische System!)
Wenn Sie das hier so durchziehen wollen, werden Sie die gleichen Ergebnisse haben. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis!
Jetzt gibt es hier keinen Dialog. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie mit Ihrer Antwort fertig?
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liebe Dänemark, ich gehöre zur dänischen Minderheit. Sehr geehrter Kollege Richert, man denkt immer, in Dänemark flössen Milch und Honig. Bei der Diskussion, die wir gerade führen, sollten wir uns alle ein bisschen wieder auf die Sachebene zurückbeamen. In Dänemark gibt es eine Behandlungsgarantie: Wenn ich erkrankt bin und nicht zum Hausarzt oder Spezialisten kommen kann, dann darf ich eine Privatklinik aufsuchen.
Wer Kohle hat, kann sich neue Zähne leisten - dieses Argument gilt in Deutschland genauso wie in Dänemark. In Dänemark fahren viele woandershin, wo der Stundensatz für die Zahnärzte günstiger ist, um sich ihre Zähne machen zu lassen.
Das Solidaritätsprinzip, wie Krankenversicherung und Versorgung in Dänemark bezahlt werde, ist der Ausgangspunkt: Wir bezahlen das in Dänemark über unsere Steuern. Wenn man krank ist, bekommt man die richtige Versorgung. Das ist der Punkt, wohin wir alle müssten. In Deutschland hat jeder eine unterschiedliche Krankenversicherung, und die bringt unterschiedliche Resultate und Zugänge.
Wir sollten es tunlichst vermeiden, dass aus diesem Hohen Hause Signale kommen, dass die Ärzte und Ärztinnen in Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik schlechte medizinische Versorgung machen. Wir haben alle unsere anekdotischen Evidenzen, mit denen wir hier stehen könnten; auch ich könnte viel erzählen, aber das möchte ich nicht. Ich möchte, dass wir ein vernünftiges Gesundheitssystem haben, in dem wir alle richtig und gut versorgt werden, dass jeder die Versorgung bekommt, die er benötigt, um gesund zu werden, oder vielleicht auch
Insofern finde ich, dass diese Diskussion eine ganz andere Voraussetzung haben müsste. Cool down: In Dänemark fließen auch nicht nur Milch und Honig, aber man hat da eine Versorgungs- und Behandlungsgarantie. Die ist wichtig.
Das Wort für die Landesregierung hat nun der Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich nach dem munteren Debattenverlauf zunächst einmal den schleswig-holsteinischen Ärztinnen und Ärzten, den medizinischen Fachangestellten, den Pflegerinnen und Pflegern von Herzen danken, weil ich weiß, dass jeder und jede von ihnen das Beste tut, um die exzellente Gesundheitsversorgung, die wir in Schleswig-Holstein haben, aufrechterhalten zu können.
Ohne auf den einen oder anderen Debattenteilnehmer hier persönlich eingehen zu wollen: Das Zerrbild, das erzeugt werden soll, wenn es um ärztliche Leistungen und um ärztliche Liquidation geht, das weise ich im Namen der Landesregierung in aller Deutlichkeit und in aller Schärfe zurück.
Ein freier Beruf hat zunächst weniger mit freier Marktwirtschaft oder mit Marktradikalismus zu tun, ein freier Beruf bedeutet zunächst einmal nichts anderes als ein weisungsungebundener Beruf. Das ist richtig, es ist gut so, dass der Arztberuf weisungsungebunden ist. Das garantiert nämlich die Therapiefreiheit des Arztes.
Ich habe mit Interesse auch die Ausführungen zum dänischen System wahrgenommen, Lars Harms, und habe mich immer wieder gefragt, ob wir ernsthaft in ein oder zwei Jahren eine Diskussion um dänische Krankenhausstrukturen auch mit den Zuwegen, die damit verbunden sind, im Schleswig-Holsteinischen Landtag führen wollen. Ich glaube, die
Meine Damen und Herren, in Wahrheit - da komme ich zum Ausgang der Debatte zurück und greife das auf, womit die Kollegin Bohn aufgehört hat - habe ich mich über den Antrag des Kollegen Heinemann und der SPD-Fraktion gefreut. Warum? - Wie riesengroß muss das Zutrauen in Gesundheitspolitik von Jamaika in Schleswig-Holstein sein, wie unglaublich groß muss das Zutrauen der Sozialdemokratie sein? Wie groß muss das Zutrauen beim Problem des Sanierungsstaus beziehungsweise des Abbaus desselben in unseren Krankenhäusern, bei der Fachkräftesicherung, bei der Fachkräftegewinnung, bei der intersektoralen Versorgung, bei der Geburtshilfe, bei der Landarztquote, bei den neuen Versorgungsmodellen zur Sicherung von Gesundheits- und Pflegeleistungen, bei der Telematik in der Medizin sein? - Es ist ein riesengroßes Zutrauen, dass wir genau das ganz in Ruhe anpacken und solide bearbeiten werden. Deswegen muss das ein Antrag zur Bürgerversicherung sein. Selbstverständlich spielt die Hoffnung überhaupt keine Rolle, dass man möglicherweise einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen treiben will. Nein, wie könnte man auf die Idee kommen? - Wir können uns gern über dieses zentral wichtige Zukunftsthema unterhalten, wie wir dauerhaft die Finanzierung unserer Gesundheitsleistungen in einer älter werdenden Gesellschaft unterhalten. Lieber Kollege Heinemann, da muss man allerdings auch so ehrlich sein und sagen: Das Problem, das Sie beschreiben, auch mit der paritätischen Finanzierung, ist 2005 mit der Einführung der Zusatzbeiträge entstanden. Ab da war dann nämlich Essig mit der paritätischen Finanzierung. Es kann auch jeder nachgucken, wer damals die Gesundheitsministerin auf Bundesebene gestellt hat.
Ich will sehr deutlich sagen: Ich halte nach wie vor die Einführung und die Beibehaltung der Zusatzbeiträge - egal ob unter CDU-, FDP- oder SPD-Gesundheitsministern - für falsch. Es war eine falsche Entscheidung, den Kassen die Beitragsautonomie zu nehmen.
Es ist eine falsche Entscheidung, den Kassen die Beitragsautonomie nicht zurückzugeben. Das wäre der erste Schritt. Dann kann man sich auch wieder über Parität unterhalten.
Dann die zweite Frage: Was ist eigentlich eine Bürgerversicherung? Ist es die berühmte Einheitskasse, oder ist es nur das Zusammenführen von Strukturen wie der privaten Prämienversicherung auf der einen Seite und auf der anderen Seite der einkommensabhängigen gesetzlichen Krankenversicherung? - Das sind spannende Fragen, die man aus meiner Sicht ohne Zweifel miteinander wird diskutieren müssen, wenn man die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme tatsächlich herstellen will. Zukunftsfähigkeit heißt, gute, hoch qualitative Gesundheitsleistungen dauerhaft für eine älter werdende Bevölkerung finanzieren zu können, deren Grundvoraussetzung für mich immer vor allem darin besteht, dass jede und jeder unabhängig von Einkommen, von Alter, von Vorerkrankungen selbstverständlich Zugang zu diesem System hat. Das ist in unserem System nach wie vor gewährleistet.
Wer versucht, hier etwas anderes darzustellen, der spielt schlicht mit den Ängsten der Menschen, und das ist unredlich, auch in einer politischen Auseinandersetzung. Ich finde es gut - ich will das in aller Deutlichkeit sagen -, wenn hier ein Bündnis miteinander regiert, in dem ein Partner eine andere Vorstellung hat, wie man das sichert. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um die bessere Idee. Wir werden im Zweifel am 24. September 2017 erleben, welche der Ideen sich durchsetzt. Was wir hier tun und was wir hier tun werden, ist genau das, wofür wir da sind, worauf wir einen Eid geleistet haben, nämlich dafür zu sorgen, dass es eine gute Versorgung in Schleswig-Holstein gibt. Wir werden die Versorgung mit guten Gesundheits- und Pflegeleistungen sicherstellen. Das ist unsere Aufgabe. Vor der drücken wir uns nicht, sondern die nehmen wir mit Freude an, und zwar alle drei Koalitionsparteien. - Danke schön.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/68, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Das ist gegen die Stimmen der Abgeordneten der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen so beschlossen.